welcher Selte fie tomme, verurteile. Jm übrigen fei es Sache der Länderregierungen, Ausschreitungen zu verhindern. Die Reichs­regierung habe jedenfalls alle Anordnungen getroffen, um die Wahlfreiheit nach jeder Richtung hin völlig zu sichern. Abg. Hoegner( Soz.): Der Ausschuß habe mohl das Recht, von der Reichsregierung die Aufhebung der auf Grund von Art. 48 erlassenen Notverordnungen zu verlangen.

Abg. Wegmann( 3tr.) legte gegen die Auffassung der Reichs­regierung über die Rechte des Ausschusses Protest ein.

Abg. Dr. Pfleger( B. Bp.) fordert den Reichswehrminister auf, fich zu dem Vorwurf zu äußern, daß die Reichswehr   zur Hilfstruppe der S. geworden sei.

Reichswehrminister v. Schleicher  

brachte fein Bedauern darüber zum Ausdrud, daß die Reichswehr  in die Ereignisse der letzten Tage hineingezogen werden mußte. Be­fonders General v. Rundstedt   bedauere dies; er habe erst gestern abend den Wunsch geäußert, den Ausnahmezustand wie­der aufzuheben. Wenn aber einmal derartige Maßnahmen notwendig gewesen seien, dann seien unter Umständen scharfe Maß­nahmen nicht zu vermeiden. Bei Zeitungsverboten sei General v. Rundstedt stets besonders zurückhaltend. Bezüglich der Schuzhaftfälle merde das Material der zuständigen gericht­lichen Stelle überwiesen werden und damit dem Bereich der Militär­gemalt entzogen. Die Maßnahmen im Karl- Liebknecht- Haus feien zum Teil bereits wieder rückgängig gemacht worden. Mit aller Deutlichkeit erklärte der Reichswehr­minister, daß es die Wehrmacht niemals zulassen werde, mit irgend jemand, wer auch immer es sei, die ihr zugewiesenen verfassungsmäßigen Rechte zu teilen, und gegen diejenigen vorgehen werde, die sich ähnliche Funktionen anmaßen sollten.

Im weiteren Verlauf der Sigung kommt es nochmals zu hef. tigen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten Dr. Breitscheid und Wegmann und dem Reichsfanzler von Papen. Breitscheid   stellte vor aller Deffentlichkeit fest, daß das Schwei­gen einer starten Regierung nicht würdig sei, daß nichts auf den Borwurf Bruch der Verfassung" erwidert worden sei. Wegmann wirft dem Reichskanzler vor, daß seine dürftige Antwort nicht die Sprache eines Staatsmannes sei und mit objektiver Beurteilung nichts mehr zu tun habe.

Die Abstimmung ergibt die Annahme aller Anträge auf Aufhebung der Notverordnung, auch wird der Antrag zum Schute der Wahlfreiheit und gegen die Besehung des Karl- Liebknecht­Hauses einstimmig angenommen.

Den Antrag auf Aufhebung der wirtschaftlichen Not­verordnung vom 14. Juli begründet Abg. Dr. Herk. Auch dieser Antrag wird angenommen.

Go beginnt das Dritte Reich!

Hafenkreuz- Beamte willkommen!

Der kommissarische preußische Minifier des Innern, Bracht.. hat dem fommiffarischen Staatsministerium" eine Vorlage gemacht, wonach der Beschluß des preußischen Staatsministeriums vom 25. Juni 1930 infomeit aufgehoben wird, als er die Teilnahme von Beamten an der Nationalfozialistischen Deutschen   Arbeiterpartei verbietet.

Die Rechtspreffe fordert, daß auch die Landräte, die sich zur Republik   bekennen, ihrer Aemter enthoben werden.

Breuer bleibt in Haft.

Herr von Schleicher, der Reichswehrminifter, hat eine Haft­beschwerde des Genoffen Robert Breuer zurüdgewiefen. Die Ber­längerung der Schuhhaft sei wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt. Diese Gefährdung bestehe auch jetzt noch! Eine klärung der widersprechenden Zeugenaussagen müsse

dem Gericht vorbehalten bleiben.

