Vertreter srnsettiger Standes- oder Berufsinteressen, sondern Reichs- Minister, deren Sorge und Liebe jedem einzelnen Volksgenossen gehört, erwachsen aus der Liebe zu unserem Volk und unserem Taterlande Zu den tiefsten und schönsten Erlebnissen meines Lebens gehören die Zeiten, in denen ich im Kriege monatelang Mit deutschen Männern aller Massen und Berufe den Unter- stand teilte und die Tage der Volksabstimmung in Allenstein , in denen ich Führer eines in sich über alle sonstigen Schranken hinweg einigen Volkes zu sein das große Glück hatte. Wenn ich je eine Binde vor den Augen getragen habe, so ist sie in jenen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erleben hatte, daß der cheimat ärmster Sohn auch ihr treue st er war. ohne Rücksicht auf seine polstische oder berufliche Einstellung. Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn ynr in warmer Liebe uns einsetzen für das richtig ver- fkandene Wohl der breiten, orbeitnehmendcn Massen. Wir müssen dabei in den Kauf nehmen, daß manche Maßnahme zunächst wenig volkstümlich sein und mißverstanden werden wird. Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen poli- tischen Strömungen, die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vor- nehme Aufgabe. Zu diesem Sinne wird eine Zleuordoung der Vorschriften über die Aufrechlerhaltung der Ruhe und Sicher- h e i t in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmungen über die Versammlungen und Aufzüge, die Presse und die milikärähnlichen Organisationen unter Milderung des bestehenden Zustandes regelt. Das Kabinett geht dabei von der Absicht aus, den Wahlvorberei- tüngen der politischen Gruppen Freiheit zu lassen, damtt in der auf den 31. Juli festgesetzten Wahl der Wille unseres Volkes un- zweideutig zum Ausdruck kommen kann. Ich gebe dabei der be< stimmten choffnung Ausdruck, daß alle Kreise unseres Volkes sich der staatsbürgerlichen Psticht bewußt sein werden, ihr Tun im Rahmen der Gesetze zu halten und Gewalttätig- k e i t e n und rohe Verunglimpfungen ihrer anders- denkenden Mitbürger zu unterlassen. Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel darüber lassen, daß ich. wenn diese Erwartung sich nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitteln des Staates zu schützen den Willen und die Nerven habe. Von den vielen Aufgaben, die sonst noch meiner harren, werde ich mich mit Unterstützung des ganzen Kabinetts mit besonderer Freude und Liebe der Pflege des Deutschtums innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reichs annehmen, soweit die all- gemeine Finanzlage mir das im Augenblick gestattet. Auch an die Erhaltung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unserer schwer getroffenen Grenzgebiete im Osten, Westen, Norden und Süden werde ich mit Eifer arbeiten, wie ich es bisher für meine engere cheimat getan habe. In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort über die für die Grenzländer, insbesondere den Osten so wichtige S i e d l u n g s- trage. Ich habe in 24 Jahren selbst in meiner Heimat an der Neuschaffung von rund ZW Dörfern auf 150 000 Hektar Fläche an leitender Stelle mitgearbeitet. Ich wäre nie m ein Kabinett ein- getreten, von dem ich nicht die Ueberzeugung hätte, daß es sich dieser so wichtigen, nationalen und sozialen Aufgabe nicht mtt dem notwendigen Eifer und der Großzügigkett widmen will, wie das notwendig ist. Oft genug habe ich berette im Reichsrat betont, daß ich«in scharfer Gegner aller individuellen Hilfen bin und nur Hilfen billige, die der Gesamthett der Kom- munen und der Wirtschaft eines Reichsteils und dadurch allen zugute kommen. Ich kann heute aus dsn Aufgaben meine« Ressorts nur wenige Tunkte herausgreifen. Eines aber möchte ich hier noch feststellen. Reich, Länder und Gemeinden sind angewiesen auf«in Pflicht- treues, gut ausgebildetes und in gesicherter Lebens st ellung befindliches Beamtentum. Ich be- kenne mich bei meinem Amtsantritt als Innenminister, der die Ge- setzgebung aus dem Gebiete des Beamtenrechts zu bearbeiten hat, in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen Kabinett zum Berufsbeamtentum, das zu erhalten und zu pilegen unsere Pflicht ist. Wichtig und notwendig scheint mir aus dem Gebiet des ge- amten kulturellen Lebens unseres Volkes, insbesondere auch m Rundfunk nnd Lichtspielwesen die Betonung und Pflege deutsche» Geiste» und die Ausmerzvng aller undeutscheu, frem- -en Einflüsse, die zeitweilig weile kreise des deutschen Volkes befremdet haben. Jedes Volk muß heute das Streben haben, in Verständigung mtt allen Staaten und- Völkern den Fortschrttt und die Befriedung der gesamten Menschheit zu fördern. Aber so wie das Leben des deutschen Volkes wurzeln auch die Weltgeltung des deutschen Volkes und seine Stellung zu den andersn Völkern in seinem eigenen, seinem Blut und Geist angemessenen Leben. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit und der Will« zu einem eigenen deutschen Leben wachsen heut« ständig in unserem Volk. Ausgabe der Reichsregierung und in ihr des Znnenministers ist es. diesem willen gerecht zu werden und die machtvolle natio- nole Bewegung der Gegenwart als eine Staat und Volk er- haltende Kraft zu werten nnd benühen. Jede Mttarbeit, insbesondere der deutschen Jugend, ist dabei will- kommen. Das neue Kabinett steht vor schwersten Aufgaben, die gelöst werden müssen, wenn unser Volk nicht untergehen soll. Wir gehen trotz aller Ankeindunaen mit frischem Mut und Vertrauen an unter« Pflichten.
Süddeuischland bei Hindenburg . Mnisierpräsidentea wollen direkte Aussprache herbeiführen. Au» Tonnersta gebend Wulttx'. von der Bayerischen Anttlichen Pressestelle folge»rde Mitteilung ausgegeben: „Die heute in Karlsruhe versaurmelten Minister» Präsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayer«. Württemberg und Bade» haben an de» Herrn Reichs- Präfidenten von Hindenburg nachstehendes Telegramm gerichtet: „Die u»lterzeich»eten Mintsterprästdeatea nnd Staatspräsidenten der Länder Bayer«, Württemberg nnd Bade» bitte« den Herr« Relchspräsi- bente« um eine» Empfang anläßlich der Kon- serenz der Ministerpräsidenten am nächsten Samstag und Tonntag. gez. Dr. Held, Dr. Bolz. Dr. Schmitt." Der Reichskanzler wurde van be« Telegramm der- ständigt."
ver große Saal des j£lon" in der Mauerstroße war gestern abend überfüllt. Di« Eiserne Front Berlins— Sozialdemokralle, Gewerkschasten, Reichsbanner und Arbeitersportverbände in einem Talwlllen geeint— gab ein Gelöbnis ab. im kommenden Wahl- kämpf für Demokratie und Sozialismus alle Srafi einzusehen, liebet der Rednertribüne war ein Transparent mtt den Worten„Eiserne Front" angebracht, es grüßten und mahnten das Banner der Republik mit dem Reichsadler und das Banner der Berliner Sozialdemokratie. Reben den erprobten Veteranen des Kampfes gaben unsere Zungen, die sehr zahlreich erschienen waren. der Veranstaltung ein besonderes Gepräge. Es war ein hin- reißendes Bild der viszlpliu. der Aktivität nnd der Geschlossenheil. Der Vorsitzende der Berliner Sozialdemokratie, Franz Künstler , sprach die Begrüßungsworte. Er wies darauf hin. daß die Eiserne Front Hiller verhindert hat, die deutsche Republik und die deutsche Arbeiterbewegung zu überrennen. Die Vorgefechte sind zu Ende, die großen Entscheidungen sind da. Wir werden auch mit Hillcr fertig werden. Bei einer Aufhebung des SA.» und SS.-Verbotes falle die volle Verantwortung für Leben und Sicherheit der Staatsbürger auf die Relchsregiernng Die Ar- beiterschaft werde sich der Soldknechte des Kapitals mit allen Mitteln erwehren, und wir Berliner werden die Arbeiter st adt Berlin schützen.(Stürmischer Beifall.) Siegfried Aufhäuser , der Vorsitzende des AfA-Bundes, nahm sodann das Wort zu seiner Rede über die„Politische Lage und die Aufgaben der Arbeiterklasse". Er sagte: Der nationalsozialistische Reichs- tagsabgeordnete Straßer sprach am 10. Mai den Satz:„Interessant und wertvoll ist die große antitapitalistische Sehnsucht, wie ich es nennen möchte, die durch unser Volk geht, die heute viel- leicht schon 95 Proz. unseres Volkes bewußt und unbewußt ersaßt hat." Die Entlarvung dieses„Bekenntnisses" ist sehr rasch erfolgt. Statt der 95 Proz. regieren heute unter Duldung der Nationalsozialisten tatsächlich die Vertreter jener 5 Proz., die nur in Geld, Profit, Dividenden und Subventionen denken. Die Hitler - Partei ist durch Demagogie ausgestiegen, um den Generälen, dem Großgrundbesitz und der Gegenrevolution den Weg zu bereiten. Der Herr Reichspräsident hat am Tage nach feiner Wahl dem Volke seinen Dank ausgesprochen. Wir bedauern feststellen zu müssen, daß er sich von dem größten Teil seiner Wähler getrennt hat. Die Männer, die ihn in Neudeck berieten, waren nicht die Vertreter der Volksmehrheit, und die Berufung der Regierung von Papen bedeutet eine Trennung vom Volke. Das„Deutschland erwache!" der Na- tionalsozialtsten aber findet seine Erfüllung darin, daß die Wilhelm- straße anmutet wie ein Museum, in dem der Feudalismus seine Ausersiehung feiert. Nur durch Httler war dieses arbeiterfeindliche Kabinett möglich. Sttaßer hat damals Stegsrwald gewarnt, die Sozialoersicherung zusammenbrechen zu lassen. Die Regierung von Papen provoziert die Nolleidenden und nennt in offenem Hohn den Staat«in« ..Wohlfahrtsanstaft"' Selbst die Ansätze zur Arbeits- b e s ch a f f u n g, die das Kabinett Brüning durch Siedlung in nicht mehr sanierungsfähigen Betrieben anstrebte, werden von der Regie- rung Papen nicht wettergeführt. Das Kabinett Papen wendet sich gegen den Klassenkampf, während ee selbst ein« Regierung des Klassenkampfes von oben darstellt.(Lebhafte Zustimmung.) Die Zermürbung der Moral, von der Papen spricht, geht nicht von unten, fondern von oben aus. Die Geschichte der deutschen Re> publik ist eine Geschichte von Klassenkämpfen. Der kommende Wahl- kämpf ist ein Ringen der widerstreitenden Klassen um die Seele der Volksmehrheit. Beantworten wir die Kampfansage von oben mit der Klassen- solldarität von oute». (Erneute Zustimmung.) Der Herr Reichspräsident soll gesagt haben, daß die beiden Gewerkschaftler heraus müssen aus der Regierung. Mag das dementiert sein oder nicht: Totsache fft, daß sie heraus sind! Der Reichspräsident aber war in diesem Falle schlecht beraten. Er o« r g a ß, was die Gewsrk- schaften nach dem Kriege geleistet hoben, und er verkannte die Kraft unserer Organisation. Wer den wirtschaftlichen Klassenorganisationen der Gewerkschaften den Krieg erklärt, beißt auf Granit.(Neuer, anhaltender Beifall.) Ealweder wird ein organisierte» Deutschland bestehen oder Deutschland wird nicht bestehen.
Aufhäuser wandte sich dann den außenpolitischen Fragen zu und wies darauf hin, daß die Regierungserklärung in diesem Punkt« außerordentlich zahm gehalten sei. Wir kennen die pol'- tischen Ansichten des Kreises um Herrn von Papen aus dem Herrsnklub. Man erstrebt ein Militärbündnis mtt Frankreich und Polen gegen Rußland . Die Herren mögen aber versichert sein. daß sie bei einem solchen Kapitolistenkriez auf den geschlossenen Widerstand der Arbeiterklasse, wie auch immer sie parteipolttisch eingestellt sein mag, stoßen würde.(Minutenlang« stürmische Zu- stimmung.) vielleicht sehen seht die Kommunisten den Fehler des Rational. bolschewismus ein. Nicht durch eine Partei, sondern durch proletarisches Pflichtbewußtsein kann eine Einhettsfront hergestellt werden. Die F ü h r e r der Kommunisten haben die g e s ch i ch t- sich« Situation noch nicht begriffen. Die Einheits- front ist für uns kein Objekt agitatorischer Demagogie.(Lebhafter Beifall.) Der Faschismus steht vor der Tür, und in der Arbeiierschast. das wissen wir aus den Betrieben, lebt die gewaltige Sehnsucht. die große Kraft einer einheitlichen Arbeiterklasse I» die Waag - schale werfen zu können. Dos kann nicht mechanisch geschehen, das kann nur kommen, wenn Arbetter in ihren Kämpfen untereinander auf Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit sehen. Wesen und Jnholl dieses Wahlkampfes muß fein, die Einheit aller Schaffenden gegen Reaktion und Kapttalismus für den Sozialismus herzustellen. Dies« Ein- heitsfront ist für uns die Eiserne Front, die Vereinigung der poli- tisch, wirtschaftlich und kulturell über den Parieirahmen hinaus or- ganisierten Arbeiter.(Begeisterter Beifall.) Der Abgeordnete Sttaßer hat den Gewerkschaften einen Köder hinwerfen und sie von der Sozialdemokratie hinwegloben wollen. Unser unerschütterliches Zusammenarbeiten, das sich auch heute kundtut, zeigt, wie sehr er sich geirrt hat. Die Arbeiterschaft sst und bleibt einig. Wir aber fragen die Proletarier aus der S A., wie lange sie noch für diese Klassenfeinde kämp- f e n wollen. Man erlaubt sie und gibt ihnen eine neue Uniform, man kleidet sie«in und verleibt ihnen einen Totenkops, sie dürfen hauen, stechen und schießen, sie dürfen nur nicht fragen wofür! Die Politik macht das Kabinett im Verein mit dem Braunen Haus. Den Proletariern der SA. wird man später mit- teilen, wofür sie als Kanonenfutter dienen sollen. Heute regiert Herr von Schleicher, und es scheint, daß Hiller Mieter in der Bendlerstraße, nicht aber Schleicher Mieter im Braunen Hause sst. Schleicher hat angesagt, daß er vier Jahre regieren will. Das beweist uns, daß der Hauptkampf für uns nach dem 81. Juli erst beginnt. Hindenburg hat gesagt, daß seine Vergangenheit für ftine Verfassungstreue bürg«. Wir ober sind in Sorge, well die Ehauffeure des Reichswageus gewechselt haben, in dem der Reichspräsident als Insasse sitzt. Die Tankstelle heißt nicht Weimar , sondern Potsdam , und der Winker an der linken Seite sst weggenommen. Wir wissen noch nicht, wohin der Wagen gesteuert werden soll. Aber die Kraft der Eisernen Front wird ausreichen, sich einer falschen Wegrichtung entgegenzustellen. wir weichen nieder vor Drohungen noch vor Gervall. Unsere motorische Kraft ist der Wille zu soziaftstsscher Gestaltung. Die ökonomische Entwicklung ist für uns, der verfall des Kapita- lismus wird weder durch ein Präjidialkablnell, noch durch den Besitz der Reichswehr und der Landsknechte der SA. aufgehalten werden. Sazialsstische Gegenwartsarbett sst unsere historisch« Aufgabe der Stunde. Liste 1 muß eine Liste sozialistischen Aufbaue» in Gemeinwirsschaft, Planwirtschaft und Vedarfswirsschaft fein. Es liegt kein Grund.zur Enttroitigung vor. Das sagen wir gerade heute im Gedenken an den Todes- tag M a t t e ot t i s, des tapferen Vorkämpfers des ttalienifchen Proletariats. Das Zeichen unserer drei Pfeile sagt: Disziplin, Aktivität, Geschlossenheit! Kein Httler- Deutschland, keine Generalsdiktatur, keine kapitalistische Sklaverei, nein: Arbeit, Brot und Friede!(Stürmischer Beifall.) In seinem Schlußwort begrüßte Genosse Künstler die -als Gäste anwesenden Genossen Smith und St o l z vom Jnter- nationalen Gewerkschaftsbund und Genossin K a l n i n aus Lett- land. Er schloß den Führerappell mtt einem begeistert auf- genommenen Ausruf zur höchsten Kompfberettschaft.
