Tüddeutschland von jeher fteier geregt haben! Für diese Länder„alter Ordnung" bliebe dann nur die Wahl, vor dem norddeutschen Agrar» und Jndustriefeudalismus zu kapitu- l i« r e n— oder sich zu separieren. Die deutsche Demokratie hat in schwerster Zeit die Reichseinheit behauptet und befestigt. Die Herrschaft der Junker und der Schlotbarone bedroht die Einheit des Reichs, sie will die Nation um hundert Jahre zurückwerfen! Sie fuhrt nicht zu einem starken Reich, sondern zu Schwäche und Auflösung! Reaktion gegen die Volksrechte bedeutet Zerstörung des Reichs! Wir erheben leidenschaftlichen Protest gegen diese Pläne! Die Reaktion wirft die Maske ab. Es gilt, nicht nur die Volksrechte, es gilt Deutschland als Einheit vor ihr zu retten! Bayern dementiert. Widerspruch gegen die Reichspläne. vlünchcn, 16. September. (Eigenbericht.) Die bayerische Regierung wendet sich in einem Dementi gegen Gerüchte, die von einem K u h h a n d el zwischen chr und der Papen-Regiening hinsichtlich der Reichsreform wissen wollen. Diesen Gerüchten zufolge soll der zum Gelegenheitskurier für die süddeutschen Lander ernannte Freiherr von L e r s n e r, der zur Zeit in München weilt, dem bayerischen Ministerpräsidenten folgen- des Angebot gemacht haben: Schon in nächster Zeit würde ein« völlige Personalunion zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung her- gestellt und darüber hinaus auch die preußische Verwaltung mit der Reichsverwaltung oereinigt. Die preußischen Provinzen sollen die Form sogenannter Reichsländer erhalten: Bayern , Württemberg , Baden, und Sachsen dagegen als Länder alter Ordnung mit ver- stärkter Selbständigkeit bestehen bleiben. Zu diesem Zwecke würden ihnen wesentliche Teile ihrer früheren finanziellen Selbständigkeit vom Reich zurückgegeben. Diesem angeblichen Angebot setzt die zuständige bayerische Stelle ein energisches Dementi entgegen. Freiherr von Lersner habe dem Mivisterprüfidenten lediglich einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Dabei sei keinerlei sachliche Unterhaltung über das Problem der Reichsreform gepflogen worden. Dem angeblichen Plan der Reichsreform stehe die bayerische Regie- rung nach wie vor ablehnend gegenüber. Jm besonderen ver- werfe sie grundsätzlich eine Totalfusion Preußens mit dem Reich. Nach ihrer Aufsassung genüge es zckr Beseiti- gung des sogenannten Dualismus zwischen Preußen und dem Reich vollständig, wenn eine Personalunion in der Richtung verschiedener Ministerien herbeigeführt werde. Eine Entstaatlichung Preußens beschwöre nach ihrer Ansicht die Gefahr herauf, daß sich im Norden ein völlig einheitlicher staat- licher Block bilde, dessen Macht innerhalb des Reiches bald so groß sein müßte, daß die süddeutschen Länder darin aufgingen und dadurch die Unitarisierung des Reiches vollendet wäre. Dagegen wehre sich Bayern mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln. * Die zuständigen Stellen im Reich bestreiten diese Pläne nicht, von unterrichteter Seite werden sie vielmehr bestätigt. ....." fmi.v''..i'To-»CS.kiSiNVI,..-'. I Lügen über das Reichsbanner. Etänkereien von Außenstehenden. Einige Berliner Sensationsblätter verbreiteten in den letzten Tagen wiederholt falsche Nachrichten über das Reichsbanner. Der Beschluß des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft in der Sozial- republikanischen Partei mit der Zugehörigkeit zum Reihsbanncr für unvereinbar zu erklären, soll im Reichsbanner eine starke Oppo- sition hervorgerufen haben. Diese Behauptungen stimmen nicht. Vielmehr ist durch diesen Schritt des Bundesvorstandes der Versuch einer außen- stehenden Gruppe, das Reichsbanner zu parteipolitischen Zwecken zu mißbrauchen, unterbunden worden. Es wird weiter behauptet, daß ein solcher Beschluß nur von sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundesvorstandes gefaßt worden ist. Demgegen- über stellt die Bundespressestelle des Reichsbanners ausdrücklih stsh daß an der Beschlußfassung und Beschlußformulierung Vertreter des Zentrums und der Deutschen Staatspartei teilgenommen haben. Bewußte Lügen stellen aber die Behauptungen dar, daß dos Reichsbanner zu einer Parteigruppe der Sozialdemokratischen Partei gemacht werden soll. Das Reichsbanner ist sich bewußt, daß es seine Aufgaben als überparteiliche republikanische Organisation zu erfüllen hat. Ebenso falsch ist die Behauptung, das Reichsbanner beab- sichtige, die schwarzrotgoldene Fahne aufzugeben. Das Reichsbanner wird nach wie vor das schwarzrotgoldene Banner als das Sturmbanner der Republik den Freiheitskämpfern voran- tragen.
