Nationalsozialismus sei eine Bewegung, die nicht aus dem Intellekt stammt. Das entspricht durchaus unseren praktischen Erfahrungen mit ihm( große Heiterkeit und leb­hafter Beifall in der Mitte und links). Herr Dr. Haupt hat ein hohes Lied gesungen auf die Menschen des Mittelalters, die nicht lesen und

17 Millionen Steuergeschenke!

ſchreiben konnten und nur der Ritterminne und Gottesminne lebten. Die Papen - Regierung erläßt dem Großkapital die Mineralölsteuer.- Hier keine

Ist sich Herr Dr. Haupt nicht darüber klar, daß es auch eine Herzens­schlichtheit gibt, die gleichbedeutend mit geistiger Armut?

Die Sozialdemokratie und die ganze deutsche Arbeiterbewegung sind nicht das Werk falter Verstandesdürre, sind nicht auf­gewachsen in der dünnen Luft des liberalen Aufkläricht!

Mit seinen Bemerkungen gegen diesen hat Herr Haupt höchstens das liberale Bürgertum getroffen, nicht uns.( Sehr gut! bei den Soz.) Aber auf der anderen Seite hält die deutsche Arbeiterbewe­gung nicht, wie Herr Haupt, Verstand und Klugheit nur für Schimpf­morte, denn nur Klugheit hat Herr Haupt unserem Fraktionskolle­gen zum Vorwurf gemacht. Wenn er darüber hinaus auch von seinem füdlichen Lächeln gesprochen hat, so nehmen wir das nicht ernst, denn Herr Haupt ist ja auch nicht gerade eine lichtblonde nor­dische Schönheit nach Art der Greta Garbo. ( Schallende Heiterkeit im ganzen Haus. Dr. Haupt sieht aus wie ein Koreaner.)

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Die Rede des nationalsozialistischen Kulturdebatters war ein einziger Ruf zur Buße, sozusagen Oswald Spengler im Westen taschenform.( Große Heiterkeit.) Nur die positiven kultu rellen Ziele des Nationalsozialismus hat man uns nicht mitgeteilt! Herr Haupt hat erklärt, der National­sozialismus sei mit Blut geschrieben. Das stimmt schon, aber leider mehr mit dem Blut von deutschen Arbeitern als mit dem der Nationalsozialisten selbst! Herr Haupt hat die Blickrichtung nach dem Westen getadelt; denn dort herrsche libera­listischer Individualismus. Er verbietet aber auch den Blick nach dem Osten, denn dort gibt es nach Haupt nur kulturelle Impotenz. Ja, sollen wir denn unser ganzes Leben über nur den eigenen Nabel betrachten?( schallende Heiterkeit). Von Hölderlin stammt das Wort: Deutschsein bedeutet mehr als nur deutsch sein! Und von Nießsche der Satz: Keiner wird vollendet, der aus sich selbst eine Insel macht! Unter sämtlichen Arten von Autarkien ist die geistige Autarkie die dümmffe.

Die größte Kraft des deutschen Volkes besteht nach Goethe in seiner Beschenkbarkeit, in seiner Fähigkeit, fremdes Kulturgut in sich zu verarbeiten. Uns ist Nation kein Begriff aus Zucht und Stall, uns ist Nation ein geistiger Begriff, uns ist Deutschland das Herz der Welt; für uns liegt Deutschland am Zusammenfluß vieler fultureller Ströme. Würden die Reinigungsabsichten der Nationalsozialisten durchgeführt, das wäre ein großer Bandaleneinbruch in die deutsche Kultur und eine gräßliche Selbstverstümmelung.( Stürmischer Bei­fall bei den Soz.)

Aber warum beschränken sich die Nationalsozialisten auf unklare Bhrafen, auf Schwammworte? Weil ihnen selbst die flare Ziel. setzung fehlt, und weil sie politisch leben von der Vernebelung der Gehirne! Sozial ist diese Partei eine Brodensammlung, zusammengelesen von allen Zäunen; darum ist auch ihr fulturelles Brogramm Potpourri und Leipziger Allerlei.( Heiterkeit.) An ihr zeigt sich die Richtigkeit dessen, was einmal Gorki gesagt hat, daß das flare analytische Denken die Angriffswaffe der aufsteigenden Schichten ist, die Metaphysik aber die letzte Verteidigungswaffe ver­sinkender Schichten, daher ihr Gaukelspiel doppeldeutiger Worte. ( Sehr gut bei den Soz.).

