krafie wieder an die Spitze im Kampf um die politische Freiheit und um seine sozialen Grundrechte. Sie ruft zur

sozialistischen   Offensive:

Ueberwindung der Krise nicht durch Lohnabbau und Geschenke an die Privatwirtschaft, sondern durch sozialistischen Aufbau einer planmäßig geleiteten Wirtschaft. Die. Anträge, die die Sozialdemokratie im aufgelösten Reichstag gestellt hat, zeigen den Weg. Sie fordern Ver­staatlichung der Schlüsselindustrien, der Groß­banken sowie aller staatlich subventionierten Betriebe.

Die Sozialdemokratie führt den schärfsten Abwehrkampf gegen die wirtschaftliche Verelendung der Arbeiterklasse, die durch die jüngsten Notverordnungen auf die Spitze getrieben wird. Sie richtet ihren Hauptstoß gegen den Lohnabbau und die Bedrohung des Arbeitsrechtes.

Šie ruft zum Volksentscheid auf, um mit dieser Waffe die Beseitigung der sozialpolitischen Maßnahmen der Notverordnung zu erzwingen. Das ganze Volk soll sprechen, un­miffelbar, unmißverständlich! An der Wucht dieser Entscheidung soll der Versuch der Sozialreaktion zerschellen.

Berlin  , 12. September 1932.

Die Diktatur von rechts kann aber nur geschlagen werden, wenn die ganze Arbeiterklasse entschlossen ist, den Kampfboden der Demokratie zu behaupten und sich nicht den Diktatur- Illusionen von links hingibt. Nur weil ein Teil der Arbeiterklasse vom gemeinsamen Kampf ab­gespalten worden ist, konnte die Reaktion in Deutschland   zu ihrer jetzigen macht erstarken! Als Hüterin der wirtschaftlichen und politischen Rechte der arbeitenden Massen ruft die Sozialdemokratie das ganze deutsche   Volk zum entscheidenden Kampf gegen politische Diktatur und wirtschaftliche Versklavung. Ebenso wie politische Freiheit mit sozialem Fortschritt verbunden ist, ist Diktatur unlöslich verknüpff mitsozialer Reaktion

Weg deshalb mit jeder Diktatur, weg mit Papen, weg mit Hitler!

Wir führen den Kampf für die Freiheit, den Kampf für den Aufstieg der arbeitenden Massen! Gegen das Reich Gegen das Reich der Reichen, für das Vaterland der Armen! Für ein freies Deutschland  ,

für Demokratie und Sozialismus!

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Unser Volksentscheid! Dramatische Auflöſung!

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beantragt ein Volksbegehren über den folgenden Gesetz­entwurf: § 1. Der zweite Teil ,, Sozialpolitische Maßnahmen" der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be­lebung der. Wirtschaft vom 4. September 1932( Reichsgesetzblatt Nr. 57, S. 428 folgende) wird mit Wirkung vom 4. September außer Kraft gesezt.

§ 2. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.

Der Antrag ist bereits an das Reichsministerium des Innern gegangen, das nunmehr verpflichtet ist, das Volksbegehren in Gang zu sehen.

Die Sozialdemokratie ruft das Volk, fie ruft die Lebensinteressen der Arbeiter und Angestellten alle Arbeiter und Angestellten. Wehrt euch, am meisten. Er ist deshalb der wichtigste und greiftan! entscheidende.

In der letzten Notverordnung hat sich die Reichs­regierung die Ermächtigung erteilt, mit der Sozial­politik und mit den Arbeiterrechten zu machen, was sie will. So hat es die Reaktion verlangt. Nun soll das Tarifrecht durchlöchert, eine neue allgemeine Lohnsenkung durchgeführt werden. Auch alle übrigen sozialen Einrichtungen sind in Gefahr.

Vom Reichstag ist eine Hilfe zunächst nicht zu erwarten. Sein Wille wird mißachtet, er ist von der Regierung aufgelöst worden. Jetzt muß das Wolk selbst sprechen. Unmittelbar und unmis verständlich. Es hat das Recht, es hat die Macht dazu.

Die Sozialdemokratische Parteiweist den Weg. Noch vor der Auflösung des Reichstags hat sie beim Reichsminister des Innern den Antrag gestellt, über einen von ihr eingebrachten Gesetz­entwurf zur Aufhebung des sozialpolitischen Teils der Notverordnung das Volksbegehren einzuleiten. Die Grundlage für den Einbruch in die Tarif­verträge, für den neuen Lohnraub und für den Generalangriff auf die Sozialpolitik soll zer schlagen werden. Dieses Boltsbegehren muß zu­gelassen, es kann nicht verhindert werden.

