Geheiligt der Großgrundbesitz! Nazitheorie und Praxis. Der Landtogsausschuh für landwirtschaftliches S i e d» lungswesen nahm zu einer Reihe von Siedlungsanträgen Stellung. Mit einer fast humoristisch anmutenden.Sachkenntnis"' begründen die nationalsozialistischen Wortführer Anträge zugunsten einzelner Siedlergemeinden. Die Anträge widersprechen sich und sind größtenteils unausführbar. Um die Aufbringung der Kosten, um gesetzliche Voraussetzungen usw. machen sich die Antragsteller nicht die geringsten Sorgen. Wenn ober wirklich ein Fortschritt in der Siedlung erzielt werden kann, stellen sie sich an die Seite der doch heute scheinbar von ihnen bekämpften Deutschnationalen als Schützer und Er- Halter des Großgrundbesitzes. Abg. Simon- Neusalz begründete einen von der sozial» demokratischen Landtagsfraktion gestellten Antrag zugunsten einer erweiterten Anliegersiedlungsmöglichkeit für kleine Besitzer und mit landwirtschaftlicher Arbeit vertraut« Arbeiter und Handwerker. Zur Begründung führte er aus, die aus der Produktions- und Arbeitsmarkttris« folgenden Strukwnoandlungen unserer Wirtschaft hätten alle früheren Boraussetzungen umgeworfen. Daher sei es besonders auch der Arbeitsmarktkrife wegen«rforder- lich, die immer noch gegebenen Einschränkungen für die Wieder- aufnähme von Anliegersiedlungsverfahren zu beseitigen unddieWiederausnahmegenerellzuzulassen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse, vor allem z. B. Dauerarbeits- losigkeit bisher nicht verselbständigter Arbeiter und Handwerker, in einzelnen Fällen ein« solche Wiederaufnahm« erfordern. Daneben seien heute Tausend« von ländlichen Arbeitern und Handwerkern, die keinen Eigenbesitz haben, sondern al» Häusler oder Mieter auf dem Lande wohnen, die landwirtschaftliche Arbeit jedoch von Grund auf verstehen, dauererwerbslos und haben nicht die Aussicht der Wiedereingliederung in den Arbeits- prozeß ihrer alten Beschäftigungsart. Dieser Schicht ländlicher Arbeitnehmer müsse ebensall» die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Verhältnissen entsprechend angesiedelt und so selbständig gemacht zu werden. Obgleich Zentrum und Kommunisten ihre Zustimmung zu dem Antrag erklärten, lehnten die Nationalsozialisten gemeinsam mit den Dentschnatio- nalen den Antrag ab. der die Wiederaufnahme von Anlieger- siedlungsversahren für kleine Besitzer und dauererwerbslo» gewordene Arbeiter und Handwerker vorsieht. Draußen in der Agitation lärmen die Nazis gegen die Barons- regierung fdie sich aus ihrem Rücken zu den Aemtern begab), im Parlament aber stimmen sie für die Großgrundbesitzer, Arm In Arm mit den Deutschnationalen. Da der Antrag im Plenum wieder eingebracht wird, werden die Nationalsozialisten auch vor der Oeffentlichkeit Farbe bekennen müssen, ob sie ihre siedlungsfeindlich« Haltung fortsetzen wolle«.
