Arbeit des Reichsbanners. Tagung des Bundesvorstandes. Am Dienstag tagte in Berlin der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Aus den Dar- legungen des Bundessührers chöltermann und der übrigen Mitglieder ging die Entschlossenheit hervor, auch den neuen Kampf um die Sicherung der Rechte des Volkes mit aller Energie und unter Einsatz aller Kräfte zu führen. Au diesem Zweck wurde eine Reche grundlegender Beschlüsse für die nächsten Arbeiten des Reichs- banners gefaßt. Der Bundesvorstand gedachte serner der 31 Toten <21 Opfer politischer Gegner, 10 tödlich Berunglückte) und der anderen zahlreichen Opfer, die die vergangenen Wahlkämpfe dieses Jahres bereits aus den Reihen des Reichsbanners gefordert haben. Die Fürsorge für diese Opfer und die Kameraden, die durch harte Urteile in die Gefängnisse gebracht sind, wird auch in Zukunft kameradschaftliche Aufgabe des Bundes fein. Zur ma> teriellen Bewältigung dieser Ehrenpflicht wird die Mithilfe aller Republikaner eingesetzt werden. Ein Bericht über die Tätigkeit im freiwilligen Arbeitsdienst ergab, daß das Reichsbanner zur Zeit 128 offene und ge- fchloffene Arbeitslager unterhält. Mit Einstimmigkeit faßte der Bundesvorstand sodann noch den Beschluß, die Zugehörigkeit zur Sozial-Republikanischen Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Reichs­banner zu erklären, weil diese Gruppe wiederholt und systematisch in der Presse und in Versammlungen in organisationsschädigender Weise gegen das Reichsbanner vorgegangen ist.

Die Abstimmung im Reichsiag. Das Dokument gegen Popen. Es liegt jetzt die Namensliste über die Abstimmung gegen Papen im Reichstag vor. Es wurden SLO Karten abgegeben, davon war eine ungültig. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten, 42 mit Nein, 512 mit Ja gestimmt. Die Liste zeigt ein noch nicht dagewesenes Bild. Erste, zweite, dritte Seite der Liste— alles Ja-Stimmen. Endlich auf der vierten Seite tauchen die 42 Nein-Stimmen auf, 35 Deutschnationale und 7 Voltsparteiler. Unter den Zentrumsabgeordneten, die mit Ja gestimmt haben, befinden sich Brüning, der Staatspräsident vom Württemberg Bolz, der Staatspräsident von Baden Schmitt. Der Industrielle K l ö ck n e r hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Bei den Deutschnationalen hat sich Dr. Spahn der Stimme enthalten. Ferner haben sich enthalten die Abgeordneten des Christlich- sozialen Volksdienstes und der Abgeordnete der Voltsrechtspartei. Die Splitter haben dafür gesorgt, daß das Bild bunt wurde, daß zu den weißen Ja-Korten und roten Nein-Karten auch ein paar blaue Cnthaltungskarten kamen. Das, was von der Deutschen Staatspartei noch übrig ist, hat jedoch eine ganz besondere Haltung eingenommen. Die vier letzten Säulen der Staatspartei konnten sich unter sich nicht einigen, und da sind sie von der Abstimmung ferngeblieben, obgleich sie im' Reichstag waren.

Ohne Hiilsr kein Papen! Sin Wahlaufruf HugenbergS. „Der fünfte Wahlkampf dieses Jahre, scheint bevorzustehen.' So beginnt, vorsichtig genug, das neueste Stück von Hugenbergs lyrischer Prosa. Ein wehmütiger Blick wird auch auf die Brüder von Harzburg geworfen.„Wir wenden uns an unsere alten Bundes- genossen innerhalb der NSDAP ." Und dann folgt das hohe Lied auf das Kabinett der Barone: Ist es doch ein Kabinett, das mit der ausdrücklichen Zustimmung der Nationalsozialisten — eingetauscht für die Reichstagsauslösung— gebildet wurde, ein Kabinett, das den seit 1318 in Deutschland und Preußen herrschen- den schwarzroten Gewalten die Macht abgenommen und damit den Weg zum Aufstieg erstmalig frei gemacht hat. Damals„ausdrückliche Zustimmung" als Dank für vollzogene Reichstagsauflösung, heute wütender Haß wegen drohender Auf- lösung— das läßt tief blicken! Zum Schluß oersichert Hugenberg, nur das Weimarer System habe Schuld daran, daß die Deutschnationalen«ine Partei seien. Eigentlich seien sie Träger einer„Volksgemeinschaft" ohne Stimm- zettel. Einstweilen aber benutzten sie jede Handhabe—„auch den Stimmzettel!" Wer also das Wählen abschaffen will, der wähle Hugenberg !

Die Attentäter von Königsberg . Vier Ostpreußen in Oesterreich verhastet. Linz fOberösterreich), 13. September. Die Polizei hat vier aus Ostpreußen stammende Personen in Haft genommen, weil sie auf den Meldescheinen falsche Na- m e n' angegeben haben sollen. Es ist bei der Polizei in Königsberg i. Pr. Rückfrage gehalten worden. Bis zum Eintreffen der Antwort bleiben die Bier in Verwahrungshaft. Es ist die Vermutung auf- getaucht, daß die Vier mit den p o l i t i s ch e n Anschlägen in Verbindung stehen, die in der Nacht zum 1. August d. I. in Königs- berg i. Pr. verübt wurden. Königsberg , 13. September. Die I u st i z p r e s s e st e l l e Königsberg bestätigt auf Anfrage, daß die in Linz festgenommenen vier Männer, wenn die von ihnen ' angegebenen Namen stimmen, mit den Verbrechen in Zusammenhang stehen, die in der Nacht nach der Wahl in Königsberg verübt worden sind.

Waffenfund in der Heide. i20 Gewehre vergraben. Lüneburg , 13. September. Im Walde bei Oberndorfmark in der Lüneburger Heide fanden Beerensucher vergrabene Waffen. Sie benachrichtigten das Land- ratsamt in Fallingbostel , das sofort das Gelände absuchen ließ. Es wurden in einer Grube 120 Gewehre und SO Seiten­gewehre gefunden. Bei den Gewehren handelt es sich um 98er Geoeb'-e und die dazu gehörlg-m Seiksnaewehre. die mehrere Jahre in der Grube gelegen haben müssen, da sie vollständig verrostet und die Holzteile bereits angefault waren. Von den Gewehren waren die Kolben zum Teil abgeschlagen.

Schlichter Abschied.

„Die Herrschasten lassen bestellen: Sie werden nicht mehr gebraucht, Sie können gehen."

Feststellungen. Weitere Beschlüsse des Lleberwachungsausschusses.

In der Fortsetzung seiner Verhandlungen, über deren Beginn der„Vorwärts" bereits berichtet hat, beschloß der Ueberwachungsausschuß des Reichstages, seine Entschließung gegen das Fernbleiben der Reichs- regierung durch den Reichstagspräsidenten und den Vor» sitzenden des lleberwachungsausschusses der Reichsregierung und dem Reichspräsidenten zu über- Mitteln. Der zweite Teil der Verhandlungen im Ueberwachungs- ausschuß drehte sich um die Frage, ob die Auflösung des Reichstags zu Recht erfolgt fei und ob die Abstimmungen ordnungsgemäß vorgenommen worden sind. Auch hierbei traten nur die D e u t s ch n a t i o n a l e n als Verteidiger der Reichsregierung auf. Kläglich war die Haltung des Reichstagspräsidenten G ö r i n g und der Nationalsozialisten. Mehrfach erklärte Göring , daß er im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Haltung jetzt die Reichs» tagsauflösung als rechtsgültig anerkenne. Der Abg. Frank II beteuerte,„selbstverständlich" würden die National- sozialisten nur im Rahmen der Verfassung handeln. Für die Sozialdemokratie erklärte Abg. Dr. H g e g n e r, die Regierung habe nichteinmalden VersuchzurZu- sammenarbeit mit der Volksvertretung gemacht, den Konflikt auf das machtpolitische Gebiet verschoben und da- durch Sinn und Geist der Verfassung verletzt. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen bei Stimm- cnthaltung der Kommunisten wurden folgende Anträge an- genommen: Die am 12. September 1932 ausgesprochene A u f l ä s u n g des Reichstages verstößt gegen Art. 25 Abs. 1 der Reichs- Verfassung, weil die in dem Auflösungsdekret angenommene G e- fahr, der Reichstag könnte die Aufhebung bestimmter Not- Verordnungen verlangen, keinen konkreten Anlaß darstellt, wie er im Art. 25 Abf. 1 der Reichsoerfassung gefordert wird. Die am 12. September 1932 ausgesprochene Auflösung des Reichstags verstößt gegen Art. 48 Abs. 3 Satz 2 der Reichsverfassung, weil sie das wichtig« verfassungsmäßige Recht d«s Reichstags, die Aufhebung von Notverordnungen zu verlangen, verletzt und eine Wiederholung der Auslösung dieses Recht des Reichstags dauernd beseitigen würde. Die von dem Herrn Reichskanzler in seiner Rundfunkrede vom 12. September 1932 proklamierte unabhängige Staats- führung bedeutet einen verfassungswidrigen An- griff auf die verfassungsrechtliche Stellung des Reichstags. Ferner wurde beschlossen, die Reichsregierung zu er- suchen, zur Sicherung der Wahlfreiheit die bestehenden Presseverbote aufzuheben sowie den Wahl- t e r m i n für den neuen Reichstag unverzüglich bekannt- zugeben. Mit dieser Stellungnahme des lleberwachungsausschusses ist der Konflikt zwischen der Reichsregierung und dem Reichstag nur in ein helleres Licht gerückt worden. Eni- schieden wird er nicht mit juristischen Gründen, sondern durch das Volk bei den Wahlen und bei dem von der Sozial- demokratie eingeleiteten Voltsentscheid. Die innere Ltnabhängigkeit. Die rechtswidrige Durchsuchung im Reichstag. Der stellvertretende Leiter der Abteilung I des Polizei- Präsidiums, Regierungsrat von Werder , hat auf eigene Faust und Verantwortung unter Verletzung der Verfassung eine Durchsuchung im Reichstag vorgenommen. Er hat nach Sprengstoffen suchen lassen, und hat schließlich in den kommunistischen Fraktionsräumen drei Bücher be- schlagnahmen lassen. Der Ueberwachunasausschuß des Reichstags hat zu dieser Berfassungsverletzung oas Nötige gesagt, er hat die B e- st r a f u n g des Regierungsrats von Werder gefordert. Der „neue Kurs" in Preußen hat zu einem Konflikt geführt, bei

