fich gewesen sei, dann täusche er fich. Gr, Herriot , fönne verschiebene Don Tardieu angeführte Ziffern nicht zulassen.

Im übrigen frage er, parum Tardieu immer nur pon dem Kartell der Linken, aber niemals von dem Kartell der Rech­ten spreche. Wenn er feinen Gedanken freien Lauf laffen würde, dann würde ihm die Antwort sehr leicht fallen. 2ber er beherrsche fich und werde schweigen. Es merde aber ein Tag tommen, an dem der Finanzminister die Tribüne besteigen und sein Schmeigen interpretieren werde. Die Rede Herriots murde mit stürmischem Beifall von der Linten aufgenommen.

Nachdem Herriot die Vertrauensfrage für die An­nahme der vorher erwähnten Resolution gestellt hatte, wurde ab gestimmt.

Mit 390 gegen 152 Stimmen

sprach die Kammer der Regierung das Vertrauen aus. Aus den Abstimmungsziffern ergibt sich, daß die gesamte Linke von den Sozialisten bis zu der Radikalen Linken für die Regierung, die Linksrepublikaner und die Rechte gegen sie gestimmt haben. Die hinter der Regierung stehende Mehrheit ist also eine reine Linksmehrheit.

Pressefreiheit fängt gut an!

Das erste Zeitungsverbot.

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Die neue Reichsregierung hat durch die ihr ergebene Journa listen verkünden lassen, daß sie die Pressefreiheit wieder herzustellen beabsichtige. Um diese Nachricht zu bekräftigen, ließ sie fofort danach eine 3eitung perbieten, nämlich die SAZ.", das Organ der SAP. Daraus, daß der Berliner Polizei= präsident ausführendes Organ ist, kann nicht geschlossen wer den, daß er diese Maßnahme für politisch zweckmäßig hielte oder gar fie felber gewollt hätte.

Bolfsurteil stürzt Faschistenregierung.

Zeitgemäße Erinnerung zur Nachahmung.

Am 30. September 1930 berief der deutschösterreichische Bundes präsident Miklas, früher langjähriger christlichsozialer Abgeord­neter und zuletzt Präsident des Nationalrates, aus Entgegen­kommen gegen die großmäulig drohenden Heimwehrfaschisten den Wehrminister Vaugoin als Bundeskanzler, den gleichgesinnten Seipel als Außenminister, den Hitler Jüngling und Heimwehr­fürsten Star hemberg als Innenminister und den Heimwehrler Hueber als Justizminister.( Adelsprädikate gibt es in Deutsch­österreich nicht mehr.)

Unmittelbar darauf wurde der Nationalrat aufgelöst. Am 9. November des gleichen Jahres erfolgte die Neuwahl der Volks­vertretung. Obgleich die Faschisten unter einer solchen Regierung ihren Terrorgelüften in weitem Maß frönen fonnten, murde die Barlamentswahl zu einem Boltsgericht gegen diesen Kurs. Die verleumdete und perfemte Sozialdemokratie gemann infolge entsprechenden Stimmenzumachses zwei Man­date und wurde mit 73( unter den feststehenden 166) Mandaten die stärkste Frattion; sie stellte in Matthias Eldersch den Präsidenten des Hauses, welches Amt nach Eldersch's Lode Dr. Karl Renner befleidet.

Die Christlich sozialen aber, deren Führer Seipel und Baugoin Hauptförberer bes Faschismus find, per Ingen 7 Mandate und nahmen mit 66 qndaten die zweite Stelle ein. Auch der Schober Bind( Großdeutsche und Landbund) ging um 1 Manbat auf 19 zurüd. Die Berlufte der bürgerlichen Barteien fog die Heimpehr mit 8 Mandaten auf.

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Infolge dieses Volksgerichts mußte die Faschistenregierung fo. fort zurüdtreten sie hat feine Auferstehung erlebt. Deutsche Wähler- macht es nach!

Prozeß um Hitler .

Gin Zeuge unter Meineidsonflage.

München , 7. Juni. ( Eigenbericht.)

Bor dem Münchener Schwurgericht begann am Dienstag ein eineidsverfahren gegen den angeblichen Schriftsteller Werner Abel, einen einftmals in politischen Rechtstreifen sehr viel beschäftigten Mann. Das Vorspiel des Prozesses reicht bis in die Tage des Reichstagswahlkampfes 1928 zurüd. Damals hatte der deutschvölkische Herr von Graefe in seinem Blatt behauptet, Hitler habe Südtirol verraten und der Preis dafür sei eine recht beträchtliche Unterstüßung der Hakenkreuzpartei mit italienischen Lire

Im Namen der Moral!

Rachkriegsregierungen... Staat sur Wohlfahrtsanftelt gemacht... damit moralischen Kräfte des Bolts geschwächt." Regierungserklärung v. Dapen.

Papen

,, Und wenn Ihr fünftig feine Unterstügung mehr erhaltet, so geschieht dies nur zur Stärkung Eurer moralischen Kräfte!"

Entlarvte Demagogen.

„ Gegenstandslose" Anträge- aber Schutz der Großgrundbesitzer.

Stuttgart , 7. Juni. ( Eigenbericht.)

In der Dienstagfizung des Württembergischen Land­tages erlebten die Nationalsozialisten einen bösen Reinfall Vor zwei Wochen hatten sie einen Antrag eingebracht:„ bei der Reichsregierung und im Reichsrat sofort schärfften Einspruch gegen die geplanten neuen Notverordnungen der Reichsregierung zu er heben". Trotz der offenbaren Dringlichkeit dieses Antrages taten die Nationalsozialisten nichts, um den zu ihrer eigenen Bartei ge­hörenden Präsidenten zu veranlassen, den Antrag zur Beratung zu stellen. Es war offensichtlich, daß sie diesen Antrag nicht aus sach­lichen, sondern aus Agitationsgründen und mit der Spize gegen die Regierung Brüning gestellt hatten. Nach dem Amtsantritt der Regierung Bapeu molten sie nichts mehr von der Sache wiffen, obmohl aus der Erklärung der neuen Reichsregierung ffor hernergeht, daß fie die wesentlichsten Bestandteile der pon Brining entworfenen Verordnung, vor allem, soweit dadurch die sozialen Leistungen herabgesetzt werden sollen, gleichfalls zu perfünden be­abfichtigt.

Die sozialdemokratische Frattion beantragte daher am Dienstag, den nationalsozialistischen Antrag sofort zur Be ratung zu stellen, da er sonst unmirisam bleiben mirde. Der Nazipräsident und die nationalsozialistische Fraktion famen in die größte Berlegenheit. Der Fraktionsvorsitzende Abg. Murr bes gann ein flägliches Geftammel: Die Regierung Bapen würde nie mals so unsoziale und volksfeindliche Maßnahmen treffen mie die Regierung Brüning. Die nationalsozialistische Fraktion zieht des­halb ihren Antrag als gegenstandslos" zurüd."

Unter dem stürmischen Gelächter des Hauses hatten die Nazis einen ihrer stärksten Agitationsschlager selbst über Bord geworfen. Sie haben sich mit dieser Kundgebung zugleich einer Regierung ausgeliefert, die in jeder Beziehung mit das reaktionärste Gebilde ist, das in Deutschland jemals regiert hat.

listische landwirtschaftliche Fachleute". In den öffentlicher. Versammlungen, auch noch im Landtagsplenum, hat die Nazipartei große Reden gehalten; im Ausschuß, unter Ausschluß der Deffent­lichkeit, mußten sie zeigen, mas sie wollen und wie sie zu den sachlichen Forderungen der anderen Parteien stehen.

Bei der Beratung eines fommunistischen Antrages auf Bacht­ermäßigung entlaroten sich die Nationalsozialisten felbst. Die Sozialdemokraten schlugen vor, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:

,, Das Staatsministerium wird ersucht, dahin zu wirken, daß eine den Zeitverhältnissen entsprechende Pachtermäßigung für fleine und mittlere Pächter von landwirtschaftlich und gärtnerisch genusten Grundstücken durchgeführt wird.".

