»ezlehungen der staatlieh organisierte nternatlonale Güteraustausch auf der Grundlage eines Außenhandelsmonopols treten. VI. Aufbau der Planwirtschaft. Schon Im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssystems müssen die Ansätze zur Planwirtschaft zusammengefaßt werden. Im besonderen muß die einheitliche Führung der Eigenwirtschaft der öffentlichen Hand sichergestellt werden. 1. Mit dem Aufbau der Planwirtschaft und deren Leitung ist eine zentrale Plansteile zu betrauen. Sie hat in engster Zusammenarbeit mit dem Bankenamt, dem Kartell- und Monopolamt, den Organen des Handelsmonopols und der Verwaltung
der öffentlichen Wirtschaft ständig die Tätigkeit der einzelnen Zweige der Wirtschaft zu beobachten und auf Ihre planmäßige Entwickelung hinzuwirken. 2. Entsprechend der fortschreitenden Verstaatlichung der Banken und der Ausdehnung der öffentlichen Wirtschaft hat die Planstelle In Verbindung mit dem Bankenamt volkswirtschaftliche Kredit- verteilungspläne aufzustellen. Mit den Organen des Außenhandelsmonopols muß sie die Richtlinien für den Außenhandel festlegen. 5. Der Ausbau der Planwirtschaft muß Hand in Hand gehen mit der Demokratisierung der Wirtschaft. An allen öffentlichen Einrichtungen, die der Förderung oder Ueberwachung der Wirtschaft, einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, sind gemäß Artikel 165 der Reichsverfassung die berufenen Vertreter derArbeit nehmer angemessen zu beteiligen.
Allgemeiner Deutseher Gewerkschaftsbund. Allgemeiner freier Angestelltenbund.
Reichskrach um Uniformen. Länderkonferenz bei Gay! ohne Ergebnis.
lleber den Verlauf der Cänbcrfonfercnj im Reichsminifkerium des Innern, die gestern milkag begann und sich fast sechs Siunden hinzog, wird amtlich mitgeteilt: 3m Reichsministerium des Inner» trat heute vormittag 1t Uhr die angekündigte Konserenz der Innenminister über die Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni dieses Jahres unter dem vorsih des Reichsministers des Innern, Freihern von Gayl, zusammen. Räch einleitenden Worten des Reichsinnenministers fand eine mehrstündige Aussprache über die innenpolitische Loge und die Handhabung der Verordnung statt. Die Vertreter sämtlicher Länder äußerten sich eingehend über die Verhältnisse in ihren Ländern und nahmen zu den einzelnen Punkten der Verordnung Stellung. Am Schluß der Aussprache richtete der Reichsinnenminister an die Länderoertreler die drin- g e n d e Bitte, die heute bestehenden landesrechtlichen Vorschriften der Politik der Reichsregierung anzupassen und eine einheitliche Handhabung der gesamten Materie herbeizuführen. Die endgültige Stellungnahme der von der Auffassung der Reichsregierung abweichenden Länder wurde dem Reichsinnenminister in kürzester Frist zugesagt. Scharfes Echo aus Bayern . „Die Beichsregierung iragt die Verantwortung für alle Kolgen." München , 22. Juni. (Eigenbericht. 1 Die vom bayerischen Innenminister Dr. Stützet über die Kon- ierenz der Innenminister in Berlin informierte Bayerische Bolkspartei-Korrespondenz schreibt über das Ergebnis dieser Be- ratungen.- „Der Reichsregierung kam es bei dieser Konserenz darauf an, die nationalsozialistisch untermauerten politischen Gesichtspunkte vor die Rechtserwägungen und Tatsachen zu stellen. Es wurden deshalb auch keine ernsthaften Rechtseinwänd» gegen das bayerische und badische Uniformverbot vorgebracht. Die landes- > echtlichen Maßnahmen der bayerischen Regierung gingen unbe- stritten aus dieser Konferenz hervor. Alles Geschrei über Verfassungsbruch, Rechtsverletzung, Provo- kation des Reichspräsidenten , Separation ist damit all absuräum geführt. Auch Länder, die kein Uniformverbot landesrechtlicher Natur erlassen haben, mußten zugeben, daß die bayerische Regelung den politischen Verhältnissen in Deutschland durchaus entspricht. Aber die neue Reichsregierung will oder darf die Gefahren nicht sehen. Sie muh darüber hinwegsehen, daß Pyrteiumformen und Partei- pruppen im Stile der SA. und SS. sich mit einem geordneten Staatswesen und mit dem Gedanken der Staatsautorität u i ch t v e r tr a g e n. Sie will nichts davon wissen, daß die uni- formierte nationalsozialistische Parteitruppe sich nicht etwa als
