Was bedeutete diese Frage? Die hellhörigen Männer des Auswärtigen Amtes wußten Bescheid, waren sie doch gewöhnt, zwischen den Zeilen zu lesen. Kein Zweifel, Wilson verlangt, daß der Kaiser zurücktreten müsse, bevor eine Vermittlungsaktion überhaupt beginnen könne."

Die deutsche Antwort auf diese Note ging am 12. Oktober ab, fie suchte den ameri­ kanischen Präsidenten zu befriedigen durch die Bemerkung ,,, daß die jetzige Regierung, die die Verantwortung für den Friedens­schritt trägt, gebildet sei durch Verhandlungen und in Uebereinstimmung mit der großen Mehrheit des Reichstags. Der Reichskanzler spreche also im Namen der deutschen Regie­rung und des deutschen Volkes". Schon zwei Tage vor dem Eintreffen der Ant­wort Wilsons auf diese deutsche Note wurden die beiden Kaisersöhne Adalbert und August Wilhelm bei dem Reichs­tanzler vorstellig, um ihn zu fragen, ob sie zu Papa gehen und ihm die Not= wendigkeitseines Rücktrittsoor­stellen sollen! Diese beiden figen Prinzen sind jetzt aktiv in den Lagern der ,, Systembekämpfer", aus denen jeden Tag auf die Novemberverbrecher geschimpft wird. In einer Note hatte Wilson gesagt, daß Sie grundlegende Bedingung für den Frieden die Beseitigung jeder auf Willkür beruhenden Macht in Deutschland sei. Darauf antwortete die deutsche Reichsregierung in einer Note vom 20. Oktober 1918 wie folgt:

,, Im Deutschen Reich stand der Volksver­tretung ein Einfluß auf die Bildung der Re­gierung bisher nicht zu. Die Verfassung sah bei der Entscheidung über Krieg und Frieden eine Mitwirkung der Volksvertretung nicht vor. In diesen Verhältnissen ist ein grundlegender Wandel eingetreten."

Es folgt dann die Versicherung,

,, daß auch künftig teine Regierung ihr Amt antreten oder weiterführen könne, ohne das Vertrauen der Mehrheit des Reichstags zu be sigen".

Wilsons Mißtrauen war mit dieser Erklä­rung nicht restlos beseitigt, denn es bestehe feine Bürgschaft dafür, daß die Systemänderung dauernd sein werde; es liege auf der Hand, daß die ent­scheidende Initiative noch immer bei denen liegt, die bisher die Beherrscher Deutschlands waren. Die Völker der Welt könnten fein Vertrauen in die Worte derjenigen sezen, die bisher die Beherrscher der deutschen Politik gewesen sind. Wenn die amerikanische Regierung nicht mit wahrhaftigen Bertretern des deutschen Voltes verhandeln könne, sondern jetzt oder später mit militärischen Beherrschern und monarchi schen Autokraten verhandeln müsse, dann könne sie nicht Friedensverhandlungen, son­dern nur Uebergabe fordern."

Der Rücktritt des Kaisers sowie die ent­scheidende Mitbestimmung der Volksvertre tung waren unerläßliche Voraussetzung für die Beendigung des Krieges. Wilhelm II. figt seit 14 Jahren noch in Doorn , in der Wilhelmstraße sigt aber schon wieder eine Regierung von Baronen ohne Vertrauen des Reichstags, ganz so wie in der Zeit, von. der dem amerikanischen Präsidenten Wilson feierlich versichert worden ist, daß sie end­gültig erledigt sei. Und wieder, wie in der guten, alten Zeit, wird das gesamte Ausland verprellt durch törichte Reden und noch törichtere Handlungen.

Deutscher Michel , wache endlich auf! Wehr dich dagegen, daß man aus Deutschland einen Porzellanladen macht. Die Rechnung, die man dir eines Tages zur Begleichung würde vorlegen können, könnte furchtbar sein. Am 6. November ist Gelegenheit zur Abrechnung!