Formieren sich erst die Fronten, hier Arbeit und dort kapital und Rente, dann flären sich auch die Geister. Wären die Herren Nationalsozialisten nicht schon wieder einmal feige deferfiert, möchte ich Sie fragen, wer von ihnen Karl Marg überhaupt ge­lefen hat.( Heiterfeit.) Cangt es dazu überhaupt bei ihnen? ( erneute Heiferfeit), sie haben Marg nicht gelejen, aber sie haffen in Marg den großen Wahrheitsverkünder und schonungslosen Entlarver!

Als ein kulturelles Ziel hat Herr Dr. Haupt den deutschen National­staat der Arbeiter und Bauern und Soldaten proklamiert. Nimmt man die Rote Armee hinzu, ist das eine 100prozentige Einheitsfront mit den Parolen der Bolschewisten!( Heiterkeit.) Aber Herr Haupt war früher Studienassessor und ist jetzt Redakteur; wird er im Dritten Reich sich einreihen bei den Arbeitern, bei den Bauern oder bei den Soldaten. Das interessiert einem doch, man ist doch schließ lich auch vom Fach.( Große Heiterkeit.)

Wir haben nun gestern die erste tulturelle Mani­festation des Hakenkreuzes im neuen Preußen­Tandtag erlebt. Herr Haupt hat schon recht, die Kultur ist be­droht und krisenhaft. Aber warum? Weil durch sie der, Riß der Klassenscheidung geht und weil dieses Wirtschaftssystem kulturzer­störerisch ist.

Wie vor den gefüllten Warenmagazinen in diesem Stadium des Kapitalismus sich ein darbendes Bolt drängt, der kaufkraft be­raubt durch das Besitzmonopol, so werden von den gefüllten Magazinen der geistigen Werte heute hungernde Volksmaffen ausgesperrt durch das Bildungsmonopol.

( Sehr gut bei den Soz.) Solange der Kapitalismus besteht, ist die ganze Kultur nur ein schillernder Regenbogen über dem Kehricht

haufen ein treffendes Wort des Dichters Dehmel.

Scheu vor dem Wohlfahrtsstaat.

stoff etwa 450 000 Tonnen beträgt, so wird

Die Papen - Regierung macht sich für die Großindustrie bezahlt.| gesenkt. Berücksichtigt man, daß der Verbrauch an inländischem Treib­Die vor zwei Jahren eingeführte Ausgleichssteuer für inländische Treibstoffe wird den inländischen Erzeugergruppen( bas ist in erster Reihe der Ruhrbergbau, Benzolgewinnung) und ferner die 3. G. Farbenindustrie( Leuna- Benzin) schlankweg geschenkt. Eine Informierung der Deffentlichkeit über

diese unglaubliche neue Subvention

hält die Regierung nicht einmal für notwendig. Lediglich aus dem Reichsgesehblatt erfährt man die Tatsache dieser neuen Subvention. Die Verordnung ist in Lausanne unterzeichnet; die Herren hatten nicht Zeit, auf die Rückkehr der Ressortminister zu warten. Uebrigens hat Herr Warmbold diese Verordnung nicht unter­zeichnet, sondern Ministerialdirektor Posse. Die Verantwortung trägt Herr Warmbold, der von JG.- Farben kommt, trotzdem.

Die inländischen Treibstofferzeuger genossen schon bisher Begünstigungen. Während jeder Liter Auslandsbenzin mit einer Zollabgabe von etwa 16 Pfennig belastet ist, beträgt die Ab­gabe für inländisches Benzin und Benzol nur etwa 2% Pfennig je Liter, also noch nicht den siebenten Teil. Der Ruhrbergbau und der Chemietrust erhalten also schon bei der jetzigen Abgabegestaltung riesige Steuersubventionen. Die J. G. hatte es obendrein verstanden, fich schon unter der Regierung Brüning vorübergehend eine Steuer­befreiung bzm. Steuersenkung zu verschaffen, die aber auf den ein­stimmigen Protest der Oeffentlichkeit hin am 1. April d. J. wieder fallen mußte. Am 15. April stellten die Treibstofferzeuger schon einen neuen Antrag!

