Schützt euch vor der Nazisteuer. Hausfrauen, denkt an den Salzpreis. Die bevorstehende Einführung der Salz st euer hat zu einer sehr starken Nachfrage nach Salz im Kleinhandel ge- führt Das ist sehr verständlich. Kochsalz kostete bisher im Klein- Handel 7� bis S Pfennige dos Pfund. Dazu tritt künftig eine Steuer von 6 Pfeunige dos Pfund. Da außerdem von dem Preis und der Steuer noch eine zweiprozentige Umsahsteuer gezahlt werden muß. so dürfte nach Eintritt der Steuer dasPsund Salz nicht unter 15 Pfennig zu kaufen fein. Der Preis für Salz verdoppelt sich also. Sorgsam wirtschaftende Hausfrauen decken sich deshalb jeht bereits mit ihrem Bedarf an Salz für einige Monate ein.
Was kostet ein Munitionslager? Kür einen SA.-Mann 5 Mark Geldstrafe. Breslau , 20. Juni. (Eigenbericht.) Als vor einigen Wochen in Reichenbach unter der Eule- das SA.- Heim geschloffen wurde, fand man dort 7 2 Stück Pistolenmunition. 21 Stück Reoolvermunition, eine Menge Patronenhülsen sowie einen Gummiknüppel. Der größte Teil dieses Materials wurde aus dem Strohsack des S A.- M a n° nes Hanausti hervorgeholt. Hanausli, der sich jetzt dieser An- gelegenheit wegen vor dem Reichenbacher erweiterten Schössen- gericht zu verantworten hatte, gab an, daß er sich aus der Munition — einen Bilderrahmen habe machen lasten wollen! Das Gericht schenkte— wahrscheinlich in weiser Würdigung der heutigen poli- tischen Situation— den Darlegungen des Angeklagten Glauben und „verurteilte" Hanausti wegen Uebertretung der Ablieferungspflicht zu 5 M. Geldstrafe!! Wir fragen uns, wieviel Monate Gefängnis hätte«in Reichsbannermann erhalten, wenn bei ihm Munition gefunden worden wäre?
Sparverordnung undVerfassungsstreit. Das Llrteil des Staatsgerichtshofes. Leipzig . 20. Juni.(Eigenbericht.) Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat am Montag verschiedene Bestimmungen der preußischen Sparver- ordnung vom 12. September 1931, die aus Grund einer Er- mächtigung in der Notverordnung des Reichspräsidenten erlassen worden waren, für verfassungswidrig erklärt. Dem Ber- sassungsstreit liegt eine Klage der deutschnationalen Landtagsfraktion zugrunde. In dem Urteil werden zunächst sämtliche Bestimmungen über die Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen für ungültig bezeichnet. Die Universitätsprofessoren können danach wie früher volles Gehalt auch nach ihrer Abdankung beanspruchen. Den vor dein 1. Oktober 1931 emiritierten Hochfchulprofefforen müssen 10 Proz. ihres Gehalts, die vom Staat« einbehalten worden sind, zurück- gezahlt werden. Die durch die Notverordnung erfolgte Einfchrän- kung des Begriffs eines Dienstunfalls für Polizeibeanate wird eben- > falls für verfassungswidrig erklärt. Infolgedessen müsten die Polizei- beamten bei Dienstunfällen künftig wieder genau so gestellt werden wie vor der Notverordnung. Verfassungswidrig sei ferner, daß grundsätzlich jeder Beamte verpflichtet sei, für das gleiche Entgelt jedes andere Amt, das seiner Vorbildung entspricht, unter Anweisung x-pe» neuen dienstlichen Wohnsitzes zu übernehmen. Als ungültig wird schließlich noch dt« Bestimmung der Norverordnuitg bezeichnet. wonach die Gemeinden und Gemeindeverbänd« verpflichtet werden. die Gehälter de? Kommunalbeamten denen der Staatsbeamten an- zugleichen, und zwar insoweit, als der Aufgabenkreis des Kommunal- beamten mit dem des Staatsbeamten nicht vergleichbar ist.— Im übrigen erklärt die Urteilsbegründung, daß der Staatsgerichtshof die Bedenken, die gegen die Notoerordnung im ganzen von der Klägerin vorgebracht wurden, nicht teilen kann.