Die Nationalsozialisten lehnten diesen Antrag ab, denn er seilt. ja Hilfe für den schmer ringenden und selbstarbeitenden Kleinpähter bringen. Die größte Sorge dieser Arbeiter Bertreter" mar es, pas bie großen Bächter von Staatsdomänen und Rittergütern, pie fomieso von der Ausnugung ihrer Bandarbeiter leben, Vorteile er halten. So beantragten sie dann im Ausschuß, daß alle Bächter, also auch die großen und allergrößten, Bachtermäßigung erhalten. Nun erst verhalf diese Arbeiter"-Partei dem Antrag zur Annahme.

Was die Nazis hier trieben, ist Politik im Interesse ihrer großagrarischen Auftraggeber.

Im übrigen hat die Verhandlung deutlich erwiesen, daß das SA - Prinzip: Maul halten und nicht dazwischen reden", auch für die Nazi- Abgeordneten gilt: Bis auf den nationalsozialistischen Ausschuß- Borfizenden, der zu jedem vorliegenden Antrag sein stereotypes: gleichzeitig erffäre ich für die nationalsozialistische Fraktion, daß wir den pp. Antrag ablehnen", hat von den„ Sach­nerständigen" der Nazifraktion kein einziger das Wort ges

nommen.

Der Landwirtschaftsausschuß beschäftigte sich auch mit einem Antrag des Zentrums, der die Schaffung einer besonderen Westhilfe in Berbindung und in finngemäßer Ausgestaltung der

geweſen. In dem darauffolgenden Beleidigungsprozeß mißlang der Nazis begünstigen den Großgrundbesit. Oft hit fe forderte. Der Antrag gab Beranlassung zu einer Aus­

Wahrheitsbemeis und Graefe sowie zwei angeklagte Redakteure der ,, Münchener Post" und des„ Bayerischen Kurier", die die Ents hüllungen Graefes abgedruckt hatten, wurden zu sehr hohen Geld­ftrafen verurteilt.

In der Berufungsinstanz wendete sich das Blatt. Die Angeklagten brachten einen neuen Zeugen herbei, den jetzt angeklagten Werner Abel, der mit aller Bestimmtheit unter Eid behauptete, selbst dabei gemesen zu sein, wie der italienische Faschistenhauptmann Miglorati in München Hitler zugeführt wurde. Zwischen Göring , Hitler und Miglorati habe dann eine Besprechung stattgefunden, deren Proto­foll Abel wiederum selbst gelesen haben will. In diesem Protokoll heißt es, daß über Südtirol gesprochen murde, und daß die italienischen Faschisten großes Interesse am Erstarken des deutschen Faschismus hätten und bereit seien, ihm sowohl geldlich als auch politisch zu helfen. Abel behauptete, aus mündlichen Mitteilungen Migloratis zu wissen, daß Italien Geld an den Hitler­freis gegeben hat. Nach diesen Enthüllungen Abels flog der Beleidigungsprozeß in der zweiten Instanz auf. Hitler und die Seinen ließen darauf gegen Abel ein Meineidsverfahren einleiten. Sie be­haupteten, Miglorati nie gesehen, nicht gefannt und nie mit ihm zu tun gehabt zu haben.

Eine zweite Meineidsklage gegen Abel stützt sich auf seine Aussage vor dem Berliner Ermittlungsrichter am 28. Januar 1930. 2bel hat dort ausgeführt, während einer Ende 1923 in Landsberg am Lech verbüßten Festungshaft mit dem in den Hitler. putsch vermidelten früheren bayerischen Justizminister und jezigen Generalstaatsanwalt Dr. Roth zusammengekommen zu sein, wobei Roth ihm erzählt habe, daß nach seiner Kenntnis jener Ober­leutnant Braun, der Führer der Waffenverschiebungen der Einwohnerwehr, der Mörder des sozialdemokratischen Abgeordneten Gareis fei. Roth habe ihm weiter gesagt, daß Braun nach der Tat unter stillschweigender Duldung der Regierung Rahr Lossow Seißer längere Zeit in München gelebt hätte, bevor er illegal nach Ungarn abgeschoben murde. Auch bezüglich dieser Aeußerung behauptet die Anilege, daß sie bewust unmabr sei und das eine derartige Unter redung nie stattgefunden habe.