Herunter mit den Fürstenrenten! Ein Beschluß im Württembergischen Landtag. Slutlgark, 16. September. (Eigenbericht.) Der Finanzausschuß des Württembergischen Landtags nahm am Donnerstag einen sozialdemokratischen Antrag an, in dem die Re- gierung ersucht wird, mit Rücksicht auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die schweren Notstünde in weitesten Kreisen der Bevölkerung mit dem Haus Württemberg wegen einer E r m ä ß i- gung der Leistungen des württembergischen Staa» t e s an dieses Haus oder an einzelne Mitglieder desselben mit größter Beschleunigung in Verhandlungen einzutreten. Das kommunistische Mitglied des Ausschusses bean- tragte im Verlauf der Beratungen, alle Zahlungen des Staates an das Haus Württemberg sofort einzustellen, worauf von sozial- demokratischer Seite erwidert wurde, daß dieser Antrag dem Haus Württemberg nur den billigen Triumph eines obsiegenden Urteils in einem gegen den Staat angestrengten Zivilprozeß verschaffen würde, da die Leistungen des Staates auf einem rechtsgültigen Vertrage beruhen, so daß der Staat schließlich nur noch die nicht unerheblichen Kosten des Rechtsstreits zu den bisherigen Leistungen zu tragen hätte. Der Berichterstatter des Ausschusses, der Nationalsozialist Blankhorn, beantragte, in dem sozialdemokratischen Antrag die Worte„wegen eines völligen Verzicht« auf Leistungen" zu ersetzen durch die Worte„wegen einer Ermäßigung der Lei- st u n g e n". Bei der Abstimmung erhielt der kommunistische Antrag nur die Stimme des Antragstellers. Der nationalsozialistische Abänderungs- antrag wurde gegen drei sozialdemokratische und eine kommunistische Stimme und der so abgeänderte sozialdemokratisch« Antrag dann mit allen Stimmen gegen dl« de» Kommunisten angenommen.
Angriff auf die Gewerkschaften? Gerüchte und plane.- Die Regierung weiß von nichts.
nete Fühlung mit den Unternehmern halte, von diesen Plänen nicht einmal etwas gehört hätte. Stünde diese Nachricht in irgendeinem Sensationsblatt, so wür- den wir davon keinerlei Notiz nehmen. Sie ist in der Tot so phantastisch, daß man darüber nur die Achseln zucken kann. Sie ist aber durchaus nicht so unwahrscheinlich, wie man auf den ersten Blick anzunehmen geneigt ist.
Der„Deutsche ", das Organ der christlichen Gewerkschaften, gibt Gerüchte wieder, nach denen die Reichsregierung die Absicht habe, die Gewerkschaften aufzulösen. An zuständiger Stelle hat man auf Anfrage erklärt,„diese Gerüchte seien so phantastisch, daß man sie nicht erst zu dementieren brauche". Die Reichsregierung kenne diese Gerüchte übrigens noch gar nicht und außerdem würde der Reichsarbeitsminister am Sonntag in Düsseldorf vor den Ge- werkschaften(vor welchen Gewerkschaften?) eine längere Rede halten. -!- „Der Deutsche" demerkt dazu, daß im Hotel„Kaiserhof"«ine Anzahl„Wirtschaftsführer" getagt hätten und daß an dieser Tagung auch der Reichswirtschaftsmini st er und der Leiter des Statistischen Reichsamts Dr. Wagemann teilge- nommen hätten. Bei dieser Gelegenheit habe man über die Ge- werkschaften gesprochen und es hätten sich Tendenzen gezeigt, die dahin gingen, die autoritär« Regierung Papen zu benutzen, „um die Exisienzbasis der Gewerkschaften zu zertrümmern und auf diesem Wege zu einer Beseitigung der Gewerkschaften zu kommen". Es sei erstaunlich, daß die Regierung, die sonst eine so ausgezeich-
Seit es Gewerkschaften gibt, sind die Unternehmer immer dar- aus aus gewesen, diese höchst unbequemen Arbeiterorganisationen zu zerstören.
Es ist noch gar nicht so lange her, daß die Unternehmer den Ver- such gemacht haben, durch Massenaussperrungen die Gewerkschasten zum Weißbluten zu bringen. Daß ihnen der Kurs der gegenwärtigen Reichsregierung für ihre Wünsche durchaus geeignet scheint, ist auch nicht überraschend. Aber wenn man„die Existenzbasis der Gewerkschaften" z e r- t r ü m m e r n will, dann muß man zunächst die k a p i t a l i st i» sche Wirtschaftsordnung zertrümmern. Von diesen Absichten ist bekanntlich die derzeitige Reichsregierung weiter als je entfernt. Das Endergebnis ihrer Politik wird also unausweichlich zu einer Stärkung der Gewerkschaften führen.