S ch u tz m a ch t der Regierung Papen-Schleicher, sondern als die in Bereitschaft liegende Miliz der nationalsozialistischen Revolution faschistischen Musters fühlt. Die Reichsregierung will also aus politischen Gründen den Länderregierungen nicht mehr überlassen, in der Uniformfrage sich so zu verhalten, wie es ihnen Pflicht und Verantwortlichkeit für den anvertrauten Staat und ihr politisches Gewissen vorschreiben. Sie glaubt sich für befugt, die Landesrechte und die Vandesgesetz- gebung auf diesem wichtigen Gebiete einzuschränken, und sie scheint gesonnen zu sein, mit Hilfe des Artikels 48 sich ein Reichs- recht zu schaffen, das das Landesrecht außer Kraft setzt. Wir müssen uns nach dem Ergebnis der Länderkonferenz also aus einen schweren Eingriff der Reichegewalt in die Länderrechte gefaßt machen. Dabei übernimmt die Reichsregierung eine Verant- wortung für die Weiterenkwicklung der innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland , die ihr voraussichtlich keinen Ruhmestitel in der deutschen Geschichte einbringen wird. Es dünkt uns ganz selbstver- ständlich, daß eine bayerische Regierung nicht in der Lage ist, den politischen Auffassungen der Reichsregierung hier irgendwie ent- gegenzukommen. Die Verantwortung für Maßnahmen, die die Reichsregierung politisch für notwendig hält, muß sie ganz allein tragen, aber auch die Verantwortung für alle Folgen, die sich daraus ergeben." * Diese Berliner Verlautbarung und dieser Münchener Kommentar zeigen, wie weit die Dinge bereits gediehen sind. Die Regierung von P a p e n ist erst etwas über drei Wochen im Amte, und sie hat in dieser Zeit einen Scherbenhaufen aufgerichtet, über den sie selber nicht mehr hinübersehen kann. Der von ihr eingeschlagene neue Kurs der Innenpolitik hat nicht nur bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen, sondern auch das innere Gefüge des Reiches gelockert. Gewiß, die Einheit des Reiches ist heute trotz alledem stark genug, um auch einen kräftigen Stoß vertragen zu können— aber es scheint uns nicht die Aufgabe einer Reichsregierung, auf diesem Gebiet mit Experimenten vorzugehen. Die Reichsregierung kämpft wie eine Löwin um das Recht der Uniform für eine Partei, zu deren unentbehrlichen Le- benselementen der Straßenexzeß gehört. Noch gestern hat das neue Regierungsblatt, der„Angriff", ziemlich un- verblümt zum Sturm auf alle Zeitungsgebäude aufgerufen,' in denen etwas gedruckt wird, was den National- sozialisten nicht gefällt. Die Reichsregierung beschwört aber lieber einen Konflikt mit den Ländern herauf, als daß sie dieser so sympathischen Gesellschaft das Recht auf das Tragen der Uniform bestreiten läßt! Wäre es nicht vielleicht besser, daran zu denken, woher die Volksschichten, deren Einkommen durch die neueste Not- Verordnung noch weiter gesenkt sind, das tägliche Brot hernehmen sollen? Für Leute, die noch etwas Verstand im Kapfe behalten haben, scheint diese Frage doch wichtiger zu sein als alle Uniformen der Welt!
Kaschistisches Landtagspräsidium. Die Schuld des Zentrums und der Kommunisten.
Der Preußische Landtag hat sich gestern ein reines Nazi- Präsidium gewählt. Denn der als zweiter Vizepräsident ge- wählte Abgeordnete Baumhoff wird mit aller Sicherheit ablehnen, neben dem Nazipräsidenten K e r r l und den deutschnationalen und Nazi-Vizepräsidenten v. Ä r i e s und H a a k e zu amtieren. Das Präsidium des Preußischen Land- tages wird also in Zukunft aus zwei Nationalsozialisten und einem Deutschnationalen bestehen. Die Kommunisten hatten sich bereit erklärt, für die Kandidaten des Zentrums und der Sozialdemokratie zu stimmen, wenn die beiden Parteien ihnen gewisse politische Zusicherungen gäben: die Notverordnungen der Re- gierung Papen in Preußen nicht durchzuführen und volle Demonstrationsfreiheit herzustellen. Zu diesen Forderungen überhaupt Stellung zu nehmen— sie sind verfassungswidrig, arbeiterfeindlich und' undurchführbar—, lag für die Sozialdemokratie gar keine Veranlassung vor: denn es war klar, daß das Zentrum auf solche Bedingungen nicht eingehen würde, und ohne Zentrum konnte man keine Mehr- heit bilden. Die Kommunisten zogen dann schließlich auch vernünf-
tigerweise diese Forderungen zurück und erklärten sich bereit, fiir Kandidaten des Zentrums oder der Sozialdemokratie zu stimmen, falls kein Nationalsozialist oder Deutschnationaler ins Präsidium käme. Auch bei diesem Vorschlag war es von vornherein klar, daß das Zentrum ihn nicht akzeptieren würde. Hätten die Kommunisten gescheiter gefordert, daß ein Zentrumsmann oder Sozialdemokrat Präsident werden müßte, wäre vielleicht das Zentrum darauf eingegangen. Die Sozialdemokraten gaben die für sie selbstverständ- liche Erklärung ab, daß sie überhaupt keine Bedin- gungen stelle, sondern bereit seien, jeden Vorschlag an- zunehmen, durch den tatsächlich die Wahl eines National- sozialisten zum Landtagspräsidenten verhindert würde. So- bald sich über den Weg dazu Zentrum und Kommunisten geeinigt hätten, werde die Sozialdemokratie mitmachen. Die Wahl des Landtagspräsidenten vollzog sich dann in der Weise, daß das Zentrum weiße Stimmzettel abgab, während die Sozialdemokratie für Wittmaack und die Kommunisten für Kasper stimmten. Kerrl erhielt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und war gewählt.
Bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten kam es zur Stichwahl zwischen dem von den Nationalsozialisten vor- geschlagenen Herrn von Kries und dem Sozialdemokraten Wittmaack. In der Stichwahl enthielten sich die Kommuni st en der Stimme und verhalfen dadurch dem Deutschnationalen zum Sieg. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Zentrums- abgeordnete Baumlzoff gewählt; aber er wird, wie gesagt, die Wahl kaum annehmen. Dann beteiligten sich Zentrum und Sozialdemokratie nicht mehr an der weiteren Wahl, und die Nationalsozialisten wählten zum dritten Vizepräsidenten ihnen Pg. H a a k e. Es hat für uns Sozialdemokraten wenig Sinn, zu untersuchen, ob das Zentrum oder die K o m m u- nisten die größere Schuld daran tragen, daß das Präsidium des Landtags den Nationalsozialisten ausgeliefert worden ist. Die Sozialdemokratie hat vom Zusammentritt des Landtages an auf die Notwendigkeit einer V e r st ä n- d i g u n g hingewiesen, die allein dieses Ergebnis hätte ver- hindern können. Zentrum und Kommunisten tragen in unseren Augen die gleiche Schuld, daß nicht rechtzeitig die Wege zu einer solchen Verständigung wenig- stens erschöpfend untersucht worden sind. Zum Schluß der Sitzung wurde die M i n i st e r- Präsidentenwahl von der Tagesordnung abgesetzt. Gegen Deutschnationale und nun wieder— wohl nicht ganz ernschaft— Kommunisten. Die Nationalsozialisten erklär- ten, sich auf Koalitionsverhandlungen mit dem Zentrum nicht einzulassen und eine deshalb im Endergebnis doch ergebnislose Ministerpräsidentenwahl nicht erst versuchen zu wollen. Dafür beschimpften sie wüst und bedrohten gewalttätig Genossen G r z e s i n s k i, und der Präsident hatte alle Mühe, tätlichen Ausschreitungen zuvorzukommen. Für Ge- walttaten in Berlin , die sie selbst den Kommunisten zur Last legten, machten sie den Polizeipräsidenten verantwortlich. Grzesinski erwiderte sehr wirksam, daß die Polizei für Ruhe und Sicherheit alles leiste, was mit polizeilichen Mitteln überhaupt erreicht werden könnte. Aber das wahrste Wort in dieser Auseinandersetzung sprach der Abgeordnete Pieck, der feststellte, daß Gewalttätigkeiten sich ganz von selbst ein- stellen, wenn man die politische Verhetzung soweit treibt. wie das die Nationalsozialisten und Kommunisten tun. Hoffentlich ist hier Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung. «> Die mit großer Sponnung erwartete Sitzung des Preußischen Landtags wurde von Präsident Kerrl bei starker Besetzung des Hauses um UV* Uhr eröffnet. Die Tribunen sind überfüllt. Auf der Regierungsbank haben Beamte des Justizministeriums Platz ge- nommen. Zahlreiche nationalsozialistisch« Abgeordnete sind in SA.- und SS.-Unisormen erschienen. Aus der Tagesordnung steht zunächst die erste und zweite Be- ratung der nationalsozialistischen, deutschnationalen, sozialdemokrati- schen und kommunistischen Anträge auf Erlaß einer politischen Amnestie. Die Aussprache wird eröfsnet mit einer Erklärung, die Abg. Gehrmann namens der s o z i a l d e m o k r a t i s ch e n F r a t- t i o n abgibt. Die Erklärung wendet sich gegen die Vorwürfe, die gegen den sozialdemokratischen A b g. K u t t n e r in der letzten Sitzung des Landtags von Mitgliedern anderer Fraktionen erhoben worden sind. Die sozialdemokralsscke Fraktion weist mit Entschieden- heit die nationalsozialistische Drohung zurück, die in der Bemerkung lieg«, daß der Abg. K u t t n e r z u m letztenmal im Landtag gesprochen habe. Die sozialdemokratische Fraktion