Wie lange noch Abbau?

Eine radikale Umkehr ist notwendig.

Es werden allerlei Gerüchte verbreitet über den Inhalt der tommenden Notverordnung. Seit der Reichstag durch die Wahl vom September 1930 arbeitsunfähig geworden ist, vollzieht sich die ge­famte Gesezesmacherei auf dem Wege der Notverordnungen. Es heißt, daß ein neuer Abbau in der Arbeitslosenversicherung und in der Krisenfürsorge bevorsteht und daß sozusagen zum Ausgleich neue steuerliche Belastungen drn Arbeitern, Angestellten und Beamten bevorstehen.

Auch wenn man zugeben wollte, daß sich die Reichsregierung durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmartt in einer 3wangslage befindet, so kann nicht zugegeben werden, daß diese Zwangslage unverschuldet ist und daß fein anderer Ausmeg bleibt als der nun schon fast traditionelle des fortgefeßten Abbaues.

Die gesamte Wirtschaftspolitik, die seit Jahren betrieben wurde oder vielmehr nicht betrieben worden ist, mußte notwendig in eine Sadgaffe führen. Wenn man, wie der Reichskanzler und der Reichsarbeitsminister, der Auffassung ist, daß die Wirtschaftsent midlung zurüd geschraubt werden kann und muß auf das Stadium des kleinen unabhängigen Unternehmertums, dann muß man notwendig zu einer negativen Sozial- und Lohn politit tommen.

Es ist ganz überflüssig, sich mit einer Auffassung auseinander zusehen, die die einfachsten Tatsachen der Weltwirtschaft als nicht cristierend betrachtet. Notwendig aber ist es, mit aller Klarheit herauszustellen, daß

die Politik der Rüdentwidlung zu einer katastrophalen Ber­schärfung der Arbeitslosigkeit führen mußte.

Es ist ein immanentes Gesez der kapitalistischen   Produktion, die technische Entwicklung vorwärtszutreiben, auch wenn durch diese Entwidlung Kapital in ungeheurem Maße zerstört und der gesamte Produktions- und Berteilungsprozeß zerrüttet wird. Es hat eine 3eit gegeben, wo man glauben konnte, daß die Bildung von Kar­tellen und Trusten diese fortgesette Steigerung der Produktivität, wenn nicht unterbinden, so doch hemmen würde. Die Tatsachen aber haben gezeigt, daß die Sucht nach immer größerer macht

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entfaltung mit dem Anwachsen der Produktionsgebilde pro­greffin einhergeht und daß gleichzeitig die Hoffnung auf immer größere Gewinne durch eine immer mehr gesteigerte Produktivität weit stärker ist als die einfachste wirtschaftliche Ueberlegung, und alle Hemmungen über den Haufen rennt. Dieser kapitalistische Größen­wahn hat es besonders in Deutschland   dazu gebracht, daß

ohne Rücksicht auf die Absatzmöglichkeiten und ohne Rücksicht auf eine gesunde finanzielle Fundierung

die Produktivität durch Mechanisierung und Zusammenballung von Betrieben uferlos gesteigert worden ist. Die Folgen waren vor allen

Achtung, Betriebsvertrauensleute!

Die für den 9. Juni vorgesehene Konferenz der Betriebsvertrauensleute ist in einen Führer Appell der Eisernen Front erweitert worden. Die Ber anstaltung findet um 19 Uhr im„ GIou", Berlin   W8, Mauerstr. 82, statt. Besondere Einladungen ergehen noch.

Dingen eine fortgesezte Steigerung der Arbeitslosigkeit durch Frei­fegung der von der Maschine verdrängten Arbeitskräfte, das Ein­frieren der Kredite, die Zerstörung des Rapitalmarktes und gleich zeitig die Aushöhlung des Binnenmarktes. Eine weitere Folge waren die Untergrabung der öffentlichen Finanzen und die Ge­fährdung der gesamten Sozialpolitik. Mit der Wirtschafts­fbeampfung, mit der Steigerung der Arbeitslosigkeit mußten die Einnahmen an Steuern usw. sowie die Einnahmen der Sozialver­ficherungsträger zurückgehen, während gleichzeitig die Laften ge­stiegen find. Gegen diese Entwidlung,

die die Arbeiterklasse am härtesten trifft und den Staat in seiner Gesamtheit aufs schwerste gefährdet,

mußte dieser mit energischen Maßnahmen einschreiten. Es wäre ungerecht, die Schuld allein auf die Regierung abzuwälzen. Wenn

I die Wähler im September 1930 nicht 184 Feinde der demokratischen Entwicklung in den Reichstag   gewählt hätten, wenn sich die große Masse des versinkenden Mittelstandes und große Teile der verzwei felten Arbeiterschaft sich nicht von der sozialistischen   Maske der Na­tionalsozialisten hätten täuschen lassen, dann würde zweifellos die Entwicklung der politischen Verhältnisse eine andere geworden sein. Aber da nun die Reichsregierung fast unabhängig geworden ist von dem Parlament, hatte sie eine Handlungsfreiheit, die eine rein par­lamentarische Regierung nicht immer befigt. Der Zusammenbruch der Banten und großer industrieller Unternehmungen gab ihr die Möglichkeit, den Einfluß des Staates auf die Wirtschaftsführung zu verstärken.

Statt des fortgefehten Lohnabbaues, der offensichtlich zu einer weiteren Berschärfung der Arbeitslosigkeit führen mußte, hätte die Reichsregierung nach den Vorschlägen der Gewerkschaften längst eine allgemeine Berkürzung der Arbeitszeit mit gleich­zeitigem Einstellungszwang durchführen müssen.

In Aussicht ist diese Maßnahme wiederholt gestellt worden. Bis heute aber ist praktisch noch nichts geschehen, und die Maßnahmen, so bescheiden sie sind, die der Reichsarbeitsminister angekündigt hat, scheinen wieder in den Aftenbündeln der Ministerien stedengeblieben zu sein. Es ist auch nicht der geringste Versuch gemacht worden, die falsche Rationalisierung irgendwie abzustoppen. Auf der anderen Seite ist wohl anläßlich der Notverordnung vom 8. Dezember vom Reichskanzler angekündigt worden, daß

eine neue Situation

entstehen würde, wenn der Preisabbau den Lohnabau nicht aus. gliche. Es ist dann später vom Reichsarbeitsminister erklärt worden, daß neue Lohnfenfungen nicht mehr stattfinden würden, sondern nur noch Schönheitsforrekturen, die notwendig wären, weil am 1. Januar 1927 die Lohnentwicklung uneinheitlich gewesen sei. Was mir aber jetzt sehen, hat mit solchen an sich schon sehr zweifelhaften Korrekturen nichts mehr zu tun, sondern ist ein neuer allgemeiner Lohnabbau. Also fein Aus­gleich für die Lohnfenfung, sondern im Gegenteil neue Lohnsen­fungen. Reine allgemeine Bertürzung der Arbeits­zeit, sondern ein neuer Abbau der Sozialversicherung.

Alle diese Maßnahmen werden von den Unternehmern gefordert und von den bürgerlichen Parteien unterstützt. Es ist deshalb doppelt notwendig, auszusprechen, daß diese Politik des fortgesetzten Abbaues zum Schutze großfapitalistischer Interessen uns politisch, sozial und wirtschaftlich den schwersten Gefahren entgegenführt.

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