der Volksrechte aufgetreten. Wie aus der nationalsozialistischen Presse verlautet, hat Landlagsprgsidenl Kerrl sich In dieser Besprechung zunächst mit der Einsehung eines Reichskommissars für jlreuszen ein- verstanden erklärt und nur gegen den Umfang der Tätigkeit des Reichskommissars protestiert. Der Landlagspräsident hat dem Reichspräsidenten weiter seine Aussassung in der Frage der Regierungsbildung in Preuhen vorgetragen. Er ist dabei aus seinen dem Reichskanzler schon schriftlich unterbreiteten Vorschlag zurückgekommen, die Geschästsordnungsbestimmungen des Land­tags über die Dahl des Ministerpräsidenten durch Erlajz einer Rotverordnung des Reichspräsidenten wieder abzuändern, ob­wohl die Versassungswidrigkeit dieses Vorschlages keinem Zweifel unterliegen kann. Der Landtagspräsident hat weiter zur Reichsreform Stellung genommen und ohne einen Auftrag dafür vorgeschlagen, daß der vom Landtag zu wählende preußische Mmisterpräsioent zugleich auch zum Reichskanzler ernannt wird. Dir erheben gegen das' Vorgehen des Landlagspräfidenten Kerrl allerschärfften Protest.(Gelächter rechts.) Wir beantragen folgenden Beschluß: Der Landlagspräsident ist nicht berechtigt, Im Ramen des Land­tags ohne Austrag Verhandlungen zu führen. Der Landtags­präsident halte vom Landtag kemen Austrag, beim Reichspräsidenten die nachträgliche Billigung der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen auszusprechen, den Erlaß einer Rotoerordnung zur Ab­änderung der Gcsckäitsordnung zu verlangen und bestimmte Vor­schläge für die Reichsresorm zu unterbreiten. Der Landtag miß- billigt dag Verhalten des Landtagspräsidenten Kerrl.(Gelächter rechts.) Ein dritter Antrag erklärt, daß von den auf Grund der Reichs­notverordnung eingesetzten Sondergerichten ungeheuer hohe Strafen verhängt worden seien, bei denen die Gericht« selbst vielfach erkannt hätten, daß nicht ihr eigenes Rechtsempfinden, sondern nur die. zwingende Vorschrift die Ursache für die Strafen gewesen sei. Die Slaatsreglerung wird ersucht, alle von den Sondergerichten gefällten Urteile mit größter Beschleunigung nachzuprüfen und in allen geeigneten Fällen durch Begnadigung unverhältnis­mäßig schwere Strafen herabzusehen. Sie soll weiter unverzüglich auf die Reichsregieruna im Sinne einer •ienderung der Verordnung über Sondergericht« dahin einwirken, daß vor dem Iii. August begangene Straftaten nicht mehr vor «ondergerichten verhandelt werden dürfen und daß bei den bereits erledigten Strafsachen den Verurteilten das Recht gewährt wird,«in Rechtsmittel«inzulegen. Der Antrag über die Rachprüfung der Polizeiaktion im Reichs- tag wird ohne Aussprache dem Polizeiuntersuchungsausschuh über- wiesen. Der Antrag über die Sondergerichte soll mit der Beratung der Amnestieantröge verbunden werden. Gegen die Beratung des Antrags gegen den Landlagspräfidenten Kerrl wird von den Ra- lwnalsozialislen Widerspruch erhoben. Abg. Kasper(Komm.), der dann das Wort erhält, beginnt seine Ausfuhrungen mit den Worten:„Der Bracht-Kerrl...