Vressezustünde in Stoßen Regierungsbefehl an die Zeitungsredaktionen
einheitlichen Motiven entsprang, ist in diesem Falle völlig nebensächlich. Das beweist nur, daß das Volk nicht einig darüber ist, wer Herrn von Papen ersetzen soll. Aber einig — wenigstens in einem Verhältnis von 16 zu 1— war es darüber, daß Herr von Papen nicht länger das Recht haben jollie, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. Herr von Papen hat auch diejenigen, die den außenpolitischen Kampf seiner Regierung um Deutschlands Gleichberechtigung nicht unterstützen, für„Feinde des Volkes" erklärt. Hier unternimmt es von Papen, nicht allein im Namen des Volkes zu sprechen, er geht sogar noch viel weiter, indem er sich mit dem Volk geradezu identifiziert. Das geht entschieden zu weit! Auch wenn sich durch ein Wunder das Verhältnis 1 zu 16 vom 12. September am 6. November erheb- lich zu seinen Gunsten verbessern würde— Herr von Papen und seine Regierung wären noch lange nicht„das Volk". Nun hört man jetzt, daß er damit die Ab- geordneten gemeint hätte, die die bekannte Entschließung des Auswärtigen Ausschusses am vorigen Dienstag eingebracht und ange- nommen haben, wonach die diplomatischen Aktionen der jetzigen Reichsregierung kein Gewicht haben. Diese Abgeordneten haben als Vertreter von 36 Millionen Wählern des 31. Juli einen einfachen Tatbestand festge- stellt, nämlich, daß dieser Regierung die breite Vertrauensbasis fehlt, deren sie zur Durch- führung einer erfolgreichen Außenpolitik be- dürfte. Deshalb werden die Mitglieder des Aus- wärtigen Ausschusses jetzt als„Feinde des Volkes" beschimpft! Sozialdemokraten, Zen- trum, Bayerische Volksparteiler, National- sozialisten — sie alle sind„Volksfeinde". Nur auf die D e u t s ch n a t i o n a l e n und K o m- m u n i st e n trifft diese infamierende Be- zeichnung nicht zu, denn sie haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt! Jetzt weiß das deutsche Volk wenigstens Bescheid: es hat am 31. Juli fast lauter „Feinde" gewählt! Dagegen hilft eben nur eins: man muß künftig den 6 Prozent deutschnationalen Papen-Anhängern ein zehnfaches Stimmrecht verleihen. Dann ist alles wieder in bester Ordnung. Solange aber eine solche Wahlreform nicht oktroyiert ist, weiß Deutschland und weiß die ganze Welt, daß Herr von Papen nicht das Recht hat, den Willen des Volkes zu verkünden. Dieser Wille i st schon oer- kündet und wird am 6. November noch- mals verkündet werden: Herr von Papen und seine Regierung müssen verschwinden!
Küyle Schütter München, 13. Oktober. In einem ausführlichen Artikel, der betitelt ist „Das Ergebnis", schreibt die„Bayerische Staatszeitung " u. a.: Reichskanzler o. Papen hat bei seinem Besuch in München ficht- lich allergrößten Wert darauf gelegt, bei allen sich bietenden Gelegenheiten den föderalistischen Tatwillen seiner selbst und seiner Mitarbeiter zu beteuern. Dies Bestreben, den süddeutschen Arg- wohn gegen den neuen„autoritären" Berliner Kurs zu zerstreuen, zieht sich wie ein roter Faden durch alle seine Kundgebungen. Aber erst die angekündigten internen Verhand- l u n g e n mit den Ländern und besonders mit Bayern werden zeigen, was von den„Grund- linien", nach denen das neue Verfassung»- und Reichsgebäude aufgestellt werden soll, wirklich brauchbar ist. Wir sind nicht so optimistisch wie der Kanzler, der bereits zum Zusammentritt des neuen Reichstages den neue» Versassungs- entwurf der Oeffentlichkeit übergeben will. G u t Ding will Weile haben, und wir möchten erst recht in diesem Fall direkt davor warnen, ein Reformwerk zu präsentieren, das nicht voll- kommen ausgeboren und nicht so hieb- und stich- fest ist, daß sowohl der demokratische Gedanke wie die„autoritäre Gewalt" dabei gleichzeitig zu ihrem gebührenden Recht kommen.
MajefiASbeleidigung Verscdsrkter IiKrenscsttitz für alle Beamten? Eigener Bericht des„Vorwärts" Harburg , 13. Oktober. In einer Berufungsverhandlung vor der Stader großen Strafkammer wurde der verant- wortliche Redakteur des„Bolksblatt für di« llnterelbe" Ernst Teßlof wegen angeblicher Beleidigung des Stader Arbeitsamtsdirektors von Tzschoppe zu drei Monaten Gefäng- n i s und 50.Mark Geldstraf« verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Tatbestand zu- gründe: Seit Ansang 1330 führt die organisiert« Arbeiterschaft des Unterelbegebietes einen Kampf
Dem in Paris erscheinenden Organ der Anti- faschistischen Konzentration„Liberia " sind einige „D i e n st b e f e h l e" auf den Schreibtisch ge- flogen, die der Pressechef der italienischen Regie- rung den Zeitungen zusendet. In einem heißt es: „1. Den Provinzblättern, die den Auftrag be- kommen haben, das Buch von Camille Mauclair „La Majeste de Rome" zu besprechen, wird an- empfohlen, die Frecheit und Herzlichkeit hervor- zuheben, die d»r Autor im Leben Roms beob- achtet und von denen er auf S. 180 und 181 schreibt: 2. die großen Zeitungen werden ersucht, den Schlußsatz des Artