Alarm auf dem Arbeitsmarkt.
Arbeitslosigkeit steigt wieder.
Der neue Bericht der Reichsanstalt für die Arbeits- bermittlung und Arbeitslosenversicherung ist ein Alarm. bericht. Erschreckend klar und deutlich zeigt er, daß die politische Beunruhigung, in die Deutschland durch die Regierungskunst der Hitler- Barone gestürzt worden ist, dem Arbeitsmarkt einen schweren Schlag versetzt hat. Die Arbeitslosenziffern steigen- steigen in der besten Jahreszeit.
Wenn der Bericht der Reichsanstalt davon spricht, daß auch fchon in den Vorjahren im Juli eine Stodung in der Entlastung. des Arbeitsmarktes eingetreten sei, so ist das feine Enffchuldigung; denn wir haben dieses Jahr einen ganz anderen Ausgangspunkt als in den vergangenen Jahren. Aus rein wirtschaftlichen Gründen ist die Verschlechterung des Arbeitsmarktes nicht zu erklären, während wir im Vorjahr die Bantenfrije und vor zwei Jahren das Einjehen der Weltfrise zu verzeichnen hatten. Auch war die Arbeitslosenzahl nun schon seit längerer Zeit auf der Höhe zwischen 5 und 6 Millionen nahezu stabil. Die neue Verschlechterung hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Ursachen. Wohl ist eine neue Regierung da, die Regierung der Hiflerbarone, auf dem Arbeitsmarkt wird es aber wie die Zahlen zeigen nicht besser,
fondern schlechter.
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Der neue Bericht der Reichsanstalt lautet: In der ersten Hälfte des Juli trat, wie in den Vorjahren, eine Stodung in der Entlastung des Arbeitsmarktes ein. Am 15. d. M. waren bei den Arbeitsämtern rund 5 492 000 Arbeitslose gemeldet, d. h. um rund 16 000 mehr als Ende Juni. Die Aufnahmefähigkeit der Saisonaußenberufe ließ nach und kam gegenüber einer geringen, 3. T. ebenfalls jahreszeiflich bedingten Berschlechterung in der Gruppe der übrigen Berufe nicht zur Auswirkung.
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierung. Brüning ist beijeite geschoben worden. Herr Hitler hat andere Sorgen als die Sorgen der Arbeitsbeschaffung. Die Macht der Tatsachen spricht aber auch bereits für die Regierung der Hiflerbarone eine sehr ernste Sprache. Noch ift die Regierung dieser Sprache gegenüber schwerhörig. An dem Bolf liegt es daher, bei den Wahlen dieser Sprache Gehör zu verschaffen. Aus den Wahlurnen muß ein millionenfchrei nach Brot den Hitlerbaronen in die Ohren gellen.
So sehen wir aus- in den Augen der USA .
New Yort, 21. Juli. ( Eigenbericht.)
Der Gemaltaft der Nazi- Barone gegen die preußische Staatsregierung steht hier im Vordergrund des Intereffes. In spalten langen Arfiteln berichtet die Presse über die gestrigen Borgänge in Preußen. Allgemein herrscht hier die Auffassung vor, daß die Aktion auf Veranlassung der Nazis bzw. auf die vor der Bildung der Regierung Papen zwischen Hitler und den Nazi- Baronen getroffenen Vereinbarungen zurückzuführen ist. In den Kommentaren wird allgemein ein ironischer Vergleich zu den Militärrévolten in Lateinamerika gezogen.
Der Gewaltstreich der Reichsregierung gegen Breußen wird in den Pariser Donnerstag- Morgenblättern als das Haupt. ereignis des gestrigen Tages behandelt. In spaltenlangen Mel dungen aus Berlin , die zum großen Teil die Ueberschriften Die Diftatur in Berlin " pber Ein Staatsstreich in Breußen" tragen, werden die Vorgänge in Berlin eingehend geschildert und das mutige Berhalten von Severing und Grzesinski gelobt.
Wird Moskau vernünftig? Rundfunk über die Berliner Ereignisse.
Der Moskauer Rundfunk schilderte gestern und vorgestern in der ausführlichsten Form seinen Hörern die Berliner Ereignisse. Zur Berhaftung des Polizeipräsidenten Grzesinsti wurde ein Kom mentar gegeben, der in frassestem Gegensatz zu den Tönen der Berliner Kommunistenpresse stand. Der Moskauer Redner zitierte einige Stellen aus dem ersten Flugblatt des. ,, Borwärts" und betonte die historische Bedeutung des Rampfes gegen die Papen Regierung, der jetzt mit voller Straft eingelegt habe. Angriffe auf Grzesinski , wie sie die Berliner Kommunisten verübt haben, waren in Moskau gar nicht zu hören und das tommunistische Flugblatt, das zum Generalstreit aufforderte, ist im Moskauer Rundfunt gar nicht ermähnt worden.
to Nicht mehr nötig. பயப்ப
,, 3mmer wollt' ich schon nach Südamerika fahren,
um sowas auch einmal in natura zu sehen."
