Aber Me NaNonalsozIallsten haben jehl vor Neuwahlen Angst. Darum haben sie mit dem Zentrum einen tollen Kuhhandel begonnen. 3m Wahlkamps nannten sie das Zentrum liebe­voll..die schwarze Pest'". 3ehl wollen sie sich mit der schwarzen Pest oerheiraten. 3m Wahlkamps erklärten sie, das} das Zentrum au» lauter Landesverrälern bestände. 3eht nennt der Nazipräsidcnt Göring ein Reichslagspräsi- dium, in dem ein Nazi, ein Deutschnalionaler und zwei Schwarze sihen— ein nationales Prä­sidium. wer national ist und wer nicht— das bestimmt sich nach der jeweiligen Taktik der Nationalsozia­ listischen Partei! 3eht berufen sie sich auch alle aus die Ver­fassung von Weimar, aus die Grundloge des sogenannten.Systems". Weil der„V o r w a r t s" der Meinung Ausdruck gegeben hatte, das Pro» gramm des Reichskanzlers könne ohne Verfassungsbruch nicht verwirk- licht werden, wurde er verboten! So versassungslreu ist die Regierung, daß sie den verdacht, sie könnte die Verfassung einmal verlehen, gar nicht ertragen kann! Aber auch der Nazipräsidenl Göring beruft sich auf die Ver­fassung des.Systems". Er hat in seiner An­sprache Im Reichstag Herrn von hinden- bürg ausdrücklich an den Eid erinnert, den er geleistet hat. heute für p a p e n. morgen gegen p a p e n! heute gegen Zentrum, morgen für Zentrum! Gestern gegen das System, heule für da» System! Das ist Adolf Hitler «. To. Gestnnungs» lumpenhandel engros! Und das arme deutsche Volk? Die betrogenen Wähler? Sie kommen bei diesem Gelreibe und Geschiebe, diesem Schachern und Feilschen immer mehr auf den Hund! Deutsche Männer und Frauen? Heraus aus dem braunen Sumpf! Nie wieder Nazi?

Etaiifiik des Elends. Kommentar zu einer Kanzlerrede. Aus der amtliche« Preußischen Atol- kereistatistik für den Monat Juli 1932 entnehmen wir folgende Feststellungen: Unter dem Druck des schwindenden Ein­kommens ist der Frischmilchverbrauch im Durchschnitt Preußens um Iti.L Proz. gegenüber dem Vorjahr zurückgeblieben. In den Provinzen mit starker Industrie- arbeiterbevölkerung ist der Rückgang des Milchkonsums aber bedeutend stärker. In der Rheinprovinz beträgt der Rück- gang 17.2 Proz.. in Qberschlesicn 23.2 Proz. Ter Flaschenmilchabsaß, also der Absaß an hochlvertige« Milch, beträgt jetzt nur noch zwei Drittel des Absatzes von 1931. Ein besonders katastrophaler Absatz- schwund zeigt sich in den Großstädten. In Brandenburg und Berlin verringerte sich der Flaschcnmilchabsatz um 7V bzw. 19 Proz.! Schleswig-Holstein , der Liefe- rant für Hamburg . Altona und Kiel , konnte nur noch 28 Proz. der Vorjahrs- menge absetzen. Den Kommentar der Reichsregierung zu diesen erschütternden Angaben über die Verelendung hat Pape» in seiner Münsterrede gegeben. Er heißt: neuer systematischer Lohndruck und Steuer- geschenke für die Privatwirtschaft.

Zllstjz gegen Reichsbanner. Barbarische Zuchthausstrafen. Großenhain . 11. Mai. Bon sieben Reichsbanncrleuten, die sich Ende April an Ausschreitungen beteiligt haben sollen, wurden wegen einfachen bzw. schweren Landfriedensbruches drei zu 9 Monaten Gefängnis und vier zu 1 b i s 2 Jahren Zuchthaus verurteilt. B r i e g» 22. August. Wegen der blutigen Zusammenstöße in Lhlau am 19. Juli erhielten wegen schweren Landfriedensbruches in Tat- einheit mit Waffenmißbrauch und wegen schweren Aufruhrs der K r e i s l e i t e r des Reichsbanners Durniok 3 Jahre Zuchthaus, der Ortsgrup- Penführer des Reichsbanners Blech 1 Jahre Zuchthaus, weitere Reichs- bannermitglieder hohe Gefängnisstrafe» durch das Sondergericht zuerkannt. Berlin . 31. August. Das Sondergericht l Berlin. ver- urteilte den Reichsbannermann Rothe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem Landfriedens- bruch und Waffenmißbrauch zu 5 Jah­ren Zuchthaus.

