Zur Saalschlacht im Landtag. Fachspiele auf den Giraßen. Kerrl meldet sich.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kam- ntvnisten und Nationalsozialisten im Preußischen Landtag haben in Berlin Nachspiele auf den Straßen gehabt. An verschiedenen Stellen der Stadt haben Schlägereien zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten stattgefunden. Es scheint auf beiden Seiten die Absicht zu bestehen, mit Hilfe der Landtagsschlägerei den Schlägereien in den Straßen neue Antriebe zu geben. Die kommunistische Presse setzt ihre verlogenen Angriffe gegen die Sozialdemokratie fort, die sie der Einheusfront mit den Nazis beschuldigt. Diese verlogenen Vorwürfe richten sich von selbst. Wir wollen jedoch keinen Zweifel darüber lassen, daß wir die kommunistische Taktik der Schlägerei auf den Straßen ebenso ablehnen wie die Taktik des Stuhlbeins im Landtag! Kerrl findet die Sprache wieder. Der nationalsozialiistische Landtagspräsident Ksrrl, der m der AellestenratssiAmig geschwiegen hatte, hat die Sprache wieder- gefunden. Er erklärte am Donnerstag auf Befragen, ob und welche geschäftsmäßigen Folgerungen aus den Zusainmsnstößen im Landtag gezogen werden würden, daß Hieruber zur Zeit noch nichts gesagt werden könne. Er werde später veranlassen, daß in Zukunft sich vor der Rednertribüne Abgeordnet« auf keinen Fall mehr ver. sammeln dürften. Die Abgeordneten sollten nielmehr ersucht werden, innerhalb der Bänke zu bleiben. Die Frage, ob die gegen- märtigen Ordnungsbestimmungen des chauses verschärft werden müßten, werde erst im Einvernehmen mit dem Aeltestenrat ent- schieden werden können. Rollkommando als Hauspolizei. Bor Beginn der Aeltestenratssitzung am Mittwochabend haften vor dem Beratungszimmer des Aeltestenrats Naftonalsozialisten

einen Kriminalbeamten weggeführt, der sich dort ihrer Meinung nach widerrechtlich aufgehalten hatte. Der Land- tagspräsident hat über diesen Vorfall eine Auskunft vom Polizei- Präsidium erbeten. Im Polizeipräsidium wird erkläst, daß der be­treffende Beamte lediglich die Absicht hatte, den Poli- zeipräsidenten Grzesinsti zu sprechen, der in seiner Eigen'chaft als Abgeordneter in Vertretung des bei den Zusammen- stoßen erheblich verletzten sozialdemokratischen Abgeordneten Jür- gensen an den Verhandlungen des Aeltestenrats teilnahm. Dadurch, daß der Kriminalbeamte abgedrängt worden sei, sei das A b g e- ordnetenrecht des Polizeipräsidenten verletzt worden. Wie wir weiter dazu erfahren, haften die Nazis vor der Tür des Ztmmsrs, in dem der Aefteftenrat beriet, ein regelrechtes mili- tärisch aufgezogenes Rollkommando aufgestellt, das dort Polizei- dienst tat und ganz regelrecht abgelöst wurde! polizeiliche Zeugenvernehmungen. Im Anschluß an die Schlägerei im Preußischen Landtag haben sich zahlreiche Tribünenbesucher der Polizei als Zeugen angeboten. Der Polizeipräsident hat die Vernehmung dieser Zeugen durch- führen lasten und die Protokolle der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Zentrum vertagt Verhandlungen. Am Donnerstag sollte zwischen Zentrum und Nationalsozia- listen die erste Fühlungnahme wegen der Neubildung der preußischen Regierung vor sich gehen. Angesichts der blutigen Schlägerei im candlag. an der die Nationalsozialisten ausschlag­gebend beteiligt waren, hat das Zentrum jedoch auf diese vorläufige Fühlungnahme verzichlet.

Die Totschläger von Hückeswagen . Drei Fazis zu Gefängnisstrafen vsrnrieitt/ Was Fazis Notwehr nennen.

