Politische Uebersicht.

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Berlin , 12. August.

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tone, die durch ihre Gesetzgebung die Nothwendigkeit einer Ausweise hat sich derfelbe ebenfalls entschieden gegen sich, ohne zu sagen, von wem es hierzu autorifirt ist, beeilt, bie dehnung des Arbeiterschutzes anerkannt haben, dafür Sorge zu eine Deportation von Strafgefangenen ausgesprochen. Bezüglich Nachricht als falsch zu bezeichnen.- tragen, daß dem Gesez Nachachtung verschafft würde; hierzu ist der deutsch - afrikanischen Verhältnisse äußerte sich der genannte- Sperrung des Nordostseetanal 3. Der Ham erste Borbedingung die Ernennung einer genügenden Zahl ge- Herr dahin, daß überhaupt nur Südwestafrika bezüglich der De- burger Korrespondent" schreibt: Laut Mittheilung des faifer­eigneter Juspektoren und Inspektorinnen für die den kantonalen portation in betracht kommen fönne. In die Tropenfolonien lichen Kanalamtes an die Firma Gläfce u. Hennings wird am Arbeiterschutzgesetzen unterworfenen Betriebe. Partikularrecht - einen Menschen für längere Zeit verbannen, hieße demselben das 13. und 14. d. M. wegen der Durchfahrt des Manöver liche Arbeiterschutzgesetze, dies beweisen ja die Erfahrungen der Todesurtheil sprechen". geschwaders der Verkehr für Handelsschiffe auf dem Kanal er­deutschen Bundesstaaten vor Schaffung des Reiches und gegen= Dagegen begeistert sich in der Deutschen Tages- 3tg." ein heblich beschränkt, möglicherweise ganz eingestellt werden müssen. wärtig noch die partikulargefeßliche deutsche Bergarbeiterschutz Reichstags- Abgeordneter, dessen Name jedoch nicht genannt wird, Wir sind der Ansicht, daß das faiserliche Kanalamt eine solche Gesetzgebung, sind niemals von der Wirkung und der Be- ganz außerordentlich für die Deportation von Strafgefangenen weite Kreise intereffirende Mittheilung vor allem nicht so spät deutung für die Arbeiterklasse, wie die Gesetzgebung des Gesammt nach unseren Kolonien. Welches Geistes Kind der ungenannte und dann als amtliche Meldung durch den Telegraphen ver­reiches. Herr Reichstags- Abgeordnete freilich ist, dürfte zur Genüge aus breiten sollte." dem Umstande hervorgehen, daß derselbe in unseren Zuchthäusern An Kaisers Geburtstag hatte ein Schleifer in Altersversorgungsanstalten für invalide Verbrecher erblickt. Solingen fein Kind nicht zur Schule geschickt und Nette Altersversorgungsanstalten, in denen der Lattenarrest und war deshalb von der Polizeiverwaltung mit 50 Pf. Strafe be­die Prügelstrafe, in den meisten Bundesstaateu sogar auf das un- legt worden. Das Schöffengericht sprach ihn jedoch frei, weil der verhüllte Gesäß", noch als Disziplinarstrafen in Blüthe stehen. Zur Weltlage schreibt man uns: Die absolute Re- Man könnte wirklich begierig sein zu erfahren, wie sich der un- Schulzwang sich nur auf die eigentlichen Lehrstunden erstrecke. Re- Man Das Elberfelder Landgericht hatte nun als Berufungsinstanz gierungsunfähigkeit der von Kapitalismus- Gnaden herrschen- genannte Herr Reichstags- Abgeordnete eigentlich ein Buchthaus über diese Sache zu befinden. Leider war weder der Schleifer den Klassen und Parteien tritt naturgemäß mit jedem Tag vorstellt, das seinem Geschmack entspricht. der kapitalistischen Weiterentwickelung deutlicher und Uebrigens gehört für jeden balbwegs verständigen Politiker, noch ein Vertreter, desselben da. Der Staatsanwalt beantragte, handgreiflicher zu tage. Und zwar nicht blos auf selbst wenn er sonst Kolonialschwärmer sein sollte, die sogenannte gestützt auf ein Gutachten der Regierung zu Düsseldorf , wo­dem ökonomischen Gebiete, sondern auch auf dem Felde dürfte es allerdings sehr willkommen sein, wenn sich aus richts beſtehe, sondern auch, den Schülern Königstreue und dem ökonomischen Gebiete, sondern auch auf dem Felde Deportationsfrage längst zum alten Eisen. Manchen Leuten nach der Zweck der Schule nicht nur im Ertheilen des Unter­der auswärtigen Politit, das bisher als eine unantastbare unseren afrikanischen Kolonien ein zweites Sibirien gestalten auf die patriotischen Gedenktage erstrecke, Aufhebung des schöffen Vaterlandsliebe beizubringen, weshalb die Schulfeier sich auch Domäne der oberen Behntausend" galt. Noch in den 50 er ließe, in dem man neben