Die Bürgerkriegsuniform.

Hitler Goldatesta wird neu fostümiert.

Der Berliner Lokal- Anzeiger" meldet:

Herriots Riefenmehrheit.

Für Freitag oder Sonnabend dieser Woche ist die Veröffent. 390 gegen 152 Stimmen/ Sozialisten für die Regierung/ Herriot stäupt Tardieu

lichung einer Notverordnung des Reichspräsidenten zu er­marten, durch die die Notverordnung, die das Berbot der G.­Organisationen der Nationalfozialen vorjah, aufgehoben wird. Die neue Notverordnung wird besondere Maßnahmen für die Wiederherstellung der nationalsozialistischen Organisationen in etwas veränderter Form vorsehen. Gleichzeitig werden auch neue Bestimmungen über das Uniformtragen heraus gegeben werden, die sich sowohl auf die nationalsozialistischen Organisationen mie auf den Stahlhelm beziehen.

Die SA  . und SS.- Organisationen der Nationalsozialisten wer­den neue Uniformen erhalten. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird die neue Uniform sich in verschiedenen Stücken von der alten unterscheiden. Während bisher die SA  . braunes Hemd und Hose trug, wird nunmehr über dem braunen Hemd noch ein Uniformrod getragen,

der im Schniff ganz denen der englischen   Armee ähnelt. Er ist gefertigt aus braunem Kordstoff, trägt Revers und flachen Kragen und vier Taschen, von denen zwei in Brusthöhe aufgesetzt, mährend die beiden anderen eingelassen sind. Ob auch die Hose aus Kordstoff angefertigt wird, ist noch nicht ent­schieden.(!) Vorläufig sollen die braunen Hosen in englisch   Leder, einer Art Wildleder- Imitation, aufgetragen werden. Das gesamte Lederzeug der SA. wird wie bisher braun sein. An Stelle der Bären­Stiefel, die geschnürt wurden, tritt der braune lange Schaftstiefel. Ob die bisherige Müzenform, die der österreichischen Müze ähnelt, bleibt, ist noch nicht bestimmt. Möglicherweise tommt an ihre Stelle die Reichswehrmütze in braun.

Die Mäntel sind ebenfalls braun gehalten mit dunklem Kragen. Die Feld oder Bimadmüze gleicht der der Schotten. Kragenspiegel in Graufarbe. Berlin  : schwarz.

Die SS  .( Schutzstaffel) trägt dieselbe Uniform wie die SA., nur ist ihr Waffenrod schwarz, das Lederzeug ebenfalls schwarz. Sonntags wird außer Dienst eine lange schwarze Hose mit langen Biefen getragen. Müze schwarz mit Totenkopf.

Adolf Hitler   scheint seiner Sache sehr sicher zu sein, wenn er jetzt schon, noch bevor das Berbot der SA. aufgehoben ist, neue Uniformvorschriften erfindet. Und wo nimmt er das Geld dazu her in einer Zeit, in der die Polizei ihre alten Mäntel und Uniformen auftragen muß, weil fein Geld für

neue da ist?

Hat der Lokalanzeiger" recht, so wird Hitlers   Privat armee in Zukunft von regulärem Militär faum noch zu unterscheiden sein. Die Zulassung einer so tostümierten Brivatarmee wäre ganz einfach ein Berbrechen gegen ben Staat. Und alles Blut, das von ihr vergossen wird, fäme über das Haupt einer Regierung, die ihr die Erlaubnis zum Marschieren gibt!

Sitzung des Parteiausschusses.

Borbereitung zum Wahlkampf.

Der Barteiausschuß, der am Dienstagvormittag Breit heids Bericht über die politische Lage entgegengenommen hatte, jeste am Nachmittag die begonnene Aussprache fort. Es herrschte volle lebereinstimmung darüber, daß durch die Machtergreifung der Nazibarone im Reiche ein Dölliger Umschmung eingetreten fei, der für den sozialdemokrati­fchen Kampf gegen den Nationalsozialismus ganz neue Möglichkeiten und Aussichten eröffne. Eingehend wurde die Frage erörtert, mit welchen Mitteln der neue Feldzug gegen Hakenkreuz und Freiherrnkrone am mirksam­ften geführt werden kann. Die Kampfstimmung war aus gezeichnet.

Der Bechsel.

Das Neueste aus dem Regierungsfreife. Reichspräfident von Hindenburg   empfing gestern den bis herigen Reichsfanzler Dr. Brüning zur Verabschiedung.