Der 3widel

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Preußischen Landtag hat folgenden Urantrag eingebracht:

,, Die von dem Bevollmächtigten des Reichs­fommissars für Preußen, Oberbürgermeister Dr. Bracht, erlassene Polizeiverordnung vom 28. September 1932 zur Ergänzung der Bade polizeiverordnung vom 18. August 1932 hat nicht nur in Breußen und Deutschland , sondern in der ganzen zivilifierten Welt allgemein Heiter­feit erregt. Da durch diese Polizeiverordnung aber das öffentliche Badeleben sehr erschwert wird und vielleicht auch noch andere, sportliche Veranstal tungen mit betroffen werden sollen, muß der Land­tag unbedingt sofort Stellung nehmen. Die Ver­ordnung ist dem Landtag nicht vorgelegt, wie es nach§ 25 Abs. 2 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 bestimmt vorgeschrieben ist. Wir Antrag eingebracht:

Der Landtag molle befchließen, den Reichskommissar zu ersuchen, 1. die Polizeiver­ordnung vom 28. September 1932 zur Ergänzung der Badepolizeiverordnung vom 18. August 1932 unverzüglich dem Landtag vorzulegen, 2. die Ver. ordnung sofort aufzuheben.

Unser Kampf um den Sozialismus!

Parteitag der Berliner Sozialdemokratie

Der Bezirksverband Berlin der Sozialdemo fratischen Partei hielt gestern im Plenarsaal des Preußischen Staatsrats einen außerordentlichen Barteitag ab, auf dem Genosse Aufhäuser ein Referat über das Thema„ Die politische Situation und der Kampf der Arbeiterklasse" hielt. Tagung galt insbesondere der Aufstellung der Kandidaten zur Reichstagsmahl.

Die

Der Vorsitzende, Genosse Künstler, eröffnete die Tagung mit einem Nachruf auf den am Freitagabend plöglich verstorbenen Leiter des Kreises Charlottenburg und unbefoldeten Stadtrat, Alfred Wilk, der jahrzehntelang in Partei und Gewerkschaft für die Arbeiterklasse gearbeitet hat.

Künstler gedachte dann der vielen in Zucht­häusern und Gefängnissen schmachtenden Partei­mitglieder und Reichsbannerkameraden, denen er die vollsten Sympathien der Parteigenossen­schaft versicherte. Ihnen bald wieder die Frei­heit und die Mitarbeit an Republik und So­zialismus zu ermöglichen, ist unsere Aufgabe!

In einem Schreiben hatte Genosse Hugo Hei­ mann gebeten, von einer Aufstellung als Reichs­tagskandidat wegen seines hohen Alters Abstand zu nehmen.

Genosse Künstler dankte dem aus der aktiven Parlamentsarbeit Scheidenden für die jahrzehnte­lang der Partei geleisteten Dienste. Er wies ins­besondere auf die lange vor dem Kriege von Hei­mann gestiftete Bibliothek für Werftätige in der Adalbertstraße hin, er erwähnte die lange parla­mentarische Tätigkeit Heimanns und seine Erfolge auf kommunalpolitischem Gebiet. Er wirkt heute noch als Stadtverordneter in Berlin , der Stadt, die ihn auch in Anerkennung seiner Verdienste zum Ehrenbürger, dem einzigen sozialdemokratischen, ernannte.

Genosse Heimann dankte in bewegten Worten für das Vertrauen, das ihm die Partei so lange schenkte. Er habe nur seine Pflicht erfüllt, die der werftätigen Bevölkerung, der Partei und dem Sozialismus galt. Wenn er heute bitte, von seiner Kandidatur Abstand zu nehmen, so nur seines Alters wegen in der Parteiarbeit merde er mie stets weiter zu finden sein.

-

Der Bezirksparteitag ehrte den Genossen Hei­mann durch stürmischen Beifall.

Genosse Aufhäuser:

4

Die völlig veränderte politische Situation stellt die Partei vor neue Aufgaben und vor einen neuen Wahlkampf. Der 20. Juli hat gezeigt, was die Reaktion vor hat und dieser Tag follte uns zur Selbstbesinnung und zur Selbst= fritif veranlassen! Er war der Abschluß einer Periode der überhöhten Verantwortungsfreudig feit der Partei. Ein Ueberblick über die großen politischen Geschehnisse seit der Revolution zeigt, wie sich in der Arbeit für den neuen Staat eine paritätische Verantwortung von Kapital und Ar­beit herausbildete.

Die Sozialdemokratische Partei hatte Erfolge für die Arbeiterschaft so lange, wie sie im Par­lament ausschlaggebenden Einfluß hatte und die Demokratie richtig funktionierte. Das zeigen besonders die Erfolge auf fozialpolitischem Ge­biet, die die Arbeiterschaft weit voran brachten. Dabei muß aber auch der schweren Schuld der kommunisten gedacht werden, die wirklich alles taten, um das Erreichte durch Versagung der Mitarbeit zu verhindern oder wieder zu beseitigen.( Lebhafte Zustimmung.)

Wenn in den zurückliegenden Jahren erkannt merden mußte, daß der Arbeiterschaft noch nicht alle Kraft und Macht gegeben ist, so sollte das jetzt wirklich der Ansporn dafür sein, endlich eine gemeinsame Front aller Arbeitenden zu bilden. Für Koalitionen mit dem Bürger­tum ist wichtig, daß wir immer wieder erkennen, daß solche Verbindungen zeitlich begrenzt sein müssen. Allerdings waren wir nur zu lange ge­neigt, durch das Hineinwachsen in den Staat den Kampf um den Staat zu ersehen.( Lebhafte zu­Barteimitglied der Periode vor dem 20. Juli eine Parteimitglied der Periode von dem 20. Juli eine Träne nach.

Die Regierung Papen ist der Exponent eines verfallenden Kapitalismus . Der Kampf Bapens mit Hitler ist dabei nichts weiter als der Kampf des Feudalismus mit einem Verfalls­produkt dieses absterbenden Kapitalismus . So sieht die historische Feststellung aus. Defonomisch gesehen, ist das Kabinett Papen die Vertretung einer wurzellofen Schicht, die ihre Regierungs­macht nur auf dem Rücken der Nazis erlangen fonnte. Es ist nicht wahr, daß Papen mit seinen Notverordnungen die Krise überwinden will; was er damit rettet, ist das kapitalistische System, dem allerdings selbst die Kapitalisten nicht mehr trauen. Sonst könnte es nicht passieren, daß diese Kapita­listen ihr eigenes Geld nicht in die Betriebe geben. Der Widersinn, der darin liegt, daß man die Pro­duktionsmittelindustrie mit Betriebskapital ver­sorgt, um neue Produktionsmittel erstehen zu lassen, auf der anderen Seite aber die Kaufkraft der Massen durch neuen Lohnabbau weiter herab­fegt, liegt so offen, daß die Ankurbelung durch Papen scheitern muß.

Gegen die Gewerkschaften begeht man einen ettatanten Rechtsbruch, wenn man außer einem zu Recht bestehenden Tariflohn einen zweiten Tariflohn durch Notverordnung feht, der auch Recht sein soll. Der Widerstand der frei­gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft hat voll eingesetzt, die Regierung scheint sich auf einen durch neue Notverordnungen getárnten Rückzug zu begeben!

Die neue Handelspolitit ist nicht ge

4

eignet, den Anschluß an die Weltwirtschaft zu finden. Für eine Anfurbelung unserer Wirtschaft gibt es nur ein Rezept: Fort mit Papen ! Unter dem Beifall der Versammlung zeigte Auf­häuser den neuen Geist in der Außenpolitit, in der Wehrfrage, in der neuen Jugend pflege, der der Geist der Militärs ist. Gegen die nationalistischen Pläne Front zu machen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie. Dazu gehört auch die Schaffung der Voraussetzungen für diesen Kampf. Für den Weltfrieden zu kämpfen ist be= sonders die Aufgabe der Frauen und Jugend­ lichen. ( Lebhafter Beifall.)

Scheitert Papen , so werden wir entscheidend eingreifen müffen. Dem rein privatkapitalistischen Streben der Papen - Regierung haben wir ent­gegenzusehen

das sozialistische Aktionsprogramm, das die Parteileitung herausgab. Dieses Aktions­programm bildete den Untergrund für die An­träge, die im Reichstag von der sozialdemokrati­schen Fraktion gestellt wurden. Allerdings wird es nicht durch Mehrheitsbeschluß im Parlament verwirklicht werden; es wird uns im Kampf um eine andere, bessere Gesellschaftsordnung der Leit­gedanke sein. Wir können nicht auf eine Restau­rierung des Kapitalismus warten, weil sie mit neuer, grauenvoller Massenverelendung verbunden

märe.

Es geht um den Gegenwartssozialismus schlechthin, wozu insbesondere die Eroberung der Schlüsselgewalt in den Banken und in der Landwirtschaft gehört. Millionen fuchen nach einer Lösung des Elends und der krise; diesen Millionen neuen Mut, neue Hoffnungen zu geben, ist unsere Hauptaufgabe nicht nur im Wahlkampf, sondern noch darüber hinaus. Hier Kapitalismus , hier Sozialismus, fo lautet die Parole!

