Generalappell rechts
„(So eine Elitetruppe wie diesmal haben wir noch nie auf die Beine gebracht."
Nationalkonzentrierter Rundfunk. Die Richtlinien für die Rundfunkdiktatur des Reichs.
Fürst und Sallai gehenkt! Zwei Opfer ungarischer Echnelljustiz. Das Standgericht in Budapest hat die Kommunisten Fürst und Tallai-Holländer zum Tode verurteilt. Zwei Stunden später sind die beiden Verurteilten durch den Strang hingerichtet worden. Vor kaum zwei Wochen hat die Budapester Polizei 27 Kommunisten verhaftet und in landesüblicher Weise bestia- lisch mißhandelt. Zuerst wurde diese Razzia geheimgehalten. Das Verschwinden der Verhafteten konnte aber nicht ver- heimlicht werden, und auf den Protestfturm, der vom Aus- land hinüberklang, wurden die Verhaftungen selbst zugegeben. Die beiden jetzt Hingerichteten waren heimlich aus Rußland zurückgekehrt, wohin sie nach der kurz- ledigen ungarischen Räterepublik von 1919 gelangt waren. In Ungarn ist die Kommunistische Partei verboten und jede Betätigung für sie ein Verbrechen. Zuwiderhandelnde ge- hören vor das Strafgericht. In der Verweisung von Fürst und Sallai-Holländer vor das Standgericht liegt eine b e- sondere Tücke. Nach dem Eisenbahnattentat von Bia- Torbagy hat man das Standgericht verhängt. Längst ist erwiesen, daß der Attentäter M a t u s ch k a nicht das ge- ringfte mit der kommunistischen Bewegung zu tun gehabt hat— aber die Regierung dieses Nicht-Wohlfahrts- staa te s, der keine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für Arbeitslose kennt,' läßt das Standrecht weiterbestehen und hat es nun auch gegen politische Verbrecher angewendet. Verbrecher? Die beiden Opfer des Standgerichts haben — selbst nach der Anklageschrift — nichts anderes getan, als den Wiederaufbau einer kommunistischen Partei ver- sucht, Nachrichten aus anderen Ländern empfangen und auch dorthin gegeben! Irgendwelche Gewalttätigkeit, An- stiftung dazu, selbst nur die Herausgabe von Flugblättern usw. ist ihnen nicht einmal zur Last gelegt worden. Trotzdem hat das Standgericht— das ihnen auch die dreizehn Jahre zurückliegende Tätigkeit in der Räterepublik als Schuld angerechnet hat!— sie des Verbrechens schuldig gesprochen, den Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Aufrichtung der kommunistischen Herrschaft zum Ziele gehabt zu haben. Unser Genosse Charles Longuet , der verteidigen wollte, hat nur zuhören dürfen. Durch die Doppelhinrichtung zeigt die Regierung Karolyi nur, daß sie das Erwachen der geknechteten und ausgehun- qerten Vvlksmassen fürchtet. Die zwei Leichen an dem Budapester Galgen sollen abschreckend wirken. Ueberall dort aber, wo man auch radikalen Bewegungen das Recht zugesteht, g e w a l t l o s den Versuch zur Gewinnung der Volksmehrheit für ihre Ueberzeugung zu machen, wird man mit tiefer Empörung den Rückfall der Machthaber Ungarns in die bluttriefende Zeit und Gesinnung unmittelbar nach der Räte- republik verdammen. Standrecht auch in polen . Danzig , 29. Juli. Nach Polen verschleppt wurde jüngst an der Danziger Grenze der Reichsdeutsche Reschottowsky. Das Ausnahmegericht in Gdingen hat ihn. jetzt wegen Spionage zugunsten Deutsch- lands zu sieben Iahren schweren Kerkere verurteilt.
