Das Sonderge Reichsbanner in Noiwehr/ Die Folgen Breslau . 13. August. sEigenbericht.) Das Zondergericht in Brieg begann am Mon- tagmorgen um 9 Uhr die Verhandlung wegen der bluti- gen Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Eisernen Front. Kommunisten und Nationalsozialisten am 10. Juli in O h l a u. Den Vorsih führt Landgerichts- direktor Herzog. Die Anklage liegt in den Händen des «taatsanwaltsclmftsrats H a u d e; die Verteidigung wird von den Rechtsanwälten F ö r d e r> Breslau . Dr. Bach» Breslau und Dr. Braun» Magdeburg wahrgenommen. Außerdem nahmen an der Verhandlung Oberlandes» gerichtSPräsident Witte und Generalstaatsanwalt K i m t e teil. Die Anklageschrift, die 33 Schreibmaschinen. feiten umfaßt, legt den 43 Angeklagten, von denen sich 40 in Haft befinden, darunter 2 Frauen. Teilnahme am Landfriedensbruch zur Last. Sieben von ihnen sind wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit TodeSerfolg, zwei wegen unbefugten Waffenbesitzes an- geklagt. Es sind 80 Zeugen und 3 Sachverständige ge- laden. * Zu Beginn der Verhandlung zweifelte Rechtsanwalt F ö r d e r die Zuständigkeit des Gerichts mit dem Hinweis darauf an, es fei noch nicht vorgekommen, daß Angeklagten drei Tage vor Eröffnung der Hauptverhandlung mitgeteilt wurde, nicht das ursprünglich an- gegebene Gericht, die Strafkammer, sondern ein anderes Gericht fei für sie zuständig. Ruhe und Ordnung würden durch eine Ver- Handlung vor dem ordentlichen Gericht nicht gefährdet. Auch sollte man gerade in diesem Prozeß Laienrichter hören. Da die Taten zu einer Zeit geschehen sind, in der kein Sondergericht be- stand, bittet Rechtsanwalt Förder das Gericht, nachzuprüfen, ob es sich für zuständig hält. Zu Beginn der Verhandlung wurden der Reichsbannerführer Dorniuk, Landarbeitersekretär Strulik und Kreisleiter des Reichsbanners Blech vernommen. Aus den Aussagen der An- geklagten ergibt sich folgendes Bild: Die ReichSbannerlcute waren, etwa 180 Mann stark, gegen 20 Uhr im Lastkraftwagen und auf Rädern über den Ohlauer Ring von ihrem Treffen in LaSko- Witz zurückgekehrt. Bekanntlich war der F e st p l a tz. auf dem sie versammelt waren, von nationalsozialisti- scher Seite durch Stinköl verpestet worden. Die zurückgekehrten Reichsbannerleutc blieben in ihrem Verkehrslokal..Zum Walfisch", das etwa 300 Meter vor der Stadt liegt, noch zusammen. Kurze Zeit, nachdem sie den Ring passiert hatten, traf dort ein auS Brieg kommendes Motorrad mit zwei SA.»Leuten ein. Es hielt vor dem Haus Markt 18, der Sozius sprang von seinem Sitz, eilte auf einen Arbeitersportler in einer Gruppe Käme- raden zu, riß ihm die drei Pfeile ab und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Kurz hinter dem Motorradfahrer kam. gleichfalls aus der Richtung Brieg. ein mit etwa 30 Nazis besetzter Lastkraft- wagen. Auf einen Pfiff des Führers sprang die Mannschaft ab und stürzte sich ohne jeden Anlaß auf die vor der Tür stehenden und spazierengehenden Be- wohner. Diese wurden unter lautem Rufen und Gestikulieren, unter Schläge« und Puffen in die Häuser getrieben. Als die im„Walfisch" versammelten Reichsbannerleute von die» fem Vorgang Kenntnis erhielten, eilte ein Teil von ihnen nach der Stadt. Unterwegs trafen sie einen Traktor mit Anhängewagen. Die Besatzung, vier Mann, wurde von ihnen niedergeschlagen. In der August-Feige-Straße, einer kurzen Verbindungsstraße zwischen Schloßplatz und Ring, kam es zu Zusammenstößen mit etwa 40 bis 50 Nationalsozialisten. Die Schlägerei wurde durch das Dazwischen- treten von Polizeibeamten beendet und die Reichsbannerleute kehr- ten nunmehr in ihr Verkehrslokal vor der Stadt zurück. Bald dar- auf fuhr der Krankenwagen an dem Lokal vorbei. Er transportierte die beiden von den Nationalsozialisten angeschossenen Frauen aus der Oderstraße 27 in das Krankenhaus. In das Haus Oderstraße 27 waren aus dem Zuge der laut johlenden und schreienden National- sozialisten plötzlich mehrere SA.-Leute ohne ersichtlichen Grund ge-

richt von Brieg . des brutalen Nazi-Terrors in Schlesien. stürzt und hatten wie verrückt um sich geschosien. Dabei gingen fünf Schüsse durch die Wohnungstlli des Arbeiters Karkus und oer- letzten Frau Karkus und eine bei ihr zu Besuch weilende Bekannte fünfmal Die Nachricht von diesen Bluttaten erregte die Reichs- bannerleute im„Walfisch" auf das ungeheuerlichste. Ohne die Be- fehle ihres Führers— so lautet die Aussage des Reichsbanner- führers Dorniul— abzuwarten, stürmten sie nach der Stadt, wo es dann zu den blutigen Zusammenstößen kam. Der Reichsbannermann Karl.Lamvert sagt aus, er hätte zusammen mit dem Reichsbannersührer Dorniul dabei geholfen, an den Transportwagen der Nationalsozialisten die Hinteren Klappen zu schließen, so daß sie davonfahren konnten. Der Angeklagte Haselbach bekundete: Wir wollten aus Ohlau heraus, aber die Stadt war von Nazis besetzt. Einige Leute, die vorher hinaus- gefahren waren, sind angefallen worden. In welcher Weife die Voruntersuchung geführt worden ist, zeigt folgender Fall: Ein Reichsbannermann wurde in Haft genommen, weil er mit einer Zaunlatte bewaffnet gesehen worden sein soll. In Wahr- heit hatte er aber in dem 15 Kilometer von Ohlau entfernten Quallwitz zur selben Zeit getanzt! -i- Der straffen Verhandlungsführung des Landgerichtsdirektors Herzog gelang es, am Montag sämtliche 45 Angeklagte zu ver- nehmen. Dabei erwies sich, in wie ungeheuerlicher Weife die gesamte Angelegenheit von der nationalistischen Presse verdreht und schamlos zur Wahlpropaganda ausgeschlachtet worden ist. Allein die Vernehmung des Angeklagten Gewerkschaftssekretär Manche erweist mit absoluter Deutlichkeit den Geist der„ausbau- willigen Kräfte", die in Ohlau ihr Mordhandwerk betrieben. Manche, den zwei Frauen gebeten hatten, einen Bekannten zu suchen, ging zwischen Vi und%9 Uhr, also zu einer Zeit, in der die ersten Zu- sammenstöhe auf dem Ring längst stattgefunden hatten, in der aber an den blutigen Straßenkampf, der zwei Tote forderte, noch nicht zu denken war, nach dem Ring, um den Ring herum, dann weiter suchend nach dem Lokal zum Walfisch im Vorort Baumgarten. Als er dort niemand fand, kehrte er über die hölzerne Ohle-Brück«, die sogenannte Postbrücke, nach der Stadt zurück. Ihm kam vom Schloß- platz her ein Trupp Nationalsozialisten entgegen, an deren Spitze der Polizeiwachtmeister Heppner aus Ohlau schritt. Die ersten Gruppen gingen ruhig an Manche vorbei. Da erscholl plötzlich aus den hinteren Reihen der Ruf:„hier ist ja der rote Lump. Schlagt ihn nieder. Schlagt ihn tot!" „Darauf stürzten sich ganze Gruppen von Nationalsozialisten"— so berichtet Manche—„auf mich, so daß ich zu Boden siel. Ich raffte mich aber auf und versuchte zu entfliehen, kam auch auf die Beine, aber wieder wurde ich niedergeschlagen. Plötzlich sah ich vor mir eine große Ansammlung von Nationalsozialisten, die versuchten, mich auf den gänzlich finsteren Hof des Arbeitsamts zu drängen. Auf einmal wurde auch auf mich geschossen. In meiner Not zog ich nun auch meinerseits die Schuhwaffe, für die ich einen Waf- fenschein besitze, und schoß seitwärts hoch drei bis vier Schreckschüsse ab. Daraus wurde ich niedergeschlagen und furcht- bar zugerichtet: mein Kopf ist noch voller Wunden von den Schlägen, mein linkes Auge wurde verletzt, so daß es seine frühere Sehkrast nie mehr wiedererlangen wird. Zch erhielt eine Stichwunde in den Rücken, die Lippen wurden mir zerschnitten, die Zähne sind heute noch locker von den Schlägen. Dann zogen mich drei bis vier Mann auf der Straße lang. Es gelang mir aber noch fortzukommen." Der Staatsanwalt versuchte vergebens, den Tatbestand der Notwehr bei Manche zu verneinen. Der Angeklagte Q u e f t e r, der beschuldigt wird, aus seinem Haus geschossen zu haben, bestreitet das und erzählt, er befand sich in seiner Wohnung, als plötzlich die Tür aufgerissen wurde und ein junger Mann mit dem Ausdruck furchtbarsten Schreckens in das Zimmer stürzte: „Helft mir, ich werde verfolgt und ich habe gar nichts getan!" Es wurde auch festgestellt, daß Nationalsozialisten in den Hausflur eingedru ngen waren. Das Schloß der Haustür war mit Schlagwerkzeugen zertrümmert worden und konnte nicht zugeschlossen werden.