wirklichen Verbrechern auch politisch auf die patriotischen Gedenktage erstrecke, Aufhebung des schöffen gerichtlichen Urtheils und der Gerichtshof erkannte ohne weitere Jahren- zur Zeit des Krimkrieges - war es möglich, unbequeme Leute verschwinden lassen könnte. ein europäisches Konzert" gegen das barbarische und Ganz abgesehen davon, daß sich die Deportation schon vom Dieses Urtheil steht ganz im Einklang mit demjenigen, halbasiatische Rußland zu stande zu bringen. England rein menschlichen und vom hygienischen Standpunkte aus ver­und Frankreich vergaßen die 25 jährigen Kämpfe der bietet, würde sie auch den Etat für unsere afrikanischen Sand- wonach Eltern ihre Kinder selbst dann am Religionsunterricht theilnehmen lassen müssen, wenn sie aus der Kirche ausgetreten, Revolutions und und Kaiserzeit reichten einander wüsten noch in ganz beträchtlicher Weise steigern. die Hand, während Desterreich, Preußen und das denke doch nur an die gewaltigen Transportkosten der Deportirten also religionslos sind. -Mit welchen Mitteln die Sozialdemo und der Begleitmannschaften, an die Entfaltung des komplizirten werdende Italien die beiden Westmächte moralisch, letzteres Beamtenapparats, an die Kafernirung u. s. w. tratie bekämpft wird, zeigt wieder einmal folgendes sogar mit einiger Truppenmacht unterſtüßten. Das Der Herr Abgeordnete, welcher in der Deutschen Tages- Vorkommniß. Am 5. Juli fand in Polnisch Steine bei Ohlau europäische Konzert" von damals erreichte seinen Zweck: zeitung" gesprochen hat, wil es aber nicht zugeben, daß die( Schlesien ) zum ersten Mal eine sozialdemokratische Volksversamm Rußland wurde empfindlich gezüchtigt und wirksam unschäd Deportation eine furzsichtige Geldverschwendung" ist, freilich lung statt, in welcher Genosse Schebs- Breslau über die Lage der ländlichen Bevölkerung referirte. Den Arbeitern der in der lich gemacht so lange das„ europäische Konzert" dauerte. Gründe führt er nicht an. bei Androhung Durch die abwechselnd auf Frankreich und Rußland sich Es steht nun aber fest, daß England ganz ungeheuere Umgebung befindlichen Fabriken war ftüßende großpreußisch- junkerliche Politit Bismarck's wurde das Summen für seine Deportation verpulvert hat und hauptsächlich sofortiger Entlassung der Besuch dieser Ver­europäische Konzert" gestört und schließlich vernichtet. Der deshalb gänglich von derselben abgekommen ist. In Frankreich ammlung verboten worden und der Amtsvorsteher Krieg zwischen Frankreich und Deutschland mit der Annexion liegen die Berhältnisse ähnlich. Nach einem amtlichen Berichte des dortigen Streifes, Herr von Rohrscheidt, hielt eine Versamm­vom Jahre 1886 fostet der Unterhalt von 7-8000 Deportirten lung des Kriegervereins ab, in welcher den Anwesenden eröffnet von Elsaß- Lothringen machte eine Wiederannäherung beider in Neukaledonien der französischen Regierung Jahr für Jahr die wurde, daß jeder, der sich den Vortrag anhören Länder für lange Zeit unmöglich und warf Frankreich in Kleinigkeit von zehn Millionen Franks. würde, seiner Rechte als Mitglied des Krieger= die Arme Rußlands , das es 15 Jahre vorher so tapfer be­vereins verluftig ginge. Troß diefer Vorsichtsmaß­kämpft hatte. regeln" und des nebenbei sehr ungünstigen Wetters waren sehr viele Buhörer erschienen, um das sozialistische Gift" in sich aufzunehmen. Acht Tage später wollte der Arbeiterverein von Ohlau in demselben unbeschränkter Polizeiflunde bei dem ohnehin schon so schwer se­Lokale ein Tanzkränzchen abhalten und kam um Erlaubniß fränkten Amtsvorsteher ein. Umgehend wurde den Genossen der furze Bescheid, daß dies nicht genehmigt werde, und eine Baukommission wurde an den Thatort geschickt, die die Gebäude auf ihren Zustand zu untersuchen hatte. Zwei Tage später er­hielt der Wirth des Lokales, Herr Müde, folgendes Schreiben: Deutsch- Steine b. Ohlau , den 11. Juli 1896. Hierdurch zeige ich Ihnen an, daß Ihr Grundstück, auf welchem Sie zur Zeit die Gastwirthschaft betreiben, sich baulich in einem derartig vernachlässigten Zustande befindet, daß Kreis es nach dem Gutachten des Sachverständigen, Baumeisters Rochs, feine Sicherheit mehr bietet und Leben und Gesundheit gefährdet erscheint. Aus diesem Grunde entziehe ich Ihnen zunächst die Benutzung Ihres Tanzfaales. Der Amtsvorsteher. v. Rohrscheidt.

