Die persönliche Kritit, die die fommunistischen Redner und Zeitungs­schreiber an den Mitgliedern der preußischen Staatsregierung geübt haben, war nicht minder scharf, als die, deren sich die National­sozialisten befleißigten. Wie in aller Welt kann man da eine Ge­bundenheit an die Kommuniffen oder gar eine Berbundenheit mit ihnen tonftruieren?

Wenn man der preußischen Regierung Mangel an Energie gegenüber den Kommunisten vorwirft, so läßt sich das höchstens so erklären, daß die Reichsregierung der Auffassung ist, es müßten die Kommunisten schärfer angefaßt werden als jene radikale Rechtspartei, die ebenfalls die bestehende Verfassung ablehnt und die Verfassung sowohl wie diejenigen, die sich zu ihr bekennen, mit den Mitteln des Terrors unter Gewalt bekämpft. Zu einer solchen Auffassung kann man gelangen, wenn man sich daran erinnert, daß für die Rundfunkrede des Reichstanzlers ein Entwurf porlag, in dem sehr bedenkliche Säße standen. Es hieß da etwa, die kommunistischen Stimmen dürften moralisch nicht ebenso bewertet werden wie die der anderen Parteien. Diese Säge sind nachträglich gestrichen worden, aber sie waren bereits durch das amtliche Tele­graphenbüro verbreitet. Es scheint also in den Kreisen der Regierung eine Ansicht zu herrschen, der aufs schärfſte widersprochen werden muß. Wir mögen zur KPD . stehen wie wir wollen, und sie wissen, daß die Sozialdemokratie die schärfsten Auseinandersetzungen mit ihr zu führen hat,

jedenfalls aber ist diese Partei gleichberechtigt, und es ist nicht Sache des Reichskanzlers, den Wert ihrer Wahlstimmen anders

einzuschätzen als die der anderen Parteien. Außerdem aber haben die politischen Gruppen, mit deren Unterstützung die gegenwärtige Reichsregierung zur Macht gelangt ist, die kommunistischen Stimmen niemals moralisch unterbewertet, wenn sie mit ihnen zu­jammen, sei es beim Voltsbegehren, sei es in den Par Iamenten, sich gegen die Regierung wandten. Und der Reichs innenminister, Freiherr von Gay1, hat es nicht unter seiner Würde gehalten, im Preußischen Staatsrat bei der Be handlung des Amnestiegesetzes seine Stimme mit den moralisch Minderwertigen der Kommunisten zu vereinen?

Nun aber wird weiter behauptet, daß ein hoher preußischer Beamter, gemeint ist der Staatssekretär im Ministerium des Innern, geradezu mit den Kommunisten tonspiriert habe. Ein Beweis ist nicht erbracht und wird nicht zu erbringen sein. Aber menn ein solcher Verdacht in den Kreisen der Reichsregierung auf­tauchte, so war es ihre Pflicht, unter Vorlegung von Beweisstücken bei der preußischen Regierung vorstellig zu werden und auf Abhilfe zu dringen. Bevor sie den Artikel 48 in Anwendung brachte, hätte sie den Artikel 15 der Reichsver­faffung benutzen fönnen! Das ist nicht geschehen, sondern sie hat ohne weiteres zu den schärfsten Maßnahmen gegriffen.

Indessen, ein Wort muß noch hervorgehoben werden, daß der Reichskanzler in der kritischen Besprechung gegenüber dem Minister Severing gebraucht hat. In die Enge getrieben hat er schließlich erklärt, daß Gründe der Staatsräjon ihn zu dem Vor­gehen gegen Preußen bestimmt hätten. In dem Artikel 48 der Verfassung ist von Staatsräson teine Rede. Staatsräfon ist ein sehr gefährlicher Begriff, wer Willtür üben will, fann sich immer auf die Staatsräfon berufen! Und Staatsräfon ist es dann wohl auch gewesen, die die Reichsregierung respektive den Reichskommissar zu der widerrechtlichen Absegung von Ministern und allen Beamten bestimmt haben. Was diese Absetzung betrifft. so berufe ich mich auf das unanfechtbare Gutachten des Pro feffors Anschütz. Aber mie man vorgegangen ist, wird am besten illustriert, durch jene Ausflucht, die der Vertreter der Reichs­regierung vor dem Staatsgerichtshof benutzt hat. Fünf Minister find abgesetzt worden, weil sie einer Einladung, in der Herr von Papen als preußischer Ministerpräsident firmierte, nicht Folge geleistet haben. Jetzt heißt es, daß bei dieser Firmierung ein Büro­lapfus vorgekommen sei! Der Fehler liegt also durchaus auf der Seite des Reichskommissars, wir haben aber nichts davon gehört, daß die auf diesem Fehler beruhende Entlassung der Miniffer rüd­gängig gemacht worden sei!

Ylles in allem, das ganze Vorgehen gegen die preu. hische Regierung entbehrt der Rechtsgrundlage. Der Artikel 48 ist in einer Weise angewendet worden, die nicht anders als willkürlich bezeichnet werden kann. Wenn die Reichs regierung der preußischen Regierung Gebundenheit an die Kommu­nisten nachsagt, so haben mir viel mehr Recht von ihrer Ber bundenheit mit der Hitler Partei zu sprechen. Sie sieht sich genötigt, Versprechungen zu erfüllen, die sie den National fozialisten gegeben hat. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß Verfassungsfragen Machtfragen seien. Aber die Regierung hat sich nicht auf die Macht, sondern auf das Recht berufen, und wir haben die Pflicht, im Namen dieses Rechts gegen ihr Borgehen den schärfsten Protest einzulegen, die Zurücknahme von Maßnahmen zu fordern, die nur unter schwerster Berletzung der Berfassung zu­ftande gekommen sind.

Und nun zu der politischen Seite der Sache. Hat sich etma in Preußen die Lage seit der Einsegung des Herrn von Papen als Reichskommissar gebessert? Nein, die Mordtaten, die Ueberfälle usm. dauern hier fort, wie sie im ganzen Reich fortdauern. Ich erinnere daran, mie beispielsweise im Neiden burger Kreise unser Kollege, der Reichstagsabgeordnete Jäcker von SA. - Leuten niedergeschlagen worden ist, obwohl die Landjäger sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden. Im ganzen Kreise Neidenburg steht die nicht nationalsozialistische Bevölkerung unter dem Terror der SA. - Leute.

Die Wurzel des Uebels ist darin zu suchen, daß das Uniformverbot und das Verbot der Privatarmee des

Herrn Hitler wieder aufgehoben wurde. Seinerzeit hat die Regierung Brüning das Verbot ausge sprochen mit der Begründung, daß ein Staat im Staafe nicht geduldet werden könne, und daß das Auftreten der braunen Armee zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führe. War etwa die Regierung Papen in der Lage, diese Feststellungen ihrer Vorgängerin zu entkräften? Sie hat den Reichspräsidenten veran laßt, daß, was er wenige Wochen vorher festgestellt hatte, zurück­zunehmen, und sie hat damit die Autorität des Reichspräsidenten sowohl als auch die Staats= autorität aufs schwerste geschädigt. Sie hat, weil sie durch Versprechungen gegenüber Herrn Hitler gebunden war, den uniformierten nationalsozialistischen Truppen die Möglichkeit zur Provokation und über die Provokation hinaus zu po= jitiver Gewaltanwendung gegeben.

Damit komme ich auch zu dem Antrag über die Siche rung der Wahlfreiheit. Nennen Sie es Wahlfreiheit, wenn allenthalben Presseverbote erlassen werden, und wenn dort, wo die Nationalsozialisten regieren, wie zum Beispiel in Anhalt, nicht nur öffentliche, sondern auch Mitgliederversammlungen der Eisernen Front untersagt werden. Dort wird keine Versammlung erlaubt, in der der Reichstagsabgeordnete Seeger als Redner auftritt, ja, er darf selbst nicht einmal als Einlader zu der Bersammlung fungieren. So geht man gegen die Sozialdemokratie vor, die das Verdienst hat, die ungeheure Erregung, die in der Bevölkerung herrscht, zu dämpfen, um die Wahlen stattfinden zu lassen!( Zwischenruf der Kommunisten)