tisch nichts mehr von alledem übrig bleibt, was der König bei seiner Thronbesteigung zu achten und zu schützen ge- schworen hatte. Er selbst ist zur Marionette M u s s o- l i n i s geworden und ist sich dieser kläglichen Rolle durchaus bewußt. Eine Zeitlang hoffte er noch, gestützt auf die Armee, die zunächst keineswegs von dem faschistischen Regime begeistert war, den„Duce" eventuell mit Gewalt loszuwerden. Aber er hatte nicht den Mut, vorzugehen, so- lange es noch Zeit war, und inzwischen wurde auch die Armee planmäßig so„gesäubert" und faschisiert, daß es für eine solche Auflehnung des Monarchen gegen den wirklichen Herrscher zu spät wurde. In die gleiche demütigende Rolle sollte auch Reichspräsident von Hindenburg gedrängt werden. Hätte er erst Adolf Hitler zum Reichskanzler mit den geforderten Voll- machten ernannt, dann würde er alsbald vor der Alternative gestanden haben, entweder offene Verfassungs- b r ü ch e mit seinem Namen zu decken oder zurück- zutreten. Bei alledem darf man freilich nicht übersehen, daß die deutsche Arbeiterklasse trotz ihrer gegenwärtigen Schwächung durch Krise und Spaltung mit der italienischen nicht gleichzustellen ist, und daß eine Mussolini -Herrschaft in Deutschland nicht nur zum allgemeinen Bürgerkrieg, sondern auch zum Zerfall des Reiches rettungslos geführt haben würde. Denn es ist ausgeschlossen, daß sich die Beoölke- rung Süddeutschlands und des Rheinlands— um nur diese beiden wichtigen Gebiete zu nennen, in denen die Nazis nur über eine kleine Minderheit der Wählerschaft oerfügen— ohne weiteres mit der Alleinherrschaft Hitlers abgefunden hätte. Schon diese Erwägung, abgesehen von der Zumutung einer Eidesverletzung, dürfte Hindenburg und seine Berater von der Unmöglichkeit überzeugt haben, Hitlers Forderung zu erfüllen. Immer deutlicher zeigt sich, daß Hitler jedes Augenmaß für die realpolitischen Möglichkeiten für seine persönlichen Fähigkeiten verloren hat. Auch die schärfsten Gegner Musso- linis erkennen an, daß er ein Kerl ist, der schon vor seinem Machtantritt in einer langen politischen und journalistischen Laufbahn etwas geleistet und gelernt hatte. Adolf Hitler ist bisher den Beweis dafür schuldig geblieben, daß er etwas anderes kann als im Trancezustand immer die gleichen pathe- tischen Reden zu halten, hinter denen nicht e i n vernünftiger und brauchbarer Gedanke steckt. Daß er damit in einer Zeit wirtschaftlicher und geistiger Verheerungen nahezu 14 Mil- lionen Wählerstimmen einfangen konnte, beweist nicht das geringste für seine geistigen oder gar staatsmännischen Fähig- leiten, sondern es zeigt nur den Grad des politischen Krankheitszustandes. Hitlers selbstgefällige Schwätze- reien haben ihm bei seinen Gläubigen den Ruf eines neuen Heilands eingebracht, bei seinen kritischen Gegnern aber den Spitznamen„S ch m u s s o l i n i". Das italienische Volk ist unter zehnjähriger Herrschaft Mussolinis wirtschaftlich und geistig aufden Hund gekommen. Das deutsche Volk ist zu schade, um als Versuchskaninchen eines elenden Mussolini -Kopisten zugrunde zu gehen.

