Meineidshehe gegen Sozialdemokraten Die Meineidsanzeige gegen Landrat Dr. Foth. Tleuslrelitz, g.Juni. Wie uns mitgeteilt wird, wurde in der eintägigen Sitzung des Mecklenburg-Strelitzer Landtags zum Schluß die Immunität des sozialdemokratischen Abg. Landrats Dr. Foth ausgehoben, da eine Anzeige bei der Oberstaateanwaltschaft wegen Meineidsverdachts vorliegt. Hierbei ist zweierlei be- merkenswert: daß die Aufhebung der Immunität mit den Stim- men der Rechten erfolgte, ohne daß sich der Geschäftsordnungsaus- schuh mit der Sache befaßt hatte— ein Verfahren, das sogar der deutschnationale Landtagspräsident v. Schlei - nitz als ungewöhnlich bezeichnete und daß sich ferner der deutschnationale Staatsminister Dr. o. Michael weigerte, den Landrat Dr. Foth auf dessen Ersuchen zu beurlauben, bis der Fall genügend geklärt sei. Im einzelnen soll der Anzeige wieder einmal der sattsam be- kannte Jakubowski-Prozeh zugrunde liegen und eine Aus- sage des Landrats Dr. Foth als Zeuge, wonach der damalige Ober- ftaatsanwalt Dr. Müller bei der Hinrichtung des Landarbeiters Jakubowski merkwürdige Aeußerungen getan habe. Nach längerem Warten auf den Delinquenten soll er sich erkundigt haben, wo dieser bleibe und auf die Antwort, daß dieser den letzten geistlichen Zu- spruch erhalte, dem Sinne nach gesagt haben:„Darauf können wir nicht warten!" Landrat Dr. Foth, der in amtlicher Eigenschaft der Hinrichtung beiwohnte, will eine solche Aeußerung gehört haben, ein anderer Teilnehmer und der Osterstaatsanwalt bestreiten dies. Weiter« Zeugenaussagen weichen in diesem Punkte voneinander ab. Tatsache aber bleibt, daß auf Grund dieses ganz vagen Sach- Verhalts nach Jahren diese Anzeige gegen Dr. Foth erfolgte uno die Immunität ohne weitere Prüfung des Landtags aufgehoben wurde. Nicht nur in Kreisen der Abgeordneten, die Dr. Foth nahe- stehen, wird dies Verhalten verurteilt. Unabhängig von der Prü- fung der Frage, ob und in welchem Sinne nun wirklich eine solche Aeußerung des damaligen Oberstaatsanwalts erfolgt ist, sei doch ver- merkt, daß dieser gleiche Vertreter der Staatsanwaltschaft sogar dem Scharfrichter Groeber ein Zeugnis ausgestellt hat, won«ch dieser „in angemessener Kleidung erschienen sei und dig Hinrichtung sach- gemäß vollzogen habe". Das Ersuchen auf Aufhebung der Immunität geht übrigens auf den ebsnsalls den Deutschnationalen nahe- stehenden Oberstaatsanwalt Dr. Jürgens zurück, der erst vor wenigen Wochen an Stelle des von einem zum anderen Tag abberufenen Oberstaatsanwalts Dr. Weber getreten ist.
Aus Nazi-Oanzig. „Dolksstimme"-Verbot gekürzt.- Hetze gegen einen Bürgermeister. Danzig , 9. Juni. (Eigenbericht.) Das dreimonatige Verbot der sozialdemokratischen„Danziger Volksstimme" ist vom OberverwaUungsgericht auf zwei Monate verkürzt worden und läuft am 9. Juli ab. Gegen den Bürgermeister der Stadt Neuteich , Reed, der vor zwei Jahren aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist, treiben die Hakenkreuzler eine wilde Hetze. Durch Heranziehung belangloser Angelegenheiten, wie sie in jeder Gemeinde vorkommen können, ohne daß der Bürgermaister dafür verantwortlich gemacht wer- den könnte— z. B. Unterschlagung städtischer Gelder durch einen untergeordneten Beamten— hat man den Danziger Senat dazu gebracht, Reed seines Amtes zu entheben, sowie ein Disziplinar- und sogar ein Meineidsverfahren gegen ihn einzuleiten. Die gerichtliche Austragung wird die Geringfügigkeit der gegen Reed nur wegen seiner sozialistischen Gesinnung erhobenen Anwürfe dartun.
Ganz wie früher. Der„Sozialismus" des Hohenzollernsprößlings. Der„Völkische Beobachter" meldet, daß der Pg. Prinz August Wilhelm von Preußen„in vorbildlichem Sozialismus" auf seine Landtagsdiäten verzichtet habe. Pg. Auwi hat mit der Verwaltung und Verteilung der Gelder den ehemaligen Landsturm- mann und Sohn eines königlichen preußischen Sergeanten Wilhelm Kube beauftragt. Pg. Kube verweist darauf, daß es sich nur um eine einmalige Hilfsmaßnahme und nicht um eine laufende Unterstützung oder lebenslängliche Rente Handel«. Offensichtlich soll damit eine Ent- lastung der Hilfskasse der NSDAP ,(der sogenannten SA. -Versiche- rung) erreicht werden. Die SA. -Leute, die sich im Dienste des Ka - pitals, das die Nazi» subventioniert, in Raufereien einlassen, werden also künftighin mit der Ueberweisung an die Auwi -Spende a b- gewimmelt werden. Besonders interessant ist es, daran zu erinnern, daß der Hohen- zollernprinz dieser sogenannten Arbeiterpartei in der Vorkriegszeit allein vierteljährlich 82800 Mark nach dem Kronkassen- etat zu seiner Verfügung hatte. Er läßt es sich jetzt jedenfalls einiges kosten, um wieder in den Besitz dieser durch Nichtstun erreichten Zahlungen zu gelangen. Er kann das um so mehr, als er auch heute noch der Sohn des reichsten Grundbesitzers Deutschlands ist. Ein anderes Beispiel für den„Sozialismus" Auwis wird aus Mannheim berichtet. Hier begab sich Prinz Auwi in Begleitung einiger SS. - und SA. -Leute in ein Weinlokal, wo jeder der Hitler - Anhänger aus Auwis Brieftasche 10 Mark bekam. Einem Blumenmädchen drückte er S Mark in die Hand. Diese Art „Sozialismus" hat Auwi dem großen Adolf abgesehen, dessen Minnesänger Dutzende solcher Beispiele für die Gläubigen beschrieben haben. Das glorreiche Zeitalter beginnt herrlich. Für die Masse die Almosen, für die Herren die Herrschaft und den Besitz!
Drei Pfeile. Symbol der Arbeitersolidarität. Darmstadt . 9. Juni. (Eigenbericht.) Die Erwerbslosengemeinschast der SPD. -Hamburg hat der Eisernen Front Hessen für die Dauer des hessischen Wahlkampfes ihre riesige rote Fahne mit dem Freiheitssymbol der drei eisernen Pseile als Zeichen der Verbundenheit zur Verfügung gestellt. Die Fahne wurde am Mittwochabend von einer Ehren-Hundertschaft des Darmstädter Reichsbanners feierlich einge- holt und mit einer Ansprache des Reichstagsabgeordneten Dr. Mie- rendorff vor einer vieltausendköpfigen Menschenmenge auf dem Gewerkschastshaus gehißt. Den Ernstesten und Treuesten der Hamburger Genossen wurde«in Dankschreiben übersandt mit dem Gelöbnis der Eisernen Front Hessens, nicht eher zu ruhen, bis Deutschland frei vom Hakenkreuz sei.