�rngenberg gegen Goebbels Einstweilige Verfügung. Die 19. Zivilkammer des Berliner Landgerichts l hat am Donnerstag auf Antrag der Firma August Scherl G. m. b. H. gegen den Herausgeber der Zeitung„Der Angriff" und Gauleiter der NSDAP. , Dr. Josef Goebbels , eine einstweUige Verfügung wegen des von ihm veröffentlichten Aufrufs und Parterbefehls mit Boykottmaßnahmen gegen die„bürgerliche national« Presse" erlassen. Der Bertreter der Firma August Scherl G.m.b.H. beantragte die«inst» weilige Verfügung mit der Begründung, daß der von Dr. Goebbels erlassene Aufruf und Parteibefehl Boykottmaßnahmen enthalte, die einen gröblichen Verstoß gegen die guten Sitten bedeuteten. Die Maßnahmen verletzten den Z 826 BGB., ferner auch§ 1 und Z 16 des Gesetzes über den unlauteren Wett- b e w e r b. Das Gericht hat daraufhin wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und wegen unlauteren Wettbewerbs folgende«inst- weilige Verfügung erlassen: In Sachen August Scherl G. m. b. H., Berlin , gegen l. die Firma„Der Angriff" G.m.b.H. , in Berlin , 2. den Zeitungsherausgeber Dr. Josef Goebbels in Berlin wird aus Anlaß des erstmals in Nr. 193 des„Angriff" vom 24. September 1932 veröffentlichten Parteibefehls den Antrag- gegnern bei Vermeidung einer fiskalischen Geldstrafe bis zu 396 0 00 Mark und einer fiskalischen Strafe bis zu sechs Monaten Haft für jeden Fall und Tag der Zuwiderhandlung untersagt, Erklärungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen, welche einen Wirtschaft- lichen Boykott gegen die Antragstellerin enthalten oder boykott- ähnlichen Charakter tragen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antraggegnern auferlegt. 390 000 Mark oder 6 Monat«— da wird Mister Goebbels aus- reißen wie Schafsleder. Solch starken Tobak ist er nicht gewöhnt. Also Parteibefehl: Der Parteibefehl vom 24. September wird er- gebenst zurückgezogen. Hakenkreuz und Streik. Zwei Vesehle. Die Nationalsozialisten wollen das, was sie im Bürgertum verlieren, bei beschränkten Proletariern als Ersatz gewinnen. Deshalb gebärden sie sich jetzt radikal, rempeln Unternehmer an und geben Streikparolen aus. Dagegen begehren wieder die bisherigen Geldgeber auf, und es entsteht so ein bezeichnendes Hüh und Hott. Gauleiter Adolf Wagner in München , bayersscher Landtögs» abgeordneter, befiehlt: Jeder Parteigenosse hat die P f l i ch t,«inen wegen der Not- Verordnungsbestimmungen ausbrechenden Streik bis aufs letzte zu unter st ützen. Die Gewerkschaften hätten die gesamte deutsche Arbeiterschaft zum Generalstreik aufrufen sollen. Aber die Führung der schaffenden Stände sei heute kraft- los. Die einzige revolutionäre Bewegung, die es heute in Deutsch - land gebe, sei die NSDAP . Herr Röhm aber regelt zu gleicher Zeit in einem vertraulichen Befehl den Streikbruch. Es heißt da: Betrifft: Streikbrecher. München , 8. August 1932. ... Ich ordne daher an, daß in Zukunft beiEtreiksSA.- Männer nur dann zur Verfügung gestellt(!) wer- den dürfen, wenn die für den streikenden Betrieb zuständige Be- lriebszellenleitung sich gegen den Streik ausspricht und mit der Verwendung von SA.-Männern einverstanden ist. Gezeichnet der Chef des Stabes: Röhm. Bald ist es Pflicht zu streiken, bald ist es Pflicht zu streik- brechen— immer nach Befehl! Diese Ordnung des„Klassenkampfes" bei der NSDAP , wird den Aufklärungsprozeß der SA. -Mannen in erfreulicher Weife beschleunigen. Das Ganz« ab« bleibt eine zwingevde Bestätigung für die all- gemein« Erkenntnis: Arbetterverräterl