Breuer bleibt aber in Haft, solange der Belagerungszustand bleibt. Mit ihm endet automatisch die Schuhhaft. Ob es dem Denunzianten koro di gelingt, Breuer wegen sogenannten Hoch­verrais" in Untersuchungshaft zu bringen, muß abgewartet werden. Nach der bisher geübten Praris wäre es eigentlich nicht wahrscheinlich.

Hochverrat begeht, wer versucht, die Berfaffung gewaltsam zu ändern. Die Strafanzeige wegen Hochverrat geht also von der An­nahme aus, daß am 20. Juli ein Bersuch gemacht worden ist, die Berfassung gewaltsam zu ändern, und zwar soll das durch die Reden von Breuer und Anter in den Spichernfälen geschehen sein. Ansonst war am 20. Juli alles in bester Ordnung.

Ende bleibt in Haft.

Der Strafantrag des Militärbefehlshabers gegen den am Frei­tag wegen Bergehens gegen§ 3 der Notverordnung vom 20. Juli festgenommenen Polizeimajors Ende vom Kommando der Schutzpolizei   ist im Laufe des gestrigen Montags bei der Staats­anwvalifchaft II eingegangen, die nun ein Ermittlungsverfahren gegen Ende, der bis auf weiteres vom Dienst suspendiert ist, einzu­leifen hat.

Der Provofateur Schuhmacher geht nach wie vor im fchönen Sonnenschein spazieren.

Waffenfuche bei Reichsbanner!/

In Neukölln- Brik hat gestern bei Reichsbannerführern die Suche nach Waffer. begonnen. Gefunden wurde nichts. Ausführlicher Be­richt im lokalen Teil des Blattes.

Thälmann   darf, Löbe nicht! Obwohl in Braunschweig   in den letzten Wochen in öffentlichen Bersammlungen Redner aller Parteien gesprochen haben, so I häl­mann und£ eow von der KPD.  , Hitler von der NSDAP.  ,

Zingeltangel- Politik

BORSEN

LEITUNG

WIR HAB

DER REICHSKANZE

ÜBER= WACHT!!!

Was fang ich mit der Wahrheit an? Das ist nichts for den Hitlermann!

BERLINER

8888

BÖRSEN- ZEITUNG

AMMA JAMMA

888

Heute

vollständio NEUE DENUNZIATIONEN

Doch ist der Schwindel noch so dumm, Es freut sich unser Publikum.

Gorgulow vor Gericht.

Der Mörder des französischen   Präsidenten muß sich verantworten.

Paris  , 25. Juli.  ( Eigenbericht.)

schilderte dann die Einzelheiten seiner Abreise in Monaco  , seine An­funft in Paris   und die Vorgänge bei der Ermordung Doumers, die aus den seinerzeit übermittelten Meldungen bekannt sind. Es sei eine Tragödie, so fügte er hinzu, daß seine Idee stärker ge­

Bor dem Pariser   Schwurgericht begann am Montag­nachmittag der Prozeß gegen den Präsidenten­mörder Gorgulow. Den Vorsig führt der Präsident des Appellgerichtes, Dreyfus, die Anflage verfritt General- mesen sei als sein Wille. Er habe im übrigen sofort Selbst. ftaatsanwalt Guigue. Alle zu dem Sihrngsfaal führenden Gänge sind von republikanischer Garde bewacht, die jede von außen fommende Störung der Verhandlungen verhindern follen.

Nach dem Personalverhör Gorguloms, der von den Verteidigern des Mörders von Jaurès  , Rechtsanwalt Géraud und Rechtsanwalt Roger, verteidigt wird, verlas der Gerichtsschreiber bie 12 Seiten lange Anklagefchrift. Der Angeflagte hörte aufmerksam zu und mechselte ab und zu einige Worte mit seinem Hauptverteidiger. Ein darauf gestellter Antrag der Verteidigung, zmei Werzten, die nach dem Untersuchungsbefund der Gerichtsärzte ein anders lautendes Gutachten ausgearbeitet haben als diese, die Möglichkeit zu geben, Gorgulow während der Pausen und am Abend zu untersuchen, wurde vom Gericht als unzulässig abgelehnt, da beide Aerzte als 3eugen geladen sind.