Das Aktionsprogramm. Ein Lleberblick über unsere Forderungen.

Die Notverordnung vom 11. Juni war so maßlos ungerecht und widersinnig, daß sie fallen muß. Das wird die erste Forderung der Sozialdemokratie sein. Deshalb wird die Sozialdemokratie die Wiedererhöhung der sozialen Leistungen aus dem gesamten Unterstühungsgebiel mindestens und zunächst aus den Stand vor dem ll 3uni verlangen. Es muß aber auch an den kommenden Winter ge- dacht werden. Auch im kommenden Winter müssen Kartoffeln und Kohlen den Arbeits- losen kostenlos zur Verfügung gestellt, das F l e t ch muß für sie verbilligt werden. Ganze Arbeit werden sozialdemokratische An- träge in der Frage der Arbeitsbeschaffung und der Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber dem zögernden und schwächlichen Tun der jetzigen Reichsregierung verlangen. Die ösfentliche planmäßige Arbeitsbeschasfung soll durch Bereitstellung von Arbeiten im werte von einer Milliarde Mark energisch und mit größter Beschleunigung gefördert werden. Zu den öffentlichen Arbeiten müssen die Haus- reparaturen, die Förderung der Siedlung, die kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen und zuletzt aber nicht am wenigsten die so dringend notwen- dige Schulung der Jugendlichen hinzutreten. Der Kampf um die Verkürzung der Ar« b e i t s z e i t wird mit neuer Wucht vorgetragen werden, nachdem Wissenschaftler und Praktiker in aller Welt immer rücksichtsloser die Arbeitszeitver- iürzung einfach als wirtschaftliche und technisch« Notwendigkeit erklären. Mit der Verteuerung und der Verschlechterung der Volksernährung durch einseitige Begünstigung des 3unkerwms muh ein Ende gemacht werden. Das soziale Elend der arbeitslosen Massen, die Untragbarkeit der Mieten bei den heuti- gen Elendssätzen der Unterstützung oerlangen ge- bieterisch öffentliche Mietbeihilfen so- wohl bei Altwohnung als auch bei den besonders teuren Neubauwohnungen. Hugenbergs unsinnigen allgemeinen Schulden- abwertungsplänen, die nur eine Beraubung der Sparer mit sich bringen, muß entgegengewirkt werden. Nur, wo wirklich gut wirtschaftende Be- triebe ohne eigene Schuld in Not gekomiflen sind, darf der Staat seine Hilfe leihen. Das soll nach wohlerwogenen sozialdemokratischen Auffassungen durch die Errichtung eines Schuldeneinigungsomte« sichergestellt werden, vor dem jeder einzelne Fall nach Recht und Billigkeit zu behandeln ist. Endlich aber muß auch den Pächtern auf dem Lande geholfen werden. Die Sozialdemokratie wird oerlangen, daß vom 1. Oktober ab sämtliche landwirtschafllichen und gärtnerischen Pachten um 39 Proz., mindestens aber auf die Höhe der Vor- kriegspachten gesenkt werden. Endlich muß der Rechtsschutz der Pächter oerbesiert werden. Die Sozialdemokratie fordert Notsteuern zur Sicherung der sozialen Leistungen und zur Milde- rung des größten Elends.

Die hohen Einkommen und die hohen ver­mögen müssen ebenso erfaßt werden wie der Luxus. Aus der längst notwendigen Schaffung von Staatsmonopolen(Tabak, Oel und Brannt- wein) müssen dem Reich neue Einnahmen zuge- führt werden. Endlich müssen die nur auf formales Recht und keinerlei Verdienst gegründeten

Fürstenabfindungen wieder gestrichen, ihr Grundbesitz zugunsten der Kriegsopfer ent­eignet und die Gehälter und Pensionen grundsätzlich auf höchstens 12 000 M. herabgcsetzi werden. Reben diesen Tagesaufgaben wird die Sozial- demokratie durch fünf besondere Gesetzesanträge aber auch den grundsätzlichen Umbau von der kapi- talistischen Anarchie zur Planwirtschaft vorwärts treiben.

Die Wege zum Sozialismus.

