Gtaatsrai gegen Amnestiegesetz. Verfassungsminister Gayl für das Gesetz! Im Preußischen Skaatsrat wurde heule mitlag über da» vom Landtag angenommene Amnestiegesch abgestimmt. Da» Zentrum, die Staatsparlei und die Sozialdemokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetz, die Vertreter der volksportei und der veutschnalionalen stimmten nicht einheitlich. ituherordentliches Aussehen erregte e». daß der Reichsinnen- minister Areiherr von G a y l in namentlicher Abstimmung s ü r das Amnestiegesetz. so wie es der Landtag beschlossen hat. stimmte, wonach selbst der Separatistenführer Lorten straffrei erklärt wurde. Die Einspruchserhebung wurde mit öS gegen 19 Stimmen be- schlössen. Rur die Kommunisten stimmten geschlossen gegen den Einspruch. Die von der Rechten gebildete Arbeitsgemeinschaft hotte sich gespalten. Wilde Bürgerkriegshetze. Dazu freche Beschimpfung der Länderpolizei. München , 1. Juli. Im„VBlttschen Beobachter' schreibt Rechtsanwalt Dr. sfrant II unter der Ueberschrift„Deutsche Notwehr', die Wirkung der Polizeipolitik der schwarzroten Parteien sei eine fortgesetzte Verengerung des Sicherungszustandes der deutschen öffentlichen Zustände. Es werde daher auch eine kaum erfüllbare Hoffnung des Reichsinnenministers bleiben, wenn er annehmen sollte, daß die schwarzroten Parteien ihren Machteinfluh jemals im Sinne eines Schutzes der waffenlosen nationalsozialistischen Jugend besonders nachdrücklich anwenden würden. Feierlich lehne, so fährt Dr. Frank II fort, die Reichsleitung der NSDAP , vor der gesamten deutschen Oeffentlichkeit die Verantwortung für diesen Zu- stand ab. Die NSDAP , werde aber ihre Anhänger nicht einfach widerstandslos niedermetzeln lassen. Sie erkläre ein für allemal, daß. solange nicht die Gesamtheit der öffentlichen Machtmittel da- gegen eingesetzt werde, sämtliche Porlelgenossen da« Rolwehrrecht in seinem vollen gesetzlichen Umfang für sich gellend machen würden. Man dürfe nicht glauben, daß die größte politische Bewegung des deutschen Volke» irgendwie in ihren Zielen und in ihrer legalen Kampfweise sich zerschmettern ließe durch die Auswirkungen diese» schwarzroten Massenterror» gegen die NSDAP . Der Artikel schließt:„Wir erwarten also, daß der Herr Reichs- innenminister mit allem Nachdruck für den Schutz des waffenlosen Nationalsozialismus gegenüber dem schwarzrolen Mordterror, insbesondere jenen Polizeioerwallungen gegenüber einrilt. die heute noch von„antinationalsozialistischen Leitern dirigiert werden'. „Militärische Ausbildung bevorzugt." Nazi-Richtlinien für den freiwilligen Arbeitsdienst. Dessau . 1 Juli. Da» anhaltisch« Ktaatsmimsterium hat heut« eine Bekannt» machung über den freiwilligen Arbeitsdienst erlassen, die den ersten Schritt zur praktischen Verwirklichung de» freiwilligen Arbeits- dienstes bedeutet. Danach wird in Kürz««in« Stamm» und Lehrabteilung in Höhe von 2SÜ Mann ausgestellt, um zunächst da» nötige Aufsicht»- und Verwaltungspersonal auszubilden. Es kommen in Frage Reichs- ongehörige im Alter von IS bis Z2 Jahren; bevvrzugi werden Personen, die militärisch und technisch auegebildet sind. Für den dreimonatigen Ausbildungsdienst werden freie Vsr- pflegung und Unterkunft, freie Bekleidung und ein tägliches Taschen- geld gewährt. ch Der interessanteste Punkt in dieser Bekanntmachung des An- Halter Naziregimes ist, daß bei der Einstellung des Äusstchtepersonals „militärisch ausgebildete Personen' bevorzugt wer- den. Man demonstriert damit, daß man auf„Arbeit" herzlich wenig Wert legt und den freiwilligen Arbeitsdienst mit Drill ausfüllen will. Damit wird der freiwillig« Arbeitsdienst zu nicht« anderem als einer Domäne der faschistischen Miliz gestempelt. preußensOurchführungsbestimmungen Zur zweiten Verordnung gegen politische Ausschreitungen. Wie der Amtliche Preußisch« Pressedienst mitteilt, hat der preu- ßische Minister des Innern am 23. Juni d. I. zur Zweiten Verord- nung des Reichspräsidenten gehen politische Ausschreitungen vom 28. Juni und zur Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Aufzüge vom 28. Juni 1932 Verordnungen erlassen, die die Zuständigkeit für das Verbot öffentlicher politischer Versammlungen und für die Beschlagnahme und Einziehung von Plakaten usw. regelt: Zuständig sür das Verbot öffentlicher politischer Versammlungen und von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel sowie für die Genehmigung solcher Veranstaltungen unter Auflagen statt eine» Verbots nach 8 1 der Verordnung des Reichsministers des Jnnern über Versammlungen und Aufzüge vom 28. Juni 1932 (RGBl. I S. 339) sind in Stadtkreisen und Orten mit ftaallicher Polizeiverwaltung die Ortspolizeibehörden, im übrigen die Landräte. Zuständig zur politischen Beschlagnahme und Einziehung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften gemäߧ 3 der Verord- nung sind außer den Ortspolizeibehärden auch die Landräte und der Polizeipräsident— Landeskriminalpolizeistelle I— in Berlin . Die Beschlagnahme und Einziehung erstreckt sich auf den Bereich der anordnenden Behörde: wird die Beschlagnahme und Einziehung vom Polizeipräsidenten — Landeskriminalpolizeistelle I— in Berlin ausgesprochen, so erstreckt sich die Wirkung der Maßnahme auf das ganze Staatsgebiet.__ Billiger Tarif. Gtaatsstreich-Hetzblatt wird mit Verwarnung„bestrast.* Hamburg . 1. Juli. (Eigenbericht.) Der Hamburger Senat teilt mit: „Der Senat hat gemäß 8 3 der ersten Verordnung zur Durch- führung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen die„Hamburger Nachrichten' wegen einer Reihe von Behauptungen und Bemerkungen in dem offenen Brief

Der Llnterschied.

Oer Sozialismus ist eine Volks bewegung.

Oer Nationalsozialismus ist höchstens eine Truppenbewegung.

papens innenpolitische Bedenken. Oer Kampf um die Einigungssormel.

Lausanne , 1. Juli. (Eigenbericht.) Der Reparattoneausschuß der L a u s g,n n« r Konferenz mußt« sich am Freitag aus rein formal« und technische Beratungen beschränken. Ohne Beteiligung Deutschlands haben die Bertretsr der fünf Gläubigermächte ein sogenanntes R a h m« n w e r k für die Schlußerklärung aufgestellt, aus dem die Grundfragen natürlich noch herausgelassen sind. Nach französischer Angabe wurde«ine Einigung erzielt über die Modalttäten für eventuelle Schuldver- schreibungen, die Zeit bestimmt für die Einzahlungen und die Realisierung von Kredttbons. 2m Laufe des Nochmittags hatten Macdonald und von Popen eine längere Unterredung, die der am Sonnabend wieder auflebenden Debatte über die entscheidenden Grundfragen de» Reparationsproblems galt. Unmittelbar nach Herriots Rückkehr au» Paris wird am Sonnabend die auf zehn Uhr angesetzt« Sitzung des Reparationsaussthufsss durch eine Unterredung Mocdonskd- von Papen-Hsrriot eingeleitet. Die genannten Grundfragen des Reparationsproblems sind das Junktim von Reparationen und Kriegsschulden(Sicherungsklausel) sowie dos Angebot einer trag- baren Lösung der Reparationen an Deutschland . Bisher wollen die Gläubiger Deutschland nicht aus der Aerpflichtung ent- lassen, auch das Risiko für ihre Kriegsschulden an Amerika zu tragen. Herriots neuer Weg zur Lösung soll nun darin bestehen, dies Junktim abzulösen, ohne Amerikas spätere Haltung zu einem Schuldenerlaß vorwegzunehmen. Von deutscher Seite wird erklärt, daß diese Beseitigung die Annahme einer Reparationsablösung wesentlich erleichtern werde. Durch eine eventuelle Opferung dieses Junktims würde die gesamte Ablösungsleistung Deutschlande wesentlich geringer werden, doch liegt die Gesahr auf der Hand, daß die bisher für reine

Reparationen genannten Leistungen höher bemessen werden. Deutschland » Vertretung hat die weitere Gesahr zu gewärtigen, wiederum einem einheitlichen Vorschlag gsgenüberzu- stehen, besten Ablehnung die Schuld für die Vertagung der Kon- ferenz einschließen müßte. E» wird in Kreisen der deutschen vele- gakion gar nicht mehr verhehtt, daß jede Zustimmung zu einer wie auch immer gearteten Ablösung der Reparationen wegen der schweren innenpolitischen Belastung des Kabinett» für den Wahl- kämpf als unmöglich erscheine. Getarnte Restzahlung? Lausanne . 1 Juli. Heber b4n Inhalt de» Plane», der heut« in den beiden Sitzungen de« Pur»« erörtert worden ist, verlautet im Loger der an seiner Abfassung beteiligten Mächte, daß es sich dabei um den Lorschlag einer Beteiligung Deutschlande an dem gemeinsamen Fond« bei der BIZ. in Form von Bonds mit einer gewissen Laufzeit handele, deren Beginn abhängig wäre von bestimmten Anzeichen der ollgemeinen und der deutschen W i r t s ch a f t s e r h o l u n g, Cs soll jedoch eine Anzahl von Jahren vergehen, bevor«ine erste Tranche dieser Bonds durch die L2Z. begeben werden dürste. Dies« unter allem Vorbehalt verzeichneten Angaben ausländi- scher Quellen sehen weiter ziffernmäßige Vorschläge variabler Natur, je nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten in der Schuldensrage vor. Sie entziehen sich der Erörterung, solange sie nicht der deutschen Delegation vorgelegt und auf ihren Einklang ir.it der stets angenommenen grundsätzlichen Haltung Deutsch - laitds geprüft sein werden.

der Hauptschriftleitung an den Reichskanzler in Nr. 198 der Zeitung, die von völlig unrichtigen Annahmen ausgehen, verwarnt. Der Senat hat gleichzeitig den„Hamburger Nachrichten" mitgeteilt, daß. nachdem sie bereits zweimal oerwarnt worden sind, die durch die Verordnung vom 14. Juni 1932 gegebene Möglichkeit eines Ver- b o t e s künftig in gleichartig gelagerten Fällen unnachsichttg ange- wandt werden wird." Diese Verwarnung läßt nicht erkennen, ob sie aus Veranlassung der Reichsregierung erfolgt ist oder lediglich vom Hamburger Senat ausgeht. Da aber der Reichsregierung der Inhalt des offenen Briefes und des ihm vorangegangenen nicht minder scharf sormu- lierten Leitartikels der„Hamburger Nachrichten" bestimmt bekannt­geworden ist, muß man aus der Tatsache der Verwarnung schließen, daß die Reichsregierung trotz der Unterstellung, sie könnte sich der Ausführung eines Staats st reiches geneigt zeigen, keinen Anlaß sieht, auch nur entfernt in„so schneidiger Weise' gegen die Blätter der Rechten vorgehen, wie etwa gegen den„Vorwärts" oder die„Kölnische Volkszeitung'.

Krawalle in Gotha . Dreizehn Verletzte. Gotha . 1. Juli. In Gräjentonna, einer Vorstadt von Gotha , kam es bei einem nationalsozialistischen Aufmarsch zu schweren Krawallen. Bei einbrechender Dunkelheit geriet die SA. mit Kommunisten zu- sammen, wobei es zu einem regelrechten Straßenkamps kam.— Als das Gothaer Ueberfallkommando eintraf, lagen sieben Schwerverwundete aus dem Pslaster, während sechs Per- sonen leicht oerletzt wurden. Etwa 10 Personen wurden verhastet. Unruhen in Bremen . Bremen . 1. Juli. Im Vorort Groepelingen kam es heute abend zu Zusammen- stoßen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, bei denen es zahlreiche Verletzte gab. Eine Apotheke, aus der Ver- bandszeug geholt werben sollte, wurde völlig demollert. Ein

Straßenbahnwagen wurde umgestürzt und quer auf die Straße ge- schoben, auch«in Mannschaftswagen der Feuerwehr wurde um- gestürzt. Gtraßenkampf am Wedding . Gin Toter, mehrere Verletzte. In der Reuen Hochstraße unweik de» Weddingplatzes spielte sich kurz vor Willernachl eine schwere Schießerei zwischen Rationalsoziali slen und Kommuni flen ab. Zm Der» lause weniger Minuten wurden von beiden Seilen etwa 12 bis 15 Schüsse abgegeben. Ein Betelllgler wurde durch einen Kopfschuß gclälel, ein weilerer Berlehler wurde mit einem Außschuß ins Virchow-Krankenhau» eingeliefert. Ein völlig unbeteiligter Passant wurde bei dem Hand- gemeuge niedergeschlagen und schwer verletz k. Mehrere weitere verletzte wurden aus der nächsten Rettungsstelle behandelt. wie wir noch bei Schluß de« Blatte« erfahren, sollen auch einige Polizeibeamle, die große Mühe hallen, die radikalen Gegner auselnanderzubriagen, Verletzungen erlitten haben. Schießerei auch in Moabit . Zn der Moabiler Unruhegegend wurde gegen%12 Uhr aus den Häusern aus einige Pollzeipalroulllen scharf geschossen. Dl« Schüsse sielen fast zu gleicher Zeil au» den Häusern huttenstraße 5 und Rostocker Straße 28. von der Polizei wurde da» Aeuer erwidert. Nachdem Verstärkungen herangezogen worden waren, wurde eine Durchsuchung der Häuser vorgenommen. Soweit bisher bekanntgeworden ist, ist bei dem Sugelwechfel niemand verletzt worden. Max Eck-Troll gestorben. Der sozialistische Schriftsteller E ck» Troll ist in Frankfurt a. M. nach mehrmonatigem schweren Lei- den an Bauchfellentzündung und Darmkrebs im Alter von 48 Jahren aeftorben. Ursprünglich Kaufmann von Beruf, widmete sich ck»Troll der Schriftstellerei. Später vereinigte er seine kaufmänni- schen unliterarischen Fähigkeiten in der Herausgabe einer beliebten Feuillietonkorrespondenz.