Nationalsozialisten angeschossen worden. Am naheliegendsten war natürlich die Ver­mutung, die Nationalsozialisten seien Opfer der komunistischen Schüßen geworden. Jeder erfahrene Kriminalist würde sich aber vor dieser Schlußfolgerung hüten. Er weiß, daß das Naheliegendste durchaus nicht stets das richtige ist, daß es im Gegenteil geeignet ist, irrezuführen. Jeder erfahrene Kriminalist, der sich in politischen Zusammenstößen aus­fennt, hätte sich sagen müssen: die Tatsache, daß die Nationalsozialisten die Verletzten sind, ist durchaus noch kein Beweis dafür, daß sie die Angegriffenen waren. Die Schüsse haben ja auch in Notwehr fallen können; erst eine objektive Untersuchung wird ergeben, wer die Schuldigen oder die Schuldi­geren sind.

Wie verfuhr in diesem Fall die Polizei? Sie führte die Untersuchung ganz ein= seitig, man fönnte fast sagen bewußt einseitig gegen die Kommunisten durch. Ob­gleich ganz unparteiische Zeugen befundeten, daß sie unmittelbar vor dem SA.- Lokal die Schüßen haben stehen sehen, obgleich im Hause, in dem sich das Nazilokal befindet, Revolver gefunden wurden, obgleich sämtliche Rugeleinschläge auf der dem Nazilokal gegen­überliegenden Seite festgestellt wurden, ob­gleich die Aussagen der Nationalsozialisten widerspruchsvoll waren und sich gegenseitig aufhoben, obgleich es bei dem Sturm 33 von vornherein klar sein mußte, daß seine Mit­glieder ohne Schußwaffen einfach nicht denk­bar sind, dachte die Polizei gar nicht daran, die Untersuchung auch gegen die Nazis zu führen. Die Lehre aus dem Kommunisten­prozeß wie auch aus dem eben noch laufenden Prozeß gegen die Kameraden der Eisernen Front vor der II. Sondergerichtskammer lautet: Die Polizei hat bei politischen Zu­sammenstößen in objektivster Weise ihre Er­mittlungen nach beiden Richtungen zu führen!

Und schließlich das letzte. Der Prozeß gegen die Kommunisten hat in mancher Hin­sicht eine erstaunliche kriminalistische Un­kenntnis und Nachlässigkeit der Polizei zu­tage gefördert. Ein SA.- Mann, der als Schüße bezeichnet wird, behauptet, ein Alibi zu haben. Er beruft sich auf einen SS.­Mann. Das genügt, damit er entlassen wird, und der Kriminalbeamte bringt das vor Ge­richt als etwas Selbstverständliches vor. Die Kommunisten sollen von den Zeugen als Schüßen wiedererkannt werden. Wie wird diese Wiedererkennung bewerkstelligt? Nicht etwa so, daß man die Verhafteten unter gleichaltrigen jungen Leuten herausfinden läßt; man legt den Zeugen Photographien vor, bedeckt sie vorsorglich mit einem Seiden­papier, um ihre Züge noch unkenntlicher zu machen und ist überzeugt, daß diese Art der Wiedererkennung von Tätern unbedingt rich tig ist. Und all dies ist möglich, obgleich es sich um ein Ermittlungsverfahren handelt, das die Boruntersuchung ersehen soll; ob­gleich die Angeklagten vor das Sonder gericht müssen, das keine Rechtsmittel tennt; obgleich das Strafgesetzbuch außer Kraft gesetzt ist und die Todesstrafe bei einer Verurteilung auf Grund dieser unzuläng­dieser unzuläng lichen Ermittlungsergebnisse fast unausbleib lich ist!

Auch der Prozeß gegen die Kommunisten wird zur schärfsten Anklage gegen die Sonder­gerichtsbarkeit; der Freispruch statt der vier­fachen Todesstrafe wird zum Todesurteil für die Sondergerichtsbarkeit. Fort mit den

Sondergerichten!

