Das ist der Nazi-Mchisstaat! tlnabhängigkeit der Justiz, Grundrecht« der Beamten und Nationalsozialisten

Gegen Sozialreaktion. (Fortsetzung von der Seite.) in ihrem Renteneinkommen geschädigt worden und sie sind doppelt und dreifach geschädigt, wenn die gehobene Fürsorge weiter ver- schlechtert oder beseitigt werden würde. Der Verbandslog protestiert ferner mit aller Schärfe gegen die vielfachen Bestrebungen, hilfsbedürftige und ihre Ot- ganisationsvertreler von der Mitwirkung in den Für­sorgeausschüssen(Beiräten) auszuschliehen. Ein solches Verhallen verstößt gegen die Bestimmungen in der Fürforgepflichtoerordung wie auch gegen die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen der Länderregierungen. Unser verband ist als Organisation zur Ver- lrelung der Interessen aller hilfsbedürftigen anerkannt und die Wohlfahrtsämter und Fürsorgeverbände, die dem nicht Rechnung tragen, verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften, von den Länder­regierungen wird deshalb gefordert, daß sie die MItivirkung nach den Bestimmungen der Aürsorgepslichtverordnung sicherstellen. Darüber hinaus fordern wir von der Reichsregierung: a) eine Ztenderung der Fürsorgepflichlverordnung Z 3a, dahin- gehend, daß in allen Instanzen, wo über Art und Maß Einsprüche und Beschwerden entschieden wird, die Vertretungen der hilfs­bedürftigen nicht nur mit beratender, sondern mit beschließender Stimme hinzugezogen werden: b) daß bei den Länderregierungen, wo das bisher noch nicht ge- schehen ist, Landesausschüsie einzusetzen sind. In diesen ist Vertretern unserer Organisation Sitz und Stimme zu gewähren.

Wozu Herr pünder imstande wäre... Infame Angriffe auf den seitherigen Staatssekretär in der Reichstanllei. In der letzten Nummer der„Deutschen Führerbriese", einer von einem früheren Redakteur der„Kölnischen Zeitung " im Sinne der Rechtsparteien und der Großindustrie redigierten Korrespon- den.z, die in der Hauptsache an Privatpersonen abgegeben wird, befindet sich eine Notiz mit der Ueberschrift:„Ein unmöglicher Zu st and in der Reichskanzlei", hier wird erzählt, daß der bisherige Staatssekretär Pünder, der, obwohl«r dem Zen» trum angehört, als Mann der Linken hingestellt wird, von Herrn von Papen entgegenkommenderweise einen zweimonatigen Er- holung-urlaub erhalten habe. Diesen Urlaub aber bringe er in seiner Dienstwohnung in der Reichstanzlei zu und nicht genug damit— er lasse Schreiben unter seinem bisherigen Titel heraus- gehen, ja er bemerke sogar verschiedentlich ausdrücklich dazu, daß er weiter im Amte sei.„Selbstverständlich", so wird dann weiter gesagt,„ist es ihm leicht möglich, die laufenden Schriftstücke zu er- halten. Er wäre also imstande, auf Grund der dadurch gewönne- nen Kenntnisse gegen die neue Regierung querzuschießen." Des weiteren meint dann die Korrespondenz, man könne auf den Ge- danken kommen, Pünder wolle sozusagen die Kontinuität seines Amtes bis nach den Reichetagswahlen wahren. Es wird also einem hohen Beamten, den man noch dazu in bewußter Unwahrheit der Linken an d'e Rockschöße zu hängen sucht, nachgesagt, daß er unter Mißbrauch amtlicher Schrift- stücke gegen die Regierung intrigiere. Allerdings erhebt man diese Anklage nicht offen, sondern man hält nur für möglich und könnte aus den Gedanken kommen. Dieses infame System scheint sich bei den Freunden und Befürwortern des Kabinetts papen einzubürgern, denn erst vor wenigen Tagen hat die „Berliner Börsenzeitung" in ähnlichen Wendungen dem Ab- geordneten B r e i t s ch e i d den erlogenen Vorwurf gemacht, er informiere den Berliner Vertreter der„Agence havas" in deutschfeindlichem Sinne. Die Frage ist wohl angebracht, woher der Herausgeber der Führerbriefe, ein Dr. Franz Reuter , feine Wissenschaft bezogen Hot oder deutlicher gesagt, welche Stelle in der Reichs- kanzlei ihn unterrichtet hat. Jedenfalls aber scheinen unter dem Kabinett Papen , dieser Regierung der christlichen Mo- ral und der geistigen Wende, merkwürdige Methoden in der Ve- kämpfung der politischen Gegner und in den Versuchen der Be- sestigung der eigenen Machtstellung einzureißen!

Karl Moor gestorben. Ein Vorkämpfer der Arbeiterbewegung. Im Alter von 80 Iahren ist Karl Moor in Berlin verstorben. Ein schweres Augenleiden hatte ihn die letzten Jahre gequält, aber seinen Geist nicht gebrochen. Den Namen„Karl Moor" hat er in jungen Jahren angenommen. Aus feudaler Wiener Familie stammend, schlug sich Moor als junger Mensch zu der eben erst erwachenden Arbeiterbewegung, für die er besonders in der Schweiz tätig war. Mit all unseren Alten verband ihn enge Freundschaft, vielen politischen Flüchtlingen hat er auch materiell beigestanden. Nach dem Verlust seines Vermögens mußte er sich für die Parteiarbeit besolden lassen, freilich in sehr bescheidener Weise als Redakteur kleiner Parteiblätter. Er gehörte lange zur Leitung der Schweizer Sozialdemokratie, die er auch in der Brüsseler Exekutivsitzung unmittelbar vor dem Ausbruch des Welttrieges vertrat. , Während des Krieges kam auch er nach Stockholm , wo der Versuch einer sozialistischen Aktton zur Wiederherstellung des Friedens Sozialisten vieler Länder zusammenbrachte. Von der Schweiz her mit L e n i n und seinen Freunden in engen Beziehungen, folgte Karl Moor der Einladung, feinen Wohnsitz in Moskau zu nehmen. Er lebte dort im„Haus der Veteranen", ist aber vor mehreren Jahren wieder nach Berlin übersiedelt, wo nun das Leben dieses alten Kämpsers beschlossen wurde.

GoziaSistischer Funksender Aew �sork. Vom amerikanischen „Vorwärts" errichtet. Wahrend der Rundfunk in Europa zumeist staatlich oder ge- mischtwirtschastlich ist, wobei man bei politischen Kurswechseln über- aus rasche Anpassung beobachten kann, beherrschen in USA . kapitalistisch« Konzerne den Rundfunk und haben ihn zu einem übten Geschäftsinstrument geniacht. Irgendwelche Arbeiter­vorträge gibt es überhaupt nicht. Aber in sechs Tagen wird in New Pork feierlich der erste sozialistische Sender der Welt eröffnet. Diesen Sender hat das große New-Dorker südisch-sozia- listifche Blatt„Vorwärts" erbaut; die amerikanisch -jüdischei, Genossen brachten 120 000 Dollar für diesen Sender ganz allein aus. Damit konnte man einen großen modernen und sehr st a r k e n Rund­funksender bauen. Der New-Borker„Vorwärts" stellt den Sender ganz in den Dienst d«r sozialistischen Partei, er wird sich aber der