werde sich von niemandem das Recht, ihre Redner zu bestimmen, nehmen .lassen. Die Erklärung besaßt sich dann aussührlich mit dem gegen Kuttner erhobenen Vorwurf, im Frühjahr 1S19 bei den Kämpfen um den Reichstag einen Menschen ermordet zu haben. Nach einem Hin- weis darauf,' daß dieser Vorwurf durch eine Reihe von öfsentlichen Gerichtsoerhandlungen und rechtskräftigen Gerichtsurteilen restlos widerlegt sei und ein deutsA? nationales Blatt erst vor kurzer Zeit wegen dieses Vorwurfs dem Abg. Kuttner habe A b- bitte leisten müsseii, wird der Tatbestand aussührlich dargestellt. Der Redner beschäftigt sich dann mit der Anwaltstätigkeit des Abg. Dr. Freister(Nsoz.), der diese Angriffe gegen Kultner im Landtag erhoben hat und erklärt dabei, Freister fei früher Kommunist und bolschewistischer Lebensmistel- tommlssar in Rußland gewesen. Er sei serner mehrsach durch Ehrengerichte seines Berufsstandes mit Verweisen belegt und verurteilt worden, u. a. wegen standesunwürdigen Verhaltens und Verlegung seiner Berufs- pflichten.— Zur Amnestie erklärt der Redner dann, es sei durch die Annahme des sozialdemokratischen Antrages eine vernünftige Am- nestie praktisch erreicht: immerhin bedürfe der dadurch geschaffene Zu- stand noch fester rechtlicher Grundlagen durch Schassung eines Amnestiegesetzes, an dem sich die sozialdemokratische Fraktion be- teiligen wolle, sofern es sich in dem grundsätzlichen Rahmen einer Amnestie bewege. Abg. Kube(Nsoz.): Die Nationalsozialistische Partei stellt ihren SchUd vor ihr Mitglied Dr. Freisler(Unruhe links) und stellt sachlich dazu fest, daß sie es ablehnt, dos Verhalten chrer Mitglieder von An- waltskammern, die vielfach aus Judenjungen zusammengesetzt feien. kritisieren zu lassen. Diesen Burschen, so erklärt Abg. Kube, räumen wir nach keiner Richtung hin das Recht ein, über einen von uns Gericht zu sitzen.(Lebh. Beifall b. d. Nsoz.) Zu der ErNärung der sozialdemokratischen Fraktion über die angebliche Bedrohung des Abg. Kuttner durch die Natio- najsozialisten betont der Redner, daß es die Sozialdemokraten ge- wesen seien, die a m Tage des Todes von Rathenau dem Führer der Deutschnationalen als der damals zweitstärksten Fraktion des Landtages nicht nur angedroht habe ihn nicht zu Worte kommen zu lassen, sondern die ihn tatsächlich nicht habe zu Worte kommen lassen. Der sozialdemokratische Präsident des Hauses habe sich da- mals des schweren Amtsvergehens schuldig �gemacht, indem er einen Abgeordneten zum Freiwild der Sozialdemokraten gemacht habe. Wenn die Sache den Jlalionalsozialisten passiert wäre, dann hätten sie die Sozialdemokralen samt ihrem Präsidenten an die frische Lust gesetzt.< Stürmischer Beifall be) den Rational- sozialisten.) Der sozialdemokratische Anstandskomment sei erst in dem Augenblick in die Erscheinung getreten, als die Sozialdemokraten sich mit der Faust nicht mehr hätten durchsetzen können. Abo. heilmann lSoz.) nimmt gegen den Ausdruck des Abg. Kube Stellung, die Erregung der so.zialdemokratischen Fraktion am Tage des Mordes an Walter Rathenau sei eine gemacht«gewesen. Man müsse die Jlationalsoüalisten sraoen, ob sie sich hier im hause darauf beschränken würden, die Soualdemofraten nur am Reden zu hindern, wenn plöMich die Nachricht von der Ermordung eines natlonalfozialisiischen Föhrers beispielsweise durch, einen Sozialdemokraten eintrefse. (Stürmische Zurufe der Nationalsozialisten.) Was sich damals im Landtage abgespielt habe, sei tatsächlich geschäftsordnungswidrig ge-