Der Abend
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Nr. 340
B 165
49. Jahrgang
Steigert den Kampf!
Beschluß der Sozialdemokratischen Partei
am
Parteivorstand und Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben 21. Juli einstimmig den folgenden Beschluß gefaßt: Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands brandmarkt vor dem ganzen deutschen Wolfe und der ganzen Welt das gewalt. jame und verfassungswidrige Vorgehen der Reichsregierung gegen die preußische Staatsregierung. Er spricht den Genossen der preußischen Staatsregierung und dem Berliner Polizeipräsidenten für ihr würdiges Verhalten am 20. Juli Anerkennung und Dank aus.
Der gewaltsame Eingriff, der von den Nationalfozialisten gefordert und von der Reichsregierung bollzogen wurde, hat die verantwortungsfreudige Aufbauarbeit der Sozialdemokratischen Partei am preußischen Freistaat vorläufig unterbrochen. Wie im Reiche ist jetzt auch in Preußen
die Alleinherrschaft einer dünnen Oberschicht aufgerichtet
und jeder Einfluß der breiten, werftätigen Massen böllig ausgeschaltet worden. Es liegt jedoch in der Hand des Volkes, durch Wahl von Sozialdemokraten am 31. Juli die gestörte Rechtsordnung der Republik wieder herzustellen und sich selber den gebührenden Einfluß auf die öffentlichen Angelegenheiten wieder zu berschaffen.
Der 31. Juli muß ein Tag des Gerichts werden für die Mißregierung der Barone und ihre nationalsozialistischen Helfer.
Es darf nicht gelingen, die Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, daß Hitler und seine Partei für den sozialreaktionären Kurs, der jett gesteuert wird, die volle Verantwortung tragen.
Ohne Hitler feine Hungernotverordnung!
Die kommunistischen Führer, die seit Jahren Schulter an Schulter mit den Nationalsozia listen den Kampf gegen Braun und Severing geführt, ihren Sturz, ihre Absehung, ihre Versehung in den Anklagezustand gefordert haben, rufen jest wegen der Absehung von Braun und Severing zum Generalstreit auf. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich die Wahl ihrer Mittel und die Stunde ihres Handelns nicht von den Bundesgenossen der Nationalsozialisten im Kampfe gegen Braun und Severing vorschreiben
Lassen!
Es gilt jetzt, in voller Aktivität, Diszi plin und Einigkeit alle Kräfte für den Wahlkampf und den Sieg der Sozialdemokratie zusammenzufassen. Für die weiter bevorstehenden Kämpfe find die Organisationen in den Zustand höchster Bereit schaft zu sehen.
Nieder mit dem Hafenkreuz und seinen Gönnern! Es lebe die Sozialdemokratie! Freiheit!
Die fozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtags hat sich diesem Beschluß einstimmig angeschlossen.
Reichsrat abgefagt!
Die für Donnerstagnachmittag anberaumte Bollfihung des Reichsrats ift mit Rüdficht auf die politische Lage und die Tatsache, daß die preußische Beriretung im Reichsraf noch nicht geflärt ist, abgejagt worden.
Auch alle Ausschußfihungen des Reichsrats fallen aus. Neue Sigungstermine find noch nicht bestimmt worden.
Große Ansammlungen vor dem preußischen Innenministerium an dem Tage, da der Vertrauensmann der Republik , Carl Severing , aus dem Amt entfernt wurde.
Vor dem Staatsgericht.
Am Sonnabend Verhandlung über einstweilige Berfügung.
Ceipzig, 21. Juli. Ministerialdirektor Dr. Badt vom preußischen Innenminifterium hat heute die klage der alten preußishen Regierung gegen die Einsetzung eines Reichsfommiffars und gegen die Maßnahmen der Reichsregierung in Preußen beim Staatsgerichtshof abgegeben. Der Staatsgerichtshof hat Termin zur Verhandlung über den geforderten Erlaß einer einstweiligen Berfügung auf Sonnabend, 23. Juli, 10.30 Uhr, festgesetzt.
Der Inhalt des preußischen Antrages geht dahin, daß der Reichsregierung untersagt werde, vor der endgültigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfaffungswidrigkeit ihres Vorgehens gegen Preußen irgendwelche Maßnahmen zu treffen. Den Borfih in der Verhandlung wird an Stelle des beurlaubten Reichsgerichtspräsidenten Bumke der Senatspräfident Degg führen.
Die sozialdemokratische Fraktion des Landtages hat fich der vom preußischen Staatsministerium erhobenen Klage und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angeschlossen, und macht die Anträge der preußischen Regierung zu ihren eigenen.
Mit der Wahrnehmung der Klage hat die Fraktion den preußischen Ministerialdirektor Dr. Badt beaufs tragt, zu seinem Vertreter wurde Herr Professor Waldecker- Breslau ernannt.
Zum Kampfe bereit!
Arbeiter Berlins ! Steht geschlossen!
Die Berliner Arbeiterschaft hat gegenüber der Provotation, die das gewaltsame Borgehen des Papen - Kabinetts gegen die Preußenregierung bedeutet, eiserne Disziplin bewahrt. Die Machthaber sollen sich nicht darüber im Unflaren fein, welche Empörung und Hochspannung durch diese Disziplin umschlossen ist!
In Berlin ist es ruhig geblieben". Jawohl, in Berlin ist Die Presse der Machthaber deklamiert heute morgen: alles ruhig geblieben, aber sie mögen sich nicht täuschen: nur In Berlin ist es ruhig geblieben". Jawohl, in Berlin ist der Besonnenheit der sozialdemokratischen Führung und ihrer Kaltblütigkeit, nur der bewundernswürdigen Disziplin der Berliner Arbeiterschaft ist dies zu danken! Ohne diese Disziplin im Kampfe erworben und als Mittel des Kampfes eingesetzt wäre es gestern in Berlin zu Ereignissen gekommen, die unabsehbare Folgen nicht nur für Berlin , sondern für das ganze Bolt und das Reich gehabt hätten!
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Es ist nicht das Verdienst der Machthaber in der Reichsregierung und ihrer Ratgeber, daß es nicht dazu gekommen ist! Alles, was diese Reichsregierung bisher unternommen hat, hat dazu beigetragen, den Kessel bei geschlossenen Bentilen bis zum Plazen anzuheizen!
Die Disziplin der Arbeiterschaft nimmt den Machthabern fein Rörnchen ab von der Verantwortlichkeit, die sie vor dem Bolk und vor der Geschichte auf sich geladen haben. Sie werden für ihre Taten zur Verantwortung ge= 30 gen werden! Den ersten Prozeß gegen sie führen wir am 31. Juli!
Gegen fie und ihre Bundesgenoffen, gegen den Han