Jahrelang ist von den Nationalsozialisten eine wüst« Hetze gegen die Republik mit der Begründung getrieben worden, daß die Unabhängigkeit der Justiz nicht genügend gewahrt werde. Wir haben oft darauf hingewiesen, daß«ine Unabhängigkeit der Justiz nur in demokratischen Ländern besteht, während alle Diktatursysteme die Unabsetzbarkeit der Richter, die Unab- hängigkeit der Rechtsprechung usw. beseitigt Halen. Jetzt sind auch schon unsere Nationalsoziali st en so weit, daß sie sich demaskieren. Aus einer Reihe von Anträgen, die sie im Preußischen Landtag gestellt haben, kann man ersehen, was sie unter Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaat oerstehen. Da ist beispielsweise die Große Anfrage Nr. 2 der Abgeordneten Kube, hinkler. Lohse, haake und der übrigen Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- partei. Sie beschwert sich über einen Assessor Dr. I e n n r i ch in Lübben , weil dieser als E i n z e l r i ch t e r am 19. Mai 1932 eine Anzahl Nationalsozialisten wegen verbotenen Uniformtragens ver- urteilt hat. Unter der Behauptung, daß diese Urteile ungerecht seien, mündet die Groß« Anfrage im folgenden Tenor: „Wir fragen das Slaalsminislerium: Billigt es die weitere Beschäftigung des Dr. Zennrich im preußischen Iustizdienst oder ist es bereit, den Dr. Zennrich selbst wegen Rechtsbeugung unter AnklGge zu stellen?" Wie sich die Nationalsozialisten die Beamtenrechte vor- stellen, das zeigen ihre Uranträge Nr. 106 und Nr. 208. Sie beziehen sich auf die Vorfälle beim Aufzug der Skagerrak -Wache. Wahrheitswidrig behaupten die Uranträge, daß die diensttuenden Polizeibeamten«inen„Ueberfall" auf die Bevölkerung verübt hätten. Der Urantrag 106 verlangt folgende Maßregeln: „1. Der schuldige Berliner volizeipräsident Grzesinski wird sasort entlassen. 2. Der verantwortliche Berliner polizeikommaudeur hei- manusberg kommt sofort vor das Disziplinargericht. Z. Die schuldigen Offiziere und Mannschaften werden so-

unterdrückten Werktätigen aller Nationen annehmen, auch der Neger, die von jedem amerikanischen Sender verstoßen werden. Auch die, die man nur als Iazzbandspielcr kennen will, werden im sozialistischen Funkprogramm zu Wort kommen. Besonders soll immer wieder die internationale Solidarität unter- strichen werden. Für das Eröffnungsprogramm hat der Berliner Vertreter des New-Dorker„Vorwärts", Dr. L e st s ch i n s k y, Schall­platten mit Begrüßungsreden des Staatsministers Stauning- Kopenhagen, des Reichstagspräsidenten Lobe und des russischen Ge- nossen A b r a m o w i t s ch gesandt.

Zeitungen im Nüstungssold. Oesfentliche AnNage Lord Cecils. London . U. Juni. Auf einer Massenversammlung der„Friedens-Kreuzfahre- rinnen" unter dem Vorsitz von Lord Cecil in der Londoner Albert-Halle wies Lord R o b e r t C e c i l u. a. auf die Wrüstungs- bestimmungen hin, die Deutschland aufgezwungen wurden. Wenn Deutschland gehorcht habe, dann seien die anderen Nationen verpflichtet, zu folgen. Cecil richtete dann sehr scharfe An- griff« gegen die internationalen Rüstungsfirmen, wobei er besonders ihren äußer st dunklen Einfluß auf die Pariser Presse hervorhob. Einige der größten französischen Zeitungen, die offen von Ersen» und Stahlinteressenten auf- gekauft worden seien, hätten Tag und Nacht gegen die Ab- rüstungskonfercnz gearbeitet. Cr glaub« nicht, daß England ganz frei von diesem Uebel sei. Negativer Bericht über Landabrüstnng. Gens, 14. Juni. Der Bericht der Landlommission der Abrüstungskonferenz über die Waffen, die der qualitativen Abrüstung unterworfen werden sollen, liegt jetzt gedruckt vor. Er läßt erkennen, daß ein- deutige und einwandfreie Lösungen nicht gefunden worden sind, und daß viele Delegationen in ihrer Stellungnahme versucht haben, die eigenen selbst schwersten Waffen als mehr defensiv zu bezeichnen, um sie der qualitativen Abrüstung zu entziehen. Dementsprechend kann dieser Bericht kaum irgendwelche Fort» schritte aus den Ausschußverhandlungen bringen.