,, Aufreizung"

Die Logik eines Oberstaatsanwalts Die im Schmiedeberger Landfriedensbruchprozeß zu je anderthalb Jahren Gefängnis verurteilten Genossen Egner und Leder wurden am Diens­tag auf Veranlassung des Oberstaatsanwalts Dr. Engel in Hirschberg von der Straße weg verhaftet und zur Strafverbüßung ins Gefängnis eingeliefert. Eine schriftliche Aufforderung zum Strafantritt, wie sie sonst gegenüber auf freiem Fuß Befindlichen üblich ist, war den beiden Genossen nicht zugegangen. Fluchtverdacht lag auch nicht vor, da die beiden Verurteilten feste Funktionen in der Arbeiterbewegung befleiden.

Der Arbeiterschaft bemächtigte sich infolge dieser plöglichen Verhaftung große Erregung. Besonders die Kriegsbeschädigten, deren Geschäfts­stelle Genosse Erner bisher geleitet hatte, waren in erheblicher Sorge, denn fie fürchteten, daß ihre zahlreichen infolge der Bapenschen Rententürzung schwebenden Gesuche usw. nun unbearbeitet blei­ben würden. Es bedurfte des ganzen Einflusses der sozialdemokratischer Funktionäre, um die er­regten Menschen vor Unbesonnenheiten abzu­halten.

Unser Parteiblatt, die Bolkszeitung für das Riesengebirge  ", wies in einem Artikel auf die un­gewöhnlichen Umstände der Verhaftung und die dadurch ausgelöste Erregung hin. Am Schluß des Artikels hieß es, daß das Verhalten des Ober.

Aufforderung zum Hochverrat

Hugenberg fordert von Papen Staatsstreich und Wiedereinführung der Monarchie

Im Landtagsgebäude hatte am Donnerstag Hugenberg seine Getreuen versammelt, um ihnen die Parolen für den bevorstehenden Wahlkampf zu geben. Diese Parolen gehen diesmal nicht gegen den Margismus und das System allein, sondern auch gegen den wildgewordenen national­sozialistischen Bruder. Der Hauptstoß aber geht nach wie vor gegen die Volksrechte, für Reaktion und Entrechtung mit dem Ziel der Monarchie. Das wurde gelegentlich durch ein gnädiges Zuge­ständnis an Rentenbezieher und Arbeitnehmer verschleiert, bleibt aber der Haupttenor der Ver= handlungen.

Hugenberg begann mit der Versicherung, zuerst habe er gegen den Young- Plan gefämpft, jetzt fämpfe er gegen die Auslandsschulden, zuerst sei fämpfe er gegen die Auslandsschulden, zuerst sei er mit den Nationalsozialisten gegangen wegen ihrem Nationalismus, jetzt sei er gegen sie wegen ihrem Sozialismus. Er flocht dabei die kleine Enthüllung ein,„ bei der vorigen Reichstagsauf­lösung, die Hitler von Papen verlangt habe, hätten die Nationalsozialisten zwar alles ver­sprochen Hitler habe ihm aber schon damals ge­sagt, er würde keine von diesen Ver= sprechungen halten!" Und dieser Wort­bruch sei das einzige gewesen, was der neudeutsche bruch sei das einzige gewesen, was der neudeutsche " Führer" wirklich gehalten habe.

Das Kabinett Papen   feierte Hugenberg als das erste, das ohne schwarzrote Mitwirkung zustande gekommen sei, was etwas unfreundlich gegen seine Parteigänger Hergt, Schiele, Neuhaus, von Schiele und Keudell ist. Dann aber legt er los mit der offenen Aufforderung zum Staatsstreich:

,, Die Regierung dürfe nicht zögern, unter Ausschaltung aller par lamentarischen Einflüsse die dringenden Aufgaben in Angriff zu nehmen, die noch unter der Reichs­präsidentschaft Hindenburgs gelöst wer den müßten. Vor allem eine durch­greifende Wirtschaftsreform und die

Verfassungsreform."

Verfassungsreform unter Ausschaltung aller parlamentarischen Einflüsse, das ist Aufforderung zum Verfassungebruch und Hochperrat, genau nach Graefs Breslauer Ankündigung: Papen wird's schon machen, wir haben Vertrauen zu ihm."