I» de« Mufikersälen in der Kaiser-Witchelm-Straße sprach in einer stark besuchten Versammlung der sozial- demokratischen Berliner Betriebsvertrauensleute Ge- nofse Arthur Erispie« über das Thema:„Dar Machtkampf für sozialistische Weltgestaltung." Trispien führte aus:„Der Machtkampf um sozialistische Welt- gestaltung wird mit Bewußtsein geführt, seitdem die Sozialdemokra- tie begründet wurde und andere Versuche, die kapitalistisch« Not zu bannen, sich als unwirksam erwiesen hatten. Es mußte im Prole- tariat erst erkannt werden, daß das Elend der kapitalistischen Welt nicht durch Heldentaten einzelner Führer und nicht durch Utopien von Weltverbesserern beseitigt werden könne, sondern daß die Be- fteiung erkämpft werden müsse. Die Sozialdemokratie erstrebt nicht nur bessere Lebenshaltung der Schaffenden, die im Kapitalis- mus immer wieder gefährdet ist. sondern sie hat vor sich das große Ziel der Umgestaltung der Welt durch den Sozialismus. Diese Not- wendigkeit wird in unseren programmatischen Kundgebungen immer wieder betont, und wir brauchen nicht nach neuen Formen und neuen Kampfmitteln zu suchen, sondern müssen nur unser Pro- gramm in die Massen hineintragen.(Sehr gut!) Erispien legte sodann dar, wie durch die Monopolisierung der Arbeit und die Mechanisierung die Produktionskraft ungeheuer ge- steigert wird. Dadurch wird die Lebenshaltung der breiten Massen gedrückt, und die Kapitalisten beherrschen die Gesellschaft. Sie sind stärker als der Staat selbst, solange nicht sozialistische Umgestaltung den Arbeitenden auch wirtschaftlich befreit. Ohne politische Be> freiung ist wirtschaftliche Befreiung unmöglich.(Sehr richtig!) Aber die politische Freiheit kann nur Mittel zum Zweck sein, durch Abschaffung der Lohnknechtschaft die volle sozialistische Freiheit herbeizuführen. Politische Freiheit gibt uns die Kampfmittel, unsere Organisationen und unsere Vertretungen in Parlamenten und Be- trieben. Wir hatten 1918 kurze Zeit die politische Macht, drei Monate lang, gestützt auf die beiden sozialistischen Parteien. Unserer wartete eine Fülle von Aufgaben, ehe wir an die wirtschaftlichen Fragen heran konnten. Die Schaffung des gleichen Wahlrechts. die Wandlung der Sozialgesetzgebung, der Friedensschluß, die Re- porationen drängten, dann war die Arbeiterklasse nicht einig, und zeitweise schien es, als ob Adel und Bürgertum kapituliert hätten. Später kam die Aufgab«, Demokratie und Republik zu sichern, und heute fragen wir uns, warum gelang es uns nicht, die Vorherr- schast des Parlaments zu erhalten? Einmal standen die Kommu- nisten gegen den Parlamentarismus, sie wollten nicht wie wir gleich- zeitig den Kampf um Reformen führen, um die Kampskraft der Arbeiter zu erhöhen, sondern sind im Gegensatz zu uns der Ansicht. daß verelendete Massen leichter zu führen seien. Die Kommunisten haben nie positive Arbeit für die Arbeiter- schafl geleistet. (Lebhafte Zustimmung.) Das haben wir nicht ohne Erfolg oersucht. (Neue Zustimmung.) Indem die Kommunisten uns angreifen, helfen sie tatsächlich der Reaktion. Seitdem noch die Nationalsozialisten ins Parlament einzogen, ist der Reichstag aktionsunfähig. So kamen die Männer von heute zur Macht. Man kann die These aufstellen: Ohne Hitler kein Popen, ohne Thälmann kein Hitler!(Sehr richtig!) In den letzten Wahlkampf gingen die Nationalsozialisten mit dein Ziel, die ganz« Macht zu erlangen. Popens Ziel war, auch im Parlament die Grundlagen für eine reaktionäre Rechtsregierung zu schaffen. Unser Ziel war, beides zu verhindern. Das haben wir erreicht. Wer der Reichstag weist keine regierungsfähige Mehrheit auf, wir«lebten die Derhandlungen zwischen Nationalsozialisten und
Zentrum und die neue Auflösung. Als 1939, nach dem 14. Septem- der, eine starke nationalsozialistische Fraktion ins Parlament ein- gezogen war, hatten wir das Ziel, Zeit zu gewinnen und eine Tftachlergreifung durch den Faschismus zu verhiudern. Heute stehen wir vor einer neuen Situation: bei den konterreoolu- tionären Gruppen zeigt sich eine gewisse Spaltung. Aus der einen Seite die Regierung von Papen, die sich stützt aus Reichswehr , hohe Bürokratie, Adel, Großgrundbesitz und Großkapital, und trotz der nur 42 Stimmen im Parlament Inhaber der politischen Macht ist. Ihre ökonomische Stärke gibt ihr hierzu die Möglichkeit. Demgegenüber steht die Hitler-Bewegung, uneinheitlich alle» vom Prinzen bis zum Lumpenproletarier vereinend und von einem Inneren Gärungsprozeß befallen: die Gruppe um Hitler will hoffähig werden und in Amt und Würden kommen, während die Gruppe um Straher und Reventlow das„Sozialistisch " des Parteinamens in den Bordergrund rückt. Die Regierung von Papen hofft, durch Steuergeschenke Kräfte von Hitler abzuziehen, sie hofft weiter, daß die Kommunisten auf Kosten der Sozialdemo- traten anwachsen. Das Ziel Popens ist, die Freiheit der Sapilalislen wiederherzu- stellen, die schon einmal in der Zeil des Zrühkapilalismus der Arbeiterschaft surchlbare Opfer auserleg« hat. Die Konkurrenz soll sich aus Kosten der Arbeiterklasse auswirken, deshalb bekämpft man ihre politischen und gewerkschaftlichen Organi- sationen ebenso wie das Tarifrecht und die Sozialgesetzgebung. Man will sie politisch entrechten, wie Herr von Gayl es in seiner Ver- fassungsrede mit dem Hinweis auf ein P l u r a l w a h l r e ch t und ein« Art von Herrenhaus andeutete. Schon jetzt wird das S t r e l k r e ch t bekämpft. Der Arbeiter soll wehrlos ausgeliefert sein. Eine volksfeindliche Wirtschafts- und Handelspolitik und eine törichte Außenpolitik treten an die Seite der reaktionären Innenpolitik. Wir glauben nicht, daß dl« Regierung auf diesem Wege der Krise Herr werden und das Kapital retten kann. Wir glauben aber auch nicht, daß der Kapitalismus im An- schlutz an diese Krise zusammenbricht. Das wäre mechanistische Geschichtsauffassung. Es muß sich ihm eine ebenbürtige Macht entgegenstellen, und das kann nur die Arbeiterschaft sein. Sie kann ihr Ziel nur durch bewußten sozialistischen Kimpf erreichen. Deshalb stellten wir im Parlament unsere Anträge, die ein Regierungsprogramm darstellen. Der Weg wird über den Staatskapitalismus gehen. Ueber den Staatskapitalismus müssen wir den Staat sozialistisch umge- stalten. Zuerst haben wir den Kampf um die politische Macht auf der ganzen Linie zu führen. In diesem Zusammenhang wird die Einheitsfront heute leidenschaftlich besprochen. Sie hat keine orga- nisatorische Grundlage, weil die Entscheidungen für die Kommunisten von Moskau aus bewußt gegen die Sozialdemokratie festgelegt werden. Aber die Proleten wissen, daß es heute nicht um Bruderkampf, sondern um Klassenkampf geht (Lebhafter Beifall.) Wir werden an unserem Ziele nicht irre wer- den. Wir verkünden das Evangelium des Sozialismus, und wir werden es durchsetzen.(Wiederholter lebhafter Beifall.) Eine anregende Diskussion, an der sich die Genossen Nölt«, Günther, Ouandt, Berndt, Räte Kern, llrich und Barth beteiligten, schloß sich an. Noch einmal faßte Erispien, der sich vor allem mit scharfen Worten gegen die Sondergericht« wandte, das Gesagte in einem zündenden Schlußwort zusammen. Genosse Dressel schloß die Kundgebung mit dem Appell, im kommenden Kampfe gerade in der so wichtigen Betriebspropaganda die Pflicht zu erfüllen.
Nazi-Gautag in Wien . Lm Zeichen der Freiheitspfeile. Wien , 29. September(Eigenbericht). Die Wiener Hakenkreuzler eröffneten am Donnerstag in Wien chren G a u t a g, zu dem u. a. Hitlers Nebenbuhler Straßer erschienen ist. Anläßlich dieser Veranstaltung hatten die Nazis die Parole ausgegeben, in Braunhemden und mit Haken» kreuzabzeichen versehen die Straßen Wiens zu ü b e r f l u t e n. Di« Sozialdemokratisch« Partei rief daraufhin ihre Anhänger auf, in der Uniform des Schutzbundes oder mit den Freiheitspfeilen zu demonstrieren. Di« Folge war, daß man am Donnerstag auf den Straßen keine Hakenkreuzler-Uniformen sah, s o n- dern nur demonstrierende Sozialdemokraten. An«inigen Stellen Wiens kam es zu Zusammenstößen, al» Hakenkreuzler sozialdemokratisch« Jugendlich« anpöbelten. Di« Nazis wurden überall in die Flucht geschlagen.
Gömbös ungarischer Ministerpräsideni. Oer Gewaltmensch als Negierongshaupt. Budapest , 29. September. Reichsverweser horthy hat um'A3 Uhr abends deu ehemaligen Honvedminister Julius Gömbös mit der Bildung des ka- binells betraut. Oer faschistische Gastgeber der Erzberger-Mörder. Wien , 29. September(Eigenbericht). Die ungarische Regierungskrise ist beendet. Julius Gömbös wurde zum ungarischen Ministerpräsidenten ernannt. Gömbös gilt alz der persönliche Vertraute H o r t h y s. Er ist durch und durch Faschist und deutet in Ungarn den Weg zu einer Diktatur der st arten Hand. Andererseits gilt aber Gömbös auch als Feind der Legitim! st en und hat sich wiederHoll gegen die Machtergreifung Karls von Habsburg in Budapest ge- wandt. Innerpolitisch bedeutet eine Regierung Gömbös den Ver- such, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des feudalen Faschismus in Ungarn durch die starke Hand ouszuhalien. Außenpolitisch ist Gömbös ein intimer Freund des italienischen Faschismus. Die Wiener„Arbeiter-Zeitung " schreibt zu seiner Er- nennung sogar: Wenn das Bündnis zwischen dem faschistischen Italien und dem Deutschland der Junker zustandetommt, dann wird in diesem Punkte der Aufrüstung und Kriegsdrohung da» Ungarn des Gömbös nicht fehlen. In dem Auflösungsprozeß der
feudalen Diktatur Ungarn « ist die Regierung Gömbös eine der letzten Episoden. Ein emporgekommener Freibeuter versuchä mit den Methoden der Gewalt und der Demagogie die Herr- schast der Grafen zu retten. Es wird nur ein kurzer Aufschub sein? den ungarischen Feudalismus rettet kein Gömbös mehr. Be- zeichnend für Gömbös ist auch, daß er seinerzeit der Gasigeber der Mörder Erzbergers gewesen ist.
Oer„saubere"(Staat! Nazi ernennt sich selber. Di« Gegner des Parteibuchbeamten haben in Mecklenburg «inen besonders noblen Streich verübt. Das Hiller-Kabinett, dem der Ministerpräsident G r a n z o w und der Staatsminister Dr. Scharf angehören, hat den nationalsozialistischen Innen- und Kultusminister Dr. Scharf zum Oberregierungsrat in der Staatsver- waltung ernannt. Damit hat also der Minister Dr. Scharf seine Ernennung s« l b st v o l l z o g e n. Er will in dem Falle, wo die Zeit des Hitler-Regimes in Mecklenburg vorbei sein sollte, in da» von politischen Konjunkturen unabhängige Amt eine» Oberregie- rungsrots eintreten und hat jetzt für seine eigene„Ernennung" gesorgt. Di« Herrschaften sorgen für sich, das muß man sagen. Herr Scharf wird zeitlebens gutes Gehalt und Penston haben und über die Bonzokratie schimpfen. Aufbauarbeit in Mecklenburg ! Wie steht das übrigens, der Ober-Ofaf Hitler ist Regierungsrat und der Unter-Osaf Scharf ist Ober regierungsrat. Kommt da nicht ein wenig Unordnung in die Hierarchie? Aber es ist anscheinend der von Straßer so ersehnte„saubere Staat", den man in Mecklenburg anbahnt.
EinschränkungverGondergerichtsbarkeii Anweisung an vie Staatsanwaltschaften. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst milleill, hat zur Frage der Anklageerhebung vor den Sondergerichlen der preußische Justiz- minister die Staatsanwaltschaften auf folgendes hin- gewiesen: Der Zweck der Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten sei, zur Befriedung des öffentlichen Lebens und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei- zutragen und durch schnelle und tatkräftige Verfolgung der Täter andere Personen von gleichen Straftaten abzuschrecken. Da» sei auch weiterhin im Auge zu behalten. Mehr aber als in der letzten Zeit werde darauf zu achten sein, daß die Zuständigkeit der Sondergerichte nicht bei Taten von minderer Be- d e u t u n g, sondern nur in wirklich notwendigen Fällen begründet werde. Namentlich bei unpolitischen und solchen politischen Straftaten, die o o r d e m 1 9 A u g u st des Jahres begangen seien, werde eine Aburteilung durch die Sondergerichte nur noch beim Vorliegen besonderer Umstände am Platz sein.