Schwnrtzkopffstraße herumtrieb und die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife auf sich lenkte. Die Beamten griffen zu, und als man den Burschen durchsuchte, hatte er in seiner Jackentafche eine geladene und entsicherte Mehrladepistole. Dieser SA.-Mann gehört ebenfalls zur Kaserne in der Chausseestraße. Lteberall bewaffnete GA.-Leute. Etwa um 2 Uhr nachts wurden an der Ecke Friedrich- und Ziegelstraße zwei uniformierte SA.- Leute und ein dritter Bursche in Zivil von Polizeibeamten angehalten, da sich das Trio verdächtig gemacht hatte. Wie berechtigt das schnell« Zupacken der Beamten war, bewies die Leibesvisitation der Nazibanditen. Jeder hatte«ine Mehrladepistole mit gefüllten Munitionsrahmen in der Tasche. Die Burschen wurden gleichfalls der Politischen Polizei des Polizeipräsidiums übergeben. Am Oranienburger Tor wurde um 2 Uhr nachts ein chaken- kreuzler Krossin festgenommen, der in seiner Aktentasche eine P o l i z e i p i st o l e 9 8 mit 14 Schuß Munition bei sich führte. Der Bursche ging ohne Abzeichen und versuchte zuerst einen Kom- munisten zu markieren. Massenprotest gegen SA. -Terror. Ist die Reichelregierung taub? kiel , 1?. Juli. vir Kampsleitung der Eisernen Front der Nordmart richtete wegen der blutigen Zusammenstöße, die sich am Sonntag in Eckern- forde und Clausdorf ereigneten, ein protefttelegramm an den Retchsminister des Innern und den preußischen Innenminister, in dem gesogt wird, daß die polizeiliche Gewalt in Eckernsördc viel zu schwach gewesen sei. E» wird da» dringende verlangen nach Eingreifen der Staatsgewalt ansge- sprachen, da sonst der Bürgerkrieg unvermeidlich sei. In dem Telegramm werden dann weiter die Vorfälle angeführt. wobei gesagt wird, daß das G e w e r k s ch a f t« h a u s in Eckern- forde non den Nationalsozialisten planmäßig und ohne jede Veranlassung überfallen, erstürmt und demoliert worden und ferner ein Vertreter des Oandarbeiterverbandes durch herzstich g e t ö» e» und ein anderer durch tungenftich schwer verleht Warden sei. Ebenso hätten die Nationalsozialisten in Clausdorf bei Koltenau einen Feuerüberfall auf das hau» des Gemeindevorstehers vnlernommen. Dabei sei die houseinrichtung zertrümmert und weitere Häuser beschädigt worden. Hitlers Lahusen-Anwalt. Rechtsanwalt Frank II bestätigt. tutlerd Leibanwntt Frank II bestätigt, daß er die Berteidigun« der Wirtsrchaftsverbrecher Gebrüder L a h« s e« übernommen habe. Gr stammelt dazu, daß die NSDAP , mit dem Fall Lahnsen-Nordwolle nichts zu tun habe. Wir wiederholen unsere Frage: Wie kommt es, daß die beiden prominenten Rechtsanwälte der Hitler -Partei, Frank II und Luetgebrune. die Verteidigung der großkapitalistischen Betrüger Lahuscn übernommen haben, die schwere Schuld am Arbeitslosenelend tragen? Warum und aus welchen Motiven bestelle« sich die großkapitalistischen Wirtschaftsvcrbrecher Lahuscn ausgerechnet n a t i o n a l s o z i a l i st i s ch e Verteidiger? Denkt darüber nach? Sozialisten gegen Herriot . Militärfrommer Etat mit der[Rechten angenommen. Paris , 12. Juli. (Eigenbericht.) Die Kammer hat die ganze Nacht hindurch die Debatte über die Finanzvorlage fortgesetzt. Bei der Beratung des Artikels Sa, der gemäß dem Antrag Läon Blums aus Ersparnisgründen den Verzicht auf die N e se rv i st enü bu n ge n und Manöver dieses Jahres vor- sieht, kam es zu einer hochpolitischen Auseinandersetzung, bis schließ- lich h c r r i o t die Vertrauensfrage stellte. Mit 380 gegen 179 Stimmen der Sozialisten und