Die Papen Regierung befreit nun aus dem Handgelent heraus gleich alle inländischen Treibstoffproduzenten, also nicht nur den Chemietrust, sondern vor allem auch den Ruhrbergbau, von einer ohnehin bereits viel zu niedrig angesetzten Steuer. Da aber schließ lich auch eine Baronsregierung noch nicht Steuergesetze einfach außer Kraft jegen fann, wird die Steuer auf Grund einer unter ganz anderen Berhältnissen gegebenen Ermächtigung nur ermäßigt". Der Steuersatz von 3,80 Mart per Doppelzentner wird auf sage und schreibe 10 Pfennig per Doppelzentner oder 1/10 Pfennig per Liter(!)

eine Reichssteuer mit bisher etwa 17% Millionen jährlich glatt an die beiden industriellen Großmächte verschenkt. Der Steuererlaß ist zunächst nur auf ein Vierteljahr ausge sprochen. Das bedeutet eine Verschleuderung von Reichsmitteln in Höhe von 4 Millionen allein für das nächste Quar. tal, von denen etwa 2% Millionen der Ruhrbergbau und mehr als 1 Million die IG.- Farben erhalten. Man weiß zur Genüge, daß derartige zunächst befristete Subventionen nachher zum Gewohn­heitsrecht werden.

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Im gleichen Augenblick, in dem den Massen riesige neue Belastungen aufgebürdet und Renten und Unterstützungsfäße für die Wermsten rigoros gekürzt werden, werden der Großindustrie unter der Hand nicht zu rechtfertigende Millionengefchenfe gemacht. Die Regierung der Barone verschenkt in dem gleichen Augenblid 18 millionen Mart an das Großkapital, in dem sie die Erwerbslosen und Kriegsopfer mit Stockschlägen auf den Magen bedenkt!

Die Verantwortung der Baronsregierung. Die Frankfurter Zeitung " schreibt:

,, Man muß sich wirklich fragen, wie die deutsche Wirtschaft dazu kommt, mitten in der allgemeinen Krise cinem bestimmten Produktionszweig eine derartige vorteilhafte Stellung zu sichern. Im Gegensatz zu der Subvention Flick dürfte hier die Verantwortlich. feit des neuen Kabinetts außer Frage stehen. Der Betrag, den das Reich durch die Beseiti gung der Ausgleichssteuer geopfert hat, ist ungefähr halb so groß wie der, den es bei der Kürzung der Kriegshinterbliebenenrenten gespart hat. Man darf also erneut die Frage stellen: Wohl. fahrtsstaat für wen?

Die tägliche Verlustliste

Drei Tote und zahlreiche Schwerverletzte

Staßfurth, 24. Juni. ( Eigenbericht.)

Seit der Aufhebung des SA.- Berbots ist es in Staßfurth wiederholt zu kleineren Unruhen gekommen, wobei teilweise die Nationalsozialisten und die Kommunisten die Angreifer waren. Am Donnerstagabend fam es während eines sogenannten Maffenfpazier­ganges der Kommunisten, die fich in Trupps von ungefähr fünf Mann auf dem Bürgersteig bewegten, zu einem blutigen Zwischen­fall. In der Nähe der Anlagen begegnete den Kommunisten ein mit Nazis befehtes Auto, das, als es der Kommuniffen anfichtig wurde, sofort wendete, und auf diese aus dreißig bis vierzig meter Entfernung das Feuer eröffnete. Ein Kommunist wurde sofort getötet, ein anderer wurde schwer verletzt.

Die sofort aufgenommenen polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, daß der Führer des Autos, ein in Staßfurth bekannter Pastorensohn, flüchtig geworden ist. Er kommt als der mut­maßliche Täter in Betracht. Durch die Amnestie, die heute nach mittag im Breußischen Landtag beschloffen wird, hat dieser megen

Deutsch - französische Konferenz.

Papen Herriot die Reffortminister.

