Abend- Ausgabe

Nr. 478 B 231 49. Jahrg.

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Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

MONTAG

10. Oktober 1932

Jn Groß Berlin   10 Pf. Auswärts....... 10 Pf. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Der Bezirksparteitag

Eine Enttäuschung für die Gegner

Seit Wochen treibt die gegnerische Presse ein absonderliches Spiel. Durch Schwindel­nachrichten über angebliche Konflikte in der Sozialdemokratischen Partei sucht sie Unruhe in die Reihen unserer Anhänger zu tragen und Konflikte wirklich hervorzurufen. Der

Hugo Heimann

will nicht mehr zum Reichstag kandidieren, sondern feine Kraft ausschließlich der Stadt Berlin   widmen, deren Ehrenbürger er ist. Der Bezirksparteitag bereitete dem bewährten Kämpfer und Menschen freund lebhafte Ovationen.

Verlauf des Berliner   Bezirksparteitags hat bewiesen, daß dieser plumpen Taktik keine Aussicht auf Erfolg winkt. Die Partei ist vollkommen einig in der Erkenntnis, daß mit den Ereignissen des Juni und Juli ein Kapitel ihrer Geschichte abgeschlossen ist und ein neues begonnen hat. Sie ist einig in dem Willen, die regierende feudale Reaktion mie die zur Macht drängende faschistische gleichermaßen aufs allerschärfste zu be= fämpfen und ihren Kampf gegen das kapita­listische System mit betont sozialisti­scher Zielsetzung fortzuführen.

So hat auch der Berliner   Bezirksparteitag das Gesicht nach vorne gewandt und es ab­gelehnt, in einer Zeit drängender Zukunfts­probleme im Vergangenen zu framen. Er hat nicht daran gedacht, die Gründe für die augenblickliche Macht der Reaktion bei der eigenen Partei zu suchen, wo doch die Schuld unserer Gegner, der Nationalsozia­listen und der Kommunisten, an den gegen­wärtigen Zustanden vor aller Augen liegt. Diese Schuld unserer Gegner an der Ver­nichtung oder Gefährdung wertvollster Bolksrechte wird im Wahlkampf flar aufgezeigt werden. Kein Ablenkungsmanöver wird ihnen helfen!

Einig und geschlossen tritt die Sozialdemo­fratische Partei in den neuen Kampfabschnitt ein. Im Gegensatz zu allen nationalsozialisti­schen und kommunistischen Klopffechtereien wird sie zeigen, wie ein wirklicher Oppo­fitionskampf zu führen ist. Ihre Ziele bleiben aber bie alten: Demokratie und Sozialismus!

Heil Dingelden!

Sie sind schon längst gestorben..

Die Deutsche Volkspartei   hat ihren Partei­Dorstand wiedergewählt, Herrn Dingelden an der Spize. Dariiber berichtet die Nationalliberale Correspondenz Sodann wurde die Wahl des Parteiführers vorgenommen. Abg. Dr. Hugo beantragte unter großem Beifall die Wahl durch Zuruf. Abg. Dingelden wurde bei seinem Wieder­erscheinen im Saale durch eine stürmische Ovation begrüßt.

Heil Dingelden!

Preußen kämpft um sein Recht

Beginn des großen Verfassungsstreits vor dem Staatsgerichtshof

Eigener Bericht des„ Vormärts"

Leipzig  , 10. Oftober. Der große Saal des Reichsgerichts, in dem heute der Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches   zur Entscheidung über die Klage der Länder Preußen, Bayern   und Baden gegen die Diktatur des Rechts­kabinetts der Barone zusammentritt, ist ein ,, Schmuckstück" aus der wilhelminischen Zeit. Die Wände sind in brauner Holztäfelung zum Teil mit Goldverzierung gehalten. Schnitzereien und Schnörkel überall. Diese halten den Schall des ge= sprochenen Wortes auf. Die an sich schon unzweck­mäßige Anlage des Saales wird durch die schlechte Akustik noch unangenehmer.

Wer von diesem Saal eine besondere Feierlich­keit erwartet, ist stark enttäuscht. Er macht eher einen verträumten Eindruck, als sei er peinlich da­von berührt, daß hier innerhalb seiner verträumten vier Wände Staatspolitik in großem Maßstabe verhandelt wird.

Hier standen vor rund einem Dugend von Jahren Mitglieder einer adligen Putschregierung wegen Hochverrats vor den Schranken, die Jagow und Wangenheim, Schiele Naumburg und ihre Konsorten, die mit ihren Butschgenossen Kapp und Ehrhardt versucht Putschgenossen Kapp und Ehrhardt versucht hatten, die junge republikanische Reichsverfassung umzustürzen. Damals waren die Richter in roter Robe erschienen, aber sie waren milde. Nur der Berliner   Polizeipräsident Traugott von Jagow  wurde mit einigen Jahren Festung bedacht. Alle übrigen Hochverräter wurden freigesprochen. Heute erscheinen die Richter nicht in roter Robe,

sondern in schlichtem Zivil. Es ist nicht das, Reichsgericht, das heute verhandelt, sondern der Staatsgerichtshof für das Deutsch   e Reich, ein Verwaltungsgericht, das als Ver­fassungsgericht amtieren muß. Hier steht eine Regierung der Barone als Beklagte.