Die Sozialdemokratie hat sich darauf beschränken müssen, ihren Vorstoßgegen den sozialpoli tischen Teil der Notverordnung zu richten. Sie mußte das tun, da Bestimmungen, die den Haushalts. plan oder die Abgabengesete berühren, nach der Ver­fassung nicht zum Volksentscheid gestellt werden dürfen. Aber der sozialpolitische Teil verlegt auch

Die Auflösungsorder.

Die Order, mit der der Reichstag   aufgelöst worden ist, hat folgenden Wortlaut: Auf Grund des Art. 25 der Reichs­verfassung löse ich den Reichstag   auf, weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag   die Aufhebung meiner Verordnung vom 4. September verlangt.

Berlin  , den 12. September 1932.

gez. Der Reichspräsident v. Hindenburg.  gez. Der Reichstanzler v. Papen.  gez. Der Reichsminister des Innern v. Gayl  .

Löbe   beruff den Leberwachungsausschuß ein.

Als Mitglied des Helfestenrats und zugleich als Vorsitzender des

Ueberwachungsausschusses des Reichstages hat der fozialdemokratische Abg.£ öbe folgenden Brief an den Reichtagspräsidenten Göring  

gerichtet:

Sehr geehrter Herr Präsident! Die sozialdemokratischen mit glieder des Aeltestenrats nehmen an der von Ihnen einberufenen Heltestenratsligung nicht mehr teil, da der Aelfestenrat durch die Auflösung des Reichstages mit betroffen worden ist.

Die Reichsregierung beruft sich bei ihrem Vor­gehen auf den Willen des Volkes, wie er bei der Präsidentenwahl unmittelbar zum Ausdruck kommt. Wohlan! Wir wollen diesen Weg gehen. Die Sozialdemokratie appelliert an das Volt, jest unmittelbar seinen Willen zu bekunden. Es soll der Sozialreaktion sein uner bittliches Nein entgegensehen. Ein direkter Entscheid des Volkes soll stattfinden über das Recht der Arbeit in Deutschland  , diesem Staat, dessen Existenz auf der Leistung der Arbeiter und Angestellten beruht. Der Wille des Volkes soll entgegengesetzt werden dem Diktat einer kleinen Herrenschicht. Großagrariern und Schwerkapitalisten soll die Macht entrissen wer den, die sie sich angemast haben.

Der Kampfwird den Sieg bringen. Es muß ein großer und gewaltiger Sieg werden, ein Sieg, der jeden Widerstand erdrückt. Von Haus zu Haus, von Mund zu Mund muß die Kunde getragen werden: Wir greifen an!

Jeder Arbeiter und jeder Angestellte, jeder An­hänger des Wohlfahrtsstaates, jeder Feind des Ar mutsstaates muß von unserem Kampf erfaßt werden. Verbunden mit unserer Wahlarbeit für ein arbeits­fähiges, jede Art der Diktatur abwehrendes Par­lament der Freiheit geht die Werbung für die direkte Aktion des Volkes.

Unsere Parole lautet: ,, Kampf der tapi talistischen Offensive! Baut auf den Staat der Arbeit, des Wohlstandes und der Freiheit!"

Die staatsrechtlichen Fragen, die in Ihrer Schluß­anfprache aufgeworfen wurden, gehören vor den Ausschuß zur Wahrung der Rechte des parlaments, der von der Auflösung nicht betroffen wird. Als Vorsitzender berufe ich diesen Ausschuß ein und werde den Zeitpunkt der Sigung noch heute bekanntgeben.

Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Löbe  ."

Nun vorwärts zum Kampf!

Der Vorwärts" hat am Sonntagmorgen die Auflösung des Reichstags für Montag angekündigt. Am Montag erhielt er daraufhin eine Auflagenachricht, in der die Reichsregierung ihre Absicht, den Reichstag am Montag aufzulösen, auf das heftigste bestritt. 3wei Stunden, nachdem diese Auflagenachricht im Vor­wärts" veröffentlicht worden war, hat die Reichsregierung den Reichstag   aufgelöst!

