Tie. 291• 49. Iahrqang

2. Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 23. Juni 1932

Der Rettungsanker. Vom verkrachenden Kapltalismus zum aufbauenden Sozialismus! Von Fritz Naphtali . Herr Friedrich Flick ist der Beherrscher der Char- lottenhütte, einer Aktiengesellschaft mit 20 Millionen Mark Aktienkapital. Die Charlottenhütte beherrscht die Maximi- lianshütte und die Mitteldeutschen Stahlwerke, sie hat Inter - essen in Ostoberschlesien und sie besitzt, wenn auch nicht die Mehrheit, so doch einen wesentlichen Einfluß auf die Gelsen- kirchener Bergwerks AG. Die Gelsenkirchener Berg- werks AG. ihrerseits verfügt, teils durch indirekten Aktien- besitz, teils durch indirekte Verbindung über Phönix, Rhein - stahl und van der Zypen über die Mehrheit des Aktien- kapstals des großen rheinisch-westfälischen Montantrusts, der Vereinigten Stahlwerke AG . So hat Herr Flick von der kleinen Basis der Charlottenhütte aus eine gewaltige Machtstellung in der deutschen Schwerindustrie aufgebaut. Wie war der Aufbau einer solchen Herrschaftsstellung möglich? Natürlich nicht mit eigenen Mitteln, sondern nur dadurch, daß die Großbanken in freigiebig- ster Weise durch Kredite den Ankauf von Aktienpaketen bei Herrn Flick, bei der Muttergesell- schaft Charlottenhütte und bei den Tochtergesellschaften finanzierten. Das war ja das Kennzeichen der ver­fehlten deutschen Großbankenpolitik, daß sie im gleichen Augenblick, in dem für viele gesunde produktive Zwecke der Kredit abgeschnitten oder unsinnig verteuert war, den großen spekulativen Unternehmern für die Durchführung finanzkapitalistischer Kombinationen in beliebigem Maße Kredite zur Verfügung stellte. Dabei wußte die eine Groß- dank nicht, was die andere tut. So haben wir es bei der� Nordwolle, bei Schultheiß-Patzenhofer und nun auch bei der Flick-Gruppe kennengelernt. Herr Flick war ein vielbewunderter Finanzkonstrukteur. Aber, wie es in einer Schilderung seines Konzerns in der schwerindustriellen„Deutschen Bergwerkszeitung" heißt:„Der finanzielle Aufbau der Majoritätssicherung durch Kredite war die schwache Seite des Konzerns." Kreditkrise, Kursstürze und Zusammenlegung kredit- gebender Banken mußten das Herrschaftsgebäude des Herrn Flick zum Wanken bringen. Es gehört nun zum moder- nen Krisenoerlauf, zum mindesten in Deutschland , daß, wenn ein großes privatkapitalistisches Gebäude wankt, wenn es den Stürmen der Konjunktur nicht standhalten kann, wenn ihm das Geld fehlt, um seine Verpflichtungen zu erfüllen, daß es dann nicht einfach auseinanderbricht, daß dann nicht einfach Kapitalverluste abgebucht werden und neue Herr- schende Kräfte an Stelle der alten treten, sondern daß man die Hilferufe richtet an die Stellen, deren Einmischung in die Wirtschaft man in Hunderten von industriellen Kund- gebungen