* Bei Heilmann stäupt Kor Abg. Heilmann(Soz.): Die diesjährige Etatberatung findet die preußische Volksoer- tretung in einer tragikomischen Situation: Diejenigen, die gegen- wärtig in Preußen regieren, erklären offen, daß es ihnen letzten Endes ganz egal ist, was wir hier reden und beschließen: sie würden sich keinesfalls nach unseren Beschlüssen richten. Der P r e u ß i s ch e Landtag i st gegenwärtig ohne effektiven poli- tischen Einfluß, und es ist wohl nur eine kommunistische Naivität, anzunehmen, daß wir durch einen Beschluß auf Auslösung des Landtages diesen Zustand der Ohnmacht beseitigen könnten. Herr von Papen und Herr Bracht wären nicht böfe, wenn wir selbst ihnen die Kontrolle des Landtages für die nächsten Monate vom Halse schafften, und sie haben bisher wenigstens noch nicht die Absicht erklärt, nach dem Willen eines neuen Landtages sich mehr zu richten, als nach dem Willen dieses Landtages. kommunistisch ausgedrückt: die Reuwahlen wären nur eine schwächliche und feige Stimmzettelaktion und nicht das, was die Kommunisten gefordert haben, eine Kundgebung der revolutio­nären Blaifenkraft. Die kommunistische Forderung, die revo­lutionäre Dassenkraft einzusehen, klingt sehr tapfer: aber erst muß man diese revolutionäre Massenkraft auch haben. Herr Kasper hat anklagend nud mahnend versichert, die Sozial- demokratie sei besonders am 20. Juli schwächlich und feige gewesen. Ich habe hier vor mir das Augustheft der„International e", der sogenannten wissenschaftlichen Zeitschrift des Kommunismus, mit dem Leitartikel ihres Führers und Präsidentschaftskandidaten Ernst Thälmann . Da lese ich wörtlich: „Die große Schwäche unserer(der kommunistischen ) Partei am 20. Juli anläßlich des faschistischen Staatsstreichs in Preußen bestand darin, daß wir mit unserer Slreikparole zwar eine mächtige und revolutionierende agitatorisch-propagandistische Wir­kung zur Entlarvung der Sozialdemokratie und zur Stärkung der Autorität der KPD. erzielt haben, aber keine Streiks in nennenswertem Umfange auszulösen vermochten." (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Soz.) Mit anderen Worten: Die Herren Kommunisten haben nur so getan, als ob sie bereit wären, im Kampf gegen Bracht die größten revolutionären Helden- taten zu vollführen. Aber sie haben nicht auch nur einen einzigen Arbeiter aus den Betrieben herausbe- kommen zum Kampf gegen den Staatsstreich.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Soz.) Herr Thälmann führt das darauf zurück, daß „unsere Parteileitung in den wichtigsten ersten Stunden mit der Sicherung der Partei und den dafür notwendigen technisch- organisatorischen Maßnahmen' so stark beschäftigt war, daß der volle Einsatz aller Kräfte in die Kampfmobilisierung der Arbeiter- schaft darunter gelitten hat." Das nenne ich Pech! Die kommunistischen Bonzen waren mit der Sicherung der Aktendeckel so beschäftigt, daß wieder einmal die Weltreoolution ins Wasser gefallen ist. Es gibt nichts Lächerlicheres als die verhinderten kommunistischen Revolutions­helden.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.— Großer Lärm bei den Komm.) Die Geschichte erinnert lebhaft an 1923: damals hat nach den Erklärungen der kommunistischen Parteileitung sich der Hamburger Oktoberaufstand bekanntlich deshalb nicht auf ganz Deutschland aus- gedehnt, weil einer der wichtigsten Kuriere auf dem Bahnhof noch eine Tasse Kaffee trank und ihm dabei der Zug vor der Nase weg- fuhr.