Wahlkämps nicht durch ungesetzliche Gewalten tn ihrer Be­wegungsfreiheit behindert werden. Mit der Erfüllung dieser seiner Amtspflicht ist die Aufhebung des SA. -Verbots völlig unvereinbar. Herr v. Gayl findet in feinem Amt Bände Material vor, in denen über brutale Gewalttaten der SA. berichtet wird. Er kann darin lesen, daß nicht nur Sozial- demokraten und Kommunisten, sondern sogar auch Deutsch- nationale, Stahlhelmer und Jungdoleute wiederholt Opfer blutiger Ueberfälle durch die SA. geworden sind. Glaubt Herr v. Gayl vielleicht, daß von der nationalsozialistischen Parteileitung auf diese Horden ein mäßigender Einfluß ausgeübt werden wird? Jetzt eben erst tährt Gregor S t r a ß e r im Lande herum und verkündet, wer„Heil Moskau" ruft, werde n i e d e r g e s ch l a g en, und man solle� nicht zuviel Aushebens damit machen,„wenn ein Marxist zu Schaden kommt". Man hat den Versuch gemacht, das SA. -Verbot deshalb für verfehlt und überholt zu erklären, weil der Oberreichs- anmalt eine Verfolgung der SA. -Führung wegen Landes- verrats abgelehnt hat. Aber erstens gründet sich das Ver- bot mit keinem Wort auf den Vorwurf des Landesverrats und zweitens »st es eine grobe Irreführung, wenn man behauptet, die Entscheidung des Oberreichsanwalts sei für die SA. entlastend? Was steht denn in dieser Entscheidung? Es steht darin, daß eine landesverräterische Betätigung im Sinne des Strafgesetzes nicht gegeben sei— das hat man auch schon im„Vorwärts" lesen können, als er zum erstenmal diese dunklen Dinge zur Sprache brachte. Es steht aber in der Ent- scheidung auch einiges über„ablehnende Stellung- nähme gegen gewisse Grenzverteidigungs- maßnahmen" und über„Beeinträchtigung der Interessen der deutschen L a n d e s v e r t e i d i- g u n g". Nein, Gründe für die Aufhebung des SA. -Berbotes kann man aus dieser Entscheidung wirklich nicht herauslesen! Es bleibt die Bedrohung der friedlichen Bevölkerung durch die— nach der Erklärung der Regierung vom 13. April „zum Teil unbewaffnete" Privatarmee Hitlers . Es bleibt die Gefahr„bürgerkriegsähnlicher Zustände". Es bleibt die Tat- sache, daß nach Aufhebung des SA. -Verbots von einer Wahl­freiheit in gewissen Teilen des Veiches keine Ztede mehr sein kann. Und dazu noch ein ganz offenes Wort! Der Reichs- Präsident hat den Reichstag mit der Begründung auf- gelöst, daß seine Zusammensetzung nicht mehr dem Willen des Volkes entspreche. Nun hat der Reichspräsident als oberster Hüter der Verfassung auch dafür Sorge zu tragen, daß der Wille des Volkes überall frei, ohne Behinderung durch ungesetzliche Gewalt, zum Ausdruck kommt. Die ZZ Prozent de�. Wähler, die am 10. April für Hindenburg stimmten, waren '�ewiß in vielen Fragen der verschiedensten Meinung, aber in einem waren sie vollkommen einig: nämlich in der Ab- lehnung jeder nationalsozialistischen Ge- waltherrschaft. Sonst hätten sie ja gleich Hitler und nicht Hindenburg gewählt! Uns scheint, daß dieser Wille des Volkes auch nicht übersehen werden darf. Ein Versuch, über ihn hinwegzu- schreiten, mühte zu den allerschwersten Folgen führen. Sollen die Knüppelgarden Hitlers und Gregor Straßers auf diejenigen losgelassen werden, die vor zwei Monaten durch ihr« Stimmabgabe für Hindenburg ein Bekenntnis zu Verfassung, Recht und Gesetzlichkeit ab- gelegt haben? Wahrlich, damit würde ein neues Ka- Pitel der deutschen Geschichte beginnen, nicht reich an Ehre, desto reicher an Unheil!

Zum Kampfe bereit! Das Gelöbnis der Berliner Funktionäre.

Reichsarbeitsminister Gchaeffer. Ein ehemaliger Krupp-Oirektor ernannt. Amtlich wird mitgeteilt: Ter Reichspräsident hat auf Borschlag des Reichstanzlerd den Präsidenten des Reichsversicherungsamt» Tchaeffer zum Reichsarbeits­minister ernannt. * Also ooch ein Reichsarbeüsmimster! Herr Warmboldt, bisher Vorstandsinitglisd eines Mamnurtkonzerns, als Arbeits- minister im Nebenamt, das ging denn doch nicht. Zumal es wohl nicht genügt, die Sozialpolitik grundsätzlich zu verneinen, wenn man sie abbauen soll. Herr S ch ä s f e r bringt dafür aus seiner Tätigkeit als Präsi- Seilt des Reichsversicherungsamtes wenigstens einige, wenn auch sicher nicht genügende Fachkenntnisse mit. Vorher war er— von 1909 bis 1916— Regierungs- und Ministerialrat im württcm- dergischen Innenministerium, dann stellvertretender Bundesrats- hevollmächtigter. Er gab seine Beamtenlaufbahn auf, um Finanz- direktor bei Krupp zu werden, und wurde schließlich 1924 Präsident des Reichsversicherungsomtes. Daß der neue Reichsarbeitsminister das Agrement des Vor- sitzenden des Reichsverbandes der deutschen Industrie, seine früheren Chefs, Herrn von Krupp , bekommen hat, ist ohne weiteres an- zunehmen. Daß Herr Schaffer die Auffassung der neuen Regierung keilt, der Staat dürfe keine Wohlsahrtsanstalt(für Lohn- umd Ge- Haltsempfänger) sein, geht aus der Uebernahme des Ministerpostens hervor. „Die Sozialoersicherung steht vor dem Bankrott", behauptete die Regierung in ihrer Erklärung. Der ehemalige Finanzdirektor von Krupp ist also wohl mehr als Konkursverwalter anzusehen, um die deutsch « Sozialpolttil zu liquidieren. Schluß mit der Wochen­hilfe, oer Säuglingsfürsorge, der Wohlfahrtspflege, der Arbeitslosen- tisrsichsriKig! Abbau der Invalid««-. Angestellten- und Knappschaft«- Versicherung, der Kranken» und Unfallversicherung! Großes Reine- machen mit dem Schlichtungswesen und dem kollektiven Arbeits- recht! Vorausgesetzt, das deutsche Volk gibt bei den bevorstehenden Wahlen den Herren die Vollmacht dazu.

Im überfüllten große« Saal des Saalbaues Friedrichs- Hain fand gestern eine allgemeine Funktionärkonfe- renz der Berliner Sozialdemokratie stall. Beichstagsabgeordnelcr Dr. Rudolf Brenscheid und Lond- kagsabgeordneier Ernst h e i l m a n n reserierlen über„die augenblickliche polilische Silnalion und die Aufgabe der Ar- beilerklasse". Oer Vorsitzende Genosse Franz K ü n st l e r leitete seine Ve- grüßungsansprachc mit dem Hinweis, daß die Augen der Arbeiter- klasse auf diese Konferenz gerichtet seien, ein. Unter dem stürmischen Beisall der Versammlung begrüßte er den Sekretär der Jnternatio- nale Genossen Friedrich Adler und Vertreter der amerikanischen Arbeiterschaft, die als Gäste der Konferenz beiwohnten. Dann nahm der Vorsitzende der Reichstagsfraktion Genosse �udoss Breitfcheid das Wort zu seinem großanpelten Referat. „Nach dem Rücktritt Brünings wurden die Führer der Reichs- tagsfraktion zu Hindenburg berufen. Der Reichspräsident wollte, so hieß es, die Ansichten der Parteiführer hören, bevor er zur Regie- rungsbildung schritt. Am Ende aller dieser Besprechungen stand dann die Betrauung des Herrn von Popen, der sein Kabinett mit überraschender Schnelligkeit zustande brachte. Ich glaube nicht, daß irgendein Parteiführer, auck Herr Adolf Hitler nicht, dem Reichspräsidenten den Rat gegeben hat, ausgerechnet Herrn von Popen zu berufen. 3n Wahrheil war eine unwürdige Komödie mil dem parlamenl gefpiell worden. Rur der äußerliche parlamenlarische und ver­fassungsmäßige Schein war gewohrl worden. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die Schuld hieran gebe ich nicht dem Reichspräsidenten von Hindenburg , sondern den unverantwortlichen Ratgebern hinter ihm, den Männern hinterden Kulissen, die seit Wochen die neue Regierung vorbereiteten und ihnen genehme Persönlichkeiten an der Hand hatten. Seit langer Zeit waren die Kräfte gegen Brüning am Werke. Ihnen war es zuerst gelungen, Groener als Reichswehrminister zu entfernen, nachdem er seine in der Form unglückliche, aber in der Sache anzuerkennende Rede über die nationalsozialistische SA. und das Reichsbanner gehalten hatte. Die Generalität und die hinter ihr stehenden Kräfte wollten schon damals die Beseitigung Grosners als Wehrminister und als Reichsinnenminister. Brüning wählte damals den taktischen Ausweg, Groener als Reichswehr - minister fallen zu lassen, weil er glaubte, sich als Reichskanzler für die Konferenz von Lausanne unter allen Umständen erhalten zu müssen. Er verkonnte, haß er, nachdem er sich vor den Generälen gebeugt hatte, nach Lausanne unter allen Umständen mit gebrochc- nem Rückgrat gegangen wäre. Die Versuche, Brüning zu beseitigen. sind immer wieder gemacht worden. Die Ouerkreibereien gingen aus vom Großgrundbesitz, der immer höhere Zuschüsse aus der Osthilfe erzielen wollte, von den Inflalionisten, die durch Geldenkwerlung ihre Schulden los­werden wollten, und den Industriellen, die alle Lasteu der Krise aus die Schultern der Arbeiterschaft zu lege« planten. Hindenburg , der viele Notverordnungen gezeichnet hat, erklärte, d>« Notvgrordnungspvtitik wicht' läuger mitmachen und eine parlamen- tarische Mehrheit, die nur auf der Rechten zu finden sei, schassen zu wollen, bei einer Notverordnung, die das Prinzip der Sozial- Versicherung anerkannte. Schon daraus sieht man, daß die Bs- strebungen zum Sturze Brünings auf das Unternehmertum im wesentlichen zurückzuführen waren. Beim Sturz Brünings ist dann der verfassungsmäßige Schein gewahrt worden, denn der Reichspräsident hat das Recht, die Minister zu ernennen und zu ent- lasten. Die Bestimmungen der Rsichsverfassung über die Stellung des Reichspräsidenten tragen einen ziemlich zwiespältigen Choraker, sie bilden ein Kompromiß zwischen den Bestimmungen in den Bereinigten Staaten von Nordamerika und Frankreich . In Amerika ist der vom Volk gewählte Präsident vier Jahre lang nahezu absoluter Herrscher, dem die von ihm ernannten Minister verantwortlich sind. In Frankreich wählen die Kammern den Prä- sidenten, ihnen sind auch die Minister verantwortlich. In Weimar suchte man einen Ausgleich. Nach der Revolution lag das Schwer- gewicht zunächst bei den Parlamenten, vor allein beim Reichstag. in den letzten Iahren neigte es sich immer mehr zum Reichspräsi- denten herüber. Das rührt auch daher, daß weile Teile des deutschen Volkes zu wenig Interesse für den Inhalt der Verfassung haben und das Gute der Demokratie zu gering schätzen.(Zustimmung.) Hinzu kommt, daß im September 1930 große Parteien ins Parla- ment kamen, die die Demokratie verneinen. Ein Parlament hat nur Macht, wenn es sich selb st bejaht. Brüning hatte im Parlament nur geringen Rückhalt. Deshalb stützte er sich auf das Vertrauen des Reichspräsidenten . Als er dies verlor, muhte er fallen. Heute mehr denn je ist das Wort Lossalles wahr, daß Verfassungen kein Stück Papier , sondern Ausdruck der Machtvsrhält- niste sind. Wenn Lastalls auch die Kanonen des Königs ein Stück Verfassung nannte, so müssen wir heute sagen: auch die Reichswehr ist ein Stück Versastung, und zwar ein sehr mäckstiges.