BERLIN Donnerstag 9. Juni

1932

Der Abend

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Nr. 268 B 134 49. Jahrgang

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Papen brüsfiert Hirtfiefer

Wollen die Barone einen Verfassungskonflikt um Preußen?

Das Kabinett der Barone antwortet auf die Zurück­weisung, die es durch den Stellvertreter des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Hirtsiefer in sehr ener­gischer Form erfahren hat, mit einem Schreiben, das an der gänzlich unzulässigen Handlungsweise des Reichs­fanzlers festhält.

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Reichskanzler von Vapen hat an Hirtiefer ein Schreiben gerichtet, worin er nach offiziöser Mit­teilung ,, selbstverständlich zum Ausdruck bringt, daß er bereit ist, dem preußischen Wunsch gemäß zu handeln, soweit die Möglichkeit dazu gegeben ist, aber sich vorbehalten muß, wenn ähnlich gelagerte Fälle vorliegen, sich direkt an den Landtags= präsidenten zu wenden".

Es ist anzunehmen, daß die preußische Regierung in jedem solchen Falle das Kabinett der Barone in seine

Welche Außenpolitif?

Die Sozialdemokratie fordert Einberufung des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auftrage der sozialdemokratischen Mitglieder des Aus-| Wahrscheinlich wird Herriot mit dem gleichen Zuge nach Genf wärtigen Ausschusses richtete Abg. Dr. Breitscheid an den fahren. Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Frid, das Er­suchen, diesen Ausschuß in der allernächsten Zeit zu einer Sigung einzuberufen. Zur Begründung dieses Antrages führte er aus:

... Die Ausführungen, die die Reichsregierung in ihrer durch die Presse veröffentlichten Erklärung über ihre außenpolitischen Ideen und Absichten macht, sind außerordentlich dürftig. Sie spricht in allgemeinen Redewendungen von der

Die radikale Zeitung Deuvre" schreibt zu dieser Zusammen­funft:

„ Ohne Zweifel muß man in diesem glücklichen Ereignis eine der unmittelbaren Folgen einer deutschen Politik erbliden, die die Engländer überrascht und enttäuscht hat. Diese Ueberraschung und Enttäuschung haben wir gleich an dem Diese Ueberraschung und Enttäuschung haben wir gleich an dem Tage angezeigt, an dem Hindenburg ähnlich wie Wil­

Schranken verweisen, und jeden von den Baronen herauf Aufrechterhaltung des Friedens mit allen Nationen und der Not. belm II. mit seinen Kanzlern verfuhr, Brüning ohne weiteren

beschworenen Verfassungskonflikt durchkämpfen wird!

Im übrigen: wenn der Präsident des Landtags kein Nationalsozialist wäre- würde die Vorliebe des Herrn von Papen für den Landtagspräsidenten dann noch ebenso groß sein? Das Zusammenspiel der Baronen­regierung mit den Nazis kann nicht deutlicher gemacht

werden.

Reichsgericht gegen Barone .

Die Aufgabe einer vorgeschrittenen Staatsauffassung. Sehr aktuelle Erwägungen finden sich in einer Entschei dung des Reichsgerichts vom 19. Februar 1932( RGSt. Bd. 66 S. 141), in der die Aeußerung ,, Republik der Bonzen und Geldsäde" als eine Beschimpfung der Republik im Sinne des§ 5, 1 des Republikschutzgesetzes angesehen wird. Das Urteil führt aus, durch die angeführten Worte werde die Republik dadurch gekennzeichnet, daß ohne Rücksicht auf die Erfordernisse des Gemein­wohls die Eigensucht der eben herrschenden Parteigewalten den Staat lente, daß also unter Mißachtung sozialer Gedanken und Bedürfnisse die Leitung des Staates nur auf ein Wohlergehen der Vermögenden gerichtet sei. Die Behauptung, dies treffe auf die gegenwärtige deutsche Republik zu, sei eine Beschimpfung derselben, weil es nach einer vorgeschrittenen Staatsauffaffung als ver­werflich gilt, einen Staat in folch eigennütziger Weise zu leiten mit dem Erfolge, daß einige wenige Bolfsgenossen Macht und Wohlleben genöffen, die große Masse aber immer weiter in Nof und Elend geriete.

Werden danach die Herren Reichsrichter nicht die Regierungs­erklärung der neuen Regierung als verwerflich ansehen müssen? Jedenfalls darf man es begrüßen, daß sie die Aufgabe der vor­geschrittenen Staatsauffassung so flar umrissen haben!

1000 M. Geldstrafe für Hitler.

Er wollte nicht über die Geldquellen der NSDAP .

aussagen.

München , 9. Juni. ( Eigenbericht.) In dem Meineidsprozeß Abel tam es am Donnerstag bei der Bernehmung Hitlers zu schweren Zusammen stößen zwischen dem Zeugen und der Verteidigung, als diese ver­schiedene Fragen bezüglich der angeblichen französischen Geld= quellen der Nazis stellte. Rechtsanwalt Ehrhardt stützte sich dabei auf die bekannten Ausführungen des Engländers Morel vom Jahre 1922 und auf die in der öffentlichen Sigung der französischen Rammer gestellte Frage des Abge­ordneten Paul Faure, ob es wahr sei, daß die französische Regierung Hitler mit Geld unterstütze und daß auch über die Skoda­Werke unter dem Einfluß von Schneider- Creuzot Gelder in die Nazikasse fließen.