Jawohl, wir haben nicht die Absicht, der Regierung einen Vor­wand zu geben, den allgemeinen Belagerungszustand zu vér­hängen und dem Wunsche ihrer nationalsozialistischen Auftrag­geber entsprechend die Wahl am 31. Juli zu verhindern. Zu dem allen kommt noch der Belagerungszustand für Brandenburg und Berlin , der verfügt worden ist, angeblid, um die Maßnahmen gegen Breußen durchführen zu kön nen, der aber, nachdem diese Maßnahmen erfolgt sind, einfach weiter aufrechterhalten wird. Unter diesem Belagerungszustand

neue Presseverbote!

KPD. gegen Arbeitereinheit.

Ein Rundschreiben der Kommunistischen Zentrale.

In den Arbeitermassen lebt ein tiefes Sehnen nach gemeinsamem| freiung empfunden haben, daß sie mit ihren sozialdemo Kampf gegen die Reaktion und gemeinsamem Ringen um sozialistische fratischen Arbeitsbrüdern zusammen ihrem natürlichen Klaffen­Ziele, nach offener Bekundung von Klaffenverbundenheit und Klassen instinkt und ihrer Klaffenverbundenheit Raum geben fonnten in brüderschaft. Aus diesem Sehnen schöpft die Eiserne Front Demonstrationen der Eisernen Front, sei es selbst gegen den Willen ihre innere Kraft und ihre ständig steigende Macht. Je mütenber die Reaktion vorstößt, um so lauter wird der Ruf nach Einheit in 3erreißung. ihre innere Kraft und ihre ständig steigende Macht. Je mütenber fommunistischer Führer, die nicht die Einheit vollen, sondern die den Arbeitermassen, um so gefestigter wird die Geschlossenheit der Eisernen Front.

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Die kommunistischen Führer haben versucht, aus diesem elementaren Sehnen ein Parteigeschäft zu machen. In ihren Händen wurde aus dem Einheitssehnen der Arbeiter eine taftische Ein­heitsfrontfampagne. Das Erwachen der fommuniſtiſchen Arbeiter war ihnen gerade gut genug, um ein Manöver zu ver­anstalten. Dies Manöver soffte eine Form ihres Kampfes gegen die Sozialdemokratie sein. Die fommunistische Führung hat dies Manöver angewandt, sie hat die Kampagne gemacht, und sie verliert fie! Denn stärker als die taktischen Rechnungen der Parolenschuster in der KPD. ist der wirkliche Einheits mille der Arbeiter, das Sehnen und das Streben nach dem großen einheitlichen Block des flaffenbewußten Proletariats nach der einheitlichen Aktion. Die kommunistischen Arbeiter begreifen den gemeinsamen Kampf in der Eisernen Front aber sie begreifen nicht die Spaltungs- und Trennungsabfichten der kommunistischen Führer. Die Arbeiter begreifen mit gesundem Klasseninstinkt, wo sie jetzt zu stehen und was sie zu tun haben aber sie begreifen nicht die künstlichen Manöver der KPD. - Führer, bestimmt die Arbeiter auseinander zu halten.

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Die kommunistischen Führer wissen, daß sie das Spiel verlieren. Der Beweis dafür ist

ein Rundschreiben der Kommunistischen Zentrale vom 14. Juli 1932.

In diesem Rundschreiben werden lang und breit auseinandergesetzt die Fehler bei der Durchführung der Einheitsfrontpolitit". Es heißt dort:

,, In der praktischen Durchführung der vom Zentralfomitee feft­gelegten Linie unserer Einheitsfrontpolitik find in der letzten Zeit zum Teil unverzeihliche Fehler eingetreten, die die größte Wachsamkeit der Partei erfordern, weil sie in feiner Weise den gefaßten Beschlüssen unserer Partei entsprechen."

wie immer nicht bei sich selbst, sondern bei ihren örtlichen Die unverzeihlichen Fehler finden die kommunistischen Strategen Organisationen und bei den Arbeitern. Die unverzeihlichen Fehler bestehen darin, daß örtliche KPD.- Organisationen und kommunistische Arbeiter wirklich ernst machen mit der Einheit, indem sie heran­rücken an die Eiserne Front. Das Rundschreiben der KPD . Zentrale spricht davon, daß es eine Gefahr für die KPD. wäre, daß der Weg des geringsten Widerstandes in der Frage der Einheitsfrontbewegung beschritten werde.