"

Aber Hugenberg gibt ihm doch keine Blanto­vollmacht", er will das Kabinett nach seinen Taten beurteilen. Die Sozialisierungspolitik Brünings,

staatsanwalts Dr. Engel dazu führen müsse, die angesichts der ungeheuren Not erregte Stimmung noch zu steigern, so daß einmal unabsehbare Folgen eintreten könnten.

Wegen dieses Artikels hat unser Parteiblatt jetzt eine Anklage auf Grund des§ 11 der Ber­ordnung vom 14. Juni 1932 erhalten( Anreizung zu Gewalttätigkeiten). Wir haben den Artikel im Original gelesen und können feststellen, daß er mit keinem Worte zu Gewalttätigkeiten anreizt, wohl aber eine ernste und dringende Warnung an die Staatsanwaltschaft enthält, nicht durch unnötige Schärfe die egplosive Stim mung der Arbeiter noch weiter zu erregen.

Diese Warnung beantwortet die Staatsanwalt= schaft mit einer Anklage. So dienen die Organe Brachts dem inneren Frieden!

Die Regierung droht

Der Conti- Dienst teilt mit: In politischen Kreisen führt man die sich häufenden Versuche, Wahlversammlungen zu terrorisieren, auf natio= halsozialistische Terrorgruppen zu= rück, deren Gründung man dem Abg. Goebbels  , der bekanntlich den radikalen Flügel seiner Partei führt, in erster Linie zu­schreibt. Um die Zugehörigkeit dieser Leute zu kaschieren, läßt man sie aus der Partei austreten, um diese durch die von ihnen unternommenen Aktionen nicht zu kompromittieren. Die Arbeit dieser Störungsgruppen richtet sich in erster Linie gegen Personen und Organisationen, die der NSDAP  . besonders unbequem sind. Es wird dabei vor allem auf die regelmäßigen Störungen von Versammlungen der Rechtsparteien hingewiesen, aber auch auf Ueberfälle, denen einzelne Personen ausgesetzt gewesen sind.

In nationalsozialistischen Kreisen erklärt man dazu ganz offen, daß man durch diese Terrorakte die Deffentlichkeit einschüchtern, Unruhen hervorrufen und so die Regierung zum Eingreifen zwingen will. Erst dann, wenn der Wahlkampf lebhafter im Gange sei, würden die Terrorgruppen ihre volle Wirksamkeit aufnehmen. Der End=

wie sie durch die dauernden Subventio nen großer Betriebe gefördert sei, müßte schleunigst wieder gutgemacht werden. Dieser not­wendigen Entsozialisierung ständen gleich die notwendigen Reformarbeiten auf dem Gebiete der Sozialpolitik." Entsozialisierung bedeutet hier: das Reich dürfte zwar Millionen für Industrie und Banken opfern, aber dreinzureden hat es nicht. Wenn wieder Gewinne fließen, dann ge= hören sie nicht dem Reich, sondern den bankrott gemejenen Wirtschaftsführern". Und was von den„ Sozialreformen" Hugenbergs zu halten iſt, weiß in Deutschland   jedes Kind.

Den Faden seines Herrn und Meisters sponn der jüdisch angetränkelte, aber besonders an­maßende Geheimrat Dr. Quaah weiter, der seine Partei als die einzige noch deutsche feierte. Da= zu war er der Berufenste. Die Sozialdemokraten treiben nach ihm französische Politik, die Kommu­nisten russische, das Zentrum päpstliche und die Nationalsozialisten jenten die ita lienischen Legionszeichen vor Friedrich dem Großen. Das braucht sich dieser nicht ge= fallen zu lassen, denn er sei niemals Sozialist ge­wesen. Dafür ernannte Quaaz den großkapita= listischen Kreuger zum Sozialistenfreund. Herr listischen Kreuger zum Sozialistenfreund. Herr Quaaz erstirbt nicht in Ehrfurcht vor der Büro­tratie, die Herrschaft des Parlaments wollen wir nicht austauschen gegen die Herrschaft der Büro­fratie. Wir wollen den organischen Staat, den echten Volksstaat." Was er darunter versteht, enthüllt er erst am Ende seiner Ausführungen;

Wir wollen auf historischen Grund­

Landwirten, Oberhofprediger Doehring den Evangelischen, Dr. Doms den Katholischen das ihre versprechen, Kaitän Scheibe die Interessen der Industriellen gegen die„ Sozialisten" Straßer und Feder vertreten. Nachdem man so für alle gesorgt hatte, fiel den Herrschaften ein, daß die meisten Wähler eben doch arme Schlucker seien und man schrieb für die einen Brief an Herrn von Papen, er möge doch die vor­handenen Härten" in seinen Notverordnungen beseitigen. Herr v. Papen   sagt das natürlich so­fort zu; da seine Verordnungen fast nur aus bittersten Härten zusammengesetzt sind, kann man sich denken, wie diese Operation ausfällt.

Für die Hugenberger ist das ganze nur: Sand in die Augen der Wähler! Den Wähler wollen sie nämlich haben. Sie können das Wäh= len nicht leiden, sie können den Reichstag nicht leiden, sie sind Gegner des Parlaments- aber gewählt wollen sie werden, die Hugenberger und Quaate, die Oberhofprediger und die Kapitäne.

Bescheiden, wie er nun einmal ist, bat der Bor. fizende am Schluß, man möge nicht immer Heil Hugenberg" rufen, sondern Heil Deutschland" Wir haben nichts dagegen. Aber Heil Hugenberg" haben wir wirklich noch keinen Menschen rufen hören. Er hat zwar ganz erfolg reich seine Partei in vier Stücke auseinander­organisiert, aber deshalb braucht man doch nicht immerfort Heil" zu rufen.

lagen aufbauen. Es gibt Völker, für Nazi- Boykott gegen Hugenberg­

die die Republik   ein Segen sein mag. Wir aber haben erlebt, daß die Zeiten einer starken Monarchie die Zeiten des Glanzes des deutschen Volkes ge= wesen sind. Das Wesen des Staates, wie er im Volfe lebt, ist mon= archisch. Die Wiederaufbauarbeit Deutschlands   muß ihr lettes und größ­tes Ziel in der Wiederherstellung des Hohenzollern Kaisertum s

finden.

Wer die herrlichen Zeiten Wilhelms II. und seine Reden wiederhaben will, der wähle deutsch national. Da diese Parole aber feine besondere Zugkraft auszuüben scheint, mußte ein Dr. Erich Schmidt den Arbeitern, Herr von Rohr den

Eigener Bericht des„ Vorroärts"

Rostod, 6. Oftober. Der nationalsozialistische Abgeordnete bes Mecklenburgischen   Landtags, Stadtrat Volgmann, erflärte am Mittwochabend in einer öffentlichen Versammlung, daß die Nationalsoziali. sten Berichterstatter bürgerlicher 3eitungen nicht mehr zu ihren öffentlichen Versammlungen zulassen würden.

Die Streitigkeiten zwischen den Deutschnatio­nalen und den Nationalsozialisten haben sich auch hierzulande bis zum äußersten zugespigt.

tod adenando

Auf dem Wege zu Papen

Was wird aus der liberalen Presse?

Die ,, Tägliche Rundschau", das Organ des Tat freises, berichtete gestern über politische Umstellungen in der großen bürger lichen presse:

,, Die liberale Presse, die heute ohne Partei dasteht und im leeren Raum schwebt, ist in der letzten Zeit immer deutlicher in die Rich­tung Papen eingeschwenkt.

In diesem Zusammenhang sind einige Vorgänge interessant, die sich bei der Bossischen 3eitung" und dem Berliner Tage­blatt" abspielen. An die Stelle Georg Bern­hards ist jetzt der bekannte Handelsredakteur der ,, Frankfurter Zeitung  ", Erich Welter  , als Chefredakteur engagiert worden, nachdem bereits seit dem 1. Juli der ehemalige Staatssekretär aus dem Reichsfinanzministerium Schäffer als Generaldirektor berufen wurde. Die Deutschen Führerbriefe" teilen zu dieser Umorganisation folgendes mit: Das in publizistischen Kreisen sicher sehr interessierende Engagement ist nur eine Teilattion des Gesamtplans Schäffers, aus der ,, Bossischen Zeitung" unter Aenderung auch des äußeren Formats und der bisherigen einseitigen Linksrichtung und unter Einsatz enormer Mittel für den technischen, redaktionellen und Nachrich= tenapparat eine Art deutsche ,, Times" zu machen. Auch die übrigen im Verlage Ullstein erscheinen­den Organe sollen im Rahmen eines Gesamtplans einheitlich auf die neue Richtung ge­bracht werden."

"

Gleichzeitig meiß die Korrespondenz über das ,, Berliner Tageblatt", das bisher zu­sammen mit der Berliner   Volkszei= tung" und dem„, 8 Uhr- Abendblatt" den äußersten linksliberalen Flügel vertrat, folgendes zu berichten: Das Berliner Tageblatt" und der Zeitungsverlag Rudolf Mosse   stehen zur Zeit im Mittelpunkt des Interesses politischer und publizi­

stischer Kreise Berlins  . Uebereinstimmende In­formationen aus den verschiedensten Quellen sprechen von einer Beteiligung des Reiches an diesem Unternehmen, die von weitgehenden Folgen für die bis­herige rebattionelle Haltung der 3eitung begleitet sein werde. An Stelle von Theodor Wolff  , der von einem längeren Urlaub nicht mehr zurückkehre, merde die politische Leitung auf ein Kollegium übergehen, bestehend aus dem Chef des Handelsteils Felig Pinner, dem früheren Redakteur der Frankfurter Zeitung  " Stard und dem bekannten, dem Zen­trum nahestehenden Außenpolitiker Ulrich Räuscher."

Das Berliner Tageblatt" setzt dieser Meldung das folgende kategorische Dementi ent­

gegen:

,, Die ,, Tägliche Rundschau" urd der ,, Angriff" beschäftigen sich mit angeblichen Veränderun gen in den Besißverhältnissen und der Leitung des Berliner Tageblatt". Der Verlag des ,, Berliner Tageblatt" hat daraufhin sofort beiden Blättern nachstehende Berichtigung zu= gehen lassen:

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1. Es ist unrichtig, daß das Reich am Berliner Tageblatt" bzw. dem Zeitungsverlag Rudolf Mosse   beteiligt ist. Eine solche Beteili­gung ist weder geplant noch besprochen mor­den. In der Unabhängigkeit des Berliner Tageblatt" bzw. des Zeitungsverlages Rudolf Mosse   von allen wie immer gearteten Inter­essengruppen oder Amtsstellen ist keine Verände rung eingetreten oder in Aussicht genommen.

2. Die Nachrichten über eine Aenderung in der Richtung und personellen Leitung des Blattes entbehren jeder Grundlage."

Die Bossische 3eitung" und der Ber= lag Ulstein haben bis jeßt sich zu diesen auf­sehenerregenden Mitteilungen nicht geäußert.

zweck ſei, durch solche fortgeſetzte Störung der Gereizte Stimmung in Rom   pirtschaftlichen Kontingente führen soll,

öffentlichen Ruhe und Ordnung die Wahlen zum Reichstag zu verhindern.

Von unterrichteter Seite hören wir, daß die Regierung feineswegs gewillt ist, sich dem Terror einzelner Parteien und ihrer Organe zu beugen. Vielmehr wird mit allem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, daß die Notver= ordnung mit ihren schweren Strafen be= fanntlich sieht sie in den schwersten Fällen die Todesstrafe vor noch in Kraft ist und un­nachsichtlich angewendet werden wird.

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Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Rom  , 6. Oktober.

Die Verhandlungen mit Italien   wegen der Devisenregelung haben am Mittwochnach­mittag begonnen. Die deutsche Delegation besteht aus zwei Vertretern des Wirtschaftsministeriums und einem Vertreter der Reichsbant. Die Kom­mission, die die Verhandlungen wegen der land.

a heute Dormittag aus dem Haag in Rom   ein. Die Kontingentverhandlungen dürften sich sehr fchwierig gestalten, Italien   ist gegenüber den Bestrebungen, seinen Agraregport noch mehr ein­zuschränken, sehr gereizt. ,, Giornale d'Ita= lia" betont, die Zeit sei vorüber, in der das neue Italien   unbestraft geringe oder gar keine Be­achtung für seine Lebensnotwendigkeiten gefunden habe. Wenn irgendeine Macht Maßnahmen zu seinem Nachteil anwende, werde es sofort un­weigerlich mit Repressalien antworten.