NZupperlal, Z6. Mai.(Eigenbericht.) Zn dem. hückeswagener Alordprazeß gegen mehrere Nalionalsozialisten. die drei Kommunisten ermordet haben. wurde am Donnerstag der Bäcker Willmund wegen Tat- ichlags zu Z Zähren 6 Monaten S c f ä v. g n l» und wegen verbotenen Wasten.bssihes zu 50 Mark Geldstrafe, der Dachdecker Marx wegen Totschlags zu S Zohre« Gefängnis. Z Zoh. ren Ehrnerluft und wegen verdolenen Waffenbesthes zu 5l> Mark Geldstrafe und der Z a h n a r z l Dr. h e« k e n k a m p wegen Ravfhandel» zu 1 Z a hr 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Die verurteilten find sämtlich Mitglieder der Nozi-Dartei: sie bleiben in hast. Dem Gerichtsverfahren lag«n Borfall am Tage der ersten Reichspräsidentenwahl zugrunde. An diesem Tage kommandierten die Nazis von Lennep einen Trupp nach Hückeswagen , der dort schwere Zusammen st öße mit Kommunisten provo­zierte. Der Zahnarzt Dr. Heukenkamp ging ohne jeden Anlaß mit eingestemmten Armen durch einen Trupp von Kommunisten. In- folgedessen kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf heulen- kamp den Befehl zum Schietzen gegeben haben soll. Ohne bedrängt zu sein, gab daraufhin der Bäcker Willmund mehrere Schüste ab, wodurch der Arbeiter Blumenberg tödlich getroffen wurde. In der Meinung, daß der Schütze sich in das Haus des Dachdeckers Marx geflüchtet hätte, zogen die Kammunistsn dorthin und verlangten die herausgab« des Verbrechers. Marx gab nach kurzem Wortwechsel ebenfalls durch das Fenster der Haustür mehrere Schüsse ab. wodurch der Arbeiter Mondre und der Arbeiter Fries, der Bruder des sozialdemokratischen preußischen Landtags- abgeordneten Willi Fries-Köln, getötet wurden. Die Opfer der Nazi- mörder waren Kommunisten. Der Staatsanwalt hatte gegen Willmund wegen Totschlags 7 Jahre I Monate Zuchthaus , gegen Marx ill Jahre Zuchthaus und gegen Heukenkomp wegen Anstiftung 8 Jahre Zuchthaus bean- tragt. Die Urteilsbegründung. In der Urteilsbegründung im Hückeswagener Prozeh wird u. a darauf hingewiesen, daß Dr. Heukenkamp als Führer des von

Lennep nach Hückeswagen gekommenen SA.-Trupps den ent- standenen Raufhandel hervorgerufen habe. Von der Anklage der Anstiftung zum Totschlag habe man Dr. Heukenkamp jedoch frei- sprechen müssen. Wenn das Gericht bei dem Strafmatz für Dr. hsukenkamp ganz erheblich über die Mrndeststrafe für Rauf- Handel hinausgegangen sei, so sei dies deshalb geschehen, weil heukenkamp eine schwere moralische Schuld an dem Tode der drei Kommuni st«n habe, hinsichtlich des Angeklagten Willmund sei es nicht möglich gewesen, die Frage. ob Willmund in Notwehr gehandelt Hab«, genau zu klären. Wenn man bei ihm Notwehr annähme, so müste auf jeden Fall festgestellt werden, daß er über das erlaubte Maß emer Abwehrhandlung hin- airsgegangen fei. Mit Rücksicht auf ine Jugend und die bisherige Strailosigkett des Angeklagten Hab«, das Gericht bei Willmund zedoch mildernde Umstand« angenommen. Im Falle des Angeklagten Marx, der wegen zws'.sr Totschlagchandlungen unter Anklage stand. habe das Gericht festgestellt, daß hier nur ein Totschlagsakt«mzu- nehmen sei, da Marx nicht auf einzeln« Personen, sondern aus ein« Gruppe g-schasten habe. Auch Marx sei über die zulässige Grenze der Notwehr weit hinausgegangen. Er habe gewistenlos mit Menschenleben gespiest, so daß das Gericht auch auf drei Jahr« Ehr- verlast erkannt hat. Notwehr, wie die Nazis sie auffassen. Dieser HückesWagener Prozeß war der eigentliche Anlaß zur Saalschlacht im Landtag. Der Nazianwalt F r e i s l e r aus Kassel hatte wieder Angriffe gegen die Staatsampall- schaft erhoben, weil sie Zuchthausstrafen beantragt hatte. Er behauptete, die Angeklagten hätten in Notwehr ge- handelt und wären freizusprechen. Das Gericht hat festgestellt, was es mit dieser Art nationalsozialistischer Notwehr auf sich hat! Die natinalsozialistische Fraktion des Preußischen Land- tags, die mit den unglaublich provokatorischen Reden von Freister und K u b e die Saalschlacht eingeleitet hat, be- ruft sick ebenfalls daraus, daß sie in Notwehr gehandelt habe. Diese Notwehr war von derselben Art. wie die der Nazi- toffchläger von Hückeswagen !