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landesschöffengericht Oldenburg die Aufforderung zum Steuerstreik für st r a f f r e i erklärt. Es waren angeklagt der Hauptgeschäftsführer des Land- b u n d e s für Oldenburg -Bremen , Dr. Müller, sowie drei dem Landbund ungehörige Landwirte. Die Angeklagten hatten e i n Flugblatt verfaßt, das zur Verweigerung von Steuern und Zinsschulden aufforderte. Das Gericht hatte zunächst die Einleitung eines Verfahrens glatt abgelehnt. Erst auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren eröffnet worden. Nunmehr sprach das Gericht sämtliche Angeklagte frei. Es erklärte es sür das gute Recht, nicht nur jedes einzelnen, sondern auch eines ganzen Volksteiles, sich zur Rettung vor dem Untergang zu wehren. Die Täter hätten in der ehr- lichen Ueberzeugung gehandelt, daß tatsächlich diese Gefahr bestände. Diese Rechtsprechung kann für die jetzige Zeit recht beachten?- werte Konsequenzen haben. In der Oldcnburger Verhandlung hat der Hauptangeklagte erklärt, er hätte sich zur Herausgabe dieses Flugblattes geradezu für verpflichtet gehalten, da er davon überzeugt gewesen wäre, daß Hunger und Bolschewismus bevor- ständen, wenn die Regierung Brüning wie bisher weiter ge- wirtschaftet hätte.— Nun, was der Regierung Brüning recht ist, ist der Regierung von Papen billig! Eine nach Kabinetten und jeweiligen Regierungen abgestimmte„Kabinetts"justiz gibt es vorläufig in Deutschland nicht und wird es nicht geben, solange Deutschland auf den Namen eines Rechts st aates Anspruch erheben will. Man kann sich nun folgendes vorstellen: Nachdem die Regierung von Papen den Arbeitern erklärt hat, daß der Staat keine Wohlsahrtsanstalt sei, könnten Arbeiter
Nazi-Erziehung. Mißhandlungen in einer Fürsorgeanstalt. Braunschweig . 9. Juni. (Eigenbericht.) Ungeheuerliche Zustände hat die Sozialdemokratische Partei in der staatlichen Fürsorgeanstalt Bevern aufgedeckt. Nachdem von der Noziregierung der sozialdemokratische Leiter Dr. Eberlein ent- fernt und die meisten republikanischen Angestellten durch Haken- kreuzanhänger ersetzt worden sind, wurde in der Anstalt d i e Prügel st rase wieder eingeführt. Vor kurzem ist ein Zögling bei der Feldarbeit von einem Erzieher m i ßh a n d e l t worden. Weil sich der Junge zur Wehr setzte, wurde er später in der Anstalt gezwungen, sich bis aufs Hemd zu entkleiden und sich über einen Stuhl zu legen. Vier namentlich aufgeführte national- sozialistische„Erzieher" sollen dann den Zögling abwechselnd mit dem Rohrstock geschlagen haben. Dann wurde der Mißhandelte in ein vergittertes Zimmer geworfen. Der Zöglinge hat sich angesichts der Mißhandlungen eine Revolte- ftimmung bemächtigt, die sich im Verprügeln der Erzieher Lust machte. Die sozialdemokratische Beschwerde verlangt, daß diese barbarischen„Erziehungsmethoden sofort beseitigt und die Verant- wortlichen bestraft werden.
Ein hysterisches Naziweib. Hessischer Innenminister im Gerichtssaal tätlich angegriffen. Darmstadt . 9. Juni. In einem Schnellgerichtsoerfahren gegen zwei Nationalsozialisten wegen Beleidigung des Innen- Ministers L e u s ch n e r gab es zu Beginn der Sitzung eine erregte Szene. Der als Zeuge geladene Minister Leuschner wurde plötzlich von einer Frau, die angeblich bei den Nationalsozia- listen tätig ist, miteinemStock aufdenKops geschlagen. Die Frau wurde verhaftet Die zwei Nationalsozialisten, die den Minister und dessen Frau in der Straßenbahn beleidigt hatten, wurden nach dem Antrag des Staatsanwalts zu je zwei Monaten Gefängnis verurteilt.
Reform der KPO.-presse. Ankündigungen Thälmanns. In einer kommunistischen Parteikonferenz hielt T h ä l m a n n eine Rede, über die die„Rote Fahne" u. a. folgendes berichtet: „Genosse Thälmann stellte mit allem Ernst die Frage der Ver- besserung unserer Agitation und Propaganda und insbesondere unserer revolutionären Pressearbeit. Unsere Presse ist gegenwärtig— mit wenigen Ausnahmen— unfähig, die revolutionäre Massen- spräche zu finden, die unserem Programm, die der Stimmung der Massen, die den Erfolgen des sozialistischen Aufbaues in der Sowjet- union, die unseren großen revolutionären Perspektiven entspricht. Die Reorganisationsmaßnahmen, die das Zentral- komitee nunmehr durchführt in der Richtung der Verbesserung unserer Presse und der stärkeren Heranziehung von Arbeiterkorre- spondenten und Betriebsarbeitern, müssen hier Wandel schaffen. Wir brauchen eine wirkliche Wendung zur Massenarbeit auch auf dem Gebiet der Presse."