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zu dem

Raum war der Frankfurter Friede geschlossen und die Lostrennung Elsaß- Lothringens von Frankreich vertrags­mäßig besiegelt, so erklärte Rußland alle früheren Ver­träge, die seine Eroberungspolitik hemmten, namentlich den Pariser Vertrag, die Frucht des Krimkriegs, für null und nichtig; und bereitete sofort einen neuen Türken trieg. Dieser neue Krieg, Bismarck allen erdenklichen Vorschub leistete, fiel für Rußland aber nicht sehr glücklich aus, einmal weil Frankreich sich noch nicht vollständig erholt hatte und nicht viel Gewicht für Rußland in die Waagschale zu werfen hatte, und ferner, weil England unter Leitung des genialen Beaconsfield be­reit war, den Weltkrieg zu beginnen, falls Rußland nicht nachgab.

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Was wollen unsere Deportationsschwärmer übrigens, ge­stalten sich unsere afrikanischen Kolonien unter dem Regimente eines Leist, Wehlan und Konsorten nicht mehr und mehr zu großen Buchthäusern?

die Aufmerksamkeit zuzuwenden, die geeignet sind, der stetig sich Es würde entschieden vernunftgemäßer gehandelt sein, Fragen steigernden Noth des Volkes und der hieraus erwachsenden Ueberfüllung der Gefängnißanstalten zu steuern, als sich in müßigen Grübeleien über Deportation zu ergehen.

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An den

Gasthausbefizer Herrn Mücke,

Polnisch- Steine.

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kongreß den meisten Nußen hat, sind England und Die beiden Länder, für welche der Londoner Frankreich . In England haben einerseits die Trades unions, deren Führer zum theil über die sozialdemokratische Bewegung des Kontinents sehr schlecht unterrichtet waren, einen tüchtigen Stoß" bekommen, und ist andererseits die Thatsache zu tage getreten, daß die Socialdemokratic Seit jener Beit es sind inzwischen 18 Jahre ver- Lands ist, um welche eine ernsthafte Bewegung sich Federation, die einzige politische Arbeiterorganisation Eng­flossen haben die Verhältnisse sich nun wesentlich zu gunsten Rußlands verändert. Frankreich hat seine Kriegs- Gewerkschaftsführern manche, die eine weitere Annäherung gruppiren kann. Gewiß giebt es unter den englischen organisation vollendet und im Wettkriechen um die Freundschaft Rußlands hat es dem Deutschen an die Sozialdemokratie fürchten, allein, trog alles Kajolirens der Bourgeoispresse werden sie vereinzelt bleiben, Reich den Rang abgelaufen. Die Mächte, welche vor und die Entwickelung der Dinge, die nun einmal mit vollen 40 Jahren das europäische Konzert" bildeten, sind jetzt zum theil einander feindlich gesinnt, zum theil einander Segeln in die Sozialdemokratie hineingeht, ist nicht mehr Frankreich ist aufzuhalten. Bon nicht minderer Bedeutung ist der Kongreß für Frankreich . Die Unfähigkeit und Schwäche der außerhalb der sozialdemokratischen Parti Ouvrièr stehenden Arbeiterorganis Aber damit war es noch nicht genug! Die verruchte That, fationen ist trotz des entseglichen Geschreis und trotz der Fülle daß M. feinen Saal uns zur Verfügung gestellt, mußte noch künstlicher Mandate so flar offenbart worden, daß der mehr gerochen werden und dies geschah durch Zusendung Londoner Kongreß als das Grab dieser Organisationen, die blos vom Spektakel und von der gegnerischen Reklame gelebt haben, betrachtet werden kann. Der Artikel des Ge­nossen Jaurès in der" Petite République" vom letzten Sonntag stellt diese Thatsache in helles Licht, und unsere französischen Genossen sind entschlossen, den in London er- Der Borstand Kraft auf eine planmäßige Propaganda und den Ausbau his fochtenen Sieg mit aller Energie auszumußen und ihre ganze der Organisation zu verwenden.

entfremdet oder von einander entfernt. Deutschland antagonistisch, von Desterreich, mit dem es bis zu einem gewissen Grade Interessengemeinschaft hat, durch den Dreibund, von England, an dessen Seite es im Krim­Kriege kämpfte, durch das Verhältniß zu Rußland ge­

trennt.

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Aus dieser verzwickten Lage erklärt sich das sonst un erklärliche Baudern Englands.„ Lord Salisbury so sprach sich einer der namhaftesten Politiker Englands gegen uns aus ist entschlossen, den unvermeidlichen Strauß um die Weltherrschaft mit Rußland auszufechten. Aber er fann dies nicht thun, mit Frankreich auf Seiten Ruß lands und mit einem Deutschland , das, trok des Gegen satzes zu Frankreich , sich mehr und mehr Rußland zu nähern sucht. Die englische Regierung wirbt um Freundschaft Frankreichs , das in England bei allen Be­völkerungsklassen außerordentlich populär ist."

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Deutsches Reich .

als der neue Besizer darum einkam, dasselbe ganz umbauen zu Herr Mücke hatte mittlerweile sein Gasthaus verkauft und dürfen, wurde ihm von demselben Amtsvorsteher eröffnet, dies sei nicht nothwendig, er solle die Lokalitäten nur renoviren! Wie verträgt sich das mit dem eben veröffentlichten Grlaß?

folgenden Schreibebriefes:

Dem bisherigen Gastwirth Herrn Mücke zu Polnisch­Steine habe ich hierdurch auf Grund des§ 18, 4 unter Hin weis auf§ 1, 1 unserer Statuten mitzutheilen, daß derselbe im hiesigen Vereinsregister gestrichen ist. Deutsch - Steine, den 13. Juli 1896.

An

den Gastwirth Herrn Mücke 31 Poln.- Steine."

i. A.nd bl Sauer.

Herr Mücke hat, ohne Schaden an Leib oder Seele zu nehmen, diesen Beschluß über sich ergehen lassen, trotzdem er Jahre lang Mitglied des Striegervereins war und regelmäßig seine Beiträge

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-Für die Reichstags- Griagwahl in Branden Letzteres ist richtig, allein ob Lord Salisbury der Mann ist, in der jetzigen, heillos verwickelten Lage der burgest havelland ist der Wahliermin auf den 29. Oktober anberaumt worden.- entrichtet hat. Dafür, daß er, ohne selbst jemals etwas von Sozial­Dinge das alte Bündniß der Westmächte wieder herzu­Reichstage beschlossene Gedemokratie gehört zu haben, sein Lofal uns zur Verfügung stellte, stellen, das dürfte doch sehr zweifelhaft sein. somit der Beihilfe" schuldig gemacht hatte, werbenovelle ist vor einigen Tagen amtlich publisirt sich also somit der Beihilfe" So viel steht fest, die englische Politit die einzige, worden. Sobald der Bundesrath wieder zusammengetreten fein wurde er aus dem Kriegerverbande herausgeworfen. So die thatsächlich der russischen die Stange hält hat seit wird, dürfte eine seiner ersten Aufgaben der Erlaß der Aus- agitiren diese Staatsstüßen für die so gehaßten sozialdemo vorigem Jahr, d. h. seit dem Wiederauftauchen der orien- nahmebestimmungen vom Verbot des Detailreifens sein. Bon fratischen Bestrebungen selbst am meisten, denn unter der Land­talischen Frage nur Mißerfolge zu verzeichnen; und wir der preußischen Regierung sind Erhebungen zu diesem Zwecke bevölkerung in dem Oblauer Kreise herrscht seit diesem Vorgehen des Amtsvorstehers große Erregung und viele haben sich unserer find überzeugt, daß dies sich nicht ändern wird, so lange vorgenommen worden.- die Wetterwolke der russisch- französischen Allianz über- Dem früheren Minister v. Berlepsch ist durch Partei angeschlossen.d -3um Fall Rauffmann schreibt das Harburger Fakultätsbeschluß vom 1. August d. J. von der hiesigen Friedrich o Diese Wetterwolte wird erst verschwinden können, Wilhelms- Universität die philosophische Doktorwürde honoris Voltsblatt": Wir theilten in Nr. 181 des Voltsblatt" unter causa verliehen worden und zwar, wie es in der Begründung der Ueberschrift: Zeitungsmänner im Gefängniß" mit, daß Genosse wenn in Frankreich die, ihrem Wesen nach chauvinistischen heißt, wegen seiner bei der Beilegung der Bergarbeiter- Unruhen Rauffmann im Stader Gefängniß bereit die Mittheilung er­bürgerlichen Parteien abgewirthschaftet haben und dem bewiesenen Humanität, Festigkeit und Weisheit, sowie wegen seiner halten hätte, sich zum Rücktransport nach Hameln bereit. internationalen Proletariat die Zügel der Gewalt überlassen Miturheberschaft und seiner Mitarbeit an der Arbeiterschutz - zuhalten, müssen.

Europa hängt.

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bgefeßgebung

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der

Jam Mittwoch, den 12. August, hätte vor sich gehen sollen. Wir knüpften an jene Mittheilung das gewiß berechtigte Verlangen, der Parteivorstand möge sofort Schritte thun, die dazu angethan sind, Kauffmann's Schicksal zu erleichtern. Das ist nun unseres Wissens zwar noch nicht geschehen, aber trobem tönnen wir unseren Zefern die Mittheilung erfreuliche machen, daß zufolge Dispositionen Genosse bis Rauffmann nunmehr auf weiteres" im Stader Gefängniß verbleibt. Inwieweit

neueren

Wir sehen keinen anderen Weg zum Frieden. Da wird König Stumm wieder gegen die Universitäten Das Arbeiterparlament, welches in London zetern. Ein Troft wird ihm sein, daß der durchaus gesetzliche versammelt war, würde hätte es die Macht ohne irgend Bergarbeiterstreit als Bergarbeiter- Unruhen bezeichnet wird.- An eine Portoreform bezüglich ber ein welche Schwierigkeiten, mit nicht mehr Mühe, als die ge­faßten Beschlüsse tosteten, alle Streitfragen, an denen die fa chen Briefe denkt die Reichspostverwaltung nicht. Zu der europäische Diplomatie sich die stumpf gewordenen Zähne Meldung der Weser- Zeitung", Bostämter seien angewiesen, im laufenden Monat während eines fiebentägigen Zeitraums die ausbeißt, friedlich und spielend aus der Welt geschafft Bahl der eingehenden gewöhnlichen Briefe im Gewicht von 15 zu diesen Dispositionen die alarmirte Deffentlichkeit beigetragen haben. bis 20 Gramm zu ermitteln, bemerkt die„ Nordd. Allg. 3tg.", bat, entzieht sich vorläufig noch unserer Kenntniß. Dagegen hat Leider sind wir noch nicht so weit. Und das Zwischen daß Ermittelungen der beregten Art auch in früheren Jahren sich Genoffe Thiel durch den Abdruck der Notiz:„ Der Fall Kauffmann" in Nr. 166 des„ Volksblatt" einen Prozeß auf den reich des faulenden Rapitalismus, der, wenn auch stattgefunden haben. Die Folgerung, man werde nicht fehl gehen, als geladen, der jedoch nach Lage der Sache glimpflich ver nicht mehr stark genug, selber zu schaffen, doch diese Anordnung mit der Erhöhung des Maximalgewichts der laufen dürfte. vorläufig start genug ist, die die schöpferische Arbeit einfachen Briefe von 15 auf 20 Gramm zu verbinden, erledige Wir wissen vollkommen den Eifer unserer Harburger des Proletariats zu verhindern, tann vielleicht noch die sich also durch diesen Thatbestand.- Kollegen bei der Wahrung der Interessen der strafgefangenen Herr Dietrich v. Derken erklärt im Volt", daß Redakteure und Furien des Weltkrieges entfesseln, ehe es dem inter­des Genossen Kaufmann im speziellen zu nationalen Proletariat gelungen ist, den Giftbaum des diese Zeitung, die unter der Redaktion des Herrn v. Gerlach würdigen. Wir wissen aber absolut nicht, was der Vorstand Kapitalismus zu fällen und die Quelle der Kriege zu ver- einen geraden Weg zu gehen bemüht war, fünftighin mit Stöcker der Heichstags Fraktion in der Sache thun könnte. durch dick und dünn, nach rechts und links, nach oben und die sozialdemokratische Parteivertretung über die Ordnung in stopfen. Möge der baldige Sieg des Sozialismus das Unheil unten, zu und von den Konservativen geben wird. Die Begabung den Gefängnissen zu entscheiden haben wird, werden Strafen des neuen Chefredakteurs übertrifft selbst die der offiziösen, die wegen freier Meinungsäußerung nicht mehr verhängt und auch des drohenden Weltkrieges von uns abwenden!- doch für ein Vierteljahr mit ihrer Gesinnung auskommen fönnen, nicht vollstreckt werden. Im preußischen Landtage ist unsere Zur sogenannten Deportationsfrage. Wohl vorwiegend während der Chefredakteur des Bolt" sich auf weit häufigere Partei nicht vertreten, fie fann also dort den Fall nicht be= sprechen, und im Reichstag wird vor Berathung der Strafprozeß­unter dem Einflusse der Herrschaft der fauren Gurke ist in den enderung seiner Gesinnung einrichten muß. - Von einem evangelisch sozialen Tage novelle und des Etats hierzu auch keine Gelegenheit sein. Spalten der Zeitungen verschiedenster Richtung wieder einmal die sogenannte Deportationsfrage in Fluß gerathen. So wurde blatte, das vom 1. Oktober ab unter der Leitung des Pastor Diesen Erwägungen sollte sich unser Harburger Bruderorgan, unter anderem auch vor einigen Tagen der Leiter der Kolonial- Naumann und des von Stöcker gemaßregelten Redakteurs des das sonst den Parteivorstand für die sicher zu verurtheilende Be= Ausstellung, Graf Schwerin, in dieser gewiß äußerst Bolt" geleitet werden soll, berichten verschiedene Blätter. Die handlung Rauffmann's verantwortlich macht, auch nicht ver wichtigen und brennenden Fragen interviewt. Berständiger neue Beitung würde den Tod des Stöcker- Blattes bedeuten, das schließen.­

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