(Lebhafte Zustimmung.) Man hat das Kabinett von Popen das Prüsidentschaftskabinett genannt. Das ist insoweit richtig, als der Reichspräsident die Ka- binettsmitgiieder aussuchte oder auszusuchen meinte. Sie ent- stammen seinen gesellschaftlichen Kreisen und haben sein Vertrauen. Sie haben aber— und das steht im Widerspruch zum Geist der Verfassung— nicht das Vertrauen des Parlaments. Die Mege des Kabinetts stand im feudalen Herrenklub. Kennen wir auch die Absichten des Kabinetts noch nicht im wesentlichen, so Ist doch schon seine Zusammensetzung eine Provokation der Demokratie und der Arbeiterklasse. Anders hatte zur Zeit des Kaisers die Rangliste eines Potsdamer Garderegiments auch nicht aussehen können: neben Grafen , Baronen und Adligen zwei bürgerliche Konzessionsschulzen. Natürlich fehlt seder Bsrtrster der Arbeiterschaft. Weder ein sreigewerkschastlicher. noch ein christlicher Arbeitervertreter ist in dieser Regierung. Selbst ein Gelber würde das vornehme Bild erschüttern. Und das hat den Mut. sich Kabinett der nationalen Konzentration zu nennen! Das stößt die Arbeiterklasse zurück, die Opfer gebracht hat und für den Staat gewirkt hat. während die Baron« vom Herren- klub im Klubsessel saßen und Pläne und Ränke gegen Demokratie und Volk schmiedeten.(Pfui-Rufe,) Ein G.eisterbeschwörer scheint Gespenster der Vergangenheit herausgeführt zu haben! Wie das Volt und die Arbeiterschaft, so wird auch das Ausland brüskiert. Washington und Moskau , die Pols der Außen-

Politik, empfangen das Kabinett von Papen mit größten Sorgen und Bedenken. In Amerika ist Herr von Popen bekannt als früherer Militärattache, der sich indirekt an Sabotageakten gegen amerikanische Fabriken beteiligte und deshalb ausgewiesen wurde. Man kann sagen: er hat erhaltene Besehle ausgeführt, man kann sagen: das sind eben Kriegsmethoden, man kann auch wie die Rechts- presse sagen: er hat seine patriotische Pflicht geian! Daraus kommt es aber absolut nicht an, sondern maßgebend ist: Wie wirkt das aus Amerika ? Es ist geradezu grotesk, jetzt den Blättern, die, wie der„Vorwärts", über diese Geschehnisse schrieben, einen Maulkorb anlegen zu wollen, weil sie angeblich die Regierung kompromittieren! Ist man wirklich jo naiv zu glauben, das Ausland sei er st durch uns unterrichtet worden? Das Ausland hat über die Vergangenheit des Herrn von Papen Bescheid gewußt. lange bevor in Deutschland darüber geschrieben wurde. Ist der Re- gierung dies unangenehm, so muß sie entweder die Vergangenheit Popens ungeschehen machen, oder dos Ausland davon überzeugen, daß es falsch ist, über diese Vergangenheit zu schreiben.(Lebhafte Zustimmung.) Ist dieses Kabinett geeignet, das für die Wiederherstellung der Wirtschast so notwendige vertrauen des Auslandes zu ge­winnen?,. nichts wäre wichtiger als das, denn nur auf der Basis dieses Vertrauens ist der Wiederaufbau möglich! Sehen wir uns die Taten der Regierung an. Sie hat den Reichs- tag ausgelöst, weil sie nicht den Mut hatte, vor das Parlament zu treten. Neuwahlen mit ihrer aufgeregten Wahlkampagne, die vor allem beglestet sein wird von den Ausschreitungen der SA. - Formationen, sind nur geeignet, den deutschen Kredit zu erschüttern und damit unsere Wirtschaft weiter zu schädigen. Der erste Schritt dieser Regierung war ein Stoß gegen die Wirtschaft.(Zuruf: Das nennt sich national!) Wik dem Wort„national" ist man leicht bei der Hand, wenn man etwas verdecken will. Man wußte, daß der Reichstag zu diesem Kabinett kein Vertrauen hatte, daß wir Sozialdemokraten es nicht tolerieren würden, war klar. Aber man spekulierte aus das Zentrum, und man glaubte. gut zu spekulieren. Herr von Papen ist Katholik, und der katholische Reichskanzler sollte das katholische Zentrum gewinnen. Man hat sich getäuscht. Aber das Zentrum sah in dem Sturz Brünings einen Verstoß gegen Treu und Glauben und eine Hinterhältigkeit. Daher erklärte es sich gegen Papen . Weiter aber hat man verkannt. daß seit Krieg und Kriegsende das Zentrum einen Strukturwandel durchgemacht hat. Vor dem Kriege herrschte im Zentrum der Adel aus Schlesien , Westfalen und der Rheinprooinz, damals hätte «in Experiment Papen glücken können. Inzwischen ist der Adel im Zentrum zurückgedrängt, die christlichen Gewerkschaftler. die katholischen Arbeiter spielen eine größere Rolle. Als die Regie- ntng ihre Irrtümer sah, löste sie auf. Nach langer Ileberlegung hak sie jetzt den Termin der Neuwahlen festgesetzt. Es ist der Zt. Ivli. (Lebhafte Bewegung,) Nun, wir Sozialdemokraten waren und find zu jedem Zeitpunkt bereit.