Die französische Riesenkonversion. Für 85 Milliarden Franken Giaatsanleihe werden die Zinsen gesenkt.
Das französische Parlament ist am Freitagnachmittag zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten, um den Gesetzentwurf über die Konvertierung der Renten zu ver- abschieden. Die endgültige Fassung des Gesetzes erfolgte erst in einer kurz vorher abgehaltenen Sitzung des Ministerrats. Nach dem so glänzend gelungenen englischen Beispiel will die sranzösische Regierung für nicht weniger als 85 Milliarden Franken(mehr als 14 Milliarden Mark) 5- bis 7prozentige Staatsanleihen aus den llahren 1915 bis 1928 auf 4Xprozentige herunterkonvertieren. um die französischen Staatsausgaben entsprechend zu senken. Der Finanzminister hat in der Kammer die sosortige Diskussion des Pro-
Dis Kampfleitung Berlin der Eisernen Front veranstaltet am Dienstag, 20. September, 1972 Uhr, im SportpaSast,'thre...... erste wehihuiidoeiiung Musikalische Darbietungen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Fahneneinmarsch derSportler. Redner: OttO Weis und Faul LÖbe. KasseneröfFnung 17 Uhr. Eintrittspreis 50 Pf., für Erwerbslose(Vorzeigung der Sfempeikarte) 10 Pf.
jekts beantragt und der Ministerpräsident H e r r i o t hat angekün- digt, daß er für jeden Teil der Vorlage, aber auch gegen jeden Verschleppungsversuch die Vertrauensfrage stellen werde. Die Regierung will die Vorlage in einer N a ch t s i tz u n g zur An- nähme bringen, um Börsenmanipulationen zu verhindern. Die Pariser Börse wird noch vor der entscheidenden Kammersitzung ge- schlössen und erst am Montag wieder geöffnet werden. Der Gesetzentwurf sieht die Konvertierung sämtlicher Renten, Obligationen und Schatzscheine vor, die zu einem höheren Satz als 4)4 Proz. verzinst werden, da die neuen Renten mit diesem Zinssatz ausgestattet sind. Bis zum 1. Januar 1939 dürfen die neuen Renten nicht wieder konvertiert werden. Die Titelinhaber müssen sich innerhalb von sechs Tagen nach der Verkündung des Gesetzes entscheiden, ob sie die neuen Renten annehmen oder die Einlösung ihrer Titel verlangen. Die Verzinsung der
Renten beginnt am 1. November, ihre Tilgung soll innerhalb 75 Jahren erfolgen. Für die klein renlner, die durch die Entwertung des Frank bereits schwer geschädigt wurden, sind Vergünstigungen vorgeschen. Die Inhaber müssen aber mindestens 69 Jahre alt, von der Einkommensteuer befreit sein und ihre Titel vor dem 39. November 19N erworben haben. Unter diesen Bedingungen werden ihnen die zur Konver- tierung kommenden Renten und außerdem die drei- und vier- prozentigen Kriegsanleihen zum Kurse von 119 Proz. ihres Nominalwertes zurückgekauft und ihnen in entsprechender Höhe Lebensrenten ausgestellt, deren Zinsen nach dem Tarif der Nationalkasse für die Alterspensionen berechnet werden. Dieser Tarif entspricht einer Verzinsung von 11,3 bis 27,2 Proz. je nach dem Alter. Um etwaige Rückzahlungen vornehmen zu können, ver- langt die Regieruung in dem Gesetzentwurf die Ermächtigung zur Ausgabe neuer Schatzscheine oder sich von der autonomen Tilgungs- lasse Mittel zur Verfügung stellen zu lassen. Bestimmte Beträge dafür sind jedoch nicht angegeben. Ein der Vorlage angefügter Anhang enthält ein neues Abkommen' zwischen der Regierung und deb' Tilgungskasse über die Ausgabe der Lebensrenten für Klein- rentner. In der Begründung der Regierungsvorlage wird die Konvertierung als wesentlicher Faktor zur Besserung der wirt- schaftlichen Lage Frankreichs bezeichnet. Der glückliche Auegang der Laufanner Konferenz, das dadurch wieder angebahnte Ver- trauen in der Welt, die internationale Senkung der Zinssätze, der glänzende Erfolg der englischen Konvertierung, die von einer all- gemeinen Zinssenkung zu erwartende Senkung des französischen Preisniveaus und die Ersparnisse für das Budget sind die Argu- mente, mit denen die französische Regierung ihre Transaktionen rechtfertigt. Der nationalistische Führer Marin begründet seinen Antrag damit, daß die Vergünstigungen für den Kleinrentner, die bereits durch die Frankentwertung 89 Prozent ihres Kapitals ver- loren haben, nicht ausreichend seien. Selbst Deutschland habe nach einem vollkommenen Bankrott seine Kleinrentner besser behandelt als Frankreich . Außerdem werde die Vorlage zu einer Inflation führen(?). Schließlich hätte die Regierung vorher die notwendige Reform der Staatsfinanzen vornehmen müssen. Auf den Antrag des Finanzministers lehnte die Kammer darauf mit 525 gegen 65 Stimmen den Antrag Marin ab. Das gleiche Schicksal hatten zwei Vermittlungsanträge des Nationalisten T a i t t i n g e r und eines kommunistischen Redners. Die Fortsetzung der Debatte wurde dann auf eine Nachtsitzung oertagt, die um 19 Uhr begann. An der Annahme der vorlagen besteht kein Zweifel, da fast alle Fraktionen beschlossen haben, für sie zu stimmen.
Koburg fast pleite! Erfolg nationalsozialistischer Kommunalpolitik. Die Wahlkämpfe des Jahres 1932 haben die Nationalsozialisten mit einer erbärmlichen und lügnerischen Propaganda über N a z i- K o- bürg geführt, das sie als Beispiel für das„Dritte Reich" priesen. Wie es in Wahrheit um Koburg steht, zeigt folgender Bericht: Die Stadt koburg ist in schwerer Zinanznot. Ihr Etat weist, fünf Monate nach Beginn des EtatsZahres, ein Defizit von etwa 465 000 Mark auf. Der im Haushallsvoranschlag für die veschäfligung der Wohlfahrlserwerbslosen eingesetzte Betrag von 230 000 Mark war bereits Ende Zuli verbraucht, obwohl die Löhne der Wohlfahrtsarbeiter sehr stark, zum Teil fast um ein Drittel gekürzt wurden. Man hat errechnet, daß bis zum Jahresschluß noch mindestens 350 000 Mark gebraucht werden. Die Umsähe in den Städtischen werken sind geradezu katastrophal zurückgegangen. Der unter nationalsozialistischer Mehrheit stehende Magistrat der Stadt hat einen Hilferuf an die bayerische Regierung ge richtet, in dem ganz offen von dem Zusammenbruch der Stadt koburg gesprochen wird, wenn nicht in den nächsten Tagen Hilfe erscheine. Kreditmöglichkeiten hat die Stadl nicht, da sie ohnehin schon den bei der Städtischen Sparkasse und bei der Bayerischen Staatsbank eingeräumleu Kredit überzogen hat. Die Märchen von dem nationalsozialistischen Wunderland Koburg , wo ohne Bürgersteuer der Haushalt ausgeglichen sei. wo niemand ohne Arbeit umhergehen müsse, sondern jeder Er- werbalos« von der Stadt veschästigung erhalle, sind damit mit einer
Gründlichkeit zusammengebrochen, die jeder voraussehen mußte, der sich unvoreingenommen mit den Ziffern des städtischen Haushalts- plans beschäftigte. Der nationalsozialistische Bürgermeister Schwede hatte zwar in seiner E t a t r e d e, die seinerzeit durch die gesamte nationalsozialistische presse ging, von dem„einheitlichen, eisernen, zielbewußten Aufbanwillen" der Herrscher von Koburg gesprochen,„der. wenn es sein muß. Berge verseht"— aber von all den prahlerischen Sprüchen ist nichts übrig geblieben. Die Leichtfertigkeit und Unfähigkeit der Führer von Koburg ist enthüllt.
Willkürliches Verbot aufgehoben. Rostock , 16. September. Der Reichsminister des Innern hat das von der Mecklenburg- Schweriner Staatsregierung ausgesprochene achttägige verbot der beiden sozialdemokratischen Zeitungen„Mecklenburgische volkszeltung" in Rostock und„Freies Wort" in Schwerin ab heute ausgehoben. Das Verbot der beiden Zeitungen sollte noch bis einschließlich 17. September dauern.
Razilhüringen mahregelt. Der Leiter des Wilhelm-Ernst-Gym- nasiums in Weimar , Oberstudiendirektor Professor Dr. Siefert, der vor längerer Zeit einen Konflikt mit dem damaligen nationalsozia- listischen Innenministe" Dr. Frick gehabt hatte und der jetzt aus Veranlassung des thüringischen Volksbildungsministeriums nach Sonneberg versetzt werden sollte, hat um seine Pensionierung nach- gesucht. Die Deutsche Volkspartei , Ortsgruppe Weimar , hat gegen bieMaßregelungDr-Stefert» Protest eingelegt«