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Staatssekretär Dr. Geib vom Reichsarbeitsministerium hot bereits am Vormittag des 6. Juni dem stellvertretenden Reichs­arbeitsminister feinen Wunsch übermittelt, zur Disposition ge­stellt zu werden.

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Dem Bräsidenten des Landesarbeitsamts Südwest, Kaelin Stuttgart  , ist, wie verlautet, der Boften des Staatssekretärs im Reichsarbeitsministerium angeboten worden. Wir finden dieses Angebot etwas eigenartig; denn Herr Kaelin hat bereits den Boften des Reichsarbeitsministers, der ihm ebenfalls angeboten worden war, abgelehnt. Wenn er die Verantwortung des Reichsarbeitsministers nicht übernehmen will, dann fann er doch auch nicht die des Staatssekretärs auf sich nehmen.

Die Papen Regierung versucht ganz offensichtlich, um jeden Breis mit dem Zentrum in Kontakt zu kommen, dessen Mitglied Kaelin ist.

Mecklenburg   gegen Hindenburg.

3n Strelik find Verfaffungsfeiern verboten.

Neustrelitz  . 7. Juni.

Im Mecklenburg- Strelitzschen Landtage wurde am Dienstag ein deutschnationaler Antrag angenommen, der das Berbot von Verfassungsfeiern am 11. August fordert. Ein weiterer Antrag der Deutschnationalen auf Neuordnung des Geschichtsunter. richtes, Wehrhaftmachung der Jugend und Rückkehr zu der früher bestehenden Klassenordnung in den Schul­tlassen wurde gleichfalls mit Mehrheit angenommen.

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Hindenburg   nimmt an den Verfassungsfeiern des Reiches teil. Im Lande Dörchläuchtings merden solche Feiern verboten. Dafür aber wird die alte Rlaffenordnung mieder eingeführt. Ginnbild der Aera Papen- Schleicher- Ganl!

Sozialfürsorgeminifter Genoffe Dr. Czech- Prag hat dem Abgeord netenhaus einen Gesezentwurf porgelegt, monach die Unternehmer ein ohnprozent für alle bei ihnen beschäftigten Arbeiter zugunsten der Erwerbslosen   durch die Kranfenfaffen abzuliefern hätten; leber malzung auf die Arbeiter ist verboten. Bisher bestand das Genter Syftem, doch sind die Lasten für die Gewerkschaften unerschwinglich geworden. Die Erwerbslosenziffer ist um 12 Bros. auf 500 000 ( unter 13% Millionen Einwohnern) gesunten.

Stimmen/ Sozialisten

Paris  , 7. Juni  .( Eigenbericht.)

Die Regierung Herriot hat sich am Dienstagnach mittag dem Parlament vorgestellt und am Schluß der Debatte eine erdrückende Mehrheit von 238 Stim­men erhalten. Im Senat verlas Justisminister Renpult, in der Kammer Ministerpräsident Herriot die Regie. rungserklärung.

Borher hielten in beiden Häusern die Präsidenten Jeanne ney und Bouisson ihre Antrittsreden.

Rammerpräsident Bouiffon machte in efiner Antrittsrede unter großem Beifall der Linken folgende Anspielungen auf die antidemokratischen Berschwörung, die sich von Land Ereignisse in Deutschland  : An der umfangreichen zu Land in der Welt zu organisieren scheint, nimmt Frankreich  nicht teil. Wenn auch eine Krise seinen materiellen Interessen ab­träglich sein könnte, so würde es doch nicht an der Wahrheit von Grundsägen zweifeln können, die zugleich auf der Vernunft und der Erfahrung beruhen. Das parlamentarische Regime schließt weder den Appell an die Einbildungskraft, noch die Suche nach neuen und fühnen Lösungen aus. Gerade in schwierigen Zeiten kann sich das parlamentarische Regime am wirksamsten zeigen. Das Parlament vermag viel, wenn es das Instrument des Volkswillens bleiben will. Aufgabe des Parlaments ist es, ein Beispiel für die Methode und Selbstbeherrschung zu geben." Herriot verlas anschließend eine