einiger Radikaler wurde der Ver- zicht auf die Reservistenübungen abgelehnt. Die Stellung der Vertrauensfrage durch den Ministerprästdenten hat in den Linkskreisen großes Aufsehen und starte Mißstimmung erregt, da man allgemein der Ansicht war, daß die Regierung bei der ersten Lesung in der Kammer nicht«in Vertrauensvotum sor- dern, sondern dem Senat die Abänderung einiger Artikel der Vor- läge überlassen werde. Um 11. Z0 Uhr vormittags wurde nach fast?0stündiger Debatte die Finanzvoringe mit 385 gegen 201 Stimmen angenommen. Aber der von der Kammer gebilligte Text hat mit der ursprüng- lichen Regierungsvorlage nur noch wenig Aehnlichkeit. Von den anfänglich von der Regierung verlangten 4,2 Milliarden, die die Finanzkommission in zwei Lesungen bereits auf 3,1 Milliarden herabgedrückt hatte, sind schließlich noch 2.7 Milliarden übrig geblieben, von denen nur 330 Millionen Franken in diesem Jahre cinkommen werden. Angesichts des zu erwartenden B u d- get-Defizits von 4 Milliarden bedeuten also die 330 Millionen nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Abgelehnt wurde z. B. die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kaffee, die allein 300 Millionen einbringen sollte, und die Abschaffung der Kriegsteilnehmerpension für Beamte. Dagegen wurden angenommen die Neuberechnung der Einkommensteuer, die einer Erhöhung der Steuer von 15 bis 30 Prozent gleichkommt, und die Erhöhung einiger Postgebühren. Wichtiger als die finanziellen Folgen des angenommenen Gesetzentwurfes, der sicherlich vom Senat stark abgeändert werden wird, ist die politische Bedeutung der Endabstimmung. Die 201 Gegner der Regierung sehen sich aus den 131 Sozia- listen, einigen Abgeordnelen des linken Flügel» der Radikalen. den Kommunisten, den sozialistischen Kommunisten(Partei der Arbeilereinheit) und der äußersten Rechten zusammen. Das ganze Zentrum und die gemäßigten Rechtsparteien haben mit der großen Mehrheit der Radikalen, den unabhängigen Radikalen und den Sozialrepublikanern für die Regierung gestimmt. Das Linkskartell. das bisher die Regierung stähle, ist also zerschlagen.
Im Namen des
Reichs!
Vor etwa zwei Wochen erließ das Amtsgericht Hall« auf Antrag eines nationalsozialistischen Gauleiters eine einstweilige Verfügung gegen unser Hallenser Parteiblatt, wodurch diesem ver- boten wurde, die Beziehungen zwischen Hitler und der Regierung Papen aufzudecken. Diese einstweilige Verfügung, die eine Monstresammlung aller erdenkbaren Rechts- Widrigkeiten war und— den guten Glauben vorausgesetzt— eine skandalöse Rechtsunkenntnis des erlassenen Gerichts beweisen würde, ist inzwischen aufgehoben worden. Dafür hat seht das Amtsgericht Altona unter dem 11. 3uli 1932 aus Antrag Adolf Hitlers als Vertreter» der National- sozialistschen Arbeiterpartei e. v.(!) eine neue einstweillge Verfügung gegen den preußischen Landtagsobgeordneten Paul V u g d a h n, Redakteur am sozialdemokratischen„Hamburger Echo", erlassen. Durch diese einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner bei Vermeidung einer vom Gericht sestzusehcnden Geld- oder haftstrase die Verbreitung folgender Behauptungen— wörtlich— verboten: daß Hitler das Habincttvon Pape« billige, baß die NSDAP , ober ihr Führer für die Einführung der Salz st euer sowie für die Erweiterung der U m- s a h st e u e r verantwortlich sind. daß die NSDAP , als Gegenleistung für die Auf- Hebung des SA. -Verbots und des Uniformverbots eine Kürzung der Renten und ein« neueBelastung
Hoch die Justiz!
„Da kommen Arbeiter!� .Keine Sorge. Durch eine einstweilige Verfügung wird die Justiz ihnen verbieten, Oos zu sehen, was sie sehen i"
der E rw e rb s losen und eine neue Belastung der Erwerbstätigen bewilligt hat. Die Angst Hitlers vor der Aufdeckung der Wahrheit nimmt groteske Formen an. Die Willsährigkeit der Justiz jedoch, die Eni- larvung eines politischen Betrügers zu verhindern, wird zum ungeheuerlichen, stinkenden Skandal. z Was die Spatzen von den Dächern pfeifen, was jeder politisch denkende Mensch in Deutschland als Zusammenhang der Ding- längst erkannt hat, das soll ans gerichtliche Verfügung nicht' öffentlich gesagt werden dürfen! Nicht nur der bekannte Herr von Gleichen, auch hervorragende Mitglieder der Deutschnationalen Bolkspartci(worüber wir an anderer Stelle des Blattes de- richten) bekunden die engsten Beziehungen und Verabredungen zwischen Hitler und der Regierung Papen . Herr Goebbels bat als Reichspropagandalciter der NSDAP , angeordnet, daß über Papen im Wahlkamps nicht gesprochen werden darf. Das alles gilt nichts, weil Hitler, nachdem er gemerkt hat, daß ihm als Chef einer Regierungspartei die aufgehetzten Massen sofort davon- lausen, in höchster Woblangst ein bißchen Schein opposition gegen Papen treiben laßt. Die Massen des deutschen Volkes find aber nicht so dumm, daß fie dies heuchlerische Spiel nicht durchschauten. Es ist uns nicht möglich, die Intelligenz studierter Richter so außerordentlich niedrig einzuschätzen, daß sie dies Spiel nicht auch durchschauen könnten! Was hinter dieser einstweiligen Verfügung steht, ist es etwas anderes, als mangelnde Urteilsfähigkeit. Es ist etwas, was man als Anfänge einer faschisti- schen Justiz bezeichnen muß, einer Justiz, wie sie z. V. in Italien besteht, wo nicht mehr ohne An- sehen der Person, sondern nach Ansehen der politischen Richtung die Entscheidungen gefällt werden. Halle und Altona sind außerordentlich krasse Beispiele dafür, wie eine Justiz des Dritten Reiches aussehen wird, mag auch der«in- zelne mitwirkende Richter in blinder Hitler -Begeisterung sein Urteil als gerecht ansehen.— Oder sollte sich hier etwa eine Wirkung jener nationalsozialistischen Taktik zeigen, die mit allen Mitteln der Beschimpfung und Bedrohung, wie das im Preußischen Landtag die nationalsozialistischen Redner systematisch tun, die Richter einzuschüchtern und einen e r p r e s s« r i- schen Druck auf sie auszuüben sucht?' Wir können das nicht entscheiden, so lange wir in das Innerste des einzelnen Richters nicht hineinblicken können. Aber eins wissen wir und weiß das ganze Volk: Mit Recht und Gerechtigkeit hat diese Nazijustiz nicht da» mindeste zu tun! Und noch eins wissen wir: diese einstweiligen Per- sügungen werden die Verbreitung der Wahrheit nicht hindern. Sie zeigen dem Volke nur, wie groß die Angst der Bolksbetrüger vom Braunen Hause vor der Entlarvung ist!
Bata tödlich verunglückt Oer Gchuhmillionär mii seinem Flugzeug abgestürzt
Prag , 12. Juli. (Eigenbericht.) Ter bekannte Schnhgroßindustriellc und Millionär Thomas Bata ist heute früh auf einer Flugzeugreise nach der Schweiz tödlich verunglückt. Bata flog heute früh vom Flugplatz in Tlin(Mähren ), wo seine Werke stehen, mit einem Piloten zu einer Geschäftsreise ins Ausland ab. Gleich nach dem Abflug verlor das Flugzeug ans unbekannter Ursache seine Geschwindigkeit und stürzte zur Erde. Bata und der Pilot wurden unter den Trümmern als Leichen gesunden. Die Folgen dieser Katastrophe für das riesenhafte Unternehmen Batas . insbesondere für seine etwa 20 000 Arbeiter und Angestellten find unabsehbar. In Prag werden übri- gens schon jetzt allerhand Vermutungen über diesen Un- glücksfall laut. Es ist bekannt, daß die Bata-Werkc in den letzten Monaten mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten und daß Absatz- und Kreditschwierig- leiten vorhanden waren. Aufregung in Prag . Prag , 12. Juli. Der Tod des Schuhindustriellcn Bata, der nunmehr auch amt- lich b e st ä t i g t wird, hat allgemein große Erregung hervor- gerufen. I« Prag smd zahlreiche Extrablätter erschienen. Aus ihnen ergibt sich noch, daß vor dem Abslug all« näheren Wetterflugstationen nach dem Wetterstand befragt und allgemein das beste Flugwetter gemeldet wurde, weshalb trotz dichten Nebels über dem Flugplatz der Start erfolgt«. Bald nach demselben stürzte dos Flugzeug aus geringer Höhe auf einen Waldrand mit solcher Wucht ab, daß es sich tief in die Erde bohrte und vollkommen zertrümmert wurde. Der Pilot Broucek war sofort tot: Bata erlitt sehr schwere inner« Verletzungen denen er bald darauf erlog. Die Ursache des Absturzes laßt sich noch nicht feststellen. Vom Pantoffelmacher zum Echuhkönig. Mit dem sensationellen tödlichen Absturz non Thomas Bat« ist das Leben eines tschechoslowakischen Jndustriehero? zu Ende ge- gangen, das kaum seinesgleichen hat. Thomas Bata stammte au» einer Familie von Pantosfelmachern, ging aber in jungen Iahren nach Amerika und lernte dort zweierlei kennen: die Eigen-
art und Bedeutung der Massenfabrikation und das Prinzip, daß man fast unbegrenzt verkaufen kann, wenn man nur billig genug ist. Er kam vor dem Krieg nach Europa zurück und verwendete seine Erkenntnisse praktisch. Das Ergebnis war der Aufbau der Schuh st a dt Zlin in der Tschechoslowakei , das Reich des„un- bekannten Diktators" Bata. Kriegsliefeningen brachten seinem Be- trieb große Austräge, er hatte sich in einem ausgesprochenen Elends- gebiet angesiedelt, ohne alle Industrie, wo es noch heut« die billig st en Arbeitskräfte gibt. Die Entwicklung seines Unternehmens war phantastisch. Im Jahre 1929 war es so weit, daß«r eine Produktion von 75 Millionen Paar Schuhen hatte, nicht viel weniger, als dem gesamten Jahresverbrauch des Deutschen Reiches, daß er in zahlreichen Ländern mit eigenen Filialen seine Produkt« vertrieb und in großen Massen auch Reparaturwerkstätten«ingerichtet hatte. Seine Pro- duttion ließ er aber in der Tschechoslowakei bis vor wenigeen Jahren zentralisiert. ,Volksblait sürAnhali� verboien Nazi-Regierung unierdrückt unsere presse! Dessau . 12. In«. Das sozialdemokratische„B olksblatt für An- halt" in Dessau ist nach einem Beschluß des national- sozialistischen Staatsministerium« vom Dienstag ab a u f zehn Tage verboten worden.
Llniversitäi geschlossen. Polizei greift mit dem Gummiknüppel ein. In den Mittagsstunden kam es im Vorgarten der Universität wieder zu tätlichen Auseinandersehnngen zwischen links- und rechts- radikal eingestellten Studenten, die schließlich in eine ollgemeine Schlägerei ausarteten. Die Polizei mußte mit größeren Bereit- jchafteu eingreifen und den Vorgarten unter Anwendung de» Gummiknüppels räumen, vom Rektor der Universität ist daraus- hin wieder die Schließung der Universität angeordnet worden.