(Große Heiterkeit.) Als politischen Grund, warum die Massenmobilisierung der kommunistischen Arbeiter am 29. Juli mißlang, führt Herr Thälmann an, daß die revolutionäre Arbeiterschaft nicht gemerkt hätte, daß der Stoß, der sich scheinbar nur gegen die sozial- faschistischen Minister und Polizeipräsidenten richtete, ein brutaler faschistischer Angriff auf die Freiheit der ganzen Arbeiterklasse war. Ja. wenn man den Dassen sahrlang vorgepredigi hat, die Braun, Severing und Grzesinski seien Verräter om Proletariat und Anhänger des Faschismus, dann können die Massen wirklich nicht an einem Tage begreifen, daß ihre gewaltsame Amts- entsehnng ein Angriff aus das gesamte Proletariat und seine Organisationen darstellt. Wer das erkennt und ausspricht, ent­larvt damit die ganze kommunistische Demagogie gegen uns. (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wie verhalten sich übrigens kommunistische Minister. die von der Reichswehr mit Gewalt abgesetzt werden? Im Jahre 1923 waren die Kommunisten Heckert, Brandler und Bött» ch e r in das sächsische Kabinett Zeigner eingetreten.(Zuruf bei den

diesem Ausdruck entsteht bei den Nationalsozialisten große Erregung, während bei den Kommunisten Händeklatschen und Beifallsrufe lautwerden. Präsident kerrl schließt den Abg. Kasper wegen grober Per» letzung der Ordnung von der Sitzung aus. Abg. Schwenk(Komm.) bringt einen kommunistischen Urantrag ein, in dem daraus hingewiesen wird daß die Minister des amts- enthobenen Kabinetts Braun weiter ihre hohen Bezüge und Auf- wands«ntschädigungen beziehen und ihre Dienstwohnungen und ihre Dienstautos benutzen. Der Antrag fordert, daß diesem Zustand un- oerzüglich ein Ende gemacht wird. Abg. Pieck(Komm.) protestiert dagegen, daß sein Fraktions« kollege Kasper wegen eines Wortspieles von der Sitzung ausge- schlössen worden sei. Er bringt weiter den Antrag ein, der Landtag wolle seine Auflösung zum 5. November 1932 beschließen, Neuwahlen sollten spätestens am 6. November stattfinden. Auflösung abgelehnt. Da sich kein Widerspruch gegen den Antrag erhebt, wird sofort ohne Aussprache darüber abgestimmt. Für den kommunistischen Antrag stimmen die Kommunisten, die Deulschnalionalen und die Deuksche Siaalspartei. Der An­trag ist also abgelehnt.(Händeklatschen und anhaltende ironische Zurufe der Rationalsozialisten.) Abg. Steinfurth(Komm.) beantragt, die Zeitungsverbote sofort aufzuheben, den Berliner Polizeipräsidenten Welcher seines Amtes zu entheben und seine Stelle nicht wieder zu besetzen. Der Antrag wird mit der Tagesordnung verbunden. Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnuna ein und überweist zunächst fast 299 Anträge den einzelnen Ausschüssen. Es folgt die Beratung von Berg werksanträgen. Abg. Ligendza(Komm.) nimmt zu Lohnfragen im Bergbau Stellung. Präsident kerrl teilt mit, daß er den Ausschluß des Abgeord- neten Kasper(Komm.) zurücknehme, nachdem er in das Stenogramm Einsicht genommen habe und ihm mitgeteilt sei. daß der Ausdruck nicht bös« gemeint war. Abg. kreker(Z.) unterstützt die vorliegenden Anträge. Ohne weitere Aussprache-»Verden die Abstimmungen auf später vertagt. Es folgt die Beratung der Notverordnung vom 1. Juli über die Feststellung des Haushaltsplans für 1932, die noch von der Regierung Braun erlassen worden Ist. Abg. Kasper(Komm.) erklärt, die Regierung Braun hätte mit diesem Haushalt niemals eine Mehrheit im Landtag gefunden. Die Sozialdemokratie habe nicht zu verhindern vermocht, daß die Mohren, die ihre Schuldigkeit getan, gehen mußten. Der Redner kritisiert besonders die Einsparungen auf kulturellem Gebiet. Der Redner wendet sich dann der gegenwärtigen Lage in Preußen zu und führt dabei aus, die Nationalsozialisten seien, wie auch aus ihrer heutigen Erklärung hervorgehe, fortgesetzt unter der Fuchtel des Herrn von Papen auf dem Rückzüge. , munisien und Nazis. Nsoz.: Und erwiesen sich völlig unfähig!) Nein, so weit kamen sie gar nicht; denn ihre Ministerherrlichkeit hat nur neun Tage ge- dauert. Hören Sie lieber ruhig zu, vielleicht können Sie etwas lernen.