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Lausanne , 24. Juni. An der deutsch - französischen Besprechung, die bereits im Gange ist, nahmen teil: Reichskanzler von Papen, Ministerpräsident Herriot , die gleich eine halbe Stunde miteinander sprachen, dann auch Reichsaußenminister von Neurath, Reichsfinanz­minister Graf Schwerin von Krosigt, Reichswirtschafts­minister Warmbold und Staatssekretär von Bülow sowie die Franzosen Handelsminister Durand, Finanzminister Germain

Martin und einige andere.

Die Sigung war bis 1 Uhr vollkommen ausgefüllt von der sehr detaillierten Darstellung der deutschen Finanzen durch Finanzminister von Schwerin Krosigt. Niemand weiter kam in dieser Sigung zu Wort.

Beim Herauskommen schüttelten von Papen und Herriot in der Hotelhalle sich sehr herzlich die Hände und versicherten der Presse

ihre Zuversicht und Hoffnungsfreudigkeit.

Die nationalsozialistische Kulturkritik ist nur Scheinalarm zur Ablenkung, der Massen. Wir Sozialdemokraten bejahen die Volks­gemeinschaft und die völkische Kultur, aber man erreicht sie nicht durch Predigen, insbesondere nicht durch nationalsozialistische Haß predigten. Deutsche Volksgemeinschaft wird erst, wenn die das Volk zerreißenden Gräben des Kapi= talismus zugeschüttet sind. Alle kapitalistische Kultur ist nur Krampf und aufgedonnerte Barbarei. Wir sind bereit, den Herriot machte dabei das Scherzwort: Die Luft ist fühl, aber es Breis der Ueberwindung des Kapitalismus zu zahlen, um die deutsche Kultur zu schaffen. Aber die Herren Nationalsozialisten? werden, daß die deutsch - französischen Beratungen noch einige dunkelt nicht. Als Ergebnis der heutigen Sigung fann festgestellt Wenn einige verschwiegene Idealisten bei ihnen es selbst wollten- Schwerindustrie und Großgrundbesitz beherrschen ihre Parteikasse! Tage meitergehen werden. Heute nachmittag wird der Und deshalb sind alle ihre Bolfsgemeinschafts- und Bolfsfulfur- franzöfifche Finanzminister der deutschen Delegation ebenso parolen nur ein windiges Unterfangen und ein gauflerisches Spiel. parolen nur ein windiges Unterfangen und ein gauklerisches Spiel. ( Stürmischer, langanhaltender Beifall bei den Soz.)

Der Krach im bayerischen Landtag.

Berufung der Nazifraktion verworfen.

München , 24. Juni. ( Eigenbericht.) Gegen ihren Ausschluß für 20 Sigungstage hatten die 41 aus­geschlossenen Mitglieder der Nazi- Fraktion des Bayerischen Landtags geschäftsordnungsmäßige Berufung eingelegt. In Abwesenheit der Nazis beschloß der Landtag am Freitag einstimmig, dieser Berufung nicht statt zugeben.

Rücktritt der Regierung Mecklenburg - Schwerins. Die Regierung von Mecklenburg- Schwerin ist auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. Juni zurückgetreten. Ihr gehören außer dem deutschnationalen Ministerpräsidenten Eschenburg die Minister Haack und Dr. Schlesin ger an.

ausführlich die Situation der französischen Finanzen darstellen. Durch die Abreise Herriots und von Papens werden die Beratungen nicht unterbrochen. Die beiden Delegationen werden in den folgen den Tagen regelmäßig gemeinsame Sigungen abhalten, um zu einer Verständigungsmöglichkeit zu kommen.

Der belgische Vorschlag.

unbefugten Waffenbesizes vorbestrafte Naziführer bereits Straf­erlaß erhalten. Das Auto wurde von der Polizei sichergestellt. Ein drittes Todesopfer in Hamburg .

Hamburg , 24. Juni. ( Eigenbericht.)

Als drittes Todesopfer der Zusammenstöße, die sich am Sonne abend zwischen Bolizei und Kommunisten im Stadtteil St. Georg abspielten, ist am Donnerstagabend der Polizeimacht met ster elm seinen Verlegungen erlegen. Der andere verwundete Bolizei. beamte mar bereits am Sonntag seinen schweren Verlegungen erlegen.