fort ihres Dienstes enthoben und vor einen d e u l- schen Richter zur Aburteilung geführt." Da diese Willkürmaßnahmen den Nationalsozialisten noch nicht genügen, so verlangen sie im Urantrag Nr. 208 noch folgende weitere dazu: „1. Die bei dem Auszug der Skagerrok-wache die Aussichk führenden Beamten, Polizeikommandeur Heimannsberg , Oberstleutnant Schindler, Major Pfeffer- Wilden- b r u ch. Major Heinrich, Major Schmerbeck, werden s o- fort ihres Amtes enthoben und vor einen ordentlichen Gerichtshof gestellt. 2. Da die Vermutung(!!) naheliegt, daß die Beamten sich unter einer neuge' ildelen Regierung der Verantwortung entziehen(!!!), ist ihre sofortige Schutzhast anzu­ordnen und durchzuführen." Der Schrader-Verband der Polizeibeamten ist wegen seiner republikanischen Einstellung den Nazis ein besonderer Dorn im Auge. Kurzerhand fordert ihr Urantrag Nr. 163, Kube, hink- ler usw.: „Das Slaatsministerium wird ersucht, im Bereich des Frei­staates Preußen aus Gründen der politischen Sauberkeit und Moral(!!) den sogenannten Schräder- verband der Polizcibcamten sofort auszulösen. Das vermögen des Verbandes ist zugunsten der Kriegehinter- bliebenenfürsorge sicherzustellen.(Wohl als Ersah für die von der tfaziregierung Papen jetzt durchgeführten Rentenkürzung?! Red.) Wörtlich dieselben Maßnahmen verlangt ein anderer Urantrag der Nationa'sozialisten auf Drucksache Nr. 166 gegen die„Repu- blikanische Beschwerdestelle". Diese Blütenlese nationalsozialistischer Anträge ließe sich be- liebig vermehren. Man wird aber schon nach diesen Prolen zu­gestehen, daß ein größeres Maß von nackter, parte!» mäßiger Willkür und Verneinung jedes Rechts- st and Punktes nicht möglich ist. Was sagen eigentlich die Herren Juristen dazu?!

Verdacht der Steuerhinterziehung. Aufsehenerregende Verhaftungen. vom Landesfinanzamt Dresden ist gegen den Zigarellenfabrikanlen Richard Greiling ein verfahren wegen Steuer- Hinterziehung eingeleitet worden. Zn diesem Zusammenhang sind zwei Mitglieder der Geschäftsführung der Firma Greiling , der Prokurist Philipp und der Prokurist Hegewald, verHaftel worden. Die Zigarettenfabrik Greiling steht mit der griechischen Tabakfirma Annastassiadl in Geschäftsverbindung, und es scheint, daß die Affäre noch wettere kreise ziehen wird. Der Inhaber der Firma Annastassiadi ist griechischer Konsul und soll zusammen mit seinem Athener Haus angeblich 60 Proz. der Greiling -Aktien besitzen. Zur Festnahme des Prokuristen Hegewald, die in Berlin erfolgte, erfahren wir folgende Einzelheiten: Hegewald war am Montag von Dresden nach Berlin gereist, um im Reichswirt- schaftsmini st erium an einer Besprechung teilzunehmen. Als h. einige Zeit später das Gebäude verlassen wollte, wurde er von Beamten der Berliner Kriminalpolizei aus Grund eines Funktele- gramms des Dresdener Gerichts fest genommen Bis zum Ein- treffen der Dresdener Kriminalbeamten wurde Hegewald ins Moa- biter Untersuchungsgefängnis übergeführt. Im Laufe des heutigen Vormittags erschienen dann in Moabit die Beamten aus Dresden , die einen ordnungsmäßigen Haftbefehl vorwiesen, und brachten Hegewald nach Dresden zurück. Es war das Gerücht ver- breitet, daß H. gegen die Deoisennotverordnung verstoßen habe. Nach genauen Informationen aus Dresden ist die Verhaftung jedoch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung erfolgt. Die Greiling A.- G. teilt dazu mit, daß sie oermute, es handle sich um eine alte Angelegenheit, in der die Vernehmung des Direktors Hegewald erforderlich geworden sei. Die Firma sei durch die Plötzlichkeit dieser Maßnahme überrascht, sei aber dessen sicher. daß die Untersuchung ergeben werde, daß bei der Greiling A.-G. in jeder Beziehung korrekt gehandelt worden sei.