Zehn gegea einen! Sine ernsthaste Lehre. Als nach den beschämenden Prügeleien rm Sitzungssaal des Landtages ein kommunistischer Abgeordneter erschien, aus dessen Verband Blut über das Gesicht tropfte, rief er den noch anwesenden smgenden Nationolsozialfften zu:.Lehn für einen, ihr Hunde, das sollt ihr nach bezahlen!" Zehn für einen— ja, steht es nur im Sitzungssaal des Landtages so oder werden die Kommunisten sich jetzt über- legen, daß sie auch draußen im Lande bei ihren Kämpfen mit den Nationalsozialisten mindestens vier gegen einen haben und wie es so weit kommen konnte? .. Weil sie selber lange genug geschrien haben, Braun und ocnering, das ist ebenso schlimm, wie Hitler und Straßer! Sozialdemokraten und Nationalsozialisten, das ist kein wesent- licher Unterschied!„Auf, gegen die Sozialdemo- traten", mit dieser Parole haben sie es endlich erreicht. daß jetzt im Landtagssitzungssaal und draußen im Lande vier gegen einen bei der Auseinandersetzung zwischen Natio- nalsozi allsten und Kommunisten stehen. Die Front der Arbeiter mußte zerrissen, der proletarische ilassenbruder als Verräter angeprangert, der Zweifel an den gemeinsamen Kampf der Arbeiter geschürt und so der Heer- bänn der Reaktion ständig vergrößert werden, bis jetzt die Prügel der Uebermacht das Resultat der Zersplitterungs- arbeit sind! Wie haben sie uns gehöhnt, als wir die Mehrheit des Volkes als das allein tragbare Fundament staatlicher und wirtschaftlicher Umformungen erklärten. Nur die G e- malt sollte es fein, die auch nach ihrer Ansicht die Ent- !cheidungen im politischen Leben bestimmt! Nicht die Mehr- heit, sondern eine aktive Minderheit lautete ihre Parole, und die Antwort daraus ist es, die ihnen jetzt aus dem Sitzungssaal des Landtages entgegenschallt. � Wie bei dem Ueberfall auf den Journalisten Klotz im Speisesaal des Reichstags vier oder fünf gegen einen— das zeigt die Tapferkeit der nationalsozialistischen Prügelhelden, aber es zeigt auch die politische Situation, in welche d i e Zersplitterungsarbeit der Kommuni st en die deutsche Arbeiterklasse gedrängt hat. Wie hätte die Reaktion in solcher Weise gegen die zahlenmäßige Uebermacht der Arbeiter- und Angestelltenkreffe ihr Haupt erheben können, wenn nicht die Zersplitterungs- und Zertrümmerungstätig- leit der Kommunisten den Widerstand geschwächt und die Kräfte vermindert hätte! Vielleicht zeigt nun dieser Zwischenfall, bei dem die Kam- munisten die Opfer der Prügelhelden wurden, daß doch ein Unterschied ist, ob ihnen die Sozialdemokraten oder die Nationalsozialisten gegenüberstehen, zeigt ihnen, gegen wen zu kämpfen ihre Aufgabe ist und öffnet ihnen endlich die Augen für die Notwendigkeit der Verteidigung des demo- kratischen Fechtbodens gegenüber aller Gewalt!

Liehmann geohrfeigi. Ehrenmänner mit Hakenkreuz unter sich. Handgreifliche Austragung politischer Meinungsperschieaenhetten gebort mit zur„nationalen Erneuerung" des„erwachenden Deutsch- land'. Der Ueberfall auf Wel«, die Mißhandlung van Klotz im ''lelchstag. die Prügelei im Landtag sind bloß schüchtern« Anfänge, b'e quf dem Gebiete des politischen Kompfes weite Perspektiven eröfsiten. Auch d'e O h r f e 1 g e, die der frühere Referent beim Stabe Stenn es. D r. K e m p e., dem jetzigen nationalsoziäl'sti- jchen Landtagsabgeordneten L i e tz m a n n j r. vor einigen Monaten auf der Friedrichstroße verabreichte, fällt in die» Gebiet. Merdings, der Stennesmonn Dr. Kempe glaubte von seinem„Offiziers- i avbpunkte" aus Ursache zu l>ah«n, seinem Standesgenpssen Liegmann auf diese Weise eine Lektion erteilen zu dürfen. Bor dem Amtsgericht Berlin -Mute wurde der„Ehrenhandel" der Ehren- männer durch ein Gerichtsurteil erledigt. Lietzmann gehörte seinerzeit zu dem engeren Kreise um Stenn«?. Als dieser sich von Hitler trennte, schwor Lietzmann seinen Freunden Stennes . Wetzel, Dr. Kempe Treue. Er begab sich auch nach Weimar , um an der von Hiller einberufenen Konferenz teilzunehmen, ver» ! p r a ch seinen Freunden, seinen Einfluß im Sinne der Versöhnung gellend zu machen. Unter allen Umständen wollt« er über den Ver- laus der Konserenz berichten. Dann aber rührte er sich nicht. Dr. Kempe schrieb an ihm, erhielt aber keine Antwort. Der Flieger- leutnant Felgen» richtete an ihn zwei Briefe; auch er erhielt keine "iiitwo'll. Dr. Kempe und seine Freunde waren über dies Verhalten außer sich. Am 3. März stieß Dr. Kempe bei Aschinger in der Friedrich- straße au» Lietzmann. Dieser sah über ihn hinweg. Einmal, ein -weites Mal. Dr. Kempe begab sich auf die Straße, postierte sich fo. daß er Lietzmann beobachten konnte; dieser wechselte den Platz. Kempe tat das gleiche, und als Lietzmann auf die Straße trat, ver- legte ihm Kempe mit den Worten:„Kennen Sie mich jetzt?", ein« l ch a l l e n d e Ohrfeige. Lietzmann taumelte zurück. Kempe legt« die Hände auf den Rücken. Lietzmann fragte:„Wollen Sie noch « nmal schlagen?" Darauf Kempe:„Nein. Wollen Sie meine Adresse? Da steht ja ein Schupomann. Wenn Sie jetzt nicht handeln, ja kommt das Ganze in die Presse."„Ihr habt eine feine Kampfes- werfe", jagte Lietzmann, und entfernt« sich. Dr. Kempe wartete, �oß Lietzmann ihm seine„Sekundanten" schicken würde; das geschah nicht. Das Stennesblatt veröffentlichte den Vorfall, der den Offizier Lietzmann in seinen Kreisen unmöglich machen mußte. Jetzt erst strengte Lietzmann«ine Klage wegen tällicher Be- ierdigung an. Nachdem Dr. Kempe ihn öffentlich geohrfeigt hatte, war dieser für ihn angeblich„nicht mehr sotisfaktionssahig". Dos Gericht verurteilte Dr. Kempe wegen tätlicher Beleidiauna zu 100 Mark Geldstrafe.

privaiwirischafilicher Sozialismus. Gregor Straßsr hat vor den nationalsozialistischen Betriebs- Zellenorganisationen stwsn verballhornten Sozialismus vorgeführt. Er gipfelte in dem Satz „In dem heutigen Zustand kann nur der Staat ein derartiges Programm durchführen. Wir werden aber dafür sorgen, daß die 'toatlichen Zwangsmaßnahmen so bald wie möglich wieder ab- gebaut werden, um einer geläuterten und sittlichen Privatwirtschaft Platz zu machen." Geläutert« und sittliche Privatwirtschaft t- man meint, einen ler moralisierenden Klopffechter des Kapitalismus au? ftühkapita- liftischen Zeiten zu hören! Aber Prwatwirtschaft und Sazialis- i'ius, wie reimt sich das zusammen? Ebenso gut könnte man sagen: Herr Straßer fei ein gottloser Christ, ein jüdischer Arier oder ein meißer Neger!........