Protest aller Preußenminister.
SPD. - und Zentrumsfraktion flagen vor dem Staatsgerichtshof.
Die preußischen Miniffer Hirtfiefer, Steiger, Schrei-| Sinne des Artikels 48, fie sind jedenfalls nicht dauernd nötig und ber, Schmidt, Grimme und klepper haben auf das Enf- fie midersprechen dem bundesstaatlichen Cha laffungsschreiben des Reichskanzlers wie folgt geantwortet: rqfter des Reichs. An den Reichstanzler ist ein gleichlautendes Telegramm ge richtet worden.
,, In Ihrem Schreiben vom 20. Juni d. 3. teilen Sie uns mit, daß Sie uns von der Führung der laufenden Geschäfte des preußiichen Reffortminiffers entheben. Als Grund geben Sie an, daß wir es abgelehnt hätten, der von Ihnen erlassenen Einladung zu einer Sigung der Staatsregierung Folge zu leisten.
Welche Stellung die preußische Staatsregierung im allgemeinen zur Frage der Rechtsgültigkeit der gestern ergangenen Ausnahmeverordnungen und ihrer praktischen Anwendung einnimmt, ist Ihnen betannte Sie ist der Meinung, daß fie über den Rahmen der Reichsverfaffung hinausgehen. Das gilf in besonderem Maße von diefem neuen Schritt. Eine Berhandlung mit der Reichsregierung oder dem Reichskommissar haben wir in feinem Falle abgelehnt. Wir haben es lediglich abgelehnt, in die Reichskanzlei auf Grund der beigefügten Einladung zu gehen, in der als einladender und als betreibender Reffortchef der preußische Ministerpräsident bezeichnet war.
Diese Stellungnahme war eine felbstverständliche Folge unserer Rechtsauffaffung darüber, wer zur Zeit preußischer Ministerpräsident und fein Stellvertreter find. Uns aus diesem Grunde von der Führung der laufenden Geschäfte zu entheben, widerspricht der Reichsverfaffung und der preußischen Verfassung felbst dann, wenn man in anderen Fragen eine andere Rechtsauffaffung vertreten
jollte."
An den Reichspräsidenten haben die preußischen Staatsminiffer folgendes Telegramm gerichtet:
,, Nachdem wir die Entscheidung des Staatsgerichtshofes angerufen haben, bitten wir ergebenst, mindestens die Vollziehung der Ausnahmemaßnahmen bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes einzuschränken und namentlich insoweit aufzuschieben, als es sich um Eingriffe in unsere verfaifungsrechtliche Stellung als Staatsminister handelt. Erffer Termin des Staatsgerichtshofes ist auf Sonnabend,
10% Uhr, anberaumt.
Verordnung des Militärbefehlshabers. Landtags hat gegen den Gervaltakt der Papen- Regierung gegen die
Gegen Aufforderung zum Generalftreif.
Der Militärbefehlshaber für Groß- Berlin und Provinz Brandenburg gibt bekannt:
Verordnung: 1. Auf Grund der Verordnung des Reichs präsidenten vom 20. Juli 1932 verbiete ich jegliche Art der Aufforderung zum Generalstreit durch Wort oder Schrift, einschließlich der Herstellung und Berbreitung von, Drudschriften, die derartige Aufforderungen enthalten. 2. Zuwiderhandlungen werden gemäߧ 3 der obigen Verordnung des Reichspräsidenten bestraft. 3. Die Berordnung trift mit der Berkündung in Kraft. Der Militär befehlshaber, gez. von Rundstedt, Generalleutnant.
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Der Inhaber der vollziehenden Gewalt erläßt folgende Verordnung:
Auf Grund der Notverordnung vom 20. Juli 1932 wird folgendes verordnet:
§ 1. Wer hinreichend verdächtig ist, eine strafbare Handlung mittels einer Waffe begangen oder eine Waffe unbefugt geführt zu haben, oder mer gemeinsam mit anderen an öffentlichen Orten bemaffnet erschienen ist, wird unbeschadet der strafrechtlichen Ver= folgung in Haft genommen.
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§ 2. Wer bei einer Waffendurchsuchung gegenüber der bewaff neten Macht oder der Polizei auf Befragen den Besitz von Waffen oder Munition oder andere ihm bekannte Bestände an Waffen oder Munition verheimlicht, wird unbeschadet der strafrechtlichen Verfolgung in Haft genommen.
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§ 3. Die Haftanordnung unterliegt feiner Anfechtung. §4.. Diese Anordnung tritt sofort in Kraft.