Der Weg des geringsten Widerstandes das ist eben die Ein­heit! Sie meinen damit das Einreihen kommunistischer Arbeiter in unseren Kampf und in unseren Demonstrationen! Wir haben beobachtet, daß fommunistische Arbeiter es mie eine Be.

Ich schweige von anderen, ich weise nur des Beispiels halber auf das Verbot des 8 lbr Abendblatis" hin, das wegen einer harmlosen Zeichnung erfolgt ist. Wenn Herr von Papen eine derartige Empfindlichkeit an den Tag legt, jo muß ich jagen, daß er sich für den Plaz, an dem er steht, schon aus diesem Grunde sehr wenig eignet! Dazu kommen

die Berhaftungen.

Man hat den Polizeioberst Heimannsberg ebenso wie den Major Ende und den Reichsbannermann Carlbergh wie schmere Verbrecher nachts aus den Betten geholt. Ein Unteroffizier der Reichswehr ift mit vorgehaltener Pistole in das Polizeipräsidium zu Schöne berg eingedrungen, als ob zu befürchten geftanden hätte, daß Heis mannsberg sich der Verhaftung durch die Flucht entziehen werde, oder daß die Polizi sich gewaltsam zur Wehr setzt. Man ist genötigt gewesen, Heimannsberg wieder zu entlassen, und im Grunde war das Ganze eine schmere Blamage für die Regierung und für ihr militärisches Ausführungsorgan.

Und dann die Verhaftung meines Parteigenossen Robert Breuer . Auf die Anzeige eines verächtlichen Denunzianten hin wird er in Schuhhaft genommen und er wird in Haft behalten, obwohl zahlreiche Zeugen zur Verfügung stehen, die die eidesstattliche Versicherung abgeben, daß Breuer nicht das ge­fagt hat, was jener Denunziant von ihm behauptet. Dabei gibt es heute für den, der sich in Schuzhaft befindet, im Gegensatz zu den Verhältnissen im Kriege feinerlei Rechtsgarantien. Alles ist in die Willkür des Militärbefehlshabers gestellt, selbst die Sprecherlaubnis mit dem Rechtsbeistand und mit der Familie des Inhaftierten!

Die Schuzhaft Breuers wegen der oben angegebenen Delikte muß deshalb als ungefeglich bezeichnet werden, weil die Berordnung des Reichspräsidenten in ihrem§ 3, auf den sich der Schughaftbefehl bezieht, eine Bestrafung nur für den vorsieht,

,, wer den im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Anordnungen des Reichswehrministers oder des Militär­befehlshabers zuwiderhandelt, oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizf."

Eine Anordnung des Reichswehrministers oder des Militär befehlshabers, die sich auf die Breuer vorgeworfenen Delikte be­zieht, ist aber bis heute überhaupt nicht erlassen!

Auf diese Weise hört Deutschland und hört insbesondere Preußen auf, ein Rechtsstaat zu sein. Dahin hat es die Regierung Papen gebracht! Wir sind unter diesen Umständen vollauf berechtigt und verpflichtet, die Aufhebung zunächst der poli­tischen Notverordnungen, sowie des Belagerungs­des Belagerungs­zustandes zu fordern. Und ich stelle noch einmal feft, daß Herr von Papen und sein kabinett die Macht an die Stelle des Rechts gefeht haben. Die Herren haben sich der Ber­legung der Verfassung, ja, ich scheue mich nicht zu sagen, des Bruchs der Verfassung schuldig gemacht. Und sie haben darüber hin­aus Berordnungen erlaffen, die wahrhaftig nicht dazu beitragen, eine Entgiftung des politischen Kampfes, wie es der Herr Reichs­präfident in seiner Erklärung vorfah, herbeizuführen. Aber ich rufe Herrn von Papen zu: Wer wind fät, wird Sturm

ernten!