(Zuruf bei der KPD. : Heilmann als Lehrmeister der Nazis!) Ich bin hier Lehrmeister für jeden Kollegen im Hause, der über- Haupt sähig ist, etwas zu begreifen und zu lernen.(Heiterkeit bei den Soz.) Die kommunistische Ministeraktion in Sachsen ging auf ein Telegramm des Moskauer Ekki vom 1. Oktober 1923 zurück. das die sächsischen Kommunisten anwies, in die Regierung einzu- treten: es schloß mit den Worten:„Sofort Bewaffnung von 59999 bis 60999 Arbeitern durchführen, den General Müller ignorieren. Dasselbe in Thürin- g e n." Aber der Reichswehrkommandeur General Müller in Sachsen ließ sich nicht ignorieren, sondern setzte mit Reichswehrgewalt die kommunistischen Dinister ab. Und sie gingen— ohne widerstand! Nachher im Januar 1924 hat das Moskauer Ekki darüber diskutiert, und der damals allgewaltige Sinowjew hat über den Fall geäußert: „Schön, man hat unrichtig eingeschätzt. Man konnte nicht 69 999 bewaffnen, sogar nicht 69." Wer nach solchen Blamagen noch den Mut hat, Kritik an der Haltung anderer Parteien zu üben, beweist damit nur seine Dreistigkeit und Unwissenheit. (Sehr wahr! bei den Soz.) In demselben Artikel der„Internationale" erklärt übrigens Herr Thälmann, die Kritik der KPD . am System Brü- ning sei übertrieben und überspitzt gewesen. Die Auffassung, daß Brüning schon der Faschismus gewesen wäre und daß noch ihm die Diktatur des Proletariats kämmen müßte, sei widerlegt. In Wahrheit ist diese Theorie die große Lüge gewesen. mit der die Kommunisten herbeigeführt haben, daß an die Stelle Brünings viel schlimmere Reaktionäre getreten sind.(Lebhafte Zu- stimmung bei den Soz.) Gegen dieses neue Kabinett Papen überbieten sich die Parteisn in Kriegserklärungen. Es ist geradezu ein olympischer Wettbewerb, wer der größte Gegner Popens ist. Aber die größten Schimpfreden der Nationalsozialisten gegen den Herrenklub und die feinen Leute ändern nichts an der Vaterschaft der Ralionalsozialisten für das Kabinett papen. „Der Nationalsozialist", ihr Gauorgan für Thüringen , hat am 39. August geschrieben, Herr von Papen verdanke die Mög- lichkeit, zu regieren, in erster Reihe Adolf Hitler . Herr Dr. Io- seph Goebbels hat im„Angriff" erklärt:„Während wir auf den Tribünen der Massenversammlungen standen, richteten sich bereits andere wohnlich ein, und ehe man sich es versah, schwangen sie sich auf unsere breiten Rücken und kletterten behende in die Amt- lichkeit." Und in diesem Hause hat Herr Kube selbst am 39. August 1932 gestanden:„Wäre der Nationalsozialismus nicht,

Das Echo der Erregung im Gtahlhelmlager. Die Enthüllungen, die Genosse Otto Wels in seiner Sportpalastrede über die Pläne Hitlers gegen den Reichs- Präsidenten gemacht hat, haben großes und berechtigtes Auf- sehen hervorgerufen. Die ,K r e u z z e i t u n g", das Organ des Stahlhelm, schreibt dazu: „Entscheidend wichtig dagegen ist die Behauptung des sozial- demokratischen Parteiführers, daß Hitler versucht habe, das Zentrum und sogar die Sozialdemokratie für die Ab- setzung des Herrn Reichspräsidenten Hindenburg zu gewinnen. Das wäre tatsächlich eine solche Ungeheuerlichkeit, daß Adolf Hitler vor dem ganzen deutschen Volk als Frevler am Volk« dastünde. Das juristische Recht, die Absetzung des Reichspräsidenten v. Hindenburg zu betreiben, steht Herrn Adolf Hitler somit gemäß Reichsverfassung genau so wie jedem anderen Staatsbürger zu. Daß ihm auch nichts erwünschter wäre, als daß der Herr Reichs-

Die Gäfie der„feinen Leute". Goebbels und der Herrenklub Goebbels tobt nach wie vor gegen die„feinen Leute" und gegen den herrenklub, aus dem Herr von Papen hervorgegangen ist. Der Ausdruck„Herrenklub-Regierung" wird von ihm und den Seinen als schärfstes Schimpfworl gegen die Papen-Rcgierung benutzt. Die Herrschaften vergessen dabei, daß nationalsozialistische Redner, so z. B. P g. Feder häusig in den hcrrenklubs geredet haben. Sie sind sehr unvorsichtig, denn noch seht sind die Be­ziehungen zu dem herrenklub und den ihm angeschlossenen Herren­gesellschaften nicht eingestellt. Dieser Mangel an Vorsicht hat den Razis in Mecklenburg einen schweren Betriebsunfall eingetragen. Der Razigauleiter von Mecklenburg , der Reichstagsabgeordnete hildebrandt, hat kürzlich erst die verknöcherung und den reaktio­nären Eharakter der Herrengesellschaft öffentlich dargelegt. Am gleichen Tage ober versandte Herr von Oerhen- Roggow für die Herrengesellschaft Mecklenburg ein Rundschreiben, in dem er daraus aufmerksam machte, daß der Ministerpräsident von Mecklenburg . Herr Granzow, im herrenklub einen Vortrag halten werde. Herr Granzow aber ist Rational - sozialist. Das ist Pech für Herrn Hildebrandt, aber noch mehr für Herrn Goebbels . Denn Herr Granzow ist zugleich— Goebbels Schwager.

hätte Herr Dr. Bracht nie den Versuch gemacht, seinen Willen hier zur Durchführung zu bringen." Das die Razis sich subjektiv dabei gewünscht haben, ist ganz egal, objektiv ist Hitler , objektiv sind Ihre löZ Mandate im Landlag, Ihre 239 Mandate im Reichstag die Basis der Dieder- aufrichtung der Junkermach!.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Denn einer der SA. -Stürme nach den Beuthener Todes­urteilen an Popen telegraphiert hat, daß ohne Hitler Papen nicht da wäre, hat er die reine Wahrheil gesprochen. Freilich, die Nationalsozialisten wollten Herrn Papen nur als Uebergangskabinett: sie hatten sich eingebildet, er würde nach der Reichstagswahl ihnen die Macht überhändigen. Da kennen Sie preußische Junker schlecht! Rehmen , was man kriegen kann und ja nichts hergeben, war stets ihre Devise! Nun haben Sie sich in Ihrer machtpolitischen Verlegenheit mit dem Zentrum angefreundet, das Sie gerade vorher aus seiner parlamentarischen Schlüsselstellung herausgeworfen hatten. Solange die Nationalsozialisten daran gearbeitet haben, waren sie bei den Deutschnationalen lieb Kind. Aber seitdem sie dagegen aufbegehren, daß die Deutschnationale» sich jetzt der Allein- Herrschaft im Reich und Preußen bemächtigt haben, sind sie ab- gemeldet und verhandeln nun mit dem Zentrum über die Frage, wie sie die Bundesgenossen von Harzburg wieder aus der Macht heraushauen können. Zwei vom altpreußischen Junkertum be- trogene Betrüger suchen den Weg zur Rache. Die Verhandlungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum(Zuruf des A b g. Kube: Sie sind wohl neidisch?)— dafür habe ich das Zentrum als einen viel zu klugen und zähen Verhandlungsgeqner kennengelernt(Heiter- keit)— zwingen doch, an das frühere Verhältnis der beiden Par- teien zu erinnern. Im Wahlaufruf des Zentrums zur Preußen- wähl kann man lesen: „Ziel der Ralionalsozialisten ist die einseilige parteidiktalur. Ihre Politik sind Phrasen und Illusionen. Sie züchten Blut- und Gewaltinstinkte, verwirren alle christlichen Glaubensbegrisfe und haben unfer Volk an den Rand des Bürgerkrieges getrieben. Dasssnrausch, Bruderkamps und Terror