Papens Dreckfeger
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Goebbeb „Sich die Hände reibend, sehen diese Herren(Regierung Papen ) schmunzelnd zu, wie wir ihnen den Dreck wegfegen" Goebbels laut„Angriff" in München .
Eigener Bericht des„Vorroärts" Genf , 6. Oktober. Die fünf Kommissionen der Völker- bundsoollversammlung sind in ihren Beratungen noch nicht zu besonderen Ergebnissen gekommen. In der e r st e n Kommission übermiegt bis jetzt die Anschauung, daß oerheiratete Frauen ihre Nationalität selbst wählen können, über die der Verteidiger einer Einheit der Familie. Augenblicklich untersucht man die Wog- lichkeiten, durch Aenderung der Haager Kon- vention über die Nationalität der Frau deren all- gemeine Ratifikation zu erleichtern. Die zweite Kommission hört immer noch lange Debatten über die Krise, wobei der Holländer Colijn als einziger den Mut fand, die stärksten Zwsiiei an der praktischen Ersolgsmög- lichkeit der Debatten und auch der Ratifikationen de- Völkerbundes auszusprechen. Das Völkerhundssekretariat Der Kamps um die Aenderung der oberen Leitung des Völkerbundssekretariats ist in der vierten Komission noch in vollem Gange. Während die kleinen Staaten die Abschaffung der Untergeneralsekretäre oerlangen aus Gründen der Gleichheit und der Ersparnis, verteidigen die Großmächte den augenblicklichen Zustand. Unter der Begründung, daß vor der Wahl eines neuen Generalsekretärs keine Entscheidung über eine grundlegende Sekretartatsresorm möglich sei, hat Deutschland vorläufig beantragt, den General- sekretär und die Untergeneralsekrctäre au- den ständigen Ratsmächten wie bisher zu nehmen. Der tiefere Grund dürfte wohl fein, daß Deutsch - land nicht zu Unrecht fürchtet, seinen Unter- generalsekretär bei einer Streichung dieser Posten zu verlieren, ohne daß eine Sekretariatsreform vorgenommen wird und dann noch der Not- wendigkeit gegenüberzustehen, A v e n o l- Frank- reich als Generalsekretär mit den bisherigen Be- fugnifsen wählen zu müssen. Im Prinzip hat die vierte Kommission auch eine Herabsetzung der Gehälter für die Beamten des Sekretariats und des Jnternatio- nalen Gerichtshofes um 10 Proz. beschlossen, doch soll erst noch die Rechtsfrage geklärt werden, ob die Vollversammlung eine solche Aenderung der Anstellungsverträge beschließen könne. Da die be- auftragte Gutachterkommission au- Juristen des Völkerbundes besteht, dürfte das Ergebnis negativ ausfallen, wodurch wieder einmal alle Sparreden in die Luft gehalten wurden. Die Mmdefheitendehatte Zu einer rein akademischen Debatte kam es am Donnerstag über die Frage des Minderheikenschuhes in der sechsten Kommisston. Die jetzige Reichs- regierung will die gute Arbeit ihrer Vorgänger auf diesem Gebiet fortsetzen. Hier hatte Deutsch - land noch einen moralischen Fonds. Hier war feine Isolierung noch nicht vollendet. Die Regie- rung hat sich aber beeilt, auch dieses letzte Plus noch durch ein halbes Manöver in einen geschickten Gegenzug der kleinen Entente Polens und Frankreichs aufreiben zu lassen. Sie riskierte weder Antrag noch Entschließungsentwurf, um ihre Anregungen in zweckmäßiger Form vor die Volloersammlung zu bringen, wodurch ein Fort- schritt schon nicht in Frage kam. Die Folge war, daß die von allen Seiten herbeigeeilten Per- treter der Minderheiten reichlich enttäuscht waren und die Gegner des wirksamen Minder- heitenschutzes in ihren Erklärungen recht wir- kungsvoll Deutschland politisch angreifen konnten, was heute nur allzu leicht in die Ohren aller Völker dringt. Vier Fragen brachte der deutsche Vertreter Rosenberg zur Sprache: Den Klägern müsse man die Möglichkeit schaffen, selbst gehört zu werden, die Verfahren müßten beschleunigt durchgeführt werden, die Gründe über eine Nichtzulassung von Beschwerden veröffentlicht werden, endlich wolle Deutschland festgestellt wissen, daß fem Borgehen im Rat unter Be- Nutzung von Material aus einem noch nicht abge- schlossenen Fall zulässig gewesen sei. Auch regte Rosenberg einen Meinungsaustausch darüber an, den Dreierkomitees zur Behandlung der Be- schwerden ein ständige- Gremium von Sachverständigen beizugeben. Sofort bestritt F o t i t s ch im Namen von Griechenland , Polen , Rumänien , der Tschecho- slowakei und Jugoslawien die Zuständigkeit des Ausschusses, da nur der Rat und die interessierten Mächte für Abänderungen der Minderheitsoer- fahren zuständig seien. Z a l e s k i lehnte noch-