(Stürmischer Beifall.) Von uns aus kann in vierzehn Tagen gewählt werden.(Er- neute Zustimmung.) Aber auch der späte Zeitpunkt . �_... ist uns recht._______ Die Regierung wird sicher mancherlei tun, was wir oerwerten können. Ihr Kampf richtete sich gegen die Notverordnungspolitit. und sie beginnt mit einer neuen Notverordnung' Daran beispielsweise werden wir kräftig erinnern. Schon jetzt wissen wir noch mehr von dieser Regierung. Wir kennen ihre Erklärung. deren Verfasser Herr von Schleicher sein soll. Das ist wohl möglich. Herr von Papen ist nur die Puppe des Herrn von Schleicher, der Reichswehrgenerol ist der wahre Kanzler. (Sehr gut, sehr richtig!) Die Erklärung enthält Redensarten, die den Nationalsozialisten abgelauscht sind. Man redet von Kulturbolschewismus , von Beseitigung des Klassenkampies und vom atheistischen Marxismus . Wir kennen das alles aus den Aus- einandersstzungsn mit dem Hitlertum. An mehreren Stellen wird auf das Christentum als die Grundlage der Politik hingewiesen. vielleicht weil der neue Pressechef, der eifrig am Entwurf mitarbeitete, j ü d i s ckxe r A b st a m m u n g ist.(Heiterkeit.) Es gibt sicher Menschen, denen die christlichen Lehren ernst und heilig sind, und die sie aus die Polstik übertragen wollen. Im Falle dieser Regierung aber scheint leere christliche Phrase nur eine Zu- flucht der Reaktion. Wenn etwas menschlich nicht verständlich zu machen ist, sucht man es mit aus dem Jenseits gehotten Argumenten zu belegen. Die Not dos Diesseits kann man nicht bannen und gibt einen faulen Wechsel auf das Jenseits. Man ist antisozial bis ans die Knochen. Schon vor längerer Zeit in Westfalen hat Herr von Papen feine Ablehnung aller Tarifverträge und seinen un- eingeschränkten kapitalistischen Standpunkt dargelegt. Staatssozialismus und Wohlfahrtsstaat macht man verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Deutschland mit seiner Sozialgesetzgebung hat 6 Millionen Arbeitslose, Amerika ohne jode Sozialgesetzgebung zählt deren 10 Millionen. Wie ist das zu erklären? Oder meint die Regierung den Wahlfahrtsstaat, der Millionen und aber Millio- nen der Industrie zugeschustert hat. der Millionen und aber Millio- neu dem Großgrundbesitz gab. der Millionen und aber Millionen für die Fürstenabfindungen halle ? Nein, nur die Arbeitslosen, die kranken, die Invaliden will man entrechten! Man sagt, daß man mit der ganzen Welt Frieden haben wolle und Deutschland « Gleichberechtigung erstrebe. Das ist sehr schön. das wollen wir auch, aber wie will es die Regierung von Papen? Wir wissen es aus dem Herrenklub. Man will eine Verständigung mit Frankreich und Polen gegen Sowjetrußland. Man scheint nicht zu wissen, daß es keinen Arbeiter gibt, der. wie er auch zu Sowjetruhland steht, einem solchen antirussischen Abenteuer seine Zustimmung geben würde.(Minutenlanges Beifallklatschen.) Ich fürchte, daß Deutschland durch diese Regierung in Lausanne schlecht vertreten sein wird und nicht die Erleichterungen erhält, die wohl die Demokratie und die Arbeiterklasse erwarten können, nicht aber die Reaktion! Kein Wort sagt man in dem Ausruf von den 6 Millionen Arbeitslosen, kein Wort zur Sanierung der bankerotten Gemeinden, die die Wohlfabrtsgelder ausbringen müssen. Man spricht nur vom Arbeitsdienst, aber ich hasse, daß diele törichte Idee von den kaser- vierten Arbeiterbotaillonen bald vor dem Schritt der marschierenden Arbeiterbataillone zusammenfällt! Man behauptet, daß, wie auch die Wahlen ausfallen, die Regierung nicht gehen würde, und daß