ist ihr Weg. Rill ihnen gehl die politische und soziale Reakilon." Zur Erläuterung nennt die„Germania " die Nationalsozia- listen unwissende Phrasendrescher und Volksaufwiegler, Männer von maßloser Ueberheblichkeit und Großmannssucht. Noch am 13. Juli 1932 schreibt die„Germania ", daß die nationalsozialistifche Landtagsfraktion in Preußen eine nie erlebte verrohte Unanständigkeit an den Tag legt: ihr Verhalten sei unflätig und widerlich. Das Stuttgarter Zentrumsorgan nennt die Ratio- nalsozialiften den absoluten Gegensatz zu jeder christlichen und katho­lischen Moral, eine unerträgliche Pest. Und im politischen Testa- ment des verstorbenen Zentrumsführers Dr. Joseph Heß finden Sie den Satz, daß die Nationalsozialisten für das Zentrum als Koalitionspartner niemals in Frage kommen werden. kann sich danach das Zentrum wundern, daß seine jetzige Ein­stellung uns als ein Bruch mit der Vergangenheit und den Grundsätzen des Zentrums erscheint?(Sehr wahr! bei den Soz.) Und nun die Gegenseite: Der Naziabgeordnete Peper- korn will„die schwarzen Pfaffen zum Teufel jagen, wohin sie auch gehören". Herr Kube sprach von des Teufels Groß- mutter: heute hat er erläuternd bemerkt, das sei eine Hochacht- bare Person.(Große Heiterkeit.) Ich persönlich bin über die Topo- graphie der Hölle und die Verwandtschaftsverhältnisse des Teufels nicht genau unterrichtet: aber ich hatte bisher immer angenommen, daß gerade das Zentrum diese Gegend nicht liebt.(Erneute Heiter- keit.) Der„Völkische Beobachter" vom S. August d. I. erklärt das Zentrum für den grundsätzlichen Staats- und Volksfeind, für den naturgegebenen Verbündeten der Polen und Franzosen . Der„Völkische Beobachter" vom 18. Juni verkündet, daß man mit diesen Schwarzen nicht verhandle, sondern sie behandele nach groß- deutschem Gesetz und Lebenswillen. Herr K u b e hat im Preußischen Landtag am 16. Juni d. I. verkündet, das Zentrum regiere grund- sätzlich lieber mit Atheisten und Juden als mit deutschen Christen. Und der„Angriff des Dr. Joseph Goebbels verlangt für Herrn Kaas als Landesverräter das Zuchthaus! Am 14. Juni verlangt Herr Goebbels im Leitartikel des „Angrifs", papen dürfe es sich nicht länger gefallen lassen, von der Darxistenpresse als Kabinelt der Barone beschimpf l zu werden! Goebbels und Kerrl haben den Reichskommissar für Preußen verlangt. Und Herr Kerrl hat noch heule im Aellestenrat erklärt, er bestreite dem Staatsgerichtshof in Leipzig das Recht, nachzuprüfen, ob die objektiven Voraussetzungen für die

Enthüllungen. - Schwarzbraunes Schweigen. Präsident v. Hindenburg aus seinem Amte ausschiede, hat Adolf Hitler ja auch in seiner berüchtigten Rede in München unlängst in einer Weise ausgesprochen, die in Millionen von Deutschen das Vsr- trauen zu diesem Führer der größten deutschen Partei endgültig erschüttert hat. Aber wenn Adolf Hitler diesen seinen persönlichen Wunsch— der in unvereinbarem Gegensatz zu dem heißesten Sehnen der überwältigenden Volksmehrheit steht— nungarnoch unter Mitwirkung der Sozialdemokratischen Partei hat erreichen wollen, wie das der sozialdemokratische Parteiführer jetzt behauptet hat, so wird er für diese Handlungsweise selbst im Kreise seiner engsten Mitarbeiter und noch weniger in den breiten Massen des deutschen Volkes kein Verständnis finden." � Sowohl die Presse des Zentrums als auch die Presse der Nationalsozialisten schweigt vollständig über die Ent- hüllungen des Genossen Wels. Ihr Inhalt kann nicht be- stritten werden.