Schlägerkolonne vor dem Schnellrichter. Köln , 24. Juni. ( Eigenbericht.)

In Köln wurden am Donnerstag vom Schnellrichter sechs

Nationalsozialisten, die am Dienstag verhaftet wurden, meil sie Gummifnippel, Bleifugeln, feststehende Messer, Totschläger und ähnliche Waffen bei sich führten, zu je drei Monaten Gefäng nis verurteilt.

der Belgien besonders stark interessiert ist. Es soll eine deutsche Dachgesellschaft errichtet werden, deren eingebrachte Kapi. talien und Kapitalwerte insgesamt vollkommen abgeschrie= ben werden sollen, um dem ausländischen Kapital Ge­legenheit zur Beteiligung am Gründungskapital der neuen Gesell­fchaft zu geben.

Auf dem Wege der internationalen Reparationslösung soll hier also den schon mehrfach zurückgewiesenen Bestrebungen des ausländischen Privatkapitals und der Sofina" zur leberfrem. dung deutscher öffentlicher Elektrizitätsunternehmungen zum Siege verholfen werden. Darauf kann Deutschland natürlich nicht eingehen. stabilisierung der Währungen eine Art Holding- Gesellschaft europäi

Der zweite Vorschlag will im Hinblick auf die notwendige Welt­scher Notenbanken bilden, die der BIZ. in Basel Finanz­hilfe für notleidende oder in Gefahr kommende Währungen leisten soll. Der dritte Borschlag, angelehnt an den belgisch - holländisch- lurem burgischen Wirtschaftsvertrag, der auf alle an Reparationen und Kriegsschulden interessierten Länder Europas ausgedehnt werden soll.

Tartarennachrichten!

Politische Zwecklügen der Nazis.

In nationalsozialistischen Zeitungen wird ein Telegramm der Gauleitung der NSDAP. in Düsseldorf und Essen an die national­sozialistische Landtagsfraktion veröffentlicht, in dem behauptet wird, im Regierungsbezirt Düsseldorf sei eine Situation ein getreten, die sich in nichts vom offenen Bürgerkrieg unterscheide und

sich von Stunde zu Stunde verschärfe. Straßenabsperrungen und Bandenüberfälle, bei denen achtzig bis hundert Schüsse abgefeuert würden, seien an der Tagesordnung. Die Anwesenheit zahlreicher somjetrussischer Agenten sei in den letzten Wochen auch polizeilich einwandfrei festgestellt.

Die belgische Delegation teilt mit, daß ihre Note über den wirt­schaftlichen und finanziellen Wiederaufbau Europas ein Vorhaben nach Aufhebung des Uniformverbotes eine Anzahl schwerer projekt darstelle, das in drei Teile, zerfällt. Borgeschlagen wird besonders eine Reorganisation gewisser deutscher öffentlichen Unternehmungen, die die Stabilität der Währung des Reiches sichern könnten, zweitens eine inter. nationale Kreditorganisation, die den Ländern Mittel­des Zollsystems mit dem Ziel, den Handelsaustausch durch und Osteuropas zu Hilfe kommen könnte, drittens eine Reform die schrittweise Senkung der Einfuhrzölle zu beleben.

Erläuternd wird mitgeteilt, es handle sich bei dem ersten Bunkt um die deutsche öffentliche Elettrizitätsversorgung, an

Diese Behauptungen sind durch weg unrichtig. Tatsächlich zusammenstöße zwischen Nationalsozialisten und ihren Gegnern statt. gefunden, bei denen bedauerlicherweise zwei Nationalsozialisten und zwei Kommunisten ums Leben gekommen und eine erhebliche Anzahl von Verletzten zu verzeichnen sind. Seit einigen Tagen ist jedoch ein Abflauen der Zusammenstöße an Zahl und Bedeutung zu bemerken, dorf festgestellt worden. Allen anderslautenden Behauptungen gegen. Nirgendswo sind sowjetrussische Agenten im Regierungsbezirk Düssel . über stellt der Regierungspräsident in Düsseldorf fest, daß die Polizei überall Herr der Lage ist und Ausschreitungen, soweit es überhaupt voraussehbar und möglich ist, bekämpft hat und verhindern wird.