Die Sitzung des Kabinetts. Keine offizielle Erklärung veröffentlicht. Telunion meldet: Das Reichskabinett, das am Montag um 16.30 Uhr zu- sammengetreten war, nachdem der bekannte Ausgang der Ver- Handlungen über die Regierungsbildung eine gewisse Klärung herbeigeführt hatte, befaßte sich inmehr st ündigenBe- r a t u n g e n hauptsächlich mit Fragen der Arbeits- b e s ch a f f u n g und Wirtschaftsbelebung. Es ist anzunehmen, daß neben den inzwischen fertiggestellten Referentenentwürfen auch die Frage der F i.n a n z i e r u n g eingehend erörtert worden ist. Des weiteren dürfte sich das Reichskabinett mit der durch die Ablehnung der NSDAP , sowie durch die Haltung des Zentrums geschaffenen parlamentarischen Lage befaßt und die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens behandelt haben. Eine offizielle Verlautbarung über die Kabinettssitzung wurde nicht ausgegeben.

Pläne der Reichsregierung. Zurück hinter das kaiserliche Deutschland . Nach dem Scheitern der Koalition mit Hitler will die Reichs- regierung— der Starke ist am mächtigsten allein— vor den Reichs­tag mit einem umfangreichen Programm treten. Außer den politi- schen Fragen der R e i ch s r e f o r m, der Wahlresorm und der Einführung einer ersten Kammer, soll dieses Programm be- sonders wirtschaftliche Fragen umfassen und zwar den Arbeits- dienst, die Arbeitsbeschaffung, die Umgestaltung der Erwerbslosenfürsorge, die Lockerung der Tarif- v e r t r ä g e, die Erteilung von öffentlichen Aufträgen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Siedlung und endlich ein Gesetz über die Finanzreform. An Umfang läßt dieses Programm also nichts zu wünschen übrig. Was an diesem mit hochgespannten Segeln lancierten Pro- gramm sich in den stillen Hasen der Verwirklichung retten wird, kann man getrost abwarten. Zweifelsfrei geht jedoch aus dem Programm hervor, daß die Absichten der Reichsregierung in po- littscher wie in wirtschaftlicher Beziehung ein Programm der p o- l i t i s ch« n und sozialen Reaktion ist. Es soll nicht nur die Verfassung hinter den 11. August 1919 zurückrevidiert werden, auch die gesamte Sozialpolitik der Nachkriegszeit soll beseitigt oder in ihr reakttonäres Gegenteil umgestaltet werden. Die von den Unternehmern der Schwerindustrie immer wieder geforderte Auflockerung der Tarifverträge würde auf nichts anderes hinauskommen als auf«ine Beseitigung des gesamten kollektiven Arbeitsrechts. Der Unternehmer soll wieder„Herr im Hause" in- sofern sein, als er jedem einzelnen Arbeiter und Angestellten be- liebige Löhne zahlen darf. Die Tariflöhne sollen in ihr Gegenteil verkehrt, aus Mindest löhnen sollen sie Höchstlöhne wer- den. Praktisch würde das zunächst auch bedeuten, daß«in allge-

meiner Lohnabbau von 20 bis 50 Prozent— die Unternehmer­wünsche gehen darüber auseinander— eintreten müßte. Bisher hat die Reichsregierung behauptet, daß sie nicht die Absicht habe, gesetzliche Maßnahmen über die Aenderung des Ta- rif- und Schlichtungswesens vorzuschlagen. Die Maßnahmen, über die die Regierung jetzt berät, bedeuten nicht nur«ine Aenderung, sondern eine tatsächliche Aufhebung des Tarifsystems. Das würde eine Zurllckrevidierung noch hinter den 9. November 1918 bedeuten. Selbst im kaiserlichen Deutschland galten Tariflöhne immer als Mindestlöhne. Wenn wir auch die Verwirklichung dieser und ähnlicher Pläne vorläufig noch für sehr unwahrscheinlich halten, so wird es doch gut sein, mit größter Wachsamkeit die Absichten des Kabinetts zu verfolgen.

