Gemeinheit auf dem Rückzug.

Kube gegen Antrag Kube.- Der gemeine Antrag zurüd­gezogen. Eine deutschnationale Gemeinheit.

-

Die Empörung aller Anständigen über die abgrundtiefe Gemeinheit des nationalsozialistischen Antrags gegen den Bolizeivizepräsidenten Weiß hat die Nazifraktion zum Rüdzug gezwungen. Der Preußische Pressedienst der NSDAP . teilt mit, daß der an erster Stelle unter diesem Antrag stehende Rube an den Landtagspräsidenten erri geschrieben habe:

,, Heute früh erhalte ich vom Büro des Landtags die neuesten Drucksachen zugesandt und finde darunter auch den Urantrag Nr. 573. Ich bedauere die Einreichung dieses Urantragès in der vor­liegenden Form. Ich habe den Antrag vorher nicht gesehen, miẞbillige es aber, daß man die Ehefrau des Polizeivize präsidenten von Berlin in den politischen Kampf hineinzieht. Als Fraktionsführer ziehe ich den Antrag zurü d. Ich bitte, dem Hauptbüro des Landtags das Erforderliche mitzuteilen."

Rube hat, wie weiter mitgeteilt wird, Maßnahmen ge­troffen, daß in Zukunft Anträge nur mit seiner Gegen­zeichnung eingereicht werden können. Wer hat diesen Antrag eingereicht und damit seine wahre Gesinnung enthüllt?

Troß diesem Rückzug bleibt eins: der national­sozialistische Landtagspräsident Kerri hat diesen Antrag nicht verhindert, sondern zugelassen, und davon gibt es teinen Rückzug!

Und ferner: die nationalsozialistische Nationalpost" beschimpft den ritterlichen Brief Severings, fie nennt ihn eine ,, beispiellose Beleidigung der nationalsozialistischen Landtags­fraktion durch Severing" hat aber sorglich alle Stellen aus dem Brief entfernt, die auf den Anlaß hindeuten. Das ist eine neue Gemeinmheit!

-

-

Die Deutsche Tageszeitung" hat endlich die Sprache gefunden und verteidigt jetzt ihr Schweigen mit lendenlahmen Ausreden! Es hat lange genug gedauert, bis sie den Mut zum Abrücken gefunden hat.

Der Lotalanzeiger" Hugenbergs aber schweigt nach wie vor. Ihm würde man ein Abrüden nicht glauben. Denn foeben erscheint im deutschnationalen Brunnen Berlag zum Zwecke der Hugenberg - Propa­ganda eine Broschüre Deutscher ! So sehen deine Führer aus!" In dieser Broschüre finden wir folgende Stelle über Genossin Tony Sender :

,, Besigt einen für sozialdemokratische Verhältnisse ungewöhn lichen Segappeal. Ist daher von Kopf bis Fuß aufs Zentrum ein­gestellt. Das ist ihre politische Halbwelt und sonst gar nichts." Pfui Teufel! Das nennt sich national, und zeigt aus allen Knopflöchern die gemeine Dredseele!

Methode Frank II.

Die Lahusen Nazis gegen den Konkursverwalter.

Die Lahusen Berteidigung, unter der Hitlers Leibanwalt Frant II glänzt, hat einen Strafantrag gegen den Kontursverwalter der Nordwolle gestellt. Durch die Veröffentlichung des Verlusts der Nordwolle von 180 mil lionen Mark für Ende 1930 soll der Konkursverwalter Bahusene verleumbet haben!

„ Halt,

KLAGGES

Klagges als Erzieher.

FREIHEIT

- nur militärähnliche Verbände dürfen demonstrieren!"

„ Schön. Werden wir militärähnlich."

,, Arbeiterbataillone- antreten, marsch, marsch!"

,, Tritt gefaßt, vorwärts- marsch!"

Blasse Angst vor der Wahrheit.

Nationalsozialistische Rechtskniffe.- Auswüchse der Rechtsprechung.

Kniffe das Recht auf öffentliche politische Meinungsäußerung zu verhindern. Es wird ihnen nicht gelingen, nach dem Urteil des Landgerichts Altona die Veröffentlichung der Wahrheit durch einstweilge Verfügungen zu unter­

Die Nationalsozialistische Partei hatte in Altona gegen den Anschlag eines sozialdemokratischen Blatates eine einst weilige Verfügung erwirkt, weil u. a. in dem Platat gesagt wurde, daß Hitler hinter verschlossenen Türen mit General Schleicher einen Paft geschlossen habe und die Regie: drücken. die rung Papen toleriere. Auch das Hitler und seine Partei die volle Berantwortung für den Unterstügungs­raub durch die Bapen- Notverordnung tragen, war durch die einstweilige Verfügung zu sagen verboten.

Die Lahusen Anwälte find gründlich abgebligt.. Die Staats anwaltschaft hat den Strajantrag in vollem Umfange als unbegründet befunden und die Einstellung des Verfahrens verfügt, da der Berdacht einer strafbaren Handlung bei den drei Beschuldigten weder objektip noch subjektiv vorliege. Der Konturs vérmalter sei, wie in der jegt bekanntgegebenen Begründung aus­geführt wird, nicht nur berechtigt, sondern jogar verpflichtet gewesen, jo, mie geschehen, zu verfahren.

Die Methode diefes Strafantrags erinnert an die Methode der einfiweiligen Berfügungen, mit denen die Nazianwälte gegen die Wahrheit arbeiten! Terror unter Mißbrauch des Rechts gegen die Wahrheit in beiden Fällen.

Merkt euch: der Hitler - Anmalt Frant II behauptet, die Wirt­schaftsverbrecher Lahusen seien nur verleumdet! Er will Strafe nicht für die Wirtschaftsverbrecher, sondern für alle, die pflichtgemäß die Wahrheit aufdecken!

Das Landgericht in Altona hat am 16. Juli die einst meilige Verfügung wieder aufgehoben. Es hat die Aufhebung damit begründet,

1. daß der Antragsteller, die Nationalsozialistische Partei E. B., in Altona überhaupt nicht prozeßfähig iff;

2. daß der Erlaß einer einstweiligen Berfügung auch deshalb nicht in Frage fomme, weil der Nationalsozialistischen Partei durch dieses Plakat kein materieller Schaden entstehe, sondern höchstens ein Schwund an Wahlziffern, der aber durch das bürgerliche Recht noch nicht geschützt sei;

3. schließlich hat aber das Gericht in Altona festgestellt, daß im Falle des fozialdemokratischen Platates ein Rechtsschuhbedürfnis der Nationalsozialisten überhaupt nicht vorliege. Wenn politische Par­feien der Auffaffung seien, daß der Inhalt von gegnerischen Wahl­plakaten von der Wahrheit abweiche, jo häffen sie die Möglichkeit,

Woher kommt dies brennende Intereffe der Nazis für die Wirt während des Wahlkampfes das der Oeffentlichkeit in entsprechenden schaftsverbrecher Lahujen? Denkt darüber nach!

Selbstentlarvung!

Hitler Notverordnung und Lausanne. - Die Berantwortung der Nazis.

Herr Straßer und Herr Frid bemühten sich gemeinsam, die Berantwortung der Hitler- Partei für das Kabinett der Barone im allgemeinen, für die Hitler Rotverord

Gegenplataten mitzuteilen. Das gelte insbesondere für die National­fozialistische Deutsche Arbeiterpartei , die fich ja überall als die größte deutsche Partei bezeichnet. Sie könne einen bevorzugten Schutz von drifter Seite also nicht verlangen.

Die Nazipartei ist, wie nicht anders zu erwarten war, gründlich mit ihren Absichten hereingefallen, durch kleine

Linksblock wieder hergestellt.

Paris , 16. Juli. ( Eigenbericht.)

nung und für das Ergebnis von Bausanne im besonderen zu Ganierungsvorlage im Rampfe gegen rechts angenommen. bernébeln. Straßer hat angekündigt, daß die Nazis zur Sigung des Ueberwachungsausschusses nicht erscheinen werden. Sie drüden sich also vor neuer Stellungnahme zur Hitler Notverordnung. Das ist das offene Geständnis; daß fie die Hitler Notverordnung tolerieren!

Frid sabotiert den Auswärtigen Ausschuß. Von den Kommunisten war nach der Rückkehr der Regierung aus Lausanne abermals die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses verlangt worden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Frid, hat jetzt den Direktor beim Reichstag gebeten, durch eine Rundfrage festzustellen, ob die anderen Fraktionen den Antrag auf Gin­berufung des Auswärtigen Ausschusses unterstützen. Frid bittet, ihm die Aeußerungen gesammelt bis zum 22. Juli zu über. senden. Damit hat sich Frid würdig in die Spuren Straßers begeben. Wenn er nämlich am 22. Juli die Erklärungen der ver­schiedenen Parteien erhält und eine Mehrheit für die Einberufung des Ausschusses vorhanden ist, wird es ihm ein leichtes sein, noch einige Berzögerungsmöglichkeiten zu finden, die ein Zusammentreten des Ausschuffes vor der Reichstagswahl praktisch jedenfalls unmöglich machen.

Sie haben Angst, öffentlich zugestehen zu müffen, daß der Ab­schluß in Lausanne mit Wissen Hitlers erfolgt ist, und daß sie dafür die Verantwortung tragen und tragen müssen!

Diese Sabotagetaftit der Frid und Straßer entiarot die Nazis endgültig!

Hitler drückt sich.

