gegen die neue Tagesordnung geltend gemacht hat, kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge Torgler . Wir stimmen ab/' Es war also hier für den Reichskanzler gar keine Möglichkeit, auf zustehen, sondern Ihr Aufstehen, Herr Reichskanzler, erfolgte, nach dem ich sagte:„Wir stimmen ab." Abg. Pfleger(Bayer. Vp.) fragt den Reichskanzler, warum er nicht während der Pause den Versuch gemacht habe, seine Wortmeb dung einzureichen. Reichskanzler von Papen: Aus dem einfachen Grunde, weil ich annahm, daß der Antrag Torgler abgelehnt würde. Der Reichskagspräfidenk hatte mir zwei Tage vor der Sitzung gesagt, er würde dafür sorgen, daß die Regierungserklärung vom Haufe entgegengenommen würde. Ich hatte keinen Zwei­fel. daß alles programmäßig verlaufen würde und war selbst völlig überrascht. Abg. Dr. Hoegner(Soz.): Bestand die Absicht, die Auflösung schon vor der Aussprache über die Regierungserklärung vorzu- nehmen oder bestand die Absicht, den Reichstag nach der Aussprache aufzulösen? Reichskanzler: Bon vornherein bestand überhaupt nicht die Absicht der Auflösung. Das ergibt sich ja schon aus der Vereiw barung mit dem Reichstagspräsidenten. Außerdem hatten wir die Hoffnung, daß trotz der scharfen Gegensähe doch noch ein moeius vivendi zwischen Reichstag und Regierung Zustandekommen würde. Dr. Hoegner: Die Auflösungsurkunde haben Sie sich erst während der Sitzungsunterbrechung verschafft?— Reichs- kanzler: Iawohl!— Dr. hoegner: Es bestand also die Absicht, den Reichstag auf jeden Fall bei Wiederbeginn der Sitzung aufzulösen? — Reichskanzler: Nein! Ich habe angenommen, daß der Reichs- tagspräsident dem Ehef der Regierung die Möglichkeit geben würde, wenigstens die Regierungserklärung zu verlesen. Abg. Torgler(Komm.) War ein Bestandteil der Abmachungen zwischen dem Reichskanzler und dem Reichstagspräsidenten etwa auch die Einbringung eines Antrages wegen einer halben Stunde Pause, falls etwas Unvsrhergesehenes eintritt?(Heiterkeit.) Und wie hat der Reichskanzler selbst die halbe Stunde Pause empfunden, vielleicht als eine Rettungsaktion? Die Llnierredung Göring-Papen. Reichstagspräsident Göring : Zwischen unserer Unterredung und dem Reichstagszusammentritt lagen über acht Tage, nicht drei Tage. Wir sprachen über den Modus der Regierungserklärung und der Debatte, die sich daran knüpfen würde. Ich habe in der Unterredung nicht gesagt, ich würde Ihnen unter allen Umständen das Wort erteilen, denn ich konnte nicht wissen, was für Anträge kommen. Ich habe Ihnen allerdings versprochen, daß ich alles tun würde. damit Sie und die anderen Regierungsmitglieder keinerlei un­gehörigen Angriffen ausgesetzt wären. Aber ich kann nicht das andere Versprechen abgegeben haben. Auf die Frage des Herrn Hoegner, ob das Dekret erst in dieser Pause unterschrieben worden sei, sagten Sie„Jawohl!". Reichskanzler: Nein! Auf die Frage, ob es herangeholt worden sei. Reichstagspräsident Göring : Herr Reichskanzler, ist es Ihnen nicht ausgefallen, daß ich nach Eröffnung der Sitzung eine ganze Zeit gewartet habe, bis die Regierung Platz genommen hatte? Ich hätte ja nach der Geschäftsordnung gar nicht auf das Erscheinen der Regierung zu warten brauchen Es ist nämlich behauptet wor- den, daß an der Eingangstllr zur Regierungsbank jemand in Ihrem Auftrag auf mich gewartet habe, um mir zu sagen, daß sich der Reichskanzler zum Wort melde und daß ich aus diesem Grunde de» Weg durch das Plenum genommen hätte. Das stimmt nicht, es war von mir nicht beabsichtigt, dieser Mitteilung aus dem Wege zu gehen. Und welche Mit- teilung soll ich nun einem Zentrumsabgeordneten gemacht haben? Abg. hoegner(Soz.): Ihnen sei soeben die Mitteilung zu- gegangen, der Reichstag werde unter allen Umständen aufgelöst werden. Reichstagspräsident Göring : Nein, es ist nur besprochen wor- den, ob die Abstimmung jetzt oder nach Schluß der Debatte durch- geführt werden sollte, und ich habe erst, als ich allein zu mei- ncm Platz ging, und als das Dekret schon da lag, gesagt: Ich habe den bestimmten Eindruck, daß der Reichskanzler den Reichstag auflösen will.(Abg. Torgler(Komm): Woher hatten Sie denn den Eindruck?) Ich brauche Ihnen ja den Herrn nicht zu nennen.(Abg. Torgler: Also doch eine Mitteilung!). Reichskanzler v. Papen : In unserem Gespräch habe ich Sie wiederholt gebeten, doch nach einem Wege zu suchen, der uns eine Art von Zusammenarbeit ermöglichte. Ich habe Ihnen keinen Zweifel darüber gelassen— das stimmt durchaus—, daß die Regierung entschlossen war, falls über die Aufhebung der Nowerordnungen oder über einen Mißtrauensantrag abgestimmt würde, den Reichstag aufzulösen. Aber ich habe Sie ebenso eindringlich gebeken. einen Deg zu suchen, um das zu verhindern, und wir waren übereingekommen, daß zunächst einmal die Regierungserklärung vor sich gehen solle und dann die Debatte. Ich habe also nicht im entferntesten daran denken können, daß es der Regierung unmöglich gemacht werden würde, ihre Erklärung zu verlesen. Nun hat der Reichstagspräsident gesagt, er habe sich in einer Zwangslage befunden, nachdem der formelle Antrag Torgler angenommen gewesen sei. Mir ist aber nachträglich be- kannt geworden, daß Prälat Leicht nach Verabredung mit anderen Parteien entschlossen gewesen sei, den Antrag einzubringen, die alte Tagesordnung wieder herzu st ellen. Ich beziehe mich auch auf die Mitteilungen, die der Reichstagspräsident der Presse hat zugehen lassen. Abg. Wolkersdöser(Nat.-Soz.): Es steht einwandfrei fest, daß bei dem Erscheinen im Saal die gesamte deutsche Reichsregierung sich verbindlich lächelnd vor der Fremdenloge ver- neigt hat. Wir haben damals schon ihr Verhalten als eine Be- leidigung des gesamten deutschen Volkes empfunden. Die entscheidende pause. Abg. Frank II(Nat.-Soz.): Wann wurde denn eigentlich die Auflösungsorder unterzeichnet. Diese Frage wird das deutsche Volk sehr interessieren. Erfolgte sie iii der halbstündigen Pause oder war sie bereits unterzeichnet bei Beginn der Sitzung? Reichskanzler von Papen: Ich bedauere, die Neugierde des Abgeordneten nicht befriedigen zu können. Abg. Torgler(Komm.): Wie hat der Reichskanzler die Pause, die von dem Abg. F r i ck beantragt wurde, aufgefaßt? Hat er die Pause als im Rahmen der Verständigung mit dem Reichstags- Präsidenten gelegen aufgefaßt? Reichskanzler von Popen: Ich bin der Aufsasfung gewesen, daß der Reichstagspräsident und seine politischen Freunde versuchen würden, in der Pause jeman­den zu finden, der Einspruch erheben würde. Abg. Ersing(Ztr.) schildert kurz die Vorgänge in der Sitzungs- pause. Aus Grund einer Vereinbarung zwischen Zentrum, Bayerischer Volkspartei und Nationalsozialisten wollte Abg. Leicht den Antrag stellen, die Abstimmung e r st am Schluß der Debatte herbeizuführen Da sei kurz vor Be- ginn der Sitzung nicht der Reichstagspräsident, sondern der Abg. Dr. F r i ck gekommen und habe gesagt, die Nationalsozialisten hätten ganz positive bestimmte Nachrichten bekommen, daß es über- Haupt nicht zur Abstimmung kommen, sondern der Reichetag sofort aufgelöst würde. Die Nationalsozialisten würden sich deshalb an dem Antrag Leicht nicht mehr beteiligen. Unter

diesen Umständen habe er keinen Zweifel mehr gehabt, den Antrag noch zu stellen. Abg. Dreher(Nat.-Soz.): Der Abg. Torgler hatte schon im Aeltestenrat seinen Antrag angekündigt, und dort hatte auch Herr Dr. Oberfohren erklärt, daß er Widerspruch erheben würde. Durch diesen Wortbruch des Abg. Oberfohren(Heiterkeit) und der Deutschnationalen ist der Reichskanzler verhindert worden, die Regierungserklärung abzugeben. Es entspinnt sich dann zwischen dem Reichstagspräsidenten und dem Reichskanzler nochmals eine lange Auseinandersetzung über die Frage, in welchem Zeitpunkt der Kanzler den Arm zur Wortmeldung erhob. Der Kanzler erklärt, daß er das nock vor den Worten:„Wir stimmen ab!" getan habe. Ich war allerdings der Auffassung, so betont der Reichskanzler, daß, wenn Sie den Willen gehabt hätten, die Regierung zum Wort kommen zu lasten, Sie hätten anders verfahren müssen. Nach allgemeiner Auffassung war durchaus die Möglichkeit gegeben, zu Beginn der Sitzung nochmals die Frage zu stellen, ob ein Widerspruch gegen den kommunistischen Antrag erhoben werde. Und dann wäre der Antrag Leicht gekommen, und die Dinge hätten ihren normalen Lauf genommen. Präsident Göring erwidert, daß ihm inzwischen mitgeteilt worden sei, die Regierung würde unter keinen Umständen die Abstimmung zulassen. Abg. Dr. Oberfohren(Dnat.): Erstens werden im Aeltestenrat überhaupt keine Beschlüsse gefaßt und hochpolitische Abmachungen nicht getroffen. Und im übrigen habe ich einen Widerspruch nur dagegen angekündigt, daß eine Aenderung der Tagesordnung im Sinne einer Neuaussetzung erfolge, und zwar auf die Erklärung des Reichstagspräsidenten hin, man könne doch nicht eine Regierungs- erklärung unwidersprochen in die Welt gehen lassen. Ich habe es auch gar nicht nötig, derartigen Abmachungen Folge zu leisten. In der Zielsetzung meiner Parke! und meiner Person lag die Auslösung des Reichslags. Die habe ich erreicht, und wenn die Herren Rationalsozialisten mir dabei dienlich gewesen sind, ist das ihre Sache.(Hört, hört! und Bewegung.) Reichstagspräsident Göring : Im Aeltestenrat hat Dr. Oberfohren keine so schwungvollen Reden gehalten, sondern nur gesagt: In Ihrem Interesse rate ich Ihnen von diesem Antrag ab. Und ferner

hat Dr. Oberfohren zum Schluß erklärt: Ich jedenfalls werde den Anträgen Torgler widersprechen!(Widerspruch des Abg. Dr. Ober- fahren.),.. Abg. Dr. Frank II(Nsoz.): Es war also OberfohrensAb- ficht, den Reichstag auszulösen. Papen ist gar nicht gefragt worden, sondern Herr Oberfohren hat es angeordnet. (Heiterkeit.) Herr Reichskanzler, werden Sie künftig, nachdem die Rechtslage jetzt für Sie klar ist, vor dem Zwischcnausschuß erscheinen oder wird Ihre bedingte Weigerung aufrecht erhalten? Die Antwort des Reichskanzlers bleibt unverständlich. Damit ist die Vernehmung des Reichskanzlers beendet. Als Herr v. Papen sich erhebt, um den Saal zu verlosten, komgiandiert ein Nationalsozialist: Die Deutschnationalen ausstehen!— Große Heiterkeit.._ Es folgt die Vernehmung des Reichsinnenmimsters Frei- herrnvonGayl. Reichstagspräsident Göring : chaben Sie beobachtet, dah m dem Augenblick, wo ich das Wort„Abstimmung" gesprochen habe, der Reichsaußenmini st er den Reichskanzler an- g e st o ß e n hat? Minister von Gayl: Das habe ich nicht bemerkt. Ich wollte anffpringen. bin aber an einem Schlüssel hängen geblieben. Der nächste Zeuge ist Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Planck. Ueber die Vorgänge im Aeltestenrat sagt der Zeuge, er hatte den Eindruck, daß eine Aenderung der Tagesordnung mehreren Parteien nicht recht gewesen wäre. Von verschiedenen Seiten sei die Erwartung ausgesprochen worden. daß Widerspruch erfolgen würde. Auf eine Frage des Präsidenten Göring . wer denn eine solche Erwartung aus- gesprochen habe, erklärt der Zeuge unter stürmischer Heiterkeit: Ich glaube, das hat der Abg. Torgler gesagt. Er erklärt weiter, daß sich der Abg. Oberfohren dazu nicht ge- äußert habe. Es folgte weiter die Vernehmung von Zeugen, die von der Publikumsttibüne, teils von der Journalistentribüne aus die Vor- gänge verfolgt hatten. Die Aussagen enthielten nichts Neues. Damit schließt die Beweisaufnahme. Nach einer Pause soll in die Beweiswürdigung eingetreten werden.

