Methode hundertprozentig durchzuführen. Unter der Wucht der ungeheuren Aufmärsche in Darmstadt beginnt ein Teil des Bürgertums schwankend zu werden und fragt sich mit Recht, ob man gegen diesen geschlossenen Freiheitswillen und den Wall von hochgereckten Fäusten das Experiment einer Nazialleinherrschaft machen darf! Auch sonst sind die Aussichten für die Zukunft durchaus gut! Es war zwar diesmal noch nicht möglich, die führerlos gewordenen kommunistischen Wähler schon jetzt an uns heranzureißen. Sie werden aber bereits bei der Reichstags wähl aus ihrer Indifferenz von uns herausgeholt werden, wenn die neue Agitation im ganzen Land durchgeführt ist. Die Sozialdemokratie hat mit diesem Ergebnis den neuen Vormarsch auch in Süddeutschland an- getreten. Der Bann ist gebrochen. Planmäßige Massenorga- nisation hat ihre Ueberlegenheit über wilden, faschistischen Massenwahnsinn erwiesen. Wir sind stolz, daß wir der Partei im Reich diesen guten Auftakt zur Reichstagswahl liefern konnten! Die Verfügung von Kalle. Widerspruch erhoben—Schadenersahklage gegen die Nazis. Gegen das sozialdemokratische„Volksblatt" in challe hat der dortige nationalsozialistische Gauleiter eine einstweilige Verfügung erlassen, weil es die nahen Beziehungen der Ratio- nalsozialisten zur Regierung Papen öffentlich gekennzeichnet und gesagt hatte, daß die Partei des Herrn Hitler vor dem Volk als die Partei der Reichen gegen die Armen, die Partei der schlimmsten Betrüger des werktätigen Volkes, die Partei der Plutokraten dasteht. Natürlich entbehrt die einstweilige Verfügung jeder rechtlichen Grundlage. Sie zeigt nur, wie unangenehm den Nationalsozialisten die Aufdeckung ihrer Verbindungen zur Regierung Papen und die Klar- stellung der Verantwortlichkeit der Nazis für die Notverord- nungen der Baronsregierung ist. Das Hallesche„Volksblatt" hat gegen den Erlaß der einstweiligen Verfügung Wider- s p r u ch erhoben. Um den Nationalsozialisten aber die Freude an derartigen Versuchen, die Wahlfreiheit zu beeinträchtigen, gründlich zu versalzen, wird gegen den Gauleiter Jordan in Halle ein Schadensersatzprozeß wegen des nicht unerheblichen materiellen Schadens eingeleitet werden, der durch die Herbeiführung der einstweiligen Verfügung ent- standen ist. „Angriff" in Verteidigung. Vernebelte Rückzugsmanöver. Der„Angriff" bricht alle Rekorde im Lügen, auch seinen eigenen. -schon in jener vergangenen Zeit, in der er noch«in Organ der „nationalen Opposition" war, durste er den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das verlogenste Blatt Europas zu sein. Jetzt als Regierungsblatt ist er noch verlogener— er lügt sogar, er wäre keines! Dabei guckt ihm die Offiziosität aus allen Löchern heraus. Der„Angriff" hat sich gegenüber der Notverordnung Popens zunächst totgestellt. Nachdem wir ihm ein paar Rippen- siöße versetzt hatten, hat er einig« Verlegenhoitsphrafen gemurmelt, aus denen man schließen sollte, daß er mit der Notoerordnung auch nicht ganz einverstanden sei. Auf diese Phrasen beruft er sich jetzt wieder, er druckt sie noch einmal ab und stellt sich dann so, als hätte er damit bewiesen, daß die Nazis an der Notoerordnung ganz un- schuldig seien... Der„Angriff" beruft sich darauf, daß in der Regierung Papen kein eingeschriebener Nationalsozialist sitzt! Aber hat vielleicht in der Regierung Brüning ein Sozial- demokrat gesessen? Die Sozialdemokratie hat dauernd den schärfsten Druck auf die Regierung Brüning ausgeübt, um ihre Not- ncrordnungspraris zu mildern, sie hat an ihren Notverordnungen die schärfste Kritik geübt— und doch hat der„Angriff" die Sozial- demokratie für jeden Paragraphen der Brüningschen Notvcrordnun- gen verantwortlich gemacht.. Zwischen Papcn-Regierung und Nazis besteht«in Verhältnis von einer Intimität, wie sie zwischen Brüning und uns nie bestanden hat. Das Kabinett der Barone ist nachweislich die Frucht der national- sozialistischen Wahlerfolge, es hat nachweislich schon im Zustand seines Entstehens mit den NSDAP . Abmachungen getroffen, die mit der Reichstagsauslösung und der Aushebung des SA. -Verbots in Erscheinung getreten sind. Es gehört unter solchen Umständen für die Nazis wirklich ein ungewöhnlicher Mut dazu, ihre Komplizität mit Papen und ihre Schuld an dem brutalen Charakter der neuen Notverordnung in Abrede zu stellen. Dem„Angrifs" ist die Not des Volkes ganz gleichgültig. Wichtiger sind ihm die neuen Notoerordnungsjacken der SA. Wichtiger sind ihm die von der Reichspressestelle zu vergebenen Futterkrippenstellen. Die Bestallung des Zentrumsmannts Katzenbergerals WTB.-Direk- tor versetzt ihn in ehrliche Autrcgung! offenbar meint er, jetzt dürfen nur noch Nationalsozialisten ein Amt bekommen. Ginge es nach seinen Wünschen, so mühten alle amtlichen Pressestellen schleunigst in nationalsozialistisch« F r e s s e st ä l l e verwandelt werden. lind nebenbei tut er noch, als wäre er nicht offiziös!