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Aber die Erörterungen gehen diesmal nicht nach strafrechtlichen, sondern nach der staats= rechtlichen Seite. Das Staatsgericht, dem außer dem Präsidenten des Reichsgerichts Bumke noch zwei Reichsgerichtsräte und zwei Verwal­tungsgerichtsräte die legten aus Dresden   und aus München   angehören, sollen über die Frage entscheiden, ob die Diktaturverordnungen des Reichspräsidenten und die Ausführungsverord­nungen des Herrn von Papen und seines Beauf­tragten Bracht in Preußen mit den Bestimmun= gen der Reichsverfassung auch nur irgendwie in Einklang zu bringen sind.

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Es sind also für den Politiker flare Tat­bestände und flare Fragen, durch die Rechts­auslegung aber werden erst neue Komplere von Problemen geschaffen. Schon die Tatsache, daß die bedeutendsten Staatsrechts= lehrer der Gegenwart sich vor dem Staatsgerichtshof als Vertreter der Parteien ver­sammeln und sozusagen ein kleines Rechtskollegium für sich bilden, zeugt dafür, wie schwierig und wie in die Zukunftsfolgen wirkend diese Berhand­lungen und die zu erwartenden Entscheidungen sein werden.

Der Saal des Reichsgerichts ist heute überfüllt. Außer den offiziellen Vertretern der streitenden Parteien sind zahlreiche Vertreter der Länder­

Sieg in Belgien  !

Sozialisten erobern 60 neue Gemeinden

Eigener Bericht des ,, Vorwärts"

Brüffel, 10. Oftober. Die Gemeindewahlen, die am Sonntag in ganz Belgien   stattfanden, haben den Sozialisten einen ffarten Sieg gebracht.

Es nahmen über 5 Millionen Männer und Frauen von einer Gesamtbevölkerung von 8 Mil­lionen an der Abstimmung teil. In Belgien   besteht Wahlpflicht. Die endgültigen Ergebnisse werden erst am Montagabend bekannt sein, aber schon jetzt haben die

Sozialisten etwa 60 neue Gemeinden erobert

Den Wahlen kommt besondere Bedeutung zu insbesondere wegen der Nähe der Parla= mentswahlen, die spätestens im Mai nächsten Jahres stattfinden müssen, und wegen der fort­schreitenden Zersetzung der fatholisch- liberalen Regierung und ihrer Mehrheit. Es ist nicht aus­geschlossen, daß der sozialistische Wahlsieg bei den Gemeindewahlen die Regierungsfrise beschleunigt und die Auflösung des Parlaments zur Folge hat.

Schwere Geburt

regierungen und sonstige Interessenten als Hörer erschienen. Viele Duzende von Pressevertretern nehmen lange Reihen von Tischen in Anspruch. Der übrigbleibende Raum für die Zuhörer ist bis auf das letzte Steh- und Sitzplätzchen gefüllt. Vor allem scheint es, als wenn die Studierenden der Leipziger   Universität sich besonders für diese strittigen Rechtsfragen, die gleichzeitig politische Fragen sind, interessieren. Die Verhandlung be= gann mit einer Verspätung kurz vor 11 Uhr vor­mittags. Der Präsident des Reichsgerichts, der dem Staatsgerichtshof vorsigt, ersucht darum, daß möglichst die Verhandlungen konzentriert würden. Trozdem rechnet er mit einer Verhand lungsdauer von mehreren Tagen.

Nach etwa einstündiger Darlegung des Akten­inhaltes durch den Berichterstatter gab dann der Präsident einen Ueberblick über die Verhandlungen, die er zu führen gedenkt. Dabei richtete er an sämtliche Beteiligten das Er­suchen, sich möglichst konzentriert zu fassen, weil sämtliche Mitglieder des Staatsgerichtshofs den vollen Schriftwechsel bereits kennen und, wie er in bezug auf die anwesenden Universitätsprofessoren hinzufügte, auch über die Literatur des Ver= faffungsrechts vollkommen im Bilde seien.

Die Parteien einigten sich über den Vorschlag des Präsidenten in bezug auf die Stoffeinteilung einzuschränken, wobei der Vertreter Preußens, Ministerialdirektor Dr. Brecht, Wert darauf legte, festzustellen, daß die Beschwerde der preußischen Regierung sich nicht gegen den Reichspräsidenten wende, dessen Wähler die sämtlichen Staats­minister ja seien, sondern gegen die Reichsa regierung, die die Notverordnungen vorge­schlagen und über deren Rechtmäßigkeit jetzt der Staatsgerichtshof entscheiden müsse.

Die Verhandlungen werden bis 2 Uhr mittags fortgesetzt, dann wird eine längere Pause ein­treten und am Nachmittag etwa gegen 25 Uhr wieder begonnen werden, während an den fol= genden Tagen etwa um 10 Uhr die Berhand­lungen beginnen sollen.