Preußenenischeidungverschleppt Die Taktik der Papen-Regierung.— Entscheidung erst Ende August— oder gar erst im September! Die Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in der Klage Preußens gegen das Reich werden von der Papen -Regierung mit allen formalen Mitteln der Geschäfts- ordnung hinausgezögert. Die Reichsregierung nutzt zunächst die ihr gegebene l�tägige Frist zur Beantwortung der Klage Preußens voll aus, obwohl es sich hier lediglich um die Niederlegung der Gründe handelt, die für ihr Vorgehen vor Erlaß der Verordnung wohl beweis- kräftig vorgelegen haben müssen. Erst nach Ablauf dieser Frist, also am 5. August, und nach dem Austausch von Schriftsätzen kann der Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt werden. Zwischen der Ladung und der Verhandlung müssen, wenn eine der Par- teien darauf besteht, ebenfalls 14 Tage liegen, so daß angesichts der Verzögerungstaktik der Baronsregierung für die Verhandlung als frühest.er Termin der 2 0. August in Frage kommt. Bei der geringsten Beweiserhebung wird auch dieser Termin hinausgeschoben werden müssen. Die Verzögerungstaktik der Papen -Regierung ist der beste Beweis dafür, daß sie sich angesichts ihres dürf- tigen Beweismaterials ihrer Sache selbst nicht sicher ist!
Rückmarsch! Ein Duhend Nazi«Niederlagen. Vor«inigen Tagen fanden in Königsberg die Wahlen der reaktionären nationalsozialistischen Deutschen Studentenschaft statt. Die Nazis versprachen sich von diesen Wahlen besonders viel, hatte doch unmittelbar vorher der Studententag in Königsberg getagt. Obwohl die„Deutsche Studentenschaft ", die sonst aus Reinrassigkeit so großen Wert legt, allen Königsbergern Studenten das Wahlrecht einräumte, war das Ergebnis ein kläglicher Reinfall. Im vorigen Jahr beteiligten sich noch 64 P r o z. aller Studenten an den Privatwahlen, diesmal waren es nur noch S4 Proz. Die Slimmenzahl der Zlazis ging von 1598 im Vorjahr auf 1077 zurück. Ihre Mandatszahl senkte sich von 32 aus 22. Der Verlust der Hakenkreuzstudenten läßt sich nicht durch die geringere Wahlbeteiligung erklären. Im Vorjahr erhielten die Nazis noch 52 Proz. der abgegebenen Stimmen, also die absolute Mehrheit, diesmal nur noch 44, S Proz. Noch kläglicher wird für sie das Ergebnis, wenn man ihre Stimmenzahl im Verhältnis zur Gesamtzahl der Studierenden setzt: Im vorigen Jahr bekannte sich ein Drittel aller Königsberger Studenten zum Hakenkreuz, dies- mal nur noch ein Viertel! Das Königsberger Ergebnis bedeutet die zwölfte Nieder- lag« innerhalb eines halben Jahres, die die Nazi- sludenten an deutschen Hochschulen beziehen. Aus ihrem unauf- haltsamen Vormarsch auf den deutschen Hochschulen ist ein erfreu- licher Rückmarsch geworden. Auf den Hochschulen hat die nationalsozialistische Welle lange
Durch amtliche Bekanntmachung und durch einen Rundsuntvor- trag von Ministerialrat Scholz. Nationalsozialist und Sachberater für Rundsuuksragen im Reichsinnenministerium, wurden die R i ch t. linien zur Neuordnung des Rundfunks bekanntge- geben. Zentralisation des gesamten Programmwesens mit dem Ziel einer Rundsunkdiktatur durch das Reich ist der Grundgedanke. �% Die Reichsrundfuntgeselljchajt soll als Dachgesellschaft die örtlichen Rundsunkgesellschaften zusammenfassen. Sie übt ihre Tätigkeit als G. m. b. H. aus: 51 Anteil« gehören dem Reich, 49 den