Beim Verhör Gorgulows fragte der Präsident, ob er, als er noch in Rußland   lebte, mit fommunistischen Kreisen in Verbindung gestanden habe. Gorgulor verneinte und erklärte, er sei ihr Feind gewesen, nur mit kerenffi habe er sympathisiert. Auf den Einwurf des Präsidenten, daß der Zeuge Lazarem das Gegenteil behauptet habe, sagte Gorgulow aus, der Zeuge sei ein Lügner und Spigel, der ihn entehren wolle. Schließlich gab Gorgulow ju, als Krantenwärter für die Sowjets gearbeitet zu haben, aber ohne Kommunist zu sein.

Als sich ihm die erste Gelegenheit bot, habe er die Flucht er. griffen und sei über Warschau   nach Brag gefahren, wo er seine medizinischen Studien beendet habe. Gorgulom sprach sich dann über die Ursachen der Scheidung seiner drei Chen in der Tschecho slowakei aus und leugnete energisch, daß er als Arzt unerlaubte Eingriffe bei Frauen vorgenommen habe und er Mitglied eines fommunistischen Parteiverbandes gewesen sei. Diese Behauptungen seien nur Racheafte der Kommunisten gewesen. Es folgte das Ver hör über seinen Aufenthalt in Frankreich  . Er habe niemals, so sagte Gorgulow, regelmäßig gearbeitet, mit Ausnahme einiger Ronsultationen. Er habe sich hier zum vierten Male mit der Schweizerin Fräulein Geng verheiratet, und nachdem deren Mitgift aufgezehrt war, sei er mit seiner Frau nach Monaco   ge­fahren, wo er noch Geld im Spielsaal verloren habe. Gorgulom

Deutschland für Vertrauenspaft. Papen Hitler   für Verständigungspolitif.

Die Reichsregierung, die nach London   und Paris   Rückfragen über die Natur des englisch  - französischen„ Bertrauenspattes"

mord begehen wollen, gleichpiel ob das Attentat gelinge oder nicht. Das Attentat sei eine Fatalität gewesen. Der Präsident hätte ebenso auch nicht an ihm vorübergehen fönnen. Als ihm darauf der Vorsigende die Vorbereitungen zu der Tat vorhielt, die auf porfäßlichen Mord schließen ließen, erwiderte der Angeflagte, jemand in seiner Seele habe seinen Willen gelenkt. Er habe nichts gegen die Person Doumers gehabt, sondern er habe nur den Präfi denten töten wollen, denn der Präsident leite die Politik Frankreichs  und Frankreich   habe sein Vaterland geopfert, indem es gegen Ruß­ land   im Völkerbund   arbeite. Die französische   Regierung habe ihn baran gehindert, an der Errichtung einer russischen Republif, ähnlich der französischen   zu arbeiten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er allein gehandelt habe, oder ob ihn jemand beeinflußt habe, ermiderte Gorgulow:„ Der Teufel hat mir die Tat eingegeben."

Schließlich gab Gorgulom zum Publikum gewandt folgende Erklärung ab: Frankreich  , höre mich an. Ich bin Paul Gor­gulow, Bertreter von 100 millionen Ruffen. Ich bin zugleich ein Feind der Monarchie und des Kommunismus, die ich beide bekämpft habe. Die russische   Monarchie hat mein Land zugunsten Deutschlands   verraten. Dieser Verrat hat tausenden russischer Soldaten das Leben gekostet. Der Zar liebte sein Bolf nicht. Ich habe in der weißen Armee gedient und festgestellt, daß die Weiß­ruffen nur die Monarchie zu verschärfen fuchten, ohne dem ruffi­schen Bolt die Freiheit und die anderen Wohltaten, auf die es ein Anrecht hat, zu sichern. Rußland   hat kein Interesse für die weiße Armee gehabt und daher hat die rote Armee   mein Cand einnehmen können. Ich habe in der Tschechoslowakei   und in Frankreich   versucht, eine ruffische Bauernpartei zu gründen, aber ich habe keine Erfolge gehabt. Ich erkläre mich als schuldig. Geben Sie mir den Tod, aber reffen Sie meine Idee. Die katastrophe naht und sie wird eine Weltkatastrophe werden."