Das(System der Mietbeihilfe. Uebergangszeit im Juli. Durch die preußische Verordnung vom 9. Juni d. I. sind die Vor- Ichristen über die Stundung und Niederschlagung der Hauszinssteuer für hilfsbedürftige Mieter aufgehoben worden: statt- dessen wurde das Mictbeihilfesyftein eingeführt. Die Neuordnung tritt ab 1. Juli d. I. in Kraft. Da es technisch unmöglich ist, die durch diese Gesetzesänderung bedingte Umstellung der Arbeiten auf die Fürsorgebehörde bis zum 1. Juli d. I. durchzusühren, hat der preußische Finanzminister, dem Amtlichen Preußischen Pressedienst zufolge, genehmigt. daß den Hauseigentümern, denen bisher Stundung bei hilfsbedürf- tigen Mietern gewährt wurde, jür den Monat Juli stillschweigend noch ein entsprechender Bettag zinslos bis zur erstinstanzlichen Eni- fcheidung durch die Fürforgebehörd« gestundet wird.
„Volksgemeinschaft" auf dem Lande. General schröpfi einen entlassenen Landarbeiter. Uns wird geschrieben: Es gibt landwirtschaftliche Unternehmer, die vor nichts zurück- schrecken, wenn e» darum geht, die Landarbeiter ihre wirtschaftliche Macht und Ueberlegenheit fühlen zu lassen. Ein Deputatarbeiter de» Gutes B a-u d a ch bei Crösten klagte gegen den Gutsbesitzer General a. D. D a l l m e r- Baudach auf Wiedereinstellung. Zu dem Termin in der Sache waren auch der Inspektor und ein Arbeiter als Zeuge geladen. Der Herr General, der sonst die Arbeiter nicht kennt, lud beide Zeugen zur Auto- fahrt nach Guben ein. Darob große Verwunderung bei der übrigen Arbeiterschaft. Das Rätsel der plötzlichen Freundschaft sollte sich bald lösen. Durch die Zeugenaussage wurde der an sich tod- sichere Prozeß umgedreht, so daß es der Vertreter des Klägers vor- zog, die Klage zurückzuziehen. Als das Gericht feststellte, daß Kosten nicht entstanden sind, sprang der Herr General, der selbstverständlich eine hohe Pension von der Republik bezieht, aus und erklärte, daß er für dos Mitbringen der beiden Zeugen ein entsprechendes Fahrgeld verlange. Der Vertreter des Klägers gab seinem Erstaunen und seiner Entrüstung Ausdruck. indem er ausführte, daß er von einem General etwas m e h r S t o l z erwartet hätte. Trotzdem mußte der arme Landarbeiter mit 12 Pf. Stundenlohn 19 Mark Zeugengebühr bezahlen. Als der General das Geld von den Zeugen bekam, schämte er sich wohl selbst und schenkte es ihnen. Das Geschenk fiel ihm leicht, da die Zeche der arme Landarbeiter zu bezahlen hatte. Der Vorfall zeigt, wie die begeisterten Anhänger der Regierung Papen , die Großgrundbesitzer, die„Volksgemeinschaft" auffassen.
Väterliche Ermahnung.
».Ich habe euch die neue Llniform gestattet, �Iawoll— entsprechend!" nun benehmt euch aber entsprechend!"