Botschaft des Präsidenten Lebrun,

in der es u. a. heißt:

mir die Verfassung übertragen hat, werde ich mich bemühen, eifer­Indem ich mich strikte an die Grundsäge der Macht halte, die süchtig über sie zu machen und ihr freies Funktionieren zu erleich tern. Als unparteiischer Schiedsrichter werde ich es mir angelegen sein lassen, die Einigkeit der Herzen und die Harmonie der Geister aufrechtzuerhalten und, wenn möglich, zu erweitern. Frankreich  wird als eifriges Mitglied des Völkerbundes an den bevorstehenden internationalen Besprechungen für die Wiederauf­richtung der Wirtschaft und für den Weltfrieden mit einer unum­nehmen. Die bedeutenden Opfer, die es seit dem Kriege gebracht schränkten Loyalität und der festen Hoffnung auf einen Erfolg teil hat, find der deutliche Beweis für seine Uneigennüßigkeit und sein Festhalten an der Solidarität, die immer enger zwischen den Nationen werden und sie dazu führen muß, eine Politik der gegen: feitigen Hilfe und Unterstügung anzuwenden. Frankreich   muß bei dieser gemeinsamen Anstrengung nur die gerechte Sorge um seine Sicherheit, feine Unabhängigkeit und feine Stabilität, die wichtige Pfänder für den allgemeinen Frieden sind, im Auge behalten." Es folgte die Verlesung der sehr langen Regierungserklärung,

aus der folgende Stellen zu erwähnen sind:

,, Die neue Regierung ist gebildet, um den Interessen Frankreichs  nach den edelmütigen Traditionen unserer Demokratie, die sie auf jede Art verteidigen wird, und im Einvernehmen mit einer inter nationalen Ordnung zu dienen, deren Ausbau sie für notwendig hält, um die höchste Wohltat, den Frieden, zu garantieren.( Großer Beifall links und in der Mitte.) Unser Programm ist beschränkt, aber präzis. Im Innern stehen wir einer sehr ernften finan­ziellen Lage gegenüber. Wir werden dem Barlament in furger Beit eine volftandige und detaillierte Bilanz der Lage unterbreiten. Dann werden mir es un die Berabschiebung eines Gefagentmuries erfuchen, ber eine Reihe von Ausgabeneinfchränkungen und finan. einem furchtbaren Gichgehenfaffen vorziehen muß, perben nach ziellen Maßnahmen vorsteht. Die unvermeidlichen Opfer, bie jeder einem Plan der Gleichheit und Gerechtigkeit vorgeschlagen werden. ber den Gefeßen der Demokratie entspricht.( Großer Beifall links und in der Mitte.) Die gleiche Sorge um ein normales und dayer­haftes Gleichgewicht wird es uns zur Pflicht machen, unser ganzes Verkehrssystem zu reorganisieren.

Bom wirtschaftlichen wie vom außenpolitischen Standpunkt er­scheint uns die internationale Zusammenarbeit durch die Gesetze der zeitgenöffischen Sulfur geboten.

Bir wollen zunächst ein wirtschaftliches und finanzielles Milieu schaffen, das der gesamten Nation ein normales und gesundes Leben ermöglicht. Wir wollen der Arbeiterschaft ihre Rechte garantieren. 2n dem Refpeft vor allen Gemertschaftsfreiheiten festhaltend, glauben mir, daß die Republik   alle Anstrengungen be günstigen und leiten muß, die dazu bestimmt sind, eine bessere inter­nationale Organisation der Arbeit zu schaffen,

Wir werden an den fundamentalen Grundsäßen der Sozialver­ficherung nicht rütteln laffen. Mehr aus moralischen als aus politischen Gründen werden wir dem Arbeiter zu Hilfe kommen, der seines Broferwerbs beraubt ist.