Im Anschluß begann das Zeugenverhör. Der Schriftsteller Farrère  , der damals durch zwei Schüsse verwundet wurde, ein Journalist und der Polizeidirektor Guichard schilderten der Hergang der Tat ohne etwas Neues zu berichten. Nach der Aussage des Ge richtsarztes, der die Leiche Doumers obduziert und festgestellt hat, daß die Schüsse aus unmittelbarer Nähe abgegeben worden sind, wurde die Verhandlung auf Dienstagnachmittag vertagt.

außenpolitische Frage mit den übrigen Mächten ,, vertrauensvoll" auf diplomatischem Wege durchzuberaten, bevor irgendeine befondere Aktion unternommen wird. Ein Schritt mehr auf dem Ber­auf dem Wege der Aber auch ein diplomatisches ftändigungspolitit. Friedensvertrages.

Dingelden von der Deutschen Bolkspartei, Wienbed von der Deutsch   gerichtet hatte, hat nunmehr, wie alle übrigen Mächte, ihre Bereit. Hindernis mehr auf dem Wege der Revifion des

willigkeit erklärt, sich diesem neuen diplomatischen Verfahren Deutschland   ist demnach anzuschließen. neuen Paft förmlich beigetreten, der es dazu verpflichtet, je de wichtige

dem

nationalen Volkspartei, hat& lagges am Montag, 24 Stunden vor Beginn einer großen Kundgebung, in der der Präsident des Deutschen Reichstages£ öbe sprechen sollte, diefe öffentliche Kundgebung verboten, da sie angeblich die öffentliche Ord­nung und Sicherheit gefährde. Die Bersammlung findet nun als gefchloffene mitgliederversammlung der Eisernen Front trotzdem statt. Die republikanische Bevölkerung Braunschweigs   ist über das Berbot derart erregt, daß mit einer gewaltigen Kundgebung froß­dem zu rechnen ist. Die Ortstampfleifung der Eifernen Front hat Profeftelegramme an den Reichspräsidenten und an den Reichs- Wer war am Mittwoch, 20. Juli, innenminister von Gayl geschickt.

Es liegt beim deutschen   Volfe, binnen sechs Tagen diesem ganzen Spuf das verdiente Ende zu

bereiten!

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Heute aber schon- wer es noch nicht getan hat - zum Protest

Fahnen heraus!

Zeugen gesucht!

in den Spichernsälen?

Alle Teilnehmer der Versammlung in den Spichernsälen, die ein genaues Erinnerungsver­mögen besitzen und der Rede des Genossen Robert Breuer genau gefolgt sind, werden gebeten, sich schriftlich bei Rechtsanwalt Franz Neumann  , Alte Jakobstraße 148, zu melden.

Was wäre geschehen, wenn etwa Stresemann, Müller oder Brüning diefen Schrift unternommen hätten! Aber im Fall Papen  ist das ganz etwas anderes denn auch die Außenpolitik der Regierung Papen   wird ja von Hitler   toleriert!

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Polizei im Liebknecht- Haus.

Das Karl- Liebknecht- Haus wurde heute nachmittag von der Polizeibesetzt. Wie WIB. hierzu mitteilt, sollen Kommunisten angeblich versucht haben, in die im Karl- Liebknecht- Haus liegenden, von der Polizei geschlossenen Räumen der City- Druderei, in der auch die Rote Fahne  " gedruckt wurde, einzubringen.

Bon zuständiger Stelle wird zu dieser Befeßung noch mitgeteilt: Infolge eines Mißverständnisses bei den ausführenden Saus vorübergehend geschlossen, besetzt und hald darauf auf An. Organen der Polizei murde heute nachmittag das Karl- Liebknecht. ordmung vom Polizeipräsidium wieder freigegeben.