Die Sozialdemokratische Fraffion des Preußischen verfassungsmäßige preußische Regierung ebenfalls& lage beim Staatsgerichtshof erhoben; desgleichen die Zentrumsfraktion des Landtags.
Auch Baden gegen Papen . Entscheidung des Staatsgerichtshofes angerufen. Karlsruhe , 21. Juli. ( Eigenbericht.) Das badische Staatsministerium hat wegen der Gewaltaftion gegen die verfaffungsmäßige preußische Staatsregierung ebenfalls die Entscheidung des Staatsgerichtshofes angerufen. Es richtete an den Präsidenten des Staatsgerichtshofes folgendes Telegramm:
rium, erhebt gemäß Artikel 19 der Reichsverfaffung lage gegen
Das Land Baden, vertreten durch das badische Staatsministe
Reichsregierung, unbeschadet ihres grundsäglichen Rechts zur Eindie Reichsregierung mit dem Antrag, festzustellen, daß die Jegung eines Reichskommissars in den Ländern, auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung nicht befugt ist: 1. Landesminister ihrer Ministereigenschaft endgültig zu entkleiden, und zwar weder dauernd noch vorübergehend; 2. Landesminister zu ernennen; 3. einen Reichskommissar zum Mitglied der Landesregierung zu er nennen; 4. das Recht zur Instruktion der Reichsratsbevollmächtigten nach Artikel 63 der Reichsverfassung dem Reichskommissar zu über tragen oder sogar den Reichskommissar selbst zum Reichsratsbevoll mächtigten zu ernennen oder aber den Länderregierungen das Recht zur Instruktion der Reich ratsbevollmächtigten zu entziehen; 5. Landesbeamte mit finanzieller Wirkung für die Länder zu ernennen.
Die Begründung lautet: Die vorgedachten Maßnahmen sind nach Auffassung der badischen Staatsregierung nicht nötig" im
Stuttgart , 21. Juli. ( Eigenbericht.)
Die württembergische Regierung hat zu der Frage der Einfehung eines Reichstommissars für Preußen an den Reichspräsidenten fowie an den Reichskanzler ein Schreiben ge richtet. Der Wortlauf dieses Schreibens wird der Oeffentlichkeit.co mitgeteilt werden, fobald die Empfänger im Befiße des Briefes find.
Elmangen, 21. Juli.
3n einer Zentrumsversammlung sprach der mürttembergische Staatspräsident Dr. Bolz eine Warnung gegen alle Dittaturgelüfte gegen die Berfassung aus. Man fordere, jo erklärte Bolt immer weiter in den Bürgerkrieg hinein. er, die Gegner zu attiver Gegenwehr heraus und treibe das deutsche Bolt immer weiter in den Bürgerkrieg hinein.
Das Bolt sei zum Widerstand berechtigt, wenn cine Revolution DON oben fom me. Es märe bas traurigste, wenn die Verfassung von Leuten, die in der Regierung leien, gefährdet würde. Nicht die Länder, die ihre verfaffungs mäßigen Rechte verteidigen, verjündigten sich an der Einheit des Reiches, sondern diejenigen, die es wagten, die Verfassung anzu greifen.
Bumfe Berhandlungsleiter.
Ceipzig, 21. Juli.
Der Borfißende des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräfident Dr. Bu mte, der zur Zeit auf Urlaub in Oberbayern weilt, wird seinen Urlaub unterbrechen, um die Verhandlungen des Staatsgerichtshofes am Sonnabend zu leiten.
Dr. Bumfe wird im Laufe des Freitags in Leipzig eintreffen.
Papen konferiert mit den Ländern. Sonnabend Besprechung in Stuttgart .
Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt: Reichskanzler von Papen hat die Ministerpräsidenten der deutschen Länder auf Sonnabend, den 23. Juli, zu einer Be. sprechung in das württembergische Staatsministerium nach Stuffgart eingeladen.
Wegen einer Karikatur des Reichskanzlers hat der Generalleutnant von Rundstädt das„ Achtuhrabendblatt" auf vier Tage verbofen. In der Karikatur wird eine Verächtlichmachung des Reichsboten. In der Zeichnung, die Herrn von Papen am Familienfisch darstellt, und in einer Frage, die die Dame des Hauses an den Herrn Reichskanzler richtet, wird eine Verächtlichmachung des Reichskanzlers erblickt.
Wir finden weder in der Zeichnung noch in der erwähnten Frage" irgend etwas, mas den Herrn von Papen böswillig verächtlich machen" oder gar lebenswichtige Intereffen des Staates" gefährden könnte. Das Verbot erscheint deshalb völlig unangebracht und mehr geeignet, das Anjehen des derzeit herrschenden„ Systems" zu gefährden.