Wir haben daher bereits jetzt beschlossen, die Sechsmonatgrenze für Beifall links.) Wir halten uns für verpflichtet, den wirklichen Ar­die Auszahlung der Erwerbslosenunterstüßung abzuschaffen.( Großer beitslosen und den Kurzarbeitern die notwendigen Unterstützungen zu gewähren. Die Sozialversicherung fann nach unferer Ansicht nur auf Gerechtigkeit und Solidarität aufgebaut fein. Auf geistigem Ge biet bleiben wir der weltlichen Schule treu und wollen schon jetzt die unentgeltlichkeit des sogenannten Mittelschulunterrichts ein­führen, um allen Kindern Frankreichs   den Weg zum Wissen zu öffnen. Zum Zwecke der Beruhigung werden mir einen 2 m= nestie entwurf für politische Bergehen einbringen. Auf außenpolitischem Gebiete wird sich die Regierung von der jo dringenden Notwendigkeit leiten laffen, den Frieden auf einer allgemeinen Organisation Europas   und der Welt aufzubauen. Sie wird alles, mas in ihren Kräften steht, fun, um au der politischen Entspannung, der wirtschaftlichen Ber­ftändigung und der moralischen Abrüffung beizutragen. Was die Reparationen anbetrifft, so fann Frankreich  nicht Rechte bestreiten lassen, die sich nicht nur aus Berträgen, son Ehrenhaftigkeit der Unterschriften geschützt sind.( Beifall in der dern aus vertraglichen Abmachungen ergeben, welche durch die Mitte und rechts.) Die Welt würde, wenn sie dem Einfluß des Rechts entzogen wird, früher oder später unter die Herrschaft der Gemalt geraten. Durch die Bestätigung dieser Grundsäge ist sich die Regierung bewußt, nicht egoistische Borrechte, sondern allgemeine Interessen zu verteidigen. Im übrigen ist sie bereit, jeden Blan zu diskutieren oder jede Initiative zu ergreifen, die durch einen Aus­gleich eine größere Beltstabilität oder aufrichtige Berföhnung im Frieden hervorrufen würde. In Uebereinstimmung mit dem Boller bundspatt und im Geiste des Kellogg Pafies   merden wir die Sicher heit nicht für uns allein, sondern für alle Stationen fuchen, bie, ob flein   oder groß, in unseren Augen die gleichen Ansprüche haben. Unsere Aktion wird von den Grundfäßen beherrscht sein, die Leon Bourgeois   aufgestellt hat, bie mir seit 1924 perteibigt haben und die befonbers in bem ebelmütigen Brianb ein Clement der franzöfifchen Bolitif geworben sind.

In diesem Rahmen ist die Regierung allen Lösungen, selbst Teillösungen günstig, die im Lichte der Beratungen pon Genf   und nach einer fonglen Gegenüberstellung der Ansichten ohne Ge fährdung der Landessicherheit eine Verringerung der Militärlaften erlauben und eine Etappe auf dem Wege zu einer all. mählichen gleichzeitigen und fontrollierbaren brüstung barftellen mürbe. Schon jet wird die Regierung mit Vorbehalt alle möglichen

Ersparnisse auf diesem Gebiete durchführen. Für dieses Werk bieten mir unsere ganze Unterstügung an. Die Ruhe muß miebererstehen, wenn man sich darüber Rechenschaft ablegi, daß es Regierungen wie die unfrige gibt, die in den Geistern und in den Tatsachen den Friedenszustand schaffen wollen, die einen aufrichtigen Appell an alle Gewissen richten und die alle diejenigen zu sammeln suchen, die mit uns der Meinung sind, daß der Krieg ein ungejegliches, gegen das Völkerrecht verstoßendes Berbrechen ist. Für dieses Werk bitten wir um Ihr Vertrauen."

Die Regierungserklärung fand auf der Linken lebhaften Beifall

Es folgten dann die Interpellationsredner, darunter der Auto­nomist Walter, der u. a. ausführte, daß das Elsaß   nicht syste= matisch dem feindlich sein werde, der die Regierungsgeschäfte führe, und daß es die Handlungen der Regierung abwarten werde, um in voller Unparteilichkeit zu urteilen. Er begrüßte den Berzicht Herriots auf die Mitarbeit der Sozialisten, bedauerte aber, daß die Führer der alten Mehrheit nicht auf den Regierungsbänken sitzen. Auf außenpolitischem Gebiet fezte er sich für die deutsch   franzö sische Verständigung ein. Sie sei, so sagte er, noch möglich und müsse gewünscht werden.( Großer Beifall auf zahlreichen Bänken.) In der gegenwärtigen Zeit sei eine Politik der Ruhe und des Friedens notwendig. In dieser Beziehung habe er zu Herriot Vertrauen.

Der Kammerpräsident verlas anschließend eine von den Ab. geordneten Hesse und Schmidt eingebrachte Resolution, die von den Radikalen und Sozialisten ausgearbeitet worden war und folgender­maßen lautete:

,, Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung. Sie hat zu der Regierung das Vertrauen, daß sie eine Politik be= folgt, die dem kürzlich von der Mehrheit des Landes ausgedrückten Wunsch entspricht, lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Lages= ordnung über."

Im Namen der radikalen Linfen   erklärte der frühere Minister Laurent Ennac, daß seine Partei für die Regierung stimmen werde.