Direktor Aufricht w'eder haffentlassen. Rechtsanwalt Otto Joseph teilt uns mit, daß Direktor Ernst Josef S�u f r i ch t nach seiner heutigen Vernehmung bei der Zoll- fahndungsstelle sofort entlassen wurde. Angeblich soll gegen Direktor Aufricht von einem Denunzianten Anzeige bei der Zoll- fahndungsstelle erstattet worden sein, deren Unrtchttgkett sofort dar- getan werden konnte.

Harzburger untereinander Wo sie nicht gemeinsam an der Futterkrippe sihen

Breslau , 14. Juni. (Eigenbericht.) In Anhalt und Mecklenburg -Strelih sitzen Razis und Deulschnationale in friedlicher Regierungsgemeinschasl zu- sammen. Danach scheint es, als ob die politische Bett- gemeinschasl von Harzburg beiden Teilen immer noch einige Wonnen beschert. In Schlesien sieht es allerdings anders aus. hakenkreuzler und hugenbergianer führen dort schon seit Monaten einen Kampf gegeneinander, der angesichts der Tonart der Nazipresse oft an das fanatische Toben der KPD. gegen die Sozialdemokraten erinnert. Von Harzburg ist in Schlesien längst keine Rede mehr. So brachte der in Breslau erscheinende „S ch l e s i s ch e N S.- B e o b a ch t e r" in seiner Ausgabe vom 11. Juni wieder einen„Die Ritter von der harzburger Hinterfront" überschriebenen Artikel, der von unüberbietbaren Schmähungen gegen die sogenannten Bundesgenossen geradezu strotzt. Es heißt da u. a.: „Die harzburger Front ist durch die deutschnationalen Maul- würfe zum Gelächter geworden. Sie geht in ihrem Wert den- selben Gang wie der Kurs der Mark in den Iahren 1920 bis 1923! Die Ritter von der traurigen Gestalt versuchen ihrer harmlosen Gefolgschaft immer wieder oorzuerzählen, wir, nicht sie, seien die Zerstörer der harzburger Front!"

„Herr Gawlista(ein deutschnattonaler Parteisekretär in Schlesien ) scheint anzunehmen, dag die Einigkeit der nationalen Front im Verkauf der nationalsozialistischen Weltanschauung an den Millionär hugenberg bestehen müsse. Mit einem derartig verlogenen Pack aufzuräumen, ist jedes National- sozialisten Pflicht. Wir dürfen die Aufklärung über die hinter- hältige deutschnationale Dolch st oßpolitit nicht dem Zufall überlassen." „Vergessen wir also, wenn wir jetzt die Hammer, urck» Keulen- schlage auf die Front der Internationalen führen, nicht die ge- salzenen Backpfeifen, die die Leichenfledderer des politischen Schlachtfeldes, die den Namen„National" für reaktionäre Zwecke übel genug mißbrauchen, reichlich verdient haben. Keine falsche Scham und Schonung gegenüber diesen Hinterfront­lern, die aus Aerger, daß die NSDAP , sich nicht als Vorspann für ihre egoistischen Ziele hergibt, nun diesen gehässigen Kampf gegen uns führen. Besser eine Backpfeife zu viel, als eine zu wenig für diese„prächtigen" Charaktere!" Die deutschnationale Baronie in der Wilhelmstrahe aber duldet man ja nur allzu gerne. Der Kampf der Hakenkreuzler gegen die „reaktionären Leichenfledderer des politischen Schlachtfeldes" be- schränkt sich auf die Agitation und aufs Zeitungspapier, das bekannt- lich geduldig ist!