Die erste und letzte Sigung dieses Reichstags hat im Plenum nur wenige Minuten gedauert, aber es waren als auch der Reichstagspräsident Göring   haben dabei keine dramatische Minuten. Sowohl der Reichskanzler v. Papen  gute Figur gemacht. Der Reichskanzler v. Papen   hätte sofort die Möglichkeit gehabt, nach der Geschäftsordnungsrede des Kommunisten Torgler   das Wort zu verlangen, um seine Regierungserklärung dem Reichstag vorzutragen. Er hätte das Wort erhalten müssen. Er hat jedoch die Situation nicht erfannt. Er hat nicht verstanden, daß hier ein fräftiger Stoß gegen seine Absichten geführt wurde und daß das Bar­lament in der Lage war, die Tagesordnung entgegen dem Programm zu gestalten, das zwischen der Regierung und der schwarz- braunen Koalition vereinbart war. Es scheint, daß darauf verlassen hatten, daß die deutschnationale Gefolgschaft sowohl der Reichskanzler als auch der Präsident Göring   sich des Kabinetts Papen   den Geschäftsordnungsanträgen wider­sprechen würde. Aber die deutschnationale Fraktion, deren Ziel die Auflösung des Reichstags war, hat beiden diesen Gefallen nicht getan. Entgegen der Erklärung Ober­fohrens im Aeltestenrat wurde tein Widerspruch erhoben, und nun stand die schwarz- braune Koalition un­mittelbar vor der Entscheidung, die sie hatte hinausschieben wollen. Es erhob sich Herr Frick und beantragte die Ver­tagung der Sigung um eine halbe Stunde. Im Laufe dieser beraten, wie sie einen Ausweg aus dieser Situation finden halben Stunde haben die schwarz- braunen.Bundesgenossen tönnten. Es war sofort klar, daß die Entscheidung den Nationalsozialisten gänzlich unerwünscht fam. Das schlechte Gewissen ließ fie nach Wegen suchen, auf denen die Auf­lösung und die Neuwahlen vermieden werden sollten. Aber diese Wege ließen sich nicht finden, ohne daß zugleich ein Be­fenntnis zur Tolerierung der Regierung Papen   abgelegt werden würde!

Diese halbe Stunde hat jedoch Herrn v. Papen   gerettet. Wäre ohne diese Vertagung die Entscheidung sofort gefallen, so wären die Beschlüsse des Reichstags durch keine Ueberreichung des Auflösungsdekrets unterbrochen worden. Das Mißtrauensvotum und die Auf­hebung der Notverordnungen wäre unbestritten zu Recht be­schloffen worden. In dieser halben Stunde schaffte Herr v. Papen   das Auflösungsdekret herbei! Auf den Nationalsozialisten und dem Zentrum liegt die volle Verant­wortung dafür, daß ein rechtsgültiger Beschluß zur Auf­hebung der Notverordnungen nicht zustandekommen fonnte.

Die Art und Weise, wie die zweite Sigung abrollte, mar alles weniger als rühmlich für Herrn v. Papen  . Als er sich mehrfach erhob, um unter Handaufheben das Wort zu er= bitten, als er die Mappe mit dem Auflösungsdekret in der Hand hielt, ohne sich schlüssig zu werden, was nun damit anzufangen sei, als er schließlich, offenbar auf eine Anregung des Außenministers v. Neurath   hin, das Dekret auf den drud, den diese Regierung der ,, autoritären" Staatsführung Bräsidententisch hinaufreichte, da machte er nicht den Ein­in der Deffentlichkeit zu erzielen wünſcht.

Genoffe Paul Löbe   tritt am heutigen Tage in die Redaktion des Vorwärts" ein. Der langjährige be­währte Reichstagspräsident, dessen feste Hand man in den beiden Sitzungen des verflossenen Zwei- Tage- Reichstags nur allzusehr vermißt hat, fehrt damit zu seinem früheren Beruf zurück. Löbe   war als junger Buchdrucker in die Redaktion der Breslauer ,, Bolkswacht" eingetreten, die er dann bis zum Jahre 1920 geführt hat. Es war die Zeit, in der die öffentliche Aemter abgeben mußte. So mußte auch Löbe   die präsidenten Göring  . Als die Abstimmung erledigt war, ver­Parteipreffe eine große Zahl ihrer bewährtesten Männer an Ebenso erging es seinem Gegenspieler, dem Reichstags­Chefredaktion der Volkswacht" mit dem hohen Sitz im fündete er: Wir treten morgen wieder zusammen mit der Reichstag   vertauschen. Mit seinem Eintritt in unsere Re- yeutigen Tagesordnung. Erst das Gelächter im daktion ist jetzt der Parteipresse eine ihrer besten Kräfte zurückgegeben.

Hause machte ihn darauf aufmerksam, daß die gesamte Tagesordnung, die Entscheidung über die Regierung und