Abg. Wegmann( 3.) fagt, die Zentrumsanträge stellten lediglich das Verlangen an die Reichsregierung, die Notverordnung auf dem ihr möglichen Wege außer Kraft zu setzen. Es könne gar kein Zweifel sein,

daß das Vorgehen gegen Preußen verfassungsrechtlich unzuläffig märe.

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Die kommunistischen Arbeiter sind sehr kritisch geworden gegen über ihren Führern und so ordnet die KPD. - Zentrale an:

mit

,, Gegenüber Maffenstimmungen, die gegenwärtig vorhanden find, und die bis in unsere Reihen sich bemerkbar machen, für eine Einheit um jeden Preis, über die Köpfe aller Führer hinweg usw., müssen wir mit eijerner Energie unfere revolutionäre Strategie und Zaktik in den Maffen vertreten." So ordnet die kommunistische Zentrale an: teine örtlichen Verhandlungen von KPD . Organisationen Organisationen der Eisernen Front! Sie ordnet weiter an, daß die Taktik der kommunistischen Fraktion im Breußischen Landtag, die vorübergehend bei einzelnen reaktionären Anträgen Bernunft gezeigt hatte, nicht nachgeahmt werden dürfe. Die kommunistische Zentrale ordnet weiter an, daß gemeinsame Demonstrationen mit der Eisernen Front nicht stattfinden dürften, daß es unzulässig sei, Verein­barungen und Leitungen über die Veranstaltung gemeinsamer Demonstrationen von SPD. und KPD. herbeizuführen.

Einen besonderen Rüffel erhält der Betriebsrat des Leunawerfs:

,, Ein besonders fraffes Beispiel einer solchen opportunistischen Einstellung ist der gemeinsame Aufruf der roten Betriebsräte und der reformistischen und chriftlichen Betriebsräte des Leunawerks. Beröffentlicht im„ Klaffenkampf" vom 4. Juli 1932. In diesem Aufruf werden unter Zustimmung der roten Betriebsräte die freien Gewertschaften, die christlichen Gemert­schaften und die RGO. als die großen Arbeiterorgani­fationen" bezeichnet, in denen sich alle Arbeiter organifieren müßten. Es werden in dem Aufruf ausschließlich die Papen- Regierung und die NSDAP . ange­griffen, ohne auch nur mit einem Wort die Brüning- Polifik der Sozialdemokratie zu erwähnen."

So landet das Rundschreiben der KPD. - Zentrale über die Ein­heitsfrontpolitit schließlich bei der alten Parole: Hauptfeind ist und bleibt die Sozialdemokratie:

,, Die SPD . ist nach wie vor die soziale Hauptstüke der Bourgeoisie. Unsere strategische Hauptaufgabe be­steht nach wie vor darin, den Hauptstoß innerhalb der Arbeiterklasse gegen die SPD . zu richten ,,, zur Los­lösung von Millionen von Arbeitern von der Sozial­demokratie aus der Gefolgschaft dieser SPD. - Führer"." Sie magen es in der heutigen Situation den kommunistischen 2rbeitern noch zu erzählen, daß die sozialdemokratischen Führer die Augen auf. Sie zeigen Erbitterung darüber, daß ihre Sozialfaschisten seien! Aber den kommunistischen Arbeitern gehen Führer Einheitsfront fagen und nur ein Manöver meinen, um die Arbeitereinheit zu verhindern.

Es gehen ihnen die Augen auf, daß die Eiserne Front die wahre Einheitsfront ist und daß hier der Plak ist, wo sie heute zu stehen und zu kämpfen haben!

man es nicht verstanden hätte, die Reichsmehr aus dem Spiel des Parteigetriebes zu lassen. Min brauche fich doch nur daran zu erinnern, wie dieselben Leute, die heute über die ungerechtfertigte Verhaftung des verdienten Obersten Heimannsberg jubelten, über Verlegung der Staatsautorität getobt hätten, als die Ulmer Reichswehroffiziere verhaftet worden sind. Das Vorgehen gegen Breußen jei ein verhängnisvoller Fehler, um das allerschlimmste zu verhüten, müsse mindestens der Belagerungszustand sofort aufgehoben und das Uniformberbot wieder eingeführt werden!