Siraßenkrawalle. Avsschreltyngen in verschiedenen Teilen des Reichs. In Hamburg kam es am Saegerplatz zu einem ernsten Zu- sammenstoß. bei dem mehrere Personen durch Schüsse verletzt wurden. Ali? den Reihen der Erwerbslosen sielen Re> volverschüffe, durch die ein Beamter schwer verwundet morden ist. Daraufhin griff die Polizei ebenfalls zur Waffe und verletzte einen Erwerbslosen, der zuvor auf die Be- amte» geschossen hatte. Der Getroffene ist von den Demonstranten weggeschafft worden. Der Saegerplatz wurde anschließend von einem verstärkten Polizeiaufgebot geräumt. In D ü s s« l d 0 r s erschien am Donnerstag abend gegen 18 Uhr auf der Königsallee eine Truppe junger Leute in Stärke von 100 bis 150 Mann, die die Internationale singend im Lausichritt die Straßen passierte. Plötzlich ergriffen die Leute die vor einem Cafe stehenden Tische und Stühle und schleuderten sie in die Fenster. Zwölf große Schaufenster und die Schutzscheiben einer An- zahl parkender Autos gingen in Trümmer. Ehe dos lieberfall- kommanda erschien, waren die Demonstranten versckzwunden. In Dortmund kam es am Donnerstag vormittag vpr dem Stadthaus ähnlich wie bereits am Wiuwoch wieder zu Anfamm- hingen, die jedoch bald von der Polizei zerstreut wurden. Drei Frauen wurden verhaftet. In Wuppertal veranstalteten wegen der Kürzung der Uitterstützungsiätze Wohlfahr tsorwerbslose por dem Barmer Rathaus« eine Demanstration, die so bedrohlichen Charakter annahm, daß sich die Polizei zur Räumung de» Rathausporplotzes gezwungen sah. Einem Teil dar Demonstranten gelang es, bei der Säubernngsaktion in das Rathaus einzudringen. Em Pgllzsikom- n'onba besetzte daraufhin das Rathaus und kontrollierte die Besucher. Gegen 11 Uhr wurde das Rathaus von der Polizei vorübergehend

geschlossen, um«ine reibungslose Abfertigung der Unterstutzungs- empfanger zu ermöglichen. Später kam es in den in der Nähe des Rathauses liegenden Straßen immer wieder zu Kundgebungen. Anklage gegen Klagges. Die Veschwerdefchrifi an Groener. Die schon erwähnte Denkschrift der sozialdemokratischen Fräktton des Braunschweigischen Landtags an den Reichsinnen- minister, in der die Klagen und Beschwerden gegen die Nationalsozialisten und besonders gegen die Amtssiihrung des braunschweigischen Innenministers Klagges zusammengefaßt sind, ist soeben erschienen. Sie ist sehr umfangreich und umfaßt 43 eng bedruckte Sctten im Aktensormat. Im einzelnen werden in der Denkschrift behandelt die Reden nationalsozialsitlscher Führer, die zum Teil«in« äußerst ausreizende Wirkung hatten, die häufigen Zusammenstöße mit Andersdenkenden, die SA.-Kasernen als Unruheherde, ferner di« nach An> ficht der sozialdemokratischen Fraktion der Perfassung widersprechende Haltung der Nationalsozialisten in Personalfragen der Po- l i z e i und die nationalsozialistische Einwirkung auf polizeiliche An- Ordnungen, Behörden und Gesetze, die Beschränkung der Bereini- gungsfrecheit. die als verfassungswidrig bezeichnet w-rd, und Einzel- fäste vpn willkürlicher Entziehung der Polizeigewalt. Wetter wird der Verbote republikanischer Zeitun- gen gedacht, wie sie namenllich zur Zeit der Reichspräfidentenwahl an der Tagesordnung waren, denen sine wettgehende D u l d u st g nationalsozialistischer Presssausschreitungen gegenüberstand. Schließlich wird noch auf die einseitige Hand- Haftung des Umzugs- und B erf a m m l un g sverb ot» hingewiesen, die zu«mar Behinderung der Wahlarbeft bei der Reichsprästdentenwahl gefuhrt habe.