und in fast jedem Geschäftsbericht großer Aktien- gesellschaften nicht lebhaft genug beklagen kann. „Als letzter Rettungsanker bleibt also wieber einmal das Reich". so heißt es in der wohlwollenden Darstellung der„Deut- schen Bergwerks-Zeitung" über das Schicksal der Flickschen Machtposition in der rheinisch-westfälischen Mon- tanindustrie. Das Reich als Rettungsanker vor dem drohenden privat- wirtschaftlichen Zusammenbruch hat auch in diesem Falle funktioniert. Man hat Herrn F�ck sein überbeliehenes Paket an Aktien der Gelsenkirchener Bergwerks-Gesellschaft abge- kauft. Da man gleichzeitig durch freie Zuläufe von Gelsen- kirchener Aktien sich dort die Mehrheit und damit ent- scheidenden Einfluß auf die Vereinigten Stahlwerke gesichert hat, könnte man in dem Vor- gehen von der Seite des Reichs sogar eine planvolle Siche- rung maßgeblichen Einflusses auf die Schwerindustrie ver- muten. Man könnte annehmen, daß hier die„Sozialisie- rung einer Pleite" zum zielbewußten wirtschaftspolitischen Mittel hätte gemacht werden sollen, wenn nicht die ganze Angelegenheit vom Standpunkte des Reiches einen sehr merk- würdigen Haken hätte. Dieser Haken ist der Kurs, den man Herrn Flick für die Gelsenkirchener Bergwerks- aktien bewilligt hat. Die Gelsenkirchener Aktien standen im Herbst vorigen Jahres, als angeblich die Verkaufsverhandlungen begannen, zwischen 20 und 25 Proz. Als im April dieses Jahres, nach- dem bereits geheime Vorverträge zwischen Reich und Flick- Gruppe abgeschlossen waren, die Börse wieder eröffnet wurde, war der Gelsenkirchen -Kurs auf etwa 30 Proz. g e st i e g e n. In den folgenden Wochen stieg, wie man jetzt weiß, auf Grund der für Rechnung des Reichs erfolgten freien Zuläufe, der Gelsenkirchen -Kurs auf annähernd 45 Proz. Jetzt aber erfährt man, daß das Reich bzw. in seinem Auftrage die Dresdner Bank die Gelsenkirchener Aktien des Herrn Flick zu einem Kurse von S0 Proz. übernommen hat. Das bedeutet, daß man rund und nett das Dreifache des Börsenwertes dieser Aktien(vor Beginn des Kurstreibens) aus Reichsmitteln, das heißt also aus Mitteln der Steuerzahler, bezahlt. Hundert Millionen kostet das Flick-Geschäft dem Reich. In einer Zeit, in der man Arbeitslosenunterstützungen, Kriegsrenten und andere Wohlfahrtsleistungen auf das brutalste kürzt, scheint es gleichlültig gewesen zu sein, ob man 50 oder 60 Millionen mehr oder weniger aus Reichs- Mitteln für diese industrielle Sanierung aufwendet. Dieser Vorgang ist nach allen bisherigen Erklärungen übexhaupt nicht zu verstehen. Man führt gleichsam entschuldigend an. daß Herr Flick selbst nur ein Drittel der gezahlten Summe zur Verfügung erhalten werden, daß ein anderes Drittel zur Abdeckung von Schulden der Gelsen-

Dämmerts in der Handelspolitik? Zur belgifch-holländifchen Zollkonvention.