Ländern. Ein vom Reichsinnenministerium ernannter Kam- missar ist für alle Programmfragen der Reichsrund- funkgesellschafl„übergeordnet", das heißt, er hat diktatorische Gewalt: ein zweiter, vom Reichspostministerium ernannter Kam- missar steht ihm für alle wirtschaftlichen Fragen zur Seit«. Das Reichsinnenministerium hat also die Bestimmung über alle grundsätz- lichen Programmfragen, Nachrichtendienst und Programmaustausch. Ein Programmbeirat, bestehend au» 15 Mitgliedern, die der Reichsinnenminister ernennt, und unter Vorsitz des Reichskommissars, kann durch 7 Ländervertreter ergänzt werden. Wie weit seine Ve- fugnisse reichen, geht aus den Leitsätzen nicht klar hervor: es spielt aber auch kaum eine Rolle, da er ja seiner ganzen Zusammensetzung nach nichts anderes sein kann als das Sprachrohr der Reichsregierung. Auch der Nachrichtendienst wird künstig vom Reich kontrolliert: die Dradag wird ausgelöst, den Nachrichtendienst übernimmt die Reichsrundfunkgesellschast. Die einzelnen Rundsunkgesellschaften der Länder werden unter «inen Staatskommissar gestellt, der im Einvernehmen mit dem Reichsmini st«riumdes Innern ernannt wer- den muß. Der Programmbeirat der Länder setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die ebenfalls im Einvernehmen mit dem Rcichsinnenministerium zu berufen sind. Die Ueber- wachungsausschüsse fallen fort. An ihre Stelle treten die Staats- kommisiare. Der Deutschlandsender wird zum Reichssender, also zum u n- mittelbaren Regierungssprachrohr. Man sieht, der Rundfunk wird auf der ganzen Linie den Wünschen oder dem Diktat des Reiches untergeordnet. Es dürfte zwar im Reichsrat sich
vor dem 14. September eingesetzt. Die Hochschulen waren die erste Stelle, an denen sich die Stärke der Nazis zeigte. Die aus dem Bürgertum stammenden Studenten sind der Agitation der Nazis zuerst erlegen. Sie sind aber auch die ersten, die sich wieder vom Hakenkreuz abzuwenden beginnen! An der gleichen Stelle, wo Hitler die erste begeisterte Zustimmung sand, beginnt jetzt die Ernüchterung. Die Wahlsiege der Radau- ftudenten in den Iahren 1928, 1929 und 1980 kündigten den Auf- schwung des Faschismus in Deutschland an. Möge das Dutzend Niederlagen der Hakenkreuzler auf den Hochschulen ein Vorzeichen für die Ernüchterung im Volke sein!
Ordnung in Preußen? Schwerer SA.-Terror in Areslau. Breslau , Sv. Juli.(Sigenbericht.j Der Parteisekretär des Qrtsvereins Groß-Breslau der Sozialdemokratischen Partei, Max Kukielzynski, den die Hakenkreuzler schon seit Wochen mit den gemeinsten Drohungen belästigen, wurde am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr vor seiner Wohnung in der Herdainstraße von nationalsoziali st ischem Gesindel über- fallen. Kukielczynski hatte von seiner Wohnung aus bemerkt, daß aus der Straße mehrere Reichsbannerleute von Hakenkreuzlern bedrängt wurden. Als er den Kameraden zu Hilfe eilen und den Streit schlichten wollt«, wurde ihm bereits in der Haustür zugerufen:„D a ist der Mann, der in den nächsten Tagen aufge» hängt wird!" Dann fielen die Hakenkreuzbestien in Stärk« von 15 bis 20 Mann über Kukielczynski her und schlugen ihn mit bleiernen Gasrohren und ähnlichen Werkzeugen zu Boden. Der Ueberjallene erlitt zwei stark blutende Verletzungen am Hinterkopf und mußte nach Anlegung eine« Notverbande« in« Kronkenhaus eingeliefert werden.
