Kundgebung der SPD . am Montag, dem 4. Juli 1932, im Lustgarten Ansprachen; Dittmann und Stampfer Stadtbezirke Wedding, Mitte, Reinickendorf und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten; 16,30 Uhr, Grenzstraße(Humboldthain), Spitze des Zuges Brunnenstraße. Marsch durch Brunnen-, Elsässer-,Artilleriestr.,A. Kupfergraben, Museumstr., Lustgarten. Rückmarsch: Wie Anmarsch bis Elsässerstr., dann Weinbergsweg, Kastanienallee, Zionskirchplatz, Swinemünder, Ramler-, Brunnen-, Grenzstr. Stadtbezirke Prenzlauer Berg , Weißensee , Pankow und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten: 16,30 Uhr, Danziger Straße(Mittelpromenade), Spitze des Zuges Winsstr. Marsch durch Danziger, Weißenburger Str., Schönhauser Allee , Dragoner-, Roch-, Neue Friedrich-, Museumstr., Lustgarten. Rückmarsch: Wie Anmarsch bis Dragonerstr., dann Lothringer Str., Prenzlauer Allee, Marienburger, Winsstr. Stadtbezirke Friedrichshain , Lichtenberg , Treptow, Köpenick und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten: 16,30 Uhr, Küstriner Platz, Spitze Fruchtstr. Marsch durch Frucht-, Friedenstr., Prenzlauer Berg und Allee, Lothringer, Weydinger-, Kaiser-Wilhelm-Str., Lustgarten. Rückmarsch: Kaiser-Wilhelm-, Weydinger-, Linien-, Neue König-, Gollnow -, Landsberger, Weber-, Gr. Frankfurter, Fruchtstr., Küstriner Platz Stadbezirke Kreuzberg, Neukölln und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten: 16,30 Uhr, Fontane-Promenade, Spitze Urbanstr. Marsch durch Urban-, Baerwald-, Prinzen-, Dresdener , Neue Roß-, Breite Straße, Schloßplatz, Lustgarten. Rückmarsch: Wie Anmarsch bis Dresdener Straße, dann Oranienplatz und-straße, Mariannen-, Graefestr., Hasenheide, Fontane-Promenade. Stadtbezirke Tempelhof, Schöneberg , Zehlendorf , Wilmersdorf , Steglitz und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten: 16,30 Uhr, Hornstraße, Spitze Yorckstraße. Marsch durch Yorck-, Gneisenau-, Zossener Str. und Brücke, Alte Jakob-, Neuenburger, Linden-, Markgrafen-, Französische, Werderstr., An der Stechbahn, Lustgarten. Rückmarsch: Wie Anmarsch bis Markgrafenstr., dann Junker-, Ritter-, Alexandrinen-, Brachvogel-, Mittenwalder, Gneisenau-, Yorck-, Hornstr. Stadtbezirke Chariottenburg, Tiergarten, Spandau und alle in diesen Bezirken liegenden Betriebe: Antreten: 16,30 Uhr, Kleiner Tiergarten, Spitze Stromstraße. Marsch durch Alt-Moabit, Invaliden-, Hessische, Hannoversche, Elsässerstr. und weiter wie Zug Grenzstraße. Rückmarsch: Wie Anmarsch. Jetzt erst recht, rotes Berlin !
Tozialdemokroti«. Ich kenne aber den Kampfeswillen und die Kraft der deutschen Sozialdemokratie und bin deshalb fest davon über- zeugt, daß diese Maßnahme das gerade Gegenteil von dem erreichen wird. was die Regierung mit ihr beabsichtigt hat. Camille H u y s m a n», der Führer der flämischen Sozialisten und früherer Unterrichtsminister, erklärte: Die oerordneten Maßnahmen zeigen, daß wir vor einer außerordentlichen Verschär- fung de« politischen und sozialen Kompfes m Deutschland stehen. Wir sind aber um den Ausgang des Kampfes nicht besorgt. In einem Europa , das sein wirtschaftliches Gleichgewicht wiederfindet, wäre die Reaktion von vornherein beseitigt. Wien erinnert an die Kriegszeit. Dien, 1. Juli. (Eigenbericht.) Zu dem Verbot des„Vorwärts" schreibt die Wiener „Arbeiter- Zeitung ": In der mehr als illljährigen ruhmreichen Geschichte des„Vor- wärts" geschieht es nicht zum erstenmal, daß die Herrschen« den versucht hoben, das Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie zum Verstummen zu bringen. Zum letztenmal geschah es w ä h- rend des Krieges, im Januar 1918, aus Anlaß des Berliner Munitionsarbeiterstreiks. Es waren Wilhelm» Generäle, die damals als Herren über das deutsche Volt geboten und das Blatt der deutschen Arbeiterschaft verboten. Der Vergleich zwischen damals und heute spricht deutlich genug. Wieder sind es Junker und Generäle, die sich anmaßen, das deutsche Volt gegen seinen Willen zu regieren, wieder sind ste es, die den deutschen Arbeitern durch ein verbot des sozialdemokratischen Zenlralorgans zum Bewußtsein bringen, was der Belagerungszustand, dem Deutschland zusteuert, bedeutet. Aber nicht zu ihrem Vorteil beschwören sie solche Erinnerungen herauf. Die Geschichte des„Vorwärts" ist die Geschichte des Kampfes der deutschen Arbeiter gegen die Monarchie, der mit dem Sturz der Hohenzollern geendet hat. Das Zwischen» spiel der Nazibarone, die Wiederkehr der feudalen Gespenster in der Republik , der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, um mit Hilfe des Hakenkreuzes h o h e n z o l l e r n s ch e Regierungsmethoden in Deutschland wieder einzuführen, wird nicht anders enden als die echte Junkerherrschaft geendet hat. Das Zwischenspiel geht vorüber, die deutsche Arbeiterschaft und ihre Presse besteht. -i- Amsterdam . I. Juli.(Eigenbericht.) Zu dem„Vorwärts"-Verbot schreibt unser Amsterdamer Partei- Matt„H e t V o l t", daß e» der Regierung von Papen nicht um das Recht, sondern nur um die Erfüllung der Forderungen der Rationalsozialisten gehe, die seit Wochen ein ,.vorwörts"-verbot fordern. Die Regierung von Papen, die jetzt durch das„Dorwärts"-Verbot das wagt, was in vier Jahren Weltkriegszeit seitens der militärischen Kriegszensur nur einmal erfolgt sei, müsse im Interesse ihrer eigenen reaktionären Maßnohmen den Forderungen der Nationalsozialisten nachkommen. Der jetzt herrschende Geist lasse sich am besten dahin- gehend zusammenfassen, daß man den SA.-ceuten die Jagd auf die Republikaner gestatte und ihnen irgendeinen Posten in Aussicht stelle, um den Arbettern weiter das Fell über die Ohren ziehen zu können. Der„Neue Rotterdomer Courant" nennt den Kon» fbkt zwischen Reicheregierung und preußischer Regierung wegen des ..Dorwart»"-Verbot»«in« von Anfang an faul» Geschichte. Streitigkeiten dieser Art brächten die unvermeidliche Reichs- diktatur in Preußen in größere Nähe, was jedoch wiederum im Süden böses Blut setzen würde. Die Verbitterung in den großen Staaten de» Süden» sei heute schon sehr stark. Für die Erfüllung der Forderungen der Nazi» aus dem Gebiete der inneren Politik zahle von Papen einen sehr hohen Preis, da er die Mittel dazu au» dem Kapital der Einigkeit zwischen den deut- schen Staaten bestreite. Dänemark äußert Entrüstung. Kopenhagen , 1. Juli. (Eigenbericht.) Die beiden größten Kopenhagener Blätter,„Socialdemokraten" und„Politiken ", bringen heute die Karikatur au» dem„Vor- wärts", die dem Innenminister der Baronsregierung Anlaß zum Verbot des„Vorwärts" gegeben hat. Sie bringen als ihr« Mei- nung zum Ausdruck, daß das Verbot für ein Land mit Pressefreiheit völlig unverständlich sei.„Social- demokraten", das Hauptorgan der dänischen Sozialdemokratie, er- klärt, sich in die deutsche Innenpolitik nicht einmischen zu wollen: soviel könne man aber doch sagen, daß angesichts dieser„Tat" des Kabinetts von Papen. das Zentralorgan der großen Sozialdemo- kratischen Partei Deutschlands zu verbieten, die Regierung B r ü- n i n g wirklich als das„kleinere U e b e l" erscheinen müßte und die viel erörterte Tolerierungspolitik der deutschen Sozialdemokratie gegenüber dem Kabinett Brüning dadurch vollkommen gerecht- fertigt sei. * Selbstverständlich werden alle diese Stimmen des Aus- landes von der offiziösen Telegraphen-Union t o t a e s ch w i e- gen. Das deutsche Volk soll im Glauben gelassen werden, daß die Welt solchen Vorgängen teilnahmslos oder sogar Maßnahmen der Regierung Papen sympathisch gegenüber- steht.
Ossiehki freigesprochen. Aus rechtlichen Gründen. Da» erweiterte Schöffengericht Eharlottenburg sprach gestern den Herausgeber der„weltbllhne" Karl v. Ofsiehki von der Anklage der Reichswehrbeleidigung»och einstündiger Beratung frei. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende, Landgerichts- rot Thiemann, wie folgt aus: Der Prozeß hat«ine Bedeutung er- halten, die ihm nicht zusteht. Es handelt sich in diesem Falle nicht um einen Kampf um geistige Freiheit. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese von der Notverordnung eingeschränkt wird. Die Notver- ordnung hat aber mit diesem Fall nicht» zu tun. Zu untersuchen war nur, ob der Artikel bei der Verfechtung pazifistischer Ansichten sich habe«ine Beleidigung zuschulden kommen lassen. Der Artikel spricht von Zuständen während des Krieges und sagt u. a., Soldaten lind Mörder. Das Gericht ist nicht zu der Ueberzeugung gekom- men, daß damit eine konkrete Anzahl von Personen gemeint sei. Der ganze Artikel ist unpersönlich gehalten. Er spricht in der Hauptsache von Mord. Die Rechtsprechung verlangt ober, daß ein beleidigender Ausspruch sich auf«jnen bestimmten Personenkrei» beziehe. Da dies hier nicht der Fall ist, mußte der Angeklagt« freigesprochen werden. Der Freispruch ist au» rechtlichen Gründen erfolgt. Er
steht im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des Reichs- gerichte. Dos Gericht war deshalb nicht genöligt, in die fach- liche Bewertung de» inkriminierten Ausspruchs einzutreten. Wie dem auch sei, Krieg ist Mord und Ossietzki hatte recht, als er in seinem Schlußwort sagte: Der Artikel sollte nicht den Soldaten diffamieren, sondern den Krieg, der durch den Kellogg -Patt auch offiziell geächtet ist. ic Das Schöffengericht unter Vorsitz des Landgerichtsdirektors Schmitz hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt und erst durch die Beschwerden der Staatsanwaltschaft war es gezwungen, es zu eröffnen. Daher die Vermutung des Verteidigers, daß Land- gerichtsrat Schmitz es vorgezogen habe, den Vorsitz in der gestrigen Verhandlung nicht persönlich zu führen und sie auf einen Tag an- beraumt habe, an dem er sich bereits im Urlaub befand.
Hitler schweigt! Gr kann Herrn von Gleichen nicht Lügen strafen. Hitler hat die Feststellungen des Herrn von Gleichen mit keinem Worte bestritten. Cr kann es auch nicht; denn seine eigene Haltung wie die Haltung seiner Partei bestätigt, daß in der Tat Hitler die volle Verant» w o r t u n g für die Reichsregierung von Schleicher- von Papen und für die Hitler -Notverordnung trägt? „Törichte Klubgespräche." Die Oementiermethoden der[Reichspressestelle. Die Aeußerunqen des Herrn von Gleichen über die Vorgeschichte der Regierung von Papen werden an s i ch nicht b e st r i t t e n. Die zuständigen Stellen sind jedoch krampfhaft bemüht, die Wirkung dieser Enthüllungen des „Demokratischen Zeitungsdienstes" dadurch abzuschwächen, daß sie diese Darstellung eines führenden Mannes des Herren- klubs als„törichte K l u b g e s p r ä ch e" bezeichnen und die Richtigkeit der geschilderten Zusammenhänge in Abrede stellen. Das ist nicht gerade schmeichelhaft für den Verfasser, der sich wohl nicht ganz zu Unrecht für einen der Väter der neuen Reichsregierung hält. Daß in dem feudalen Herren- klub, dem außer dem Reichskanzler von Papen auch noch mehrere Minister angehören, unter den maßgebenden Mit- gliedern„törichte Gespräche" geführt werden, stellt geradezu eine Verächtlichmachung der Reichsregierung dar, die nur dadurch gemildert wird, daß diese Behauptung eine Art Selbstbezichtigung ist! Im übrigen wird die öffentliche Meinung durch diese Er- klärung der zuständigen Stellen in ihrem Glauben an die Zuverlässigkeit der Darstellung des Herrn von Gleichen nicht
erschüttert werden, wohl aber wird sie daraus schließen, daß in der feinen Gesellschaft Klubfreunde sich in voller Oeffent- lickkeit gegenseitig desavouieren dürfen, wenn es die„Staats- raison" erfordert. Schließlich eine Frage: war die Rundfunkrede de« Herrn von Gleichen, mit der die Regierung von Schleicher-oon Papen dem deutschen Volke vorgestellt wurde, auch ein„törichtes K l u b g e s p r ä ch"?
Listenverbindung zur Reichsiagswahl. MnanMinister a. O. Dietrich an der Spihe der[Reichsliste [Zentrum- Staatspartei. Die Staatspartei wird mit d«m Zentrum zur Reichstagswahl Listenverbindung eingehen. Sie wird voraussichtlich dadurch besonders in Erscheinung treten, daß auf die Reichsliste des Zentrums an erster Stell« der frühere staatsparteiliche Iinanzminister Dr. Dietrich, ferner der staatsparteiliche Bürgermeister Petersen- Hamburg und der staatsparteiliche Gewerkschaftsführer Ernst Lemmer gesetzt werden.
Bayerischer Bauernbund bleibt allein. Verhandlungen mit Bayerischer Volkspartei gescheitert. München , 1. Juli. (Eigenbericht.) Di« zwischen der Bayerischen Volkspartei und dem Bauernbund aussichtsreich geführten Verhandlungen, die unter Aufrechterhaltung der organisatorischen Selbständigkeit beider Parteien auf einen ge- meinsamen Wahloorschlag für die Reichstagswahlen am 31. Juli und aus eine allgemeine politische Zusammenarbeit ad- zielten, sind kurz vor ihrem Abschluß gescheitert. Die Schuld daran trägt die Bayerische Volkspartei , die ver- langt«, daß die für den gemeinsamen Wahlvorschlag benannten Kandidaten des Bauernbundes sich aus das Programm der Baye- rifchen Dolksparlei verpflichten müßten. Auf dies« Forderung, die tatsächlich ein« Preisgab« der parteipolitischen Selbständigkeit des Bauernbundes bedeutet hätte, ging der Bauernbund nicht ein.
Verfaffungsfeier wird uniersagi. Sine Verordnung des AnHolter Raziregimes. Dessau . 1. Juli. Da» anhaltische Staatsmini st erium Hot verordnet, daß öffentliche Feiern von Staatsbehörden und Schulen am Ver- fassungstage nicht stattfinden. Eine Verausgabung von staatlichen oder kommunalen Geldmitteln für solche Feiern sei unzulässig. Spitzenkandidat Brüning . Der frühere Reichskanzler Dr. Brüning wurde von der Z e n t r u m s v a r t e i offiziell in den Wahlkreisen Käln-Aachen, Düsseldorf und Koblenz-Trier al« Spitzen» tandidat ausgestellt.