Gegen den Zollaufrüftungs- und den Absperrung s- fanatismus haben die beiden Länder mit noch freiheitlicher Zollpolitik, Belgien und Holland , einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, der zugleich Abwehr gegen die Abschließungsmatz- nahmen der europäischen Länder wie eine Selbsthilsemaßnahme darstellt. Diese beiden Staaten— Belgien mit seinem außer- ordentlich starken industriellen und Holland mit seinem agrarischen Ausfuhrbedürfnis— sind von der Auftürmung der Handelshemm- niste, insbesondere seitens der drei großen europäischen Industrie- länder England, Frankreich und Deutschland , schwer betroffen. Sie ziehen hieraus nun nicht die Konsequenz, sich auch ihrerseits abzuschließen und zu isolieren, vielmehr versuchen sie den Absperrungswall zu durchbrechen. Die beiden Nachbarländer mit ganz verschiedenartiger, aber teil. weise sich ergänzender Wirtschaftsstruktur hoben ein Zollbünd- n i s geschlossen. Sie verpflichten sich, keinerlei Zollmaß- nahmen zu treffen, die den wechselseitigen Warenaustausch beein- trächtigen könnten, und wallen darüber hinaus alljährlich ihre bestehenden Zollsätze um 1» Proz. senken. Der Bei- tritt zu dieser Konvention wird allen Ländern, die die gleiche Verpflichtung übernehmen, offengehalten. Dieser Schritt stellt zunächst eine Selbsthilsemaßnahme dar. Belgien , das am dichtesten bevölkerte europäische Land mit dem. gemessen an der Kleinheit des Landes, größten Industrie- körper und der höchsten industriellen Ausfuhrquote, fühlt sich durch den Uebergang Englands zum Schutzzollsystem, durch die Kontin- gentierungsmahnahmen Frankreichs und durch sie geringe Auf- natzmefähigkeit des deutschen Marktes stark bedroht. Holland wiederum ist durch die Abi'perrungsmoßnahmen Deutschlands schwer betrofsen worden. Zwischen den beiden west- ljchen Nachbarstaaten besteht seit jeher eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Etwa ein Achtel der belgischen Aussuhr geht nach Holland und etwa ei» Sechstel der holländischen Ausfuhr noch j Belgien . Es ist an sich durchaus begreiflich, daß die beiden Staaten das auf den übrigen Außenmärkten verlorene Absatzterrain durch eine noch engere wirtschaftliche Verbindung wiedergewinnen möch- ten. Damit sind ober zugleich die Rückwirkungen für die anderen europäischen Länder und für Deutschland

gekennzeichnet. Schließen sich diese der Konvention nicht an. dann verschlechtern sich ihre Wcttbewerbsmöglichkeiten aus dem belgischen und holländischen Markt. Belgien und Holland mit ihrer freiheitlichen Zollpolitik waren bisher sehr bedeutende Abnehmer der anderen europäischen Exportländer, insbesondere Deutschlands . Vor Ausbruch der Krise betrug die deutsche Ausfuhr noch diesen beiden Ländern 1,8 Milliarden Mark, im vergangenen Jahre noch immer 1.2 Mil- liarden Mark oder 1ä Proz. der deutschen Gesamt- ausfuhr. Vergleifhnveise sei erwähnt,-daß der ganze, von den Autor- kisten so heiß umworbene Mittele uropabloct(Oesterreich- Ungarn , Jugoslawien , Rumänien und Bulgarien ) IllZl zusammen nur für 600 Millionen Mark, also nur etwa halb soviel deutsche Waren aufnahm, als die beiden westlichen Nachbarstaaten. Noch ist es nicht zu spät. Die Zollkonvention ist wohl auch als taktische Abwehrmaßnahme gegenüber dem deutschen und dem französischen Vorgehen und nicht zuletzt auch als Warnung gegenüber England gedacht: in wenigen Wochen startet die englische Empire-Konserenz in Ottawa , die die Handelspoli- tischen Beziehungen zwischen dem Mutterland und den Dominien regeln soll. Die skandinavischen Länder wollen zunächst das Ergebnis dieser Konferenz noch abwarten, bevor sie sich über einen Anschluß an die belgisch -holländisch« Konvention entscheiden. Man kann also wohl in der belgisch -holländischen Zollunion einen letzten Versuch der Länider mit freiheitlicher Zollpolitik erblicken, den europäischen Abschließungsbestrebungen Einholt zu gebieten. Die Londoner Weltwirtschaftskonferenz. die sich mit den weltwirtschaftlichen Währungs-, Handels- und Kreditfragen befasten soll, wird diese neugeschaffenen Totfachen be> rücksichtigen müssen. Die Beseitigung des heutigen Währungs- chaos, die Stabilisierung der Währungen und die Wiederherstellung der internationalen Kreditbeziehungen ist eine wichtige Vor- bedingung für die Liquidierung des heutigen internationalen Handelskrieges. Wenn diese ersten Maßnahmen getroffen sind, kann die Konvention, auf die gesamte europäische Wirtschaft aus- gedehnt, eine wertvolle Grundlage für den Wieder- a u f b a u der wirtschaftlichen Beziehungen bieten. Deutsch - land hat jedenfalls das stärkste Interesse, alle Bestrebungen auf Abbau der Hondelshemmnisfe zu fördern.