noch einiger Widerstand dagegen bemerkbar machen, aber die Reichsregierung scheint gewillt, diesen Weg auf jeden Fall durch- zuhalten. „Das Interesse der Staatspolitik gibt in ollen Fällen den Ausschlag", sagte Herr Scholz in seiner Rundsunkrede. Die Verteilung der Gesellschaftsanteile sichert in der Berwal- tung und Bewirtschaftung der Hörcrgelder dem Reich ebenfalls die Uebermacht. Der Verwaltungsrat besteht aus den beiden Rcichskommissaren, je drei Vertretern des Reichsinnen- und des Reichspostministeriums, also acht Reichsvertretern, denen sieben Vertreter der Länder gegenüberstehen. Der Hörer weiß also, was ihm in Zukunft für seine zwei Mark Gebühr im Monat geboten werden soll: nationalkonzentrierter Rundfunk! Oie nächste Reichsratsihung. Harte Auseinandersetzungen zu erwarten. Nach längeren Verhandlungen, die sich aus den Eingrissen in Preußen ergaben, ist die nächste Vollsitzung des Reichs- r at s jetzt für D i e n s t a g nachmittag einberufen worden. Die Tagesordnung ist im wesentlichen die gleiche wie die der seinerzeit abgesagten Sitzung: neben der Verordnung über Ge- treidehandelsklassen stehen nur kleinere Vorlagen zur Beratung. Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, daß sich politisch wich- tige Auseinandersetzungen in dieser Sitzung ergeben wer- den. Es wird angenommen, daß im Anschluß an die Mitteilung über die Ernennung der neuen preußischen Bevollmäch- tigten für den Reichsrat die Vertreter der übrigen Länder ihre P r o t« st e r k l ä r u n g e n, die sie in der Ausschußsitzung über die Rundfunkvorlage abgegeben hatten, in der ersten öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats wiederholen werden. Es ist auch anzunehmen, daß es zu neuenZwischenfällen mit Vertretern der bisherigen preußischen Regierung kommt. Insbesondere besteht diese Möglichkeit im Zusammenhang mit der dem Reichskanzler über- miltelten Stellungnahme des preußischen Reichsratsbevollmächtigten Dr. Brecht, der nachdrücklich seinen Rechtsstandpunkt vertritt., daß er von diesem Amt durch den Rejchskommissar nicht entbunden werden könne.
Der Anschlag auf Kukielczynski ist, wie einwandfrei feststeht. von dem SA.-Gesindel planmäßig vorbereitet und durchgeführt worden. Die Nazis hielten sich seit Stunden in der Nähe der Wohnung des Ueberfallenen auf und stürzten sich sofort auf ihn, als sie ihn erkannten.» Um die gleiche Zeit wurde ebenfalls in der Südoorftadt von Breslau , in der Gallestraße, ein Plakatwagen der Eisernen Front, der von wenigen Jungbannerkameraden begleitet war, von SA. -Leuten angegriffen. Die Nazis bedrängten die. Reichsbannerleute und brachten ihnen Verletzungen bei. Die Plakate wurden von dem Gesindel zerrissen.. Eine Reichsbanner- bereitschaft, die ihren Kamerade» beispringen wollte, wurde von der Polizei angehalten. SS.-Leute als Straßenräuber. Köln , 29. Juli. (Eigenbericht.) In Känigswinter sehten vier SS.- Leute aus Köln harmlosen Spaziergängern Pistolen aus die Brust und verlangten nach Strahenräubermanier Geld von ihnen. In einem Falle glückte das Verbrechen. Die Räuber erhielten Geld. Sie sind inzwischen in Mehlem , wo sie einquartiert waren, fe st genommen worden. Der Leiter der SA. in Godesberg , dem die Ortsgruppe der Nazis in Mehlem untersteht, übermittelte der presse über die Räuberei eine Erklärung, in der es wörtlich heißt:. „wie einwandfrei festgestellt wird, handelt es sich bei den angeblichen SS.-Männern aus Köln um Kommunisten, rote Mord- bandilen und Straßenräuber, die mit gefälschten Papieren ausgerüstet waren." Durch diese infame Lüge wird versucht, die Schuld von der SS. aus andere abzuschieben. Dennoch steht fest, daß die vier Räuber der SS. angehörten und ihnen von dem SA.-Leiler in Godesberg ein Ausweis mit Unterschrift ausgehändigt wurde, mit dem sie bei Mehlemer Geschäftsleuten„fechten" gingen.