Nach einer lediglich gegen die Sozialdemokratie gerichteten Rede des tommunistischen Abg. Ulbricht spricht dann der Abg. Dr. Pfleger ( Bayr. Bp.). Der Ausschuß sei berechtigt, die Aufhebung der Not verordnungen zu verlangen. Die Aufhebung des Uniformverbots habe in Bayern die öffentliche Ordnung erst gestört. Die Uniformen wirken provokatorisch.

Die Notverordnung vom 18. Juli ftelle einen unerhörten Ein­griff in die Polizeihoheit der Länder dar. Man werde den Ein­druck nicht los, daß die Aufhebung des Uniformverbotes die Be­dingung für den Umtsantritt der Regierung gewesen sei.

aber alles werde übertroffen durch das Vorgehen gegen Preußen. Es wäre das gröbste, was man sich vorstellen könne. Bei nach gewiesener Gesetzesverlegung fönne man äußerstenfalls einen Reichs­fommissar einsetzen. Aber die Absegung einer Regierung mit Hilfe eines Leutnants sei unerhört! Gerade in Süddeutschland habe das Vorgehen gegen Preußen eine verhängnisvolle Wirkung hervorgerufen. Wenn die Mainlinie in geistiger Hinsicht wieder auf­gerissen merde, so sei dies die Schuld der Reichsregierung.

Der Redner beschwor dann den Reichswehrminister, das ihm an­vertraute kostbare Gut der Achtung des Volkes vor der Reichswehr zu wahren und zu hüten. Wenn Leute mit einer bolivianischen Briefvergangenheit, mie der nationalsozialistische Stabschef, überhaupt im Reichswehrminifterium empfangen würden, so sei das Gut dieser Achtung gefährdet. Der Redner habe Frontoffiziere gesprochen, die eine Verbundenheit mit einem derart qualifizierten Manne völlig unbegreiflich fänden. Die Reichsregie­rung möge die menigen Aftioposten an Autorität und Achtung, die die heutige Zeit noch gelassen habe, nicht zerstören.

Reichskanzler v. Papen

legt gegen die Bemerkung des Abg. Pfleger von der Mainlinie Ber­wahrung ein. Reichsinnenminiffer v. Gayl gibt eine Erklärung ab, der Ausschuß sei nicht zuständig.

Darauf stellt Abg. Dr. Breitscheid fest, daß die Vertreter der Reichsregierung nicht ein Wort zu dem Vorwurf des Verfassungs­bruchs gesagt hätten. Der Vorwurf bestehe also zu Recht. Auch der Abg. Ersing( 3.) wendet sich in schärfsten Worten gegen die Politik der Regierung und gegen ihre dürftigen Antworten. Werde die Reichswehr auch gegen die Nationalsozia listen vorgehen, wenn die Nationalsozialisten, wie sie immer wieder andeuten, sich eines Tages mit Gewalt in Besitz der Macht zu setzen versuchen wollten? ( Reichswehrminister von Schleicher ruft: Selbst. verständlich!)

Es sei ein ganz unmöglicher Zustand, daß auf Grund unkontrollier barer Zeitungsmeldungen Männer verhaftet und Parteihäuser be sett mürden. Mit dem Kommunistenhaus fange es an. Wer weiß, melche Parteihäuser morgen und übermorgen besetzt würden. Auf eine weitere Frage des Abg. Erfing( 3.) wiederholte Reichskanzler v. Papen ,

Der Redner begründet das eingehend und schließt seine Bemerkungen mit folgender Feststellung: Die Staatsautorität habe jeit Langer Zeit feinen solchen Stoß erlebt, mie jegt bei dem Borgehen gegen amtierende Minister. Es sei außerordentlich bebauerlich, daß daß die Reichsregierung jede Ausschreitung, gleichgülfig, von