Um die Sozialdemokratie endgültig zu entlarnen", hatten hei bem Brozeß um die einstweilige Verfügung in 2tona die National­sozialisten verkündet, Adolf Hitler selbst merde eine eides. stattliche Bersicherung abgeben,

daß es nicht wahr sei, daß er das Kabinett Papen ausdrücklich billige,

daß die NSDAP . oder er für die Einführung der Salzsteuer somie für die Erweiterung der Umsatzsteuer verantwortlich sei, und daß die NSDUP. als Gegenleistung für die Aufhebung des E2. Berbots und des Uniformverbots in einer Kürzung der Renten und in eine neue Belastung der Werftätigen eingemilligt hat. Bor Gericht hat dann der Nazirechtsanwalt erklärt, daß er diese eidesstattliche Ber­sicherung am Morgen durch die Post erwartet hätte, daß sie aber leider nicht eingegangen sei.

Als„ Erfah" hat er ein Telegramm der Reichsleifung der NSDAP . vorgelegt, der Führer" fei bereit, diese eidesstattliche Bersicherung abzugeben, fie werde demnächst" abgehen. Bisher ist die eidesstattliche Versicherung nicht einge­troffen. Seitdem Herr Hitler mit seiner eidesstattlichen Versiche rung wegen der Kaiserhof Angelegenheit soviel Bech gehabt hat, scheint er eidesstattliche Versicherungen auch nicht mehr gern abzugeben.

Ermächtigung zur Ausgabe neuer Schabonds in Höhe Don 2 Milliarden Franten zur Deckung der Bedürfnisse

der Staatstaffe, den die Regierung in der Schlußsigung der Kammer mit der Bitte um sofortige Berabschiedung einbrachte. Borher hatten bereits Besprechungen zwischen Vertretern der Radikalen, der So­Die Sommertagung des französischen Parla- zialisten und der übrigen Fraktionen stattgefunden, aus denen sich ments ist am Sonnabendabend abgeschlossen worden. Die eine vollkommene Uebereinstimmung der Ansichten Cintsparteien stimmten wie zu Beginn des vorigen Monats ergab. Auf Grund dessen beschloß die radikale Fraftion einstimmig, in Verbindung mit anderen Parlamentsgruppen die Regierung zu geschlossen für die Regierung, während Mitte und die Rechte gegen die Regierung stimmten bzw. Stimmenthaltung übten. bitten, die Berantwortung für die gegenwärtige Finanzlage, Das Botum der Sozialisten gegen die Regierung in der Frage der festzulegen und ihre Absicht kundzugeben, die weiteren Be­für die die Ausgabe neuer Schazbonds notwendig sei, genau Abschaffung der Reservistenübungen, das Abgeordneter Bincent- dürfnisse der Staatskasse durch eine entschieden demokratische Auriol in der Schlußfitzung der Kammer als ein bedauerliches Finanzpolitik zu befriedigen. Unter dieser Voraussetzung Mißverständnis bezeichnete, ist also aus der Welt geschafft.

Die plötzliche Wiederauferstehung des Linksblodes

würde die Fraktion für die Vorlage stimmen. Die sozialistische Fraktion sprach sich im gleichen Sinne aus.

Dollzog sich während der Debatte über den Geſetzentwurf über die daß für die gegenwärtige Finanzlage, die die Aufbringung neuer

Achtung! Wahlagitation!

An Stelle der Beilage ,, Was die Woche brachte", die nur einem Teil unserer Auflage beigegeben wird, lassen wir an diesem und am folgenden Sonntag für die Gesamtauflage eine Wahlkampf- Beilage mit dem Titel Freiheit!" er­scheinen. Wir bitten unsere Leser, diese Beilage zur Agitation zu verwenden.( Persönliche Ueberreichung, Einwurf in den Briefkasten, Versendung aufs Land usw.) Auch sonst sind Zeitungen, Flugblätter und Broschüren niemals wegzuwerfen, sondern stets zu Propagandazwecken weiterzugeben!

Verlag und Redaktion Vorwärts".

Im Plenum erklärte der Finanzminister Germain Martin, Mittel notwendig mache, nicht die jetzige Regierung verantwortlich wäre, sondern daß sie

diefe Lage als Erbschaft übernommen habe. Diese Erklärung wurde von der gesamten Linken mit unge­heurem Beifall aufgenommen, während die Rechte teils fchmieg, teils protestierte.

Im Namen der Sozialisten erklärte Bincent- Auriol, daß die Fraktion mit den Erklärungen Germain Martins und Herriots zufrieden sei. Im übrigen aber könne in der heutigen Zeit fein Budget ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn nicht eine um= fangreiche Abrüstung vorgenommen werde. Die sozialistische Fraktion sei bereit, an der Einigkeit der Linksparteien teilzunehmen, die durch die Wahlen vom Mai geschaffen worden sei.