1. Entwurf eines Gesetzes über den Urnbau der Wirtschaft. 8 1. Um die Befreiung aus der Rot der kapitalisti - schen Wirffchaftsordnung und den Uebergang von der planlosen Gewinnwirtschaft zur planmäßigen Gemeinwirtschast an- bahnen, werden folgende Umbaumaßnah- m e n durchgeführt: 8 2. Der Umbau der Wirtschaft erstreckt sich auf 1. die Vereinheitlichung der öffentlichen Wirt- schaff: 2. die Schaffung einer Planstelle 3); 3. die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der subventionierten Unternehmungen auf Grund des Gesetzes vom....: 4. die Verstaatlichung der Großbanken und die Schaffung eines Bankenamts auf Grund des Ge- setzes vom...: 5. die Schaffung eines Kartell- und Monopol- amts auf Grund des Gesetzes vom....: 6. die Schaffung und den Umbau von Staats- Monopolen gemäß dem Gesetz vom....; 7. die Enteignung des Großgrundbesitzes auf Grund des Gesetzes vom.... 8 3. Die Planstelle hat die Aufgabe: 1. in Gemeinschaft mit dem Bankenamt und dem Kartell- und Monopolamt auf ein plan- mäßiges Zusammenarbeiten aller Glieder der Volkswirtschaft hinzuwirken-, 2. die einheitliche Führung der öffentUchen Wirtschaft zu sichern: 3. die Verstaatlichung weiterer Wirtschaftszweige vorzulerei'en: 4. all« sonstigen Maßnahmen zu fördern, die dem Umbau der Wirtschaft dienen. 8 4- Bei dem Umbau der Wirtschaft, bei der Zu- sammensetzung aller öffentlichen Einrichtungen und bei der Führung der verstaatlichten Wirt- schaftszweige sind die Arbeitnehmer ange- messen zu beteiligen. 2. Entwurf eines Gesetzes über die Verstaatlichung der Tchlüssclindu- strien und der subventionierten Unter- nehmungcn. 8 t Die Schlüsselindustrien und die aus öffentlichen Mitteln subventionierten Unternehmungen sind zu verstaatlichen.

8 2. 1. Die Verstaatlichung hat insbesondere zu um- fassen alle privaten Unternehmungen des Berg­baues, der Eisenindustrie, der sonstigen Metall- gewinnung, der Großchemie, der Zementindustrie. 2. Die Verstaatlichung hat sich auf alle Reben- betriebe sowie auf die Verwertung von Altmetall zu erstrecken. 8 3. 1. Die Entschädigung erfolgt nach der taffäch- lichen Ausnutzung der Anlagen in den Geschäfts- jähren 1929 bis 1931, höchstens jedoch zu den Börsenkursen vom 1. Juli 1932 2. Aus die Entschädigung werden Steuerschulden, bisher gewährte Subventionen und sonstige For» derungen der öffentlichen Hand angerechnet. 3. Entwurf eines Gesetzes über Bankenverstaatlichung und Banken» aufficht. 81. Da? gesamte Dankgewerbe wird der Aufsicht und Führung durch Das Reich unterstellt. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden 1. die Großbanken verstaallicht(8 2), 2. ein Bankenamt errichtet(8 5). 8 2, Die Verstaatlichung der Großbanken umfaßt: Dresdener Bank, Deutsche Bank und Disconto- Gesellschaft, Commerz, und Prioastiank, Berliner Handelsgesellschaft , Allgemeine Deutsch« Credit- anstalt. 8 3. Die verstaatlichten Banken werden unter Mit- Wirkung der Bankenamts zu einer Deutschen Staatsbank zusammengeschlossen. 8 4. Die Entschädigung der Aktionäre der verstaat- lichten Banken erfolgt aus der Grundlage der Berliner Börsenkurse der Aktien vom 1. Juli 1932. 8 S. Das Bankenamt hat die Führung der öffent- lichen und privaten Banken nach einheitlicken Richtlinien zu sichern. Zweck dieser Bankpolirik ist die Lenkung des Kapftals im Interesse der Ge- samtwirtschast. § 6. Das Bankenamt hat Vorschläge über wester« Verstaatlichung von Banken zu machen. 8?. Innerhalb eines Monats nach Inkrafttrete» dieses Gesekes gehen die Geschäft« des Reichs» kommissars jür das Bankgewerbe auf das Banksn» amt über.

Die nationale Konzentration—

oder:„grundsählich neue Art der Staatsführung".