Unruhen im Zi Schießerei in Halle. halle, 20. Juni. In Ammendorf-Beesen, der Arbeltervorstadt von Halle, wurde in der vergangenen Nacht von Kommunisten ein Ueberfall auf Nationalsozialisten oerübt. Die Kommunisten gaben ungefähr 20 Schüsse ab. Ein National- sozialist erhielt einen Steckschuß in die linke Schulter, drei weitere Nationalsozialisten Verletzungen durch Messerstiche und Schläge. Die Polizei nahm 19 Verhaftungen vor. SA. feuert auf Reichsbanner. Remscheid , 20. Juni. In der Nähe eines SA. -Heims in der Freiheitsstraße kam es gestern zu einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Reichs- bannerleuten. Die Nationalsozialisten gaben mehrer« Schüsse ab, durch die ein Reichsbannermann an der Hand verletzt wurde, und flüchteten dann in das SA.-Heim. In diesem Augenblick gab ein Mitglied des Kampfbundes gegen den Faschismus Schüste auf die Fliehenden ob. die jedoch nicht trafen. Ein Bahnhofsposten nohm den Mann, der eine Pistole mit sieben Schuß im Magazin bei sich trug, fest. Außerdem wurden noch zwei Angehörige der SA. verhaftet Verstoß gegen Demonstrationsverboi. Äon Nationalsozialisten und Kommunisten. Gorh a. Oder. 20. Juni. In Görtz an der Oder kam es am Sonntag anläßlich einer Fahnenweihe der Ortsgruppe Görtz der KPD. zu schweren Zusam- menstöhen mit der Polizei. Im Anschluß an die Fahnenweihe, an der etwa 1000 Parteianhänger aus Gartz und Umgegend teilgenom- men hatten, versuchten die Kommunisten unter Nichtachtung des Verbots aller öffentlickzen Aufzüge einen Demonstration»- z u g durch die Stadt. Als die Polizei den Zug auflösen wollte, stieß sie auf heftigen Widerstand. Die Beamten wurden von den Kommunisten angc- griffen und geschlagen. Drei Beamte erhielten erhebliche Kopf- Verletzungen. Das herbeigerufene Ueberfallkommando aus Stettin konnte dann die Straße räumen und die auswärtigen Kommunisten
eich danern an. - Mehrere Verletzte./ aus der Stadt abdrängen. Es wurde eine Reihe von Verhaftungen vorgenommen. Dortmund . 20. Juni.(Eigenbericht.) In Dortmund mochten am Sonntag etwa 300 Nationalsozialisten den Versuch, gegen das preußische Dcmonstrationsverbot zu verstoßen. Ein Ueberfallkommando trieb die Burschen auseinander. Itzehoe , 20. Juni. (Eigenbericht.) Am Sonntag marschierten uniformierte Nazis in Abteilungen von 100 bis 400 Mann, im Gleichschritt und Gruppen» k o l o n n« n, dprch die Straßen, ohne daß die Polizei gegen den Verstoß gegen das Demonftrationsverbot einschritt. Bezeichnend ist. daß der zuständige Polizeikommissar eine Beteiluzung des Reichsbanners an dem Fest.zug der Arbeitersportler mit der Begründung verboten hatte, daß politische Umzüge nach wie vor nicht gestattet seien und daß die Polizei gegen geschlossen mar- schierende Reichsbannerleute einschreiten würde. Oas ist ihre Einheitsfront! Magdeburg . 20. Juni. (Eigenbericht) JnKlein'Wanzleben , Regierungsbezirk Modgeburg, wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei am Ort«, der 36jährige Arbeiter Ernst Wille, von IS Kommuni st en überfallen und mit Stuhlbeinen. Biergläsern und einem schweren Zigarrenabschneider geschlagen. Wille wurde blutüber- strönü in ein im Dorf befindliches Fabnkkrankenhaus gebracht, wo sich herausstellte, daß er außer Schlagverletzungen auch schwer« StichwundenimRückcnaufwies. Am Donnerstag wurde Wille ins Äreiskrankenhaus Oscherslebe» gebracht, in dem er mit dem Tode ringt. Er hat bisher dos Bewußtsein nicht wiedererlangt. Die Kommunisten gehören der Schieß sparte der oppo- sitionellen Arbeitersportler an. In dem Gasthaus waren die Kommunisten unter sich in Streit geroten und fielen in Starke von IS Mann zunächst über einen eigenen Parteifreund her, der gleichfalls blutig geschlagen wurde. Wille machte zu dieser feigen Tat die Bemerkung:„Diese Helden, 18 fallen über einen her". Darauf wprde er sofort niedergeschlagen. Als er bereits besinnungs- los am Boden lag. hatte der Kommunist Walter Ranke noch die Stirn, seinen Komplicen zuzurufen:„Dem haben wir eine Abreibung schon lange zugedacht."