t Duisburg sietti Zinszahlungen ein. Die Folge der Wirtschaftskrise. Die Stadl Duisburg teill mit. daß sie nicht in der Lage ist. dl« am l. Zum fällig gewordenen Zlnsscheine der siebeaprozenltgen An- leihe von lg?S einzulösen. Die Stadl sei gezwungen, alle vorhandenen flüssigen vlittel jetzt für die Bezahlung der Unterstützungen für die wohlfahrtserwerbslosen bereitzuhalten.
Auslegung der Wählerlisten. Zeit: vom'10. bis II. Zoli Der Reichsminsster des Jimern hat bestimmt, daß die Stimm» listen und Stimmkarteien für die Reichstagswahl vom 10. bis 17. Juli auszulegen sind.
Popens Gozialpläue. Notverordnung über die Sozialversicherung. Reichskanzler von Papen empfing am Donneretag den Präsidenten des Deutschen Landkreistages . Dr. von Stempel. der ihm einen Vortrag über die Finanzlage der Land- kreise hiell, im Zusammenhang mtt der Notverordnung der Reichsregierung, die auch auf die Gemeindefinanzen ein« wesentliche Einwirkung ausüben soll. Auch der Deutsche Städte- tag ließ durch die Herren Sahm und Mulert dem Reich«» kanzler die Not der Städte vortragen Wie das Nachrichtenbüro de? VDZ. von gut unterrichteter Stell« hört, hat Papen bei den Verhandlungen mtt dsn verschied-- nen Jnteresienten immer wieder darauf hingewiesen, daß«ine vollständige Ilmorganisierung der Sozialversicherung durch Notverordnung erfolgen werde.
Sächsische Lekiion an papen. Gegen die Bestellung eines Neichskommissars für preußev. Im Sächsischen Landtag erklärte am Donnerstag auf«in« so- zialistische Anfrage Ministerpräsident Schieck: Sollte es in Preußen zur Bestellung eines Reichskommissars kommen, so wird abzuwarten sein, inwiefern der Reichspräsident und die Reichs- regierung eine der Voraussetzungen des Artikels 48 der Reichs- Verfassung für gegeben erachten. Die Tatsache allein, daß eine Landesregierung sine gkschäftsführende ist, wäre jedenfalls nach meiner Ueberzeugung nicht ausreichend. Ich spreche damit also wirklich nicht pro äomo. Es handelt sich für mich lediglich darum, daß mich Reichs- und Landesverfassung verpflichten, das mir anverrrani« Gut der Selbständigkeit des Landes nach Kräften zu wahren. Bon diesem Standpunkt aus mutz ich aber erklären, daß auch«ine geschästssührende, parlamentarisch nicht bestätigte Regierung eine in der Verfassung vorgesehen« Einrichtung sei und darum allein deshalb, weil sie geschästssührend ist, noch keinen Anlaß bietet, durch einen Reichskommissar ersetzt zu werden. Und eben- sowenig sind HauehgltS- und Kassenschwierig- leiten ein hinreichender Anlaß, die Landesregierung durch einen Reichskommissar zu ersetzen. Ich möchte annehmen daß sich keine Reichsregierung diesen Erwägungen verschließen wird, und daß deshalb das Mittel der Reichsexetution— denn darum handelt es sich doch bei der Bestellung des Reichskommissars — nur dann angewandt wird, wenn wirklich dem Reich für fein Dasein aus einem Land« schwere Gefahren droben
l&ZZ nicht 14311 Das britische Oderhaus hat, entgegen der Regierungsvorlage, mit 65 gegen 22 Stimmen beschlossen, daß gegen lugendllche Delinquenten männlichen Geschlechts Prügel- strafe verhängt werden kann. Die Schläge sollen mtt ewer Bttkenrut« erteilt werden.