kirchener Bergwerksgesellschaft und wieder ein anderes Drittel zur Abdeckung anderer Bankschulden von Flickschen Tochterunternehmungen dienen solle. Das würde bedeuten, daß nicht nur Herr Flick, sondern auch die Banken einen Anteil an der Reichssanierungsaktion haben würden. Das alles bedarf dringend der Aufklärung. Es ist unerträglich, daß gegen die ausdrücklichen Bestimmun- gen der Reichshaushaltsordnung in dieser allem Anschein nach fahrlässigen Weise über viele Millionen ösfent- licher Gelder verfügt worden ist. Es klingt geradezu grotesk, wenn man behauptet, daß der Phantasiekurs von 90 Proz. bezahlt werden mußte, um eine angeblich gefährliche Ueberfremdungsgefahr abzuwehren. Die aus- ländischen Geldgeber, die mehr als das Dreifache des Markt- wertes angeblich zahlen wollten, um dieses Aktienpaket zu erwerben, müssen wir erst leibhaftig vor uns sehen, ehe man uns zumuten kann, an sie zu glauben. Es ist auch charakte­ristisch, daß sich bereits das Bankhaus Mendelsohn u. Co., das angeblich den Vermittler bei den Ueberfremdungsange- boten gespielt haben sollte, mit der klaren und bündigen Er- klärung zum Worte meldet, daß diese Nachrichten Schwindel seien. Der dunkle Vorgang dieses Reichsgeschäftes muß also aufgehellt werden. Geschenke an Industrie oder Banken, vor allem aber Subventionen, die nicht dazu dienen, einen gefährdeten Betrieb in Gang zu halten, sondern die nur dazu dienen, die Herrschaftsstellung des Herrn Flick auf einigen Gebieten aufrechtzuerhalten, können nicht geduldet werden, wer immer für diese Reichsgeschäfte verantwortlich zu machen sein mag. Aber hinter diesen Erscheinungen des Mißbrauchs, die wir stets auch bei der von uns aus politi- schen Gründen tolerierten Regierung gegeißelt haben, steht gesamtwirtschaftlich betrachtet doch auch hier wieder in der Schwerindustrie, wie es bei den Banken war, der Zwang, im Krach des Kapitalismus in die Arme des Staates als Rettungsanker zu flüchten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen eine Straßendemonstration mit der Uniform „F r a ck" erleben, in der unter der Führung des Stahl- Vereinsdirektors Dr. Vögler, des Vorsitzenden des Reichsver- bandes der Deutschen Industrie, Herrn Krupp, des schwer- industriellen Syndikus Herrn Dr. Schlenker, unter Assistenz sämtlicher Großbankdirektoren und des Hansa-Bundes, gegen diese neueste Einmischung des„marxistischen " Staates in die Wirtschaft protestiert wird. Sollte diese Demonstration etwa ausbleiben, so wäre das nur damit zu erklären, daß die wackeren Kämpfer gegen das Eindringen des Staates in die Wirtschaft den Kurs von 90 Proz. als mildernden Umstand anzuerkennen bereit sind. Für uns aber, die wir(auch wenn wir die Formen mißbilligen) in dem Zwang des Staates, sich als Rettungs- anker in einer verkrachenden privaten Wirtschaft zu betäti- gen, eine gleichsam gesetzmäßige Entwicklungsphase sehen, er- gibt sich aus dem Geschehenen die Folgerung: Von der staatlichen Beherrschung der Mehrheit des Stahlvereins muß der Weg zielbewußt und ohne Geschenke weitergehen zur staatlichen Beherrschung der gesamten Montanindustrie. Auch diejenigen, die heute als direkte oder indirekte Nutznießer einer leichtfertigen Finanz-