Der nationalsozialistische Stadtrat Weber befundete jest als Beuge, daß fich Abel in Bandsberg als Bring Pfenburg vorgestellt

Schutz für Kleinpächter lehnen fie ab, die Rittergüter stehen ihnen näher.

sprache über die Not der Landwirtschaft und des Weinbaues in den westlichen Grenzgebieten. Der Antrag fand in abgeänderter Faffung dahin Annahme, daß das Staatsministerium ersucht wird, in Ver­Am Dienstag, dem 7. Juni, trat der Landwirtschaftsbindung mit der Reichsregierung auf die Schaffung einer besonderen Ausschuß des Preußischen Landtags zu seiner ersten Arbeits. Westhilfe hinzuwirken und auf die Rentenbanktreditanstalt und die igung zusammen. Unter den 29 Ausschußmitgliedern neben Breußenkasse einzuwirken, daß von dort aus Mittel zur individuellen Kommunisten, Deutschnationalen, Zentrumsleuten und 7 Sozial Entschuldung von bäuerlichen und Winzerbetrieben des Westens demokraten figen erstmalig auch 11 nationalfozin bereitgestellt werden.

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habe. Dr. Roth habe in Landsberg vor Abel gewarnt. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der Führer der Nationalsozialisten aus dem Ausland Geld bekommen habe, erklärte der Zeuge, daß er da von nichts wiffe. Als der Zeuge dem Verteidiger Rechtsan­walt Rosenfeld gegenüber mit Berufung darauf, daß dieser Jude sei, grundsätzlich jede Antwort nermeigerte, murde er vom Gericht megen Zeugnisverweigerung in eine Geldstrafe Don 500 Marf oder zehn Tagen Haft genommen. In der Mittwochsigung des Prozesses sollen als Zeugen Dr. Roth und Adolf Hitler vernommen werden.

Positive Kulturpolitik.

Waffen im Kampf gegen den Faschismus.

„ Wir glauben, daß eine Debatte über die kulturpolitischen Fragen heute michtiger ist denn je, da mir den schperen Kampf gegen die faschistische Gefahr um so wirtungsvoller führen fönnen, je mehr mir uns der pofitiven Ziele des Sozialismus bemußt find." Das sind die Geleitmorte der Redaktion zu dem Entwurf eines tulturpolitischen Aktionsprogramms" im letzten Heft der Sozialistischen Bildung". Unter Berüdfichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen werden in diesem tionsprogramm eines Brattifer- Rollektins der Reihe nach die aktuellsten Forderungen" behandelt, darunter Aufhebung des Bilbungsprisilegs ber Befigenden", Weltlichkeit für Erziehung,

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Schule, Bildung und Forschung"," Einheitlichkeit im Aufbau unseres Schulmefens". Berüdsichtigt werden ferner Lehrerausbildung, Be rufsschulwesen, höhere Schulen und Universitäten und endlich außerschulische Bildungseinrichtungen, wie Büchereimesen, Film und Rundfunk.

Gefordert wird: Unterricht an allen Schulen im Geiste der Menschlichkeit, Solidarität und Völkerversöhnung. Hinzu kommen: Maßnahmen gegen die geistigen und seelischen Gefahren der Ar­beitslosigkeit." Diese Forderung leitet über zu dem Aufsatz von E. Marquardt:„ Tagesschule und Tagesschulheim für Erwerbsloje." Hier wird Bericht gegeben über erfolgreiche Bersuche praktisch- ful­tureller Hilfe in Berlin und gleichzeitig eine Skizze der Eigenart der äußeren Drganisation, des Lehrplanes und Lehrförpers dieser Hilfsschule entworfen.

In der Beilage Sozialistische Erziehung" merden zunächst die erschütternden Ergebnisse einer pom preußischen Volkswohlfahrts= ministerium dem Landtag im März 1932 vorgelegten Denkschrift über den Gesundheitszustand der Kinder in den preußischen Rolfs­duken" von M. Schmidtbauer erörtert. Im Zusammenhang da­mit beweist R. Lömenstein die große Bedeutung des Zeltlagers als Rinbererholungsstätte". R. Adams gibt praktisches Material über„ linsere Winterhilfe für die Kinder von Erwerbslosen ".

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Starhemberg fliegt nach Rom , um im Faschistenhauptquartier eine Vereinigung der Heimwehren mit den Nazis vorzu­bereiten. ewal