Die Abstimmungen.

Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung nahm am Dienstag in später Abendstunde als Ergebnis der Beweisaufnahme über die Vorgänge in der letzten Reichstagssitzung mit den Stimmen der National- s o z i a l i st e n,.des Zentrums und des Vertreters der Bayerischen Volkspartei gegen die Stimmen der Deutschnationalen zunächst einen auf Wunsch des Zentrums- abgeordneten Wegemann erweiterten nationalsozia- l i st i s ch e n Antrag an, wonach der Ausschuß feststellt: „Reichskanzler von Papen hat sich erst zum Wort gemeldet, nachdem die Abstimmung vom Reichstagspräsidenten bereits eröfsnet war. Das Berhalten des Präsidenten entsprach sowohl der Reichs- Verfassung als auch der Geschäftsordnung des Reichstages. Der Reichskanzler hatte die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig zum Wort zu melden.— Aus den Ausführungen des Reichskanzlers als Zeuge in Ver- bindung mit einer im Ausschuß abgegebenen Erklärung des Führers der deutschnationalen Fraktion ergibt sich für den Ausschuß die Fest- stellung, daß die Reichsregierung unter allen Umständen entschlossen war, den Reichstag noch vor der Abstimmung über die Aushebung von Noloerordnungen und über Mißtrauensantröge zur Auflösung zu bringen." In der Abstimmung folgte nun ein sozialdemokratischer Antrag, der verschiedene Feststellungen zum Ziel Hot.— Angenommen wurden zunächst folgende zwei Punkte: 1. Absicht des Reichskanzlers war, feine Regierungserklärung abzugeben und die Debatte stattfinden zu lassen, aber vor einer Abstimmung über Anträge auf Aushebung der Notverordnung und Mißtrauensanträge die Auflösung des Reichstags herbeizuführen. 2. Da dem Antrag des Abg. Torgler(Komm.) auf sofortig« Abstimmung ohne Beratung zuerst niemand widersprach, erkannte der Reichskanzler die Möglichkeit, daß sofort abgestimmt werde. Abgelehnt wurden der drille und vierte und fünfte Punkt: 3. Die auf Antrag des Abg. Dr. F r i ck(Natfoz.) be- fchlostene Unterbrechung der Sitzung gab dem Reichskanzler die Möglichkeit, die Auflösungsverfügung herbei- z u s ch a f f e n. 4. Trotzdem der Reichskanzler hiernach mit der Möglichkeit sofortiger Abstimmungen rechnet«, hat er sich weder während der Sitzungspause noch bei der Eröffnung der Sitzung zum Wort gemeldet, sondern erst nach Beginn der Abstimmung, weil er auf Grund seiner Besprechungen mit dem Reichstagspräsidenten eine Abstimmung nicht für bevorstehend hielt. 5. Die Auflösungsurkunde ist dem Reichstagspräsidenten über­

geben worden. Die Auflösung ist im Augenblick der Uebergabe wirksam geworden. Die danach zu Ende geführten Abstimmungen sind staatsrechtlich unwirksam.— Ihre politische Bedeutung bleibt bestehen. Angenommen wurde schließlich der letzte Punkt des sozialdemokratischen Antrags: K. Unbeschadet dieser Feststellungen hält der Ausschuß an der schon am 13. September 1932 beschlossenen Aufsasfung fest, daß die Auflösung des Reichstags vom 12. September 1932 dem Sinn und Geist der Reichsverfassung widerspricht. Ferner wurde ein kommunistischer Antrag folgen- den Wortlauts angenommen: „Die Notverordnung vom 14. Juni 1932 ist mit sofortiger Wir» kung aufzuheben.— Die Notverordnung über die Einrichtung von Sondergerichten ist mit sofortiger Wirkung auzuheben: ebenso sind aufzuheben die bisher von diesen Sondergerichten verhängten Urteile." Für den Antrag stimmten die Nationalsozialisten und Kommu- nisten. Mit den Stimmen der Nattonaisozialisten, Sozialdemokraten und Komnmnisten wurde folgender Antrag des Abg. Dr. Frank II (Nsoz.) angenommen: „Der Reichspräsident wolle die Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September aufheben." Auch ein sozialdemokratischer Antrag fand An- nähme: er lautet: „Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirt. schoft vom 4. September 1932 und die auf Grund dieser Verord- nung erlassene Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbettsgelegenhett vom 5. September 1932 sind außer Kraft zu setzen." Jetzt wurde mtt den nationalsozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Stimmen ein kommunistischer Zusatzantrag an- genommen, der dahin geht, daß alle auf Grund dieser Notoerord- nungen bereits getroffenen Maßnahmen zurückzuziehen sind und daß ferner die Reichsregierung unverzüglich vor dem Ausschuh zu erscheinen habe. Mit den Stimmen der Kommuni st en und Sozial- demokraten wurde noch ein kommunisttscher Antrag ongenom- men, der mit sofortiger Wirkung die Aushebung der Notverordnung vom 19. September und die Rückgängigmachung der Zollerhöhungen für Hering« fordert. Bei der Gegenprobe wurden keine Stimmen dagegen abgegeben.