gebarung des Reiches bereit sind, in diesem Falle sein Ein- dringen in die Wirtschaft zu tolerieren, mögen sich gesagt sein lassen, daß der Wille der Arbeiterklasse von den ge- legcntlichen Hilfsstellungen des Staates zum planmäßi- gen Umbau der Wirtschaft unter Führung der Ge- samtheit die Entwicklung vorwärtstreiben wird. Die große Bankensanierung hat die Forderung nach Rankenverstaatlichung und planmäßiger Kapitallenkung auf die Tagesordnung gesetzt. Der neueste Hilfsakt auf dem Ge­biete der Schwerindustrie rückt die Forderung nach Der- staatlichung von Kohle und Eisen als dringende Gegenwart»- ausgäbe in den Vordergrund. Dir klagen die Welhoden an. mit denen das Reich privaten Interessenten zu Hilfe kommt. Gleichzeitig aber ziehen wir aus den Ereignissen die Folgerung: Der politische Kampf der Gegenwart geht um die Demokratie im Staate und um den Umbau der Wirtschaft vom verkrachenden Ka- pitalismus zum ausbauenden Sozialismus! Erklärungen, Erklärungen... Wo bleibt die amtliche SlufNärung? Der vorgestrigen amtlichen Erklärung, daß das„Flick- Geschäft" von dem srüheren Rfichssinanzminister Dietrich persönlich vorbereitet, von ihm auch am 3l. Mai unterzeichnet und rechts- gültig sei, folgte gestern eine zweite, wonach ein« Mitwirkung und Mitzeichnung des Fochresiorts— auch nicht des jetzigen Finanz- Ministers Graf von Schwerin-Krosigk— nicht erfolgte. Sowohl Warmbold als auch Trendelenburg hätten seinerzeit die Derant- wortung für das Geschäft abgelehnt. Entsprechend unseren Feststellungen teilt das Bankhaus Mendelsohn, Berlin , mit, daß weder es selbst noch irgendein Inhaber oder Mitarbeiter zu irgendeiner Zeit Verkaufsverhand- hingen für Gelsen- oder Stahlwertsaktien geführt habe. Wir nehmen diese Erklärungen zur Kenntnis. Sie sind aber selbstverständlich keine amtliche Aufklärung der Vorgänge und Tat- bestände. Die genannte zweite amtliche Erklärung sagt: Einzelheiten über die Transaktion könnten erst nach der Rückkehr der in Lausanne weilenden Mini st er mitgeteilt werden. Hoffen wir das. Geireidepreife dürfen steigen! Aufhebung der zollverbilligten Getreideeinfuhr. Amtlich wird mitgeteilt: „Auf Grund der gegenwärtigen Marktlage muß die Versorgung mit Brotgetreide bis zum Schlüsse des Erntejahres als gesichert gelten. Die Reichsregierung hält es deshalb nicht für erforderlich. die bis zum 30. Juni dieses Jahres geltende Regelung für die zoll- verbilligte Einfuhr von Weizen zu verlängern. Auch beim Roggen ist die Dersorgungslage so günstig, daß die Ein- ftihr weiterer zusätzlicher Roggenmengen nicht notwendig erscheint. Eni« Browerteuerung wird nach wie vor nicht eintreten. Die ge- tro-sfenen Maßnahmen sind jedoch von dem entschlossenen Willen diktiert, alle Voraussetzungen zu schaffen, die im Interesse einer angemessenen Verwertung der neuen Ernte un- erläßlich sind." Was„angemessene" Ernteverwertung heißt, bestimmt der Reichs- landbund. Die Produktenbörse weiß das auch: die Getreidepreise haben sofort noch dieser ointlichen Mitteilung angezogen. Die Ver- sorgung mit Brotgetreide ist nach unserer Ausfassung bis zur neuen Ernte noch nicht voll gesichert. Die Maßnahme dient ausschließlich der Absicht, die knappen Vorräte zur Preistreiberei auszunutzen.