Nach-14 Jahren. Wieder 550 Kriegsopfer auf Schlachtfeldern ausgegraben. Paris , g. Juni. Die Ausgrabung der sterblichen Ueberreste französischer und deutscher Soldaten im ehemaligen nordfranzösischen Kampfgebiet wird fortgesetzt. Im Laufe des Monats Mai wurden die U e b e r- reste von 302 Soldaten gefunden, von denen 117 der französischen und 185 der deutschen Armee angehörten. 38 der deutschen Soldaten konnten identifiziert werden. Außerdem wurden in der Nähe von P e r o n n e und bei A m i e n s in den letzten Tagen die sterblichen Ueberreste von 2S französischen und 225 deutschen Soldaten freigelegt. Bisher gelang es nur neun fran- zösische Soldaten zu identifizieren.
Siedlung gesahrdei? Eine Eingabe ves Bundes Deutscher Bodenreformer. Die Regierungserklärung der Reichsregierung von Papen ent- hielt keinen Hinweis auf die Siedlung. In einer Eingabe an den Reichskanzler fragt der Bund Deutscher Bodenreformer
aus den Gedanken kommen, daß bei einer Fortdauer des von-Papen- Regiments für die arbeitenden Schichten Hunger und Unter- gang für unvermeidlich seien(wörtlich wie die Oldenburger Landbündler!). Es wäre dann— immer rein theoretisch gc- sprachen— denkbar, daß einige dieser Arbeiter sich zusammentäten und in einem Flugblatt aufforderten, keine Mieten, keine Bürger st euer zu zahlen. Wir wollen nicht etwa, daß dies geschieht. Aber die I u st i z reizt förmlich dazu an! In einem Rechtsstaat kann man schließlich nicht sagen: Der Landwirt darf sich zwar durch Steuerstreik und Schukdnerstreik vor dem drohenden wirtschaftlichen Untergang retten, der Arbeiter aber nicht. Wenn— und darauf kommt es an— wenn dem Landwirt dies talsächlich erlaubt ist, dann ist es dem Arbeiter auch gestaltet. Die Gerichte— das Reichsgericht an der Spitze— sind während der Regierungszeit Brünings sehr freigebig in der Aus- legung des Begriffes der„ü b e r st a a t l i ch e n Notwehr" gewesen. Die Rechte, die hinter der Steuersabotage der agra- rischen Kreise stand, hat sich darüber weidlich gefreut. Vielleicht zu früh? Jetzt regiert die Rechte, die„überstaat- lichen Notstände" bestehen aber sür weite Bevölke- rungskreise fort, und nach der Judikatur des Reichsgerichts, des Oldenburger Gerichts, sowie vieler ostpreußischer und sonstiger Gerichte besteht ein Notwehrrecht des einzelnen, wie ganzer Organi- sationen gegen solche überstaatlichen Notstände. Die Regierung von Papen wird also wohl oder übel ernten müssen, was die Justiz unter der Regierung Brüning gesät hat. Oder heißt es jetzt plötzlich:„Ja Bauer, das ist ganz was anderes." — Eine solche Verhöhnung des Rechtes kann sich wohl der Junker in der Fabel leisten, ober doch nicht das Deutsche Reichsgericht...?
„tief erschüttert durch die plötzliche Unterbrechung der Siedlung?- arbeit" nach der Stellung des Kabinetts zu dieser Frage. Es heißt in der Eingabe, daß„der Sturz des Kabinetls Brüning in der Hauptsache herbeigeführt sei durch den Kampf um den Bodenpreis nicht mehr„sanierungsfähiger" Großgüter des Ostens". Weiter wird betont, daß hauptsächlich in diese Güter als„Osthilfe" Hunderte von Millionen Mark geflossen sind, die durch schwer st e Opfer der Gesamtheit(Gehalts- und Lohnabbau, Steuererhöhung usw.) aufge- bracht werden mußten. Solche Opfer waren nur gerecht- fertigt, wenn sie zu einer ganz großen Siedlung in einer Rechts- form führten, welche die neuen Stellen dauernd vor Mißbrauch und Schuldknechtschast bewahrt. Einen Versuch, billigen Boden auch für eine wirklich große Ostsiedlung zu erreichen, bildete die geplante Notverordnung, die von Interessenten hoher Bodenpreise als„bol- schewistisch" bekämpst wurde, ohne daß von ihnen andere erfolg- verheißende Wege zu diesem notwendigen Ziel bisher gewiesen wor- den sind. Zum Schluß der Eingabe wird besonders betont, daß in der Lösung all dieser Siedlungssragen Missionen arbeits- und Hofs- nungsloser deutscher Menschen ihre legte Hoffnung erblicken!