Léon Blum  

fete dann die Gründe auseinander, aus denen die Sozialisten für diese Resolution stimmen würden. Er erklärte, die Regierung ichmetterung ber Barteien der sozialen Realtion Herriat sei auf Grund der Wahlen gebildet worden, die zu der 3er=

geführt habe. Das sei die Sanktion dieser Schlacht, und die Sozia liften, die an ihr einen bedeutenden Anteil genommen haben, würden für die Regierung stimmen, weil sie in ihren Augen diese Sanktion verkörpere und weil sie glaubten, daß sie die Früchte aus diesem Siege ziehen könne. Die Sozialisten möchten nicht ver fmeigen, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und ihnen weiter bestehen können. Die Sozialisten hätten meder ihre Gesinnung über die neue Richtung, die den internationalen Verhandlungen gegeben werden müsse, noch über die Maßnahmen verändert, die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zur Beseitigung des Defizits ergriffen werden müssen. Sicherlich fönnten die Mitte und die Rechte ihre Stimmzettel mit denen der die Stimmen der Sozialisten gegen die Mitte und die Rechte Sozialisten vereinigen, aber selbst unter dieser Boraussetzung feien gerichtet( Lebhafter Beifall fints) Die Sozialisten mürden jebes. met für die Regierung ftimmen, menn fie durch ihre Hand­Iungen ben Willen zum Ausbrud bringe, den die Wählerschaft" beftätigt habe.( Rebhafter Beifall links.)

Bis dahin war die Sigung ruhig und programmäßig nerlaufen. Das Bild änderte fich, als plöglich

Tardieu

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die Tribüne hestieg, um den Verfuch zu machen, die Regierung in Berlegenheit zu bringen. Sofort erhob sich auf der Linken heftiger 2ärm, während die Mitte und die Rechte applaudierten. Tardieu suchte zunächst den Sieg der Linksparteien zu erklären. Sie hätten gesponnen, sagte er, meil sie das Kartell in einer vollkommenen Form haben funktionieren lassen, und meil zahlreiche tommu nistische Stimmen für die Sozialisten und die Radikalen abs. gegeben worden seien. Wenn er, der Redner, an der Stelle der Radikalen gewesen wäre, hätte er gezögert, mit den Sozialisten ein Bündnis abzuschließen. Er hätte sich der Ereigniffe von 1924 erinnert; die Unterstüßung der Sozialisten habe damals genügt, um gewiffe Phänomene hervorzurufen( Anspielung auf die Rapitalflucht und den Frantenstura), die niemand mehr miederzusehen wünsche.( Lärm links, Beifall rechts.) In England und Deutschland   habe man die Sozialisten an der Macht gesehen. Sie hätten dort ihre fistalischen Grund. fäße durchgeführt(??) und immer jei das Ergebnis ein Zu fammenbruch gewesen.

reden, die angeblichen Erfolge der früheren Rechtsregierungen auf Im Anschluß daran bemühte sich Tardieu im Stil seiner Wahl. allen Gebieten des öffentlichen Lebens darzulegen, und schließlich stellte er an den Ministerpräsidenten folgende Frage:

..Werden Sie in Genf   an dem von mir verteidigten Standpunkt in der Abrüstungsfrage festhalten? Wenn Sie darauf mit Ja antworten, werde ich meine Freunde bitten, für Sie zu stimmen. Andernfalls merde ich auf dieser Tribüne eine andere Stellung einnehmen".( Unterbrechung links, Beifall rechts.)

Im Anschluß daran antwortete

Herriot

auf die perfchiedenen Interpellationen und auf Tardieu. In bezug auf die Politik der Regierung gegenüber dem Elsaß   perlas er eine bringt, daß die Regierung die Sonderrechte der wiederge von der Regierung ausgearbeitete Erklärung, die zum Ausdruc teilbarteit Frankreichs   einschließlich Elsaß   und Lothringens  monnenen Provinzen schützen und im übrigen die 11 n= perteidigen werde. Léon Blum   dankte er für die Erklärung, daß die Sozialisten für die Regierung stimmen würden; er nahm ferner davon Kenntnis, daß die Sozialisten ihre Unabhängig feit gegenüber der Regierung bewahren würden und gab die gleiche Erklärung für die Radikalen ab. Dann rechnete Herriot mit Tardieu ab. Er tat dies in einer meisterhaften Weise, so daß

Tardieu abwechselnd blaß und rot wurde. Der Ministerpräsident erflärte, er habe die Doktrin der Regierung in bezug auf die Abrüstung mit genügender Klarheit in der Regierungserflärung auseinandergefeßt. Er halte an der These der Sicherheit fest, die Tardieu nur von ihm über. nommen habe. Klarer fönne er sich im Augenblic nicht ausdrüfen. Ermolle fich aut fcine meitere Debatte darüber einlaffen, und er möchte sich lieber als Regierungschef felber Unrecht zufügen als bie Intereffen des Landes schädigen. Wenn Tardieu glaube, daß die Erinnerung an seine Wahlkampagne glüd­