Verhandlungen über Kontingentierung Die Notverordnungen über die Zinshilfe für die Land» Wirtschaft und den DollstreckungSschuh vom Reichs« Präsidenten unterzeichnet. Der Reichspräsident hat am Dienslagabend die in der Rede des Reichsernährungsministers. Freiherrn von Braun, am Montag in München angekündigten Rolverordnungen über die Zins- s e n k u n g für landwirtschaftliche Hypothekenzinsen und über das Vermittlungsversahren für die Landwirtschast und den verstärkten Vollstreckungsschuh unterzeichnet. Damit ist der erste Teil des Agrarprogramms der Regierung in die Tat umgesetzt. Die kontiugentierung wird aus dem Mege einer Verordnung erfolgen, die voraussichtlich er st In 10 bis 14 Tagen erlassen werden wird, nachdem die Ver- Handlungen des Ministerialrats Malter mit den ausländi­schen Regierungen abgeschlossen sind. Die beiden Rotverord­nungen über die Zinssenkung und den vollslreckungsschutz werden im Laufe des Mittwoch veröffeullicht werden.

Oollfuß weicht zurück. Oer Heimwehrputschist wird nicht Eicherheitskommifsar. Micn, 27. September(Eigenbericht). An Stelle des am Montag zurückgetretenen Sicherheit?- Ministers Ach wollte die Regierung Dollfuß den ehemaligen Vizekanzler Winkle r, Mitglied des Landbundes, zum Sicher- Heitsminister ernennen. Die österreichischen Heimwehren wollten ihren Vertrauensmann Major F e y, einen der wüstesten faschi- stischen Hetzer, in dieses Amt bringen. Die Regierung beabsichtigte, mit den Heimwehren insofern ein Kompromiß zu schließen, als neben dem Posten des Sicher- heitsminifters noch der eines Staatssekretärs für das Sicher»

hettswesen geschaffen werden soll«. Mit diesem Posten sollt« der Faschist Fey betreut werden. Die Sozialdemokratisch« Partei erklärte, daß die Ernennung dieses Faschisten, der vor kurzem mit Starhemberg und dem Putschmajor Pabst den Stahlhelm- tag in Berlin besucht hat, eine Provokation bedeuten würde, die in Oesterreich zu schwersten politischen Kämpfen führen müsse. Schließlich sind die Verhandlungen über die Besetzung des Sicherheitsministeriums mit dem Landbündler Winkler und dem Heimwehrsaschisten Fey— offenbar unter dem Druck der sozialdemokratischen Kampfansage— im letzten Augenblick ge- scheitert. Die Regierung Dollfuß hat die angekündigte Er- nennung rückgängig gemacht. Sie verzichtet vorläufig auf die Ernennung eines Sicherheitsministers. Das Sicherheitsministerium wird bis auf weiteres vom Bundeskanzler Dollfuß selbst geleitet.

Milde! Nationalsozialiften vor dem Sonvergericht. Breslau , 27. September. (Eigenbericht.) Dos Sondergericht in Schweidnitz verurtellte am Dienstag mehrere SA.-Leute, die am 11. März d. I. an einem plan- mäßigen Usberfall auf flugblattoerteilende Reichs- bannerleute bei Schönbrunn (Kreis Schweidnitz ) beteiligt ge- wesen waren und den Reichsbannermann Tkarczil viehisch mißhandelt hatten, wegen Landfriedensbruchs. Die Angeklagten Skiba und Beckermann erhielten wegen einfachen Landfriedens- bruchs je drei Monate Gefängnis, der Angeklagte Aide wegen schweren Landfriedensbruchs sechs Monate Gefäng- n i s, der Angeklagte Rohr wegen schweren Landsriedensbruchs und Waffenmißbrauchs sieben Monate Gefängnis, der Ange- klagte Wojwoda wegen schweren Landfriedensbruchs, Rädelsführer», jchaft und Waffenmißbrauchs neun Monate Gefängnis.