Handeln— nicht schwätzen! Gin Appell des AelgierköniqS. Brüssel . 20. Juni. König Albert von Belgien hat an den Ministerpräsidenten Renkin nach Lausanne ein Schreiben gerichtet, in dem er sagt, daß die Wohlfahrt der Völker und ihre Bcziehungeen untereinander einer vollständigen Freiheit im Warenverkehr und der Arbeitsbeschaffung untergeordnet' sein müßten. Er unterstreicht die schädlichen Folgen, die übertriebene Zoll- erhöhungen, Einfuhrverbote, K o nt i n g en t i e ru n- gen, Handels- und Devisenkontrolle haben und fügt hinzu, daß kein Land imstande sei, durch eigene Anstrengungen die Wirtschaftskrise zu seinen Gunsten zu wenden. Es sei an der Zeit, daß die Zusammenarbeit der Völker anders als in Reden zum Ausdruck komme. Belgien muß ohne Zögern die Initiative ergreifen und sich die Mithilfe derjenigen Staaten sichern, die«ine Zlenderung ihrer Handelspolitik für notwendig erachteten. Der König bitte Renkin, die nötigen Schritte zu unternehmen. In einer Besprechung mit den Vertretern Englands und Frank- reich? auf der Abrüstungskonferenz hat G i b s o n» Amerika stark auf wirkliche Abrüstung gedrängt. Die Pariser Chauvinistenpresse ist darüber sehr besorgt. Zollunion mit Zollabbau. Lausanne , 20. Zun! 1932. Die Vertreter der holländischen, belgischen und luxemburgischen Regierung haben nach Befragung der inleressierten Regierungen einenBertragabgeschlossen.derdie gegenseitige und pro- grcssive herabsehung der wirtschaflssch ranken vorsieht und die sie unverzüglich ihren Regierungen für die endgültige Tin- nähme unterbreiten werden. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich, in ihren gegenseitigen Beziehungen keine neuen Zölle zu
errichten und zu einer jährlichen herabsehung des gegenseitigen Zollniveaus von 10 Proz. bis zu einem bestimmten Niveau zu schreiten. .Hilfe für Oesterreich empfohlen. Lausanne , 20. Juni. (Eigenbericht.) Der Bölkerbundsausschuß für Finanzhilfe an Oesterreich schlägt die— Befürwortung einer Anleihe von 300 Millionen Schilling vor. England soll seine Hilfe von 100 Millionen Schilling verlängern. während Frankreich 100 Millionen, Italien 30 Millionen, Deutschland , die Tschechoslowakei und Spanien zu- sammen 20 Millionen Schilling, Holland , Belgien und die drei skandinavischen Länder zusammen SO Millionen Schilling neu garantieren und zur Auszeichnung auflegen sollen. Bon Eng- land und Italien liegen Zustimmungserklärungen bereits vor. Deutschland hat noch nicht geantwortet und macht seine Zusage davon abhängig, daß aus der Anleihegarantie die Wieder- holung des Anschlußverbots herausbleibt. Die Tschechoslowakei . Spanien und die skandinavischen Staaten haben wegen Geldmangel die größten Zweisel an einer Beteili, gungsmöglichkeit geäußert.
Erklärung. Im„Sozialdemokratischen Pressedienst" vom 13. August 1931 war dem brairirschweigischen Minister Dr. Küchen- thal der Vorwurf gemacht, daß er in ungerechtfertigter Weise die Wohn- und Jweckbou G. m. b. H. durch Bewilligung von Hauszins- steuermitteln vor anderen BougefeUfchasten bevorzugt habe. Wegen dieser Behauptung hat Dr. Küchenthal ein gerichtliches Vers ihren veranlaßt. Nachdem ich mich als Herausgeber und Chefredakteur des„Sozialdemokratischen Pressedienst" davon überzeugt habe, daß die in dem Artikel gegn Herrn Minister Dr. Küchenthal erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet sind, daß insbesondere die Wohn- und Zweckbau G. in. b. H. in keiner Weise bevorzugt ist, nehme ich hier- mit den gegen Herrn Minister Dr. Küchenthal erhobenen Borwurs mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Erich Altringhaus.