„Ein GchicksalStag der Welt." Die Wiener„Arbeiter-Zeitung " zu den Zieichstagswahten. „Einen Schicksalstag der Welt" nennt die Wiener„Arbeiterzeitung" den deutschen Wahltag, den 31. Juli:„Die alten, im No- vember 1918 entthronten Herrenklassen", sagt sie,„die Generale, die Junker und die Schwerindustriellen, haben sich der Rebellion des Kleinbürgertuins bedient, um den deutschen Parlamen- tarismus zu zerschlagen. Jetzt, da dieses nächste Ziel erreicht ist, haben sie die Regierungsgewalt an sich gerissen. Der Aufstieg der Nazis hat nicht den rebellischen Plebejer zur Macht geführt, sondern die alte Aristokratie des Blutes und des Goldes. Nicht den deutschen Arbeiter, sondern die preußischen Generale. Nicht einen „nationalen Sozialismus", sondern das rheinisch-westfä- lische Großkopital. Nicht eine deutsche„Volksgemeinschaft", sondern die alte wilhelminisch« Adelsherrschast. Die Stunde der großen Enttäuschung wird für die Millionen Deutschen , die Herrn Hitler folgen, kommen. Sie werden es erleben, daß sie nicht für einen„nationalen Sozialismus" gekämpft heben, sondern für die alte Adels- und Kapitalistenherrschaft, mcht für die Utopie eines„Dritten Reiches", sondern für die brutale Mrk- lichkeit der Wiederkehr des zweiten. Noch einmal ist das Schicksal des deutschen Volkes in seine Hände gelegt. Vielleicht zum letztenmal für Jahrzehnte. Mögen sich die deutschen Arbeiter, Bauern und Bürger der schicksalsschweren Größe ihrer Entscheidung, ihrer Ver- ontwortung vor ihren Kindern, ihrer Verantwortung vor allen Völkern der Erde bewußt sein! Der 31. Zuli wird da» Schicksal der well sür lange Zeil bestimmen."
Kreier Markt in Rußland . Baku -polizei gegen neue Nep. Die Wiederzulassung des freien Verkaufs landwirt- schaftltcher Erzeugnisse durch die höchsten Stellen der Sowjetunion scheint keineswegs so glatt durchführbar zu sein, zumal das Geld zur Bezahlung der„freien Preise" nur wenige Hadem TU. übermittelt aus Kowno einen als amtlich bezeichneten Moskauer Bericht, wonach in Baku berittene Polizei ganz plötzlich auf dem freien Markt die Händler und Käufer auseinandergetrieben habe. Ein Schwärm berittener Sowjetmiliz hat bei den Bauern sämtliche Lebensmittel b e s ch l a g- nahmt und über hundert Verhaftungen vorgenommen. Ver- schiedene Behörden haben sofort beim Vollzugsausschuß schärfsten Einspruch erhoben, der dann die gesamte Leitung der Bakuer Miliz verhaftet und von ihrem Dienst enchoben hat. Die verantwortlichen Leiter sollen durch das Kollegium der OGPU. abgeurteilt werden. Die Beamten hätten ihre Befugnisse überschritteü, Partei und Regierung könnten solche Uebergriffe nicht dulden.
populäre Komponisten dirigieren im Zoo. Am Sonnabend, 11. d. M., Nachmittag 4,30 Uhr, steht das Nachmittagskonzert im Zoologischen Garten unter dem Zeichen„Musik von Ernst und Jetzt". Die Komponisten Viktor Holländer , S. Translateur, Will Meisel , Franz Groth«, Willi Rosen , Max Roland und Robby Frey dirigieren ihre bekanntesten Kompositionen. Der bosnische Moslemsührer Dr. Pehmen, gewesener Minister Südslawiens, ist wegen— Verbreitung falscher Nach« richten zu 30 Tagen Hast oerurteilt worden.