608 Abgeordneis. Das endgültige Ergebnis der Reichstagswahl. Der Reichswahlausschuß, der am Montag eine öffent- liche Sitzung zur endgültigen Feststellung des Ergcbnisies der Reichs- tagswahlen abhielt, hat errechnet, daß der neue Reichstag im ganzen 508 Mitglieder zählen wird. Als Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, daß 42 Abgeord- nete in Wahlkreisoerbänden und 66 Abgeordnete auf den Reichs- listen gewählt worden find. Als Gesamtzahl der Mandate ergab sich einschließlich der Kreissitze 608. Gegenüber dem vor­läufigen Ergebnis der Reichstagswahlen ist also die Mandats- ziffer um einen Abgeordnetensitz gestiegen, der dem Reichswahlvorschlag der Bayerischen Volkspartei zufällt. Nach der zwischen der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei ge- troffenen Abmachung dürfte dieses Mandat dem Abgeordneten Mollath(Wp.) zuerkannt werden, so daß die Wirtschaftspartei nun- mehr über zwei Reichstagsmandate verfügt. Die Stärke der einzelnen Parteien stellt sich jetzt folgender- maßen: Sozialdemokralische Partei 1ZZ, Nationalsozialistische Par- tei 280, Kommunisten 89, Zentrum 75, Deutschnationale 37, Deutsche Volkspartei 7, Landvolt 1, Bayerische Volkspartei 22, Wirtschafts-

parket 2, Staatspartei 4, Christlichsozialer Volksdienst 4, Deutsche Bauernpartei 2, Württembergischer Bauern- und Weingärtner- bund(Landbund) 2.

Nach dem Hinauswurs. „Danksagung" an Dr. Ilesch. Den Hörern des Berliner Rundfunks wurde am Montagabend der Hinauswurf des Intendanten Dr. Flesch in der Form mitgeteilt, daß er„auf eigenen Antrag" von seinem Amte — abberufen worden sei. Es wurde hinzugefügt, daß man Herrn Dr. Flesch vielen Dank ausgesprochen habe für seine erfolgreiche achtjährige Tätigkeit um die Modernisierung und Aktualisierung des deutschen Rundfunks, besonders auch auf musikalischem Gebiete. Außerdem wurde ihm rühmend nachgerufen, daß er oftmals neue Ideen beigetragen habe und dadurch richtungggebend und nachwirkend tätig gewesen sei. Daß Dr. Flesch mit vielen anderen das Opfer nationalsozia- listischer Machtgelüste ist, das durch„Reichsrundfunkkommissar" Scholz herbeigeführt wurde, braucht die zahlende Masse der Hörer nicht zu erfahren. Hitler-Scholz an der Arbeit. Der Nazikommissar für den Rundfunk. Scholz, ist eifrig dabei, seine Aufgabe im Sinne der Rechten zu verwirklichen. In Berlin sind die maßgebenden Persönlichkeiten des Rundfunks zum Teil bereits abgesetzt und durch Nationalsozialisten oder Deutschnationale ersetzt worden. Jetzt soll die Verwaltung der Sender in Hamburg und in Breslau an die Reihe kommen. Auch dort beabsichtigt mon, ausgesprochene Nationalsozialisten bzw. solche Personen, die ihnen nahestehen, in die Leitung des Rundfunks zu dirigieren.

3m Rahmen eines großen diplomatischen Schubs wird auch der italienisch« Botschafter in Berlin , Orsini-Baroni, durch den bisherigen Botschafter in Rio de Janeiro , Cerrati, ersetzt. Es handelt sich im wesentlichen um eine Verjüngung des faschistischen Diplomalenkorps. Auch der Pariser, der Washingtoner, der Madrider und der Prager Posten werden neubesetzt, nachdem kürzlich jchoiz Grandi als neuer Botjchafter in London eingetroffen ist.