Mit unserem Kampf um den Gegenwartsjozia­lismus werden wir dann auch den Scheinsozia­lismus der Nationalsozialisten erledigen.( Sehr richtig!) Die große Frage der Krise, der Erwerbs lofigkeit, des Massenelends zu lösen, heißt das Gleichgewicht herstellen zwischen Produktion und Bedarf; das müssen wir in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.( Lebhafter Beifall.)

Es gibt in Deutschland nur eine organisatorisch- politische Macht, die gegen die Regierung Papen erfolgreich kämpfen kann, das ist die Sozial­demokratie!

Sie wird das Parlament wieder den anti­parlamentarischen Kräften entreißen, sie wird neben dem Wahlkampf das eingeleitete Bolts­begehren, bei dem es um die Fragen Arbeitsschuß, Lohn und Arbeit geht, durchführen, und sie wird die Millionen, die bei der letzten Wahl noch Hitler nachliefen, wieder zum wahren Sozialis mus zurückbringen!

Für den Sozialismus arbeiten, heißt den Glauben an die fiegreiche Kraft der Idee haben! ( Stürmischer Beifall.)

Die Diskussion

Dann trat der Bezirksparteitag in die Dis­fussion ein. Nach Ehrmann und Schmidtchen, die im wesentlichen die Ausführungen des Referenten unterstrichen, erklärte Brendel, es sei unsere

dringendste Aufgabe, den Massen ein sichtbares Zeichen der Umwandlungen des politischen Wollens der Partei zu geben. An die Delegierten richtete der Redner die Aufforderung, von der Kandidaten­liste alle die zu streichen, die die Politik des Parteivorstandes auf Gedeih und Verderb ver­teidigten und förderten. Mit alten Führern fönne man feine neue Politik machen.

Johannsen: Die gegenwärtige Lage des Pro­letariats erfordert den Kampf mit neuen Ideen. Die Periode des Umbaues des Kapitalis­mus durch den Sozialismus ist vorüber, jetzt wird sich entscheiden, ob die Arbeiterschaft revolutionär ist oder nicht. Cahn betonte die Notwendigkeit, das Schwergewicht des politischen Kampfes in die Betriebe zu verlegen, nachdem die Par­lamente ausgeschaltet sind. Der Parteitag habe die Pflicht, dem Aktionsprogramm einige Leitsätze voranzustellen. Die Reichstagsfraktion und der Parteivorstand habe nicht früh genug gegen die Politik aufmerksam gemacht, die zum 20. Juli führte. Urich: Die politisch- wirtschaftliche Situa­tion bringt den Gewerkschaften besondere Aufgaben. Auch sie werden sich den Erfordernissen der neuen Zeit anpassen müssen. Für eine jetzt besonders notwendige Unterstützung der Kon= fumgenossenschaften trat Buchholz ein. Milkowski warnte vor einer Fortsetzung der Politik des kleineren Uebels. Thiele bekannte sich zu den Ausführungen Aufhäusers, daß es nicht auf das Alter des einzelnen Parteigenossen, sondern auf das Wollen ankommt. Die Jugend wird jetzt stark umworben, es darf aber nicht dahinkommen, daß der junge Genosse, nur weil er jung ist, als der beffere gegenüber dem in der Parteiarbeit er­grauten angesehen wird. Thiele wandte fich gegen die Arbeitsdienstpflicht.

Ein Antrag auf Schluß der Diskussion wird gegen 94 Uhr angenommen. Nach einem kurzem Schlußwort Aufhäusers nahm der Be­zirksparteitag die Entschließung des erweiterten Bezirksvorstandes zur politischen Lage an. Durch die Annahme dieses Anfrages waren eine ganze Anzahl ähnlicher Anträge der einzelnen Kreise er­ledigt.

In der weiteren Erledigung der Tagesordnung wurden die Anträge zur Organisation, zur Agitation und zur Kommunalpolitit zurüdgestellt bis zu einem außerordent­lichen Bezirksparteitag, der alsbald nach den Wahlen stattfinden soll. Eine Entschließung zur Frage der Neugestaltung Berlins und damit zur Kommunalpolitit fand einstimmige Annahme. Sie hat folgenden Wortlaut:

-

,, Der Bezirksparteitag fordert von der Stadt­verordnetenfraktion, daß sie zur Abwehr mei­terer Einschränkungen der Selbstverwaltung- bei der Behandlung der Magistratsporlage über eine neue Verfassung der Berliner Bezirke ge­nauestens die Grundlagen beachtet und durchzu setzen versucht, die der Bezirksparteitag für die Neugestaltung Berlins in einem besonderen Ent­murf im Frühjahr 1930 einstimmig festgelegt hat."