dem sich einer der neuen Männer eklatant ins Unrecht ge- setzt hat. Herr von Werder ist ein neuer Mann. Die Abteilung I des Polizeipräsidiums ist mit Männern besetzt worden, die „die nötige innere Unabhängigkeit gegen- über der Kommunistischen Partei " b.esitzen. Herr von Werder hat mit seiner Aktion im Reichstag be- wiesen, daß er genügend innere Unabhängigkeit gegenüber der Kommunistischen Partei besitzt, soviel Unabhängigkeit, daß sie sich gleich noch über das Recht des Reichstags und über die Verfassung hinweggesetzt hat. Herr von Vorder hat bei dieser Aktion großen Eifer be- wiesen. Der Eitjg tut es allein nicht. Wir sind überzeugt» daß alle neuen Männer des neuen Kurfes sehr eifrig sind. ihren Eifer zu beweisen, und das scheint der Wesenszug der Praxis des neuen Kurses zu sein. Diese Praxis führt nicht nur zu Konflikten, sie erzeugt vielmehr berechtigte Empörung und Erbitterung bei den Betroffenen. Herr von il&erder ist auf Grund der Reichsexekution in Preußen in seine jetzige Stellung gekommen. Die Reich-exekution sollte bekanntlich Ruhe und Ordnung und verfassungsmäßige Zustände in Preußen—„wiederher­stellen". Ort diesem Falle hat die Personaländerüng zu einer glatten Verfassungsverletzung durch den neuen Mann geführt, also zum genauen Gegenteil! pg. im Wariestand. Scholz verläßt— bis auf weiteres- wieder die Hitler-partei Die durch die Reichstagsauflösung geschaffene Lage hat den Rundsunkkommissar Ministerialrat Scholz veranlaßt, angeblich,„um jeden Anschein parteipolitischer Rücksichten in seiner Amtsführung zu vermeiden", im Einvernehme» mit der Parteileitung der NSDAP , als deren Mitglied au« zu- scheiden. Der„Pg." Scholz hat sich demnach— angesichts der ver­änderten Lage— rechtzeitig in den parteipolitischen Warte st and versetzen lassen. Ob er später— etwa nach den Neuwahlen— wieder ins Hitler-Lager offen zurückkehrt, wird von der„Lage der politischen Lage" abhangen. Gayl-Papen können stolz sein aus ihren Scholz!_ Das Beamtenvorbild. Der Boden der Tatsachen schwillt zum Hügel; Erst stand der Man» auf dem Slresemann-Flügel. Doch als mit der Deutschen Volkspartei Steilab es ging nnter Dingeldey, Flugs bei den Nazis er unterschrieb. (Der Rnndfnnk ist ein Tendenzbetrieb.) Doch— wehe— Hitler mit Papen verkracht! Veränderte Lage. Scholz hab' acht! Die frisch emaillierte Hakenkrenznadel Ist außer Kurs bei den Herren vom Adel. Doch: Rückgrat breitet sich nicht aus, Hast du Rundfunk im Haus. Herr Scholz tritt ans... So ist gelöst die Beamtenfrage: IVes Brot ich eß', des Nadel ich trage. Wer wird als Beamter vor Umsturz erblassen? Wer läßt sich für seine Gesinnung entlassen? Man macht es wie Scholz, man wahrt den Schein, Und tauscht rechtzeitig sein Mitgliedsbuch ein. Durch Scholz ist der Parteistaat vernichtet: In ihm sind alle Parteien verdichtet, Und ans der Ballung erwächst ein kompakter Nafionalsympathisdier Aufstiegscharakter. Mit Recht hat dieser in seiner Hut Das größte deutsche Knlturinstitut. Jonathan.