poien provoziert Oanzia. Oer neueste Fall. Wie Polen unausgesetzt Konflikte mit Danzlg herbeiführt— und dadurch dem Nazitum die beste Förderung zuteil werden läßt—, zeigten auch die neuesten Affären um Kriegs- schifsbcsuche. Dieser Tage sind polnische Kriegsschiffe ohne die erforderliche Anmeldung denn Danziger Hafenamt eingelaufen und haben den 5)afen trotz Aufforderung des Senats nicht fristgemäß verlassen. Nun hat bereits am 17. Mai der deutsche Gesandte in Warschau den Besuch Danzigs durch deutsche Kriegsschiffe am 2?. Juni ange- meldet: in Warschau darum, weil Danzig dem Ausland gegenüber durch Polen vertreten wird. Polen hat diese Anmeldung nicht an die Danziger Regierung weitergegeben. Die Ver- tretung Polens in Danzig hat auch die Teilnahme an einer Vertrags- mäßig vorgesehenen Besprechung über das Programm des deutschen Flojtenbesuchs abgelehnt und schließlich als Begründung angegeben, es müßte zunächst noch festgestellt werden, ob amtliche Danziger Stellen etwa eine Einladung zu diesem deutschen Kriegsschiff- besuch an deutsche Stellen nach Berlin gerichtet hätten! Damit wirft Polen dem Freistaat Danzig eine U e b e r s ch r e i- tung seiner Recht« und damit einen Vertragsbruch vor. Nach Versicherung des Senats ist diese Beschuldigung grundlos.
Der nationalsozialistische„Anariff" hat gestern an der Spitze des Blattes festgestellt:„Offener Bürgerkrieg rast durchs Land." Der letzte Sonntag hat gezeigt, daß Deutschland in der Tat am Rand des Bürgerkriegs steht. Im April ist die Hitlersche S2l. verboten und ein allge- meines llniformverbot erlassen worden mit der Begründung, daß ein Fortbestehen der Hitlerschen Bürgerkriegsarmee in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Zustän» den führen würde. Kann man sich dann wundern, wenn nach der Aufhebung dieses Verbotes bürgerkriegsähn- liche Zustände eintreten? In München und in Köln haben organisierte An- griffe auf die Ordnungspolizei durch uniformierte SA.-Leute stattgefunden. In München hat neben anderen schweren Frieoensbrüchen ein Sturm der SA. auf eine Po» l i z e i w a ch e stattgefunden: in K ö l n ist aus dem braunen Hause heraus ein wilder Angriff mit Wurfgegen-
Bayerische Methode
Anderwärts zur Nachahmung empfohlen'
Die Aufhebung des SA.-Berbotes hat leider die von weiten Kreisen befürchteten Folgen gehobt. Heute, am Sonntag, den 13. Juni, ist es in Köln zu blutigen Zusammen st ößenge- kommen. Wir bitten, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, daß solche bedauerlichen Störungen von Ruhe und Ordnung vermieden und Leben und Gut friedliebender Bürger gesichert werden. Wir fordern erneut und energisch Verbot uniformierter Verbände. Kölner Zentrumspartei. * Aus der Tagung des Zentrums-Frauenbeirats des Wahlkreises Köln- Aachen wurden an den Reichs- Präsidenten und den Reichsinnenminister folgende Telegramme gesandt: In Köln versammelte rheinische Frauen sind empört über heute hier erlebte blutige Ausschreitungen, ver- anlaßt durch herausforderndes Vorgehen unifor- mierter SA.- Truppen. Sorge um Leben, Frieden und Freiheit, um Staatsautorität und Verfassungstreue zwingen uns, schnellste Abwendung weiterer Gefahren von Ihnen, Herr Reichs- Präsident, dem verfassungsmäßig höchsten Hüter der Staatsordnung zu erbitten. Für Zentrumsfrauen aus Regierungsbezirken Köln- Aachen: Timmermanns, Teufch, Lauer. 