Damit hatte der Bezirksparteitag die vor­gesehene Tagesordnung erledigt. Mit einem be= geistert aufgenommenen Freiheit! schloß Künst­ler die arbeitsreiche Tagung.

Nach hinten losgegangen

Ein genialer Nazistreich

Eigener Bericht des Vorwärts"

Deffau, 8. Oktober.

Der nationalsozialistische Ministerpräsident Don Anhalt, Frenberg, hat durch eine Berordnung vom 23. August 1932 für Anhalt die bisher bestehende Einrichtung der Elternbeiräte abge schafft und durch eine neue Art von Eltern­vertretung ersetzt. Die Aenderung erfolgte in der Absicht, den Einfluß der Rechtsparteien zu stärken. Die Elternvertreter, jest" Sprecher" genannt, werden nach der neuen Verordnung gegenüber den früheren Elternbeiräten in der Wahrnehmung ihrer Elternrechte gegenüber der Schule außer= ordentlich beschränkt. Die Obleute der Elternver= tretungen haben nicht das Recht, von sich aus die Elternvertretung zusammenzurufen oder auch nur die Tagesordnung der Besprechungen festzusetzen. Die Leitung der Arbeit der Elternvertretungen ist den Schulleitern übertragen worden. Gleichzeitig hat der nationalsozialistische Ministerpräsident das Wahlverfahren neu geregelt. Für die neue Art der Elternvertretungen ist das Verhält­niswahlsystem abgeschafft worden. Es wird nicht mehr nach Listen weltanschaulich gebundener Kan­didaten gewählt, sondern die Elternschaft jeder Klasse jeder Schule wählt aus ihrer Mitte durch Zuruf oder durch schriftliche Abstimmung ihren Sprecher.

Auf Grund der neuen Verordnung fanden in den letzten Tagen die Neuwahlen zu den Eltern­vertretungen statt. Es liegen bisher die Wahl­ergebnisse aus der Stadt Dessau , den anhaltischen Städten Jeßnitz, Raguhn , Coswig und aus vier größeren Gemeinden, Kochstedt , Bobbau , Meins. dorf und und Mosigkau Dor. Bon insgesamt 333 Elternvertrebern, die in den Schulen der ge

nannten Städte und Gemeinden gewählt worden sind, gehören 200 der Eisernen Front an, 110 find Vertreter der Chriftlichnationalen und 23 sind Kommunisten. In der Stadt Dessau , mo ein Vergleich mit den letzten Elternbeiratswahlen vom 1. Juni 1930 möglich ist, stellt sich ein er= heblicher Zuwachs der Elternver­treter der Arbeiterschaft heraus. Wäh­rend bei den Elternbeiratswahlen vor zwei Jahren 95 Elternbeiräte der Arbeiterschaft 75 christlichen Vertretern gegenüberstanden, sind diesmal 132 Elternvertreter der Eisernen Front gegenüber 98 Christlichnationalen gewählt worden. Obwohl die neue Wahlordnung die Wahlen erschwert hat, ist das erfreuliche Ergebnis dankt der außerordent­lichen Aktivität der Eisernen Front erzielt worden. Der nationalsozialistische Ministerpräsident hat mit seiner Verordnung gegen die Elternbeiräte das Gegenteil dessen erreicht, was er erstrebte!

Ein Wihbold fendet uns folgende Zuschrift: Ich erfuche um Aufnahme nachfolgender Berichtigung gemäߧ 11 des Breßgesezes: Die vom„ Bor­märts" gebrachte Wiedergabe eines Briefes des preußischen Landtagspräsidenten wegen Ab. schusses eines Hirsches in einem Staats. forste beruht auf Erfindung. Zu genanntem 3wed hätte ich mich auf den Anstand begeben müssen, was sich auch in Anbetracht meiner Parteizugehörigkeit von selbst verbot.

Göring , Reichstagspräsident.

Es scheint, daß die Unterschrift nicht ganz echt ist; über den Inhalt wollen wir uns nicht äußern.