Hitler tobte und schrie, bezeichnete diese Fragen als eine un. geheuerliche Beleidigung und schloß mit der Erklärung, daß er für alle Zukunft in diesem Prozeß jegliche Auskunft vermeigere. Das Gericht verurteilte ihn darauf zu einer Ordnungsstrafe von 1000 Mart,

wendigkeit, die deutsche Gleichberechtigung durchzusehen. Man darf doch wohl annehmen, daß das kabinett ganz bestimmte außenpolitische Pläne verfolgt, die zweifellos von denen der Reichsregierung Brüning abweichen. Da die Auflösung des Reichstag eine Debatte über diesen Gegenstand im Plenum unmöglich gemacht hat, halten wir es für doppelt geboten, daß der Regierung Gelegenheit gegeben wird, wenigstens im Aus­wärtigen Ausschuß ihre Absichten schärfer zu umreißen und daß die Mitglieder des Ausschusses selber die Möglichkeit haben, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen."

Entente cordiale lebt wieder auf. Das verdanken wir den Nazi- Baronen.

Paris , 9. Juni. ( Eigenbericht.) Macdonald und Sir John Simon werden am Sonn­abendnachmittag in Paris eintreffen und am gleichen. sowie am folgenden Tage mit herriot Unterredungen über die Genfer und die Lausanner Konferenzen haben. Die Einladung zu diesem Zu­sammentreffen ist von Herriot ausgegangen und von Macdonald am Mittwoch zustimmend beantwortet worden. Am Montagvormit­tag reisen die beiden englischen Minister nach Genf weiter.

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Der große Abbau

ARBEITSI UNTERSTÜTZUNGEN

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FAHRT

UNTER

STUTZUN

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KRISENFURSORGE

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„ Sie bringen Menschenleben in Gefahr!" 3ft uns ganz egal. Der Bau muß herunter!"

Prozeß verabschiedete und durch Herrn von Papen ersetzte. Man hat in London der Ansicht sein müssen, daß die Einigung zwischen der englischen und der deutschen Regierung, wenn eine solche schon bestanden hat,

für das Deutschland Brünings nötig war, aber nicht mehr für das Deutschland von Papens

und noch weniger für das Deutschland , das eine vollkommene Ber­achtung der parlamentarischen Regeln vorauszusehen erlaubt."

Wie aus der Umgebung des Ministerpräsidenten verlautet, scheint Herriot die Absicht zu haben, eine

Bertagung der Abrüstungskonferenz bis nach der Lausanner Konferenz

vorzuschlagen, da er es nicht für opportun hält, in verschiedenen Städten zu gleicher Zeit über zwei so wichtige Probleme wie die Abrüstung und die Reparationen zu verhandeln.

Es geht schon los!

SA. in Uniform. - Zusammenstöße in Magdeburg .

Magdeburg , 9. Juni. Auf ein schon in den Morgenstunden auftauchendes Gerücht, daß das SA. - und das Uniformverbot aufgehoben feien, zeigten sich gestern den ganzen Tag über größere und fleinere SA. - Trupps in voller Uniform, die mit politisch Andersdenkenden an vielen Stellen der Stadt aneinander­gerieten. Die Polizei ging in den späteren Abendstunden gegen die Demonstranten vor und nahm, nachdem der Polizeipräsident darauf hingewiesen hatte, daß das Uniformfragen noch nicht gestattet sei, zahlreiche Berhaftungen vor. In den späten Abend­stunden war die Ruhe wieder hergestellt.

Keine Neuwahl in Braunschweig . Nazivorstoß im Landtag gescheitert.

Braunschweig , 9. Juni. ( Eigenbericht.) Der Braunschweigische Landtag lehnte heute mittag mif 15 fozialdemokratischen gegen 15 nationalsozialistische und deutsch­nationale Stimmen bei 6 Enthaltungen der bürgerlichen Mitte einen Auflösungsantrag der Nationalsozialisten ab.

Die Nazis hatten den Auflösungsantrag damit begründet, daß sie in Braunschweig das Fundament einer rein nationalsozia listischen Regierung errichten wollten. Die sozialdemokra tische Fraktion ließ durch den Abgeordneten Dr. Jasper erklären, daß sie sich den Termin für die Neuwahl von den Nazis nicht vorschreiben ließe und daß sie den Nazis bei der Er­reichung der alleinigen Macht keinen Vorschub leisten wollte.

Baronsfreund Hitler im Rundfunk. Propaganda für die Staatsstreichpartei.

Der Reichsinnenminister Freiherr von GaŋI hat be­stimmt, daß Adolf Hitler am Dienstag auf der deutschen Welle einen Propagandavortrag für die nationalsozialistische Partei halten darf. Die Regierung der Barone zahlt prompt für ihre Unterstützung burch Hitler.