4- Der Stadtverband Katholischer Frauen- und Müttervereine Groß-Köln hat an den Reichspräsidenten das folgende Telegramm gesandt: Tief betroffen durch blutigen Vorgang des heutigen Tages, voller Sorge um Wohl und Wehe unserer Familien und unseres Volkes, beschwören 32000 im Stadtoerband Groß-Köln vereinigte katholische Frauen und Mütter den Herrn Reichspräsidenten , durch sofortige Maßnahmen den schwer erschütterten inneren Frieden wieder- herzustellen. Dechant Kratz. Frau Barbara Ioos. Protest der christlichen Gewerkschaften. Der Hauptvorstand des Gesamtverbandes der christlich- nationalen Gewerkschaften hat am Sonntag in Königswinter getagt. Dem Reichspräsidenten wurde folgendes Telegramm gesandt: „Der in Königswinter versammelte Hauptvorstand der chrisllich- nationalen Gewerkschaften Deutschlands erhebt schärfsten Protest gegen den unsozialen Gehalt der letzten Notverordnung und gegen die Aufhebung des Verbotes der SA. und SS. Der von der Mehrheit des Volkes nicht herbeigewünschte Wahlkamps erfährt dadurch eine Verschärfung, die an vielen Stellen zu Gewalt- tätigkeiten führen wird. Der Hauptvorstand erwartet vom Herrn Reichspräsidenten die volle Einsetzung seiner Autorität und seiner staatsrechtlichen Befugnisse zur völligen Ausrechterhaltung der staats- bürgerlichen Freiheit jedes einzelnen Deutschen , vor allem auch des werktätigen Volkes in Stadt und Land." Der Vorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschosten Deutschlands .
ständen gegen die Polizei unternommen worden. Das ist die Legalität der SA., das ist die Beruhigung, die durch die Aufhebung des SA.-Verbots und des Uniform- Verbots eingetreten ist! Die Rationalsoziglisten schreien jetzt: die Polizei ist schuld! Die Reichsregierung soll, so fordern sie. der Polizei in den Arm fallen. Reichskommissar für Preußen. Reichs- kommiffar für Bayern ! Die Nationalsozialisten fordern, daß die Reichsregierung ihnen volle Terrorfreiheit ver- schaffen und die friedliche Bevölkerung des polizeilichen Schutzes berauben soll. Sie provozieren Zusammenstöße, um dann zu schreien: die Polizei ist nicht mehr Herr der Lage! Ueber ihre Methode von Provokation und Terror, von Rechtsbruch und schamlosester Lüge ist kein Wort weiter zu verlieren! An die Reichsregierung aber richten wir die Frage: wie weit wird sie das Experiment der Beruhigung durch Aufhebung des SA. -Verbots und des Uniformverbots treiben? Als am 13. April die Regierung Brüning die Hitlersche Bürgerkriegsarmee verbot, hat sie eine Begründung für das Verbot gegeben, in der es hieß: „Die Auflösung dieser Organisationen ist gemäß den Grund- gesetzen des staatlichen Lebens notwendig, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Staatsautorität vor weiteren schweren Beeinträchtigungen zu bewahren. Schon das Vorhandensein einer solchen Kampsorgani- sation, die einen Staat im Staate bildet, ist eine Quelle steter Beunruhigung für die friedliche Bürgerschaft, die im Schutz« ihrer Gesetze ihrer Beschäftigung nachgeht. Die ruhigen Bevölterungskreise können eine solche naturgemäß einseitig und parteimäßig ausgestellte Organisation nicht er- tragen. Die Entwicklung führt folgerichtig zu Zusammen- st ö h e n und letzten Endes zu bürgerkriegsähnlichen Zu- st ä n d e n. Es besteht auch die Gefahr, daß eine solche nach alle» ihren« Einrichtungen und Borschriften auf den Kamps im Innern elnge- stellte Organisation eines Tages die Partei selbst in die Illegalität hineinreißen würde." Im Gegensatz dazu hat die Regierung o. Papen - v. Schleicher die Hoffnung ausgesprochen, daß die Aufhebung des Verbots zum inneren Frieden führen werde. Die Ereignisse der letzten Tage, und namentlich des Sonntags, haben gezeigt, daß die Voraussicht der Regierung Brüning Wort für Wort sich bestätigt hat! Das Treiben der uniformierten Bürgerkriegsbanden Hitlers hat mit L e- galität nicht das mindeste mehr zu tun! Das„Experiment" ist gescheitert! Wir glauben, daß die Innenminister der Länder am Mittwoch dem Reichsminister des Innern, Freiherrn v. Gayl, reiches Anschauungsmaterial dafür unterbreiten werden, wie die Beruhigung aussieht, die nach der politischen Notverordnung eingetreten ist! Alarmtelegramme des Zentrums. Scharfe Proteste gegen den SA.-Terror. Köln , 20. Juni. Sofort nach Bekanntwerden der Unruhen sandte die Kölner Zentrumspartei ein gleichlautendes Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten und den Herrn Reichsinnenminister folgenden Inhalts:
Oer Aufruhr von Köln . Llniformierte SA. greift die Polizei an. Der nationalsozialistische Gas-„Angnff" verbreitet die dreistesten Lügen üoer die blutigen Vorfälle vom Sonntag. Nach diesem Blatt sind alle blutigen Terrorakte, die sich über Sonntag in den verschiedensten Gebieten �des Reiches ereigneten, entweder auf das Reichsbanner, auf die Kommu- nisten oder, wie beispielsweise in Köln und Münster , auf die Polizei zurückzuführen. Dreister kann wohl kaum gelogen werden. Nehmen wir nur die Vorfälle in Köln als Beweis dafür, wie das Nazigesindel lügt. Die„Kölnische Volkszeitun g". also kein sozialdemokratisches Blatt, be- richtet darüber unter dem Titel„Köln unter Nazi- t e r r o r" u. a. folgendes: Zwischen 12 und 1 Uhr mittags kam es in der Mittelstraße wohl zu den Hauptunruhen der Mittagszeit. Hier pasiierte ein zu Absperrungszwecken zum Ring fahrender Ueberfollwagen der Po- lizei das„Braune Haus " in der Mittelstraße 11. Den Beamten wurden wüste Schmähruf«, wie„Bluthunde, Severing- und Bauknechtc" zugerufen, so daß der Wagenführer absitzen ließ. Im gleichen Augenblick prasselten aus dm drei Stockwerken des voll befehlen Hauses Blumentöpfe, Garderoben- ftänder. Stühle und Tische auf die Beamten herab. von denen einer am Kopf schwer verletzt wurde. Schließlich fielen noch Schüsse aus de in Braunen Haus , so daß die Beamten gezwungen waren, das Haus unter Feuer zu halten. Die Polizei zeigte besonnenes, aber ebenso entschlossenes Auftreten. Mit dem Revolver in der Hand säuberte sie die Straße. Wohl an die hundert Schreckschüsse wurden abgegeben. Später traf noch eine Abteilung mit Karabinern ein. Dos Braune Haus wurde von der Polizei besetzt und die Politische Polizei nahm eine Durchsuchung vor. Am Nachmittag setzte dann der Zuzug zur Rhcinlandhalle ein, Bor der Rede Straßcrs griff Rctchstagsabgeordneter S ch a l l c r (Köln ) die Polizei in erregten Worten an und steigerte so die Angriffslust der Nationalsozialisten, wa- denn auch bald wieder durch neue Aktionen bewiesen wurde. Noch während der Versammlung oerliehen Nationalsozialisten die Rheinlondhalle und versuchten— wieder nach Angabe der Polizei— ohne den ge- ringsten Anlaß und das geringste Recht, die kommunistische Verlags- buchhandlung an der Rheinlandhalle in der Venlocr Straße zu stürmen und zu durchsuchen. Einschreitende Polizcibeamte wurden von ihnen zu Boden ge- rissen und konnten sich ebenfall» nur durch Schüsse Luft verschaffen. ohne daß hier glücklicherweise zemand verletzt worden wäre. Im gleichen Augenblick wurden po st en stehen de Polizeibeamte aus dem Vorhof der Rhein la ndholle von Ratio- nalsozialisten mit Steinen beworfen, so daß die Po- lizei auch hier scharf durchgreisen mußte. Im Lause der Versamm. lung mußte die Polizei— beritten, zu Auto und zu Fuß— dann auch verschiedentlich die anliegenden Straßen säubern, um das Publikum zu beruhigen, das seinem Unwillen über das Verhalten der Nationalsozialisten mitunter lebhaften Ausdruck oerlieh. Dieser mit Meldungen aus anderen zuverlässigen Quellen übereinstimmende Bericht zeigt, daß nicht die Polizei die Nazis, wie es die Berliner Nazidreckschleuder behauptet. sondern die Nazis die Polizei provoziert haben. Wie in Köln , so in München und anderen Gegenden Deutsch- lands! Die SA.-Verordnung beginnt bereits blutige Früchte zu tragen, noch ehe sie sich voll ausgewirkt hat.