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Schon längere Zeit vor dem auf 11 Uhr an­gesezten Berhandlungsbeginn waren die Zuhörer plätze des Hauptsaales des Reichsgerichts, in dem der Prozeß durchgeführt wird, völlig besetzt. Das uniformierte Polizeikommando, das an Stelle der Justizwachtmeister ausnahmsweise den Saalschutz übernehmen mußte, sah sich gezwungen, sehr bald den weiteren Zugang zu verwehren. Unter dem Auditorium bemerkte man neben führenden Ju­risten und Staatsrechtlern aus allen Teilen des Reiches besonders viele Studenten der Staats­wissenschaft von der Leipziger   Universität.

Es war bereits nach 411 Uhr, als der höchste deutsche   Richter, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumfe, mit dem Gerichtshof den Verhand­

und nur in vier kleinen Gemeinden die Noch keine französische   Entscheidung lungsfaal betrat. Bis dahin waren auch die Preſſe­

Mehrheit verloren. Ihr Sieg erstreckt sich auf alle Teile des Landes, Großstädte, Industrie­gebiete sowie auch das flache Land. Der sozia­listische Fortschritt in vielen landwirtschaftlichen Gebieten ist eines der hervorragendsten Kenn­zeichen der Wahlen. In der großen Mehrzahl der Städte erfolgte der sozialistische Sieg auf Kosten der Katholiken. Die Libera len konnten sich etwas besser verteidigen. Be­sonders auffällig ist das

völlige Mißlingen des kommunistischen   Borstoßes. Die Kommunisten hofften insbesondere in den am legten Streit beteiligten Kohlengebieten auf Kosten der Sozialisten Boden gewinnen zu fönnen. Es ist ihnen überall mißlungen. In dem am schärfsten umstrittenen Hennegau   in Charleroi   und in dem Borinage haben die Sozialisten ihre Stellungen im Gegenteil noch weiter verstärken können. Nur in einigen Lütticher  Vorstädten haben die Kommunisten einen ganz unwesentlichen Erfolg verzeichnen tönnen. Ferner hatten die Kommunisten ihre Hauptbemühungen auf einige größere Städte gerichtet, wo die Sozia listen entweder eine schwache Mehrheit zu ver­teidigen hatten oder eine schwache bürgerliche Mehrheit abstoßen wollten. Aber überall ist der kommunistische Vorstoß fehlgeschlagen, ein Beweis der unerschütterlichen Einigkeit und Disziplin der Sozialistischen Partei.

Das Intrigenspiel um die von Macdonald angeregte Fünfmächtekonferenz geht weiter. Seine Einzelheiten sind für den gewöhnlichen Sterblichen höchst gleichgültig, nur die Zunftdiplomaten mögen es spannend finden.

Durch die plögliche Annahme der Einladung durch die Reichsregierung ist die französische   Re gierung in Verlegenheit geraten. Sie hatte fest auf Berlins   Ablehnung spekuliert und wollte Deutschland   die Schuld an dem Scheitern des Macdonaldschen Vorschlages zuschieben. Inoffiziell Macdonaldschen Vorschlages zuschieben. Inoffiziell hatte Herriot   bereits vor drei Tagen die Teil­nahme abgesagt.

Jetzt soll die Sache dadurch wieder eingerenkt werden, daß Herriot   zu Macdonald fährt, um zunächst zu zweien eine Einigung über die deutschen   Gleichberechtigungsforderungen zu er­zielen und dann erst die Konferenz zu fünf ab= zuhalten. Das liegt allerdings durchaus nicht gerade im Sinne Deutschlands  , das eine englisch  - französische Einheitsfront auf einer solchen Konferenz vermieden wissen mollte.

Im übrigen arbeitet Frankreich   einen neuen Abrüstungsplan aus, der Ende des Monats dem Konferenzbüro überreicht werden soll.

Die kleinen Staaten sehen dem Räuber­spiel um die Konferenz der Großmächte mit wachsendem Unbehagen zu.

pläge von deutschen   und ausländischen Journaliſten sowie von Photographen überfüllt. Die Prozeß­parteien selbst sind durch regelrechte Delegationen vertreten. Dabei hat es der Zufall gefügt, daß die Vertretung der preußischen Staatsregierung Braun mit ihrem technischen Stab und ihren Aktenbün­deln in der umfriedeten Anklagebank Platz ge= funden hat, während die Vertretung des Reichs auf der gegenüberliegenden Seite ihre Pläge ein­nimmt. Die fünf Repräsentanten des beklagten Reiches mit Ministerialdirektor Dr. Gottheiner an der Spize haben sich nicht nur den Pressechef der tommissarischen preußischen Regierung, Ober­regierungsrat von Carlowig, mitgebracht, sondern

19 Grubenopfer

Förderkorbunglück auf englischer

Grube

London  , 10. Oktober. Auf der Plank Lane Grube bei Leigh in Lancashire   ereignete sich ein folgenschweres Unglück. Der Förder= korb stürzte in die Tiefe. 19 Berg Leute wurden getötet.