mals jeden Meinungsaustausch ab. Die Min» derheitsverfohren. die außerhalb der Verträge eingerichtet worden seien, wären zu politischen Manövern mißbraucht worden. Außerdem seien Minderheiten in fast allen Staaten der Welt und es sei ungerech', nur einen kleinen Teil von Minderhciisgruppen besonders zu schützen. Aenderungen in dem bestehenden völlig aus- reichenden Verfahren könnten nur in Frage kommen, wenn der Minderheitenschutz auf die ganze Welt ausgedehnt werde. Frank- reich ließ diele letzte Erklärung gänzlich unbe- antwortet u~d schätz sich der Erklärung Fotitsch an. wobei sein Vertreter unterstrich, daß der Minderheitenslbutz nicht für politifcbe Kalkulotio- nen und territoriale Aendernngsabsichten miß- braucht werden dürfe. B e n e f ch- Tschecho- slowakei schloß sich Zaleski an und snrach den Minderheiten wiederum jedes kollektive Ver- tretungsreckt ab. Nur Ungarn und Oester» reich unterstützten Deutschlands Anschauung, während Norwegen , Holland und Bulgarien sich sehr �urückbaltend für eine loyale Anwendung der Schutzbestimmunaen aus- sprachen. Da keinerlei Antrag gestellt war, wird lediglich vom Berichterstatter ein Bericht in einer der Sitzungen der 13. Vollversammlung er- stattet werden. .Adnisiungsheratun�en verschoben Wie Havas aus Genf meldet, dürste die Sitzung des Büros der Abrüstungskonferenz, die für den 10. Oktober einberufen war, ebenfalls verschoben werden, angeblich weil die Berichterstatter mit ihren Arbeiten bi- dahin nicht fertig werden dürften. Inzwischen werde Henderson die Ent- wicklung der englisch -französischen Verhandlungen über die deutschen Forderungen abwarten.
Bracht- Friedrich Ebert Wilhelmshaven , 6. Oktober. Der bei der„Säuberungsaktion" der preußischen Verwaltung in Wilhelmshaven neu eingesetzte P o l i z e i d i r e k t o r Dr. Heinrichs hat mit Genehmigung des Staatskommissars Dr. Bracht auf Verlangen der bürgerlich-nationalsozialistischen Mehrheit der Stadlvertreiung die vom sozialdemo- kratischen Polizeipräsidenten Mai oerfügte Um- benennung der„K ö n i g st r a ße" in„Fried- rich-Ebert-Stroße" wieder rückgängig ge- macht. Die durch alle Instanzen bis zum seiner- zeitigen Innenminister Severing hin verfolgte Angelegenheit ist darum ein öffentlicher Skaiidul, weil der Magistrat Wilhelmshaven es heute, trotz früherer Zusagen, ablehnt, eine andere würdige Straße zur Umbenennung nach dem ersten Reichspräsidenten vorzuschlagen.
London . 6. Oktober. Die Konferenz der Arbeiterpartei in Lei- c est er trat gestern dafür ein, daß eine künftige Arbeiterregierung streng sozialistische Po- l'tik betreibe. Das frühere Mitglied der Ar- beiterregierung Sir Charles Tr e v e l y a n brachte einen Antrag ein, der verlangt, daß die Regie- rung sofort eine sozialistische Gesetzgebung und Maßnahmen zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien durchführe. Die letzte Arbeiterregierung. erklärte er, habe ihre Aus- sichten vergeudet, weil Macdonald vorsichtige Methoden predigte Henderson. der die Konserenz dringend warnte, ihre Hände in dieser Weise zu binden, und die Entschließung als einen großen Fehler bezeichnete, versuchte vergebens, sich Gehör zu verschaffen. In den letzten Tagen haben sich die D e m o n- st r a t i o n e n Arbeitsloser, die sich vor allen Dingen gegen die Handhabung des Be- dürftigkeitsnachweises wandten, in London und in
Naziwaffenschmuggel Eigener Bericht des„Vorwärts" Amsterdam , 6. Oktober. Wie ,.Het Volk" in Fortsetzung seiner Enthül- lungen mitzuteilen in der Lage ist, sind alle die Leute, die den deutschen Nationalsozialisten belgische Waffen vermittelten, deutscher Nationalität. Szymanski, Schankweiler . Ritz und andere hatten sich als Deutsche in Venlo niedergelassen und sich allmählich zu diesem Was- fenschmuggel zusammengefunden. Das Amster- damer sozialdemokratische Blatt wirft daher die nicht unberechtigte Frage auf, wie es möglich war, daß die niederländische Polizei erst durch die deutsche Behörde aufmerksam gemacht werden mußte, daß hier Ausländer in gröbster Weise die niederländische Gastfreiheit schändeten. Der Wassenschmuggel selbst wurde in der weise gehandhabt, daß an der Stelle, wo die Maas teilweise die Grenze zwischen Belgien und Holland bildet, die Waffen an das belgische Maasiffer gebracht wurden. Dann wurden einige Späher in Ruderbooten über die Maas zum niederländischen User gesandt. Man wartete ab, bis keine niederländischen Zoll- beamten zu sehen waren; dann wurde mit einer Taschenlaterne ein Zeichen gegeben. Die Schmugg- ler bestiegen sodann die Boote und brachten ihre
Industriestädten der englischen Provinz gehäuft. Am Donnerstag kam es wieder im Zentrum von London zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei, die entstand, als Demonstranten nicht mit der notwendigen Ge- schwinhigkeit weitergingen. Im Verlauf dieses Zusammenstoßes wurden zwei Beamte leicht ver- letzt. In einer Vorstadt von London hinderten am Donnerstag ortsansässige Arbeitslose Straßen- arbeiter, die nicht aus dem Distrikt stammten, an der Arbeit. Sie setzten bei den Rathausbehörden durch, daß ab Freitag ortsansässige Ar- beitslose an Stelle der ortsfremden Arbeiter ein- gestellt werden. Dies ist der zweite Fall, daß Demonstranten den Behörden gegenüber erfolg- reich waren Vor einigen Wochen setzten sie in Liverpool eine Erhöhung der Unterstützungssätze für Wohlfahrtserwerbslose durch. Die Labour- Konferenz nahm angesichts der Zusammenstöße am Donnerstag eine Ent- schließung an, die vom Sichcrheitsministerium eine Untersuchung Über die Vorgänge bei den Demonstrationen in Northshields fordert. Außerdem wird verlangt, daß die Polizei für die ungestörte Durchführung von Demon-
gefährliche Fracht vom belgischen zum nieder- ländischen Ufer. Ganze Wagenladungen Waffen wurden aus diese Weifa nach Holland gebracht und in verschiedenen Verstecken aufgestapelt. Von hier beförderten Szymanski und andere in Niederland wohnhaste deutsche Waffenschmuggler die Waffen in gepanzerten Autos mit doppeltem Boden nach Deutschland . Am Montag dieser Woche wurde in Stevens- weert abermals ein Wafsenschmuggier von der niederländischen Polizei verhaftet. Er hatte noch einen Rest von acht Revolvern, teils belgischer, teils spanischer Abkunft in seinem Hause. In kurzer Zeit ist mit weiteren Verhaftungen zu rechnen.
Von Nazis gemaßregelt Eigener Bericht des„Vorwärts" Schwerin , 6. Oktober. Der deutschnationale Oberregie- rungerat im mecklenburgischen Unterrichts- Ministerium Dr. Brandt ist von der Hitler» Regierung gemaßregelt worden. Cr ist als Studiendirektor nach Güstrow versetzt worden. Die Hitler -Regierung hat ihm gleichzeitig mit der Versetzung mitgeteilt, daß er sein neues Amt innerhalb 2-1 Stunden anzutreten habe. Der Borfall hat hier beträchtliches Aufsehen erregt.
strationen sorgen soll und nicht auf alle mögliche Weise gegen dieselben vorgehen soll. Ausdehnung der Arbeitslosenunruhen London . 6. Oktober. Die Arbeitslosenunruhen wegen der Kürzung der Unterstützungssätze nehmen immer größeren Umfang an. Am Mittwoch kam es an drei Orten zu schweren Zusammen st äßen zwischen Arbeitslosen und Polizei. Am bedrohlichsten war die Lage in Belfast (Nordirlands Haupt- ftadt), wo die Arbeitslosen, die Internationale singend, durch die Straßen zogen, die Laden» fenster zertrümmerten und viele Ge- schäfte ausplünderten. Mehrere Hundertschaften Polizei wurden eingesetzt, die teilweise in Panzerwagen eintrafen und die Menge mit Gummiknüppeln auseinandertrieben. Viele Per- sonen, darunter zwei Schutzleute, wurden verletzt. In North S h i e l d s an der englischen Ost- küste kam es zu einem Handgemenge zwischen Arbeitslosen und Polizisten, bei dem ein Schutz- mann verletzt wurde. Auch hier wurden viele Geschäfte geplündert.
Entschiedener Linkskurs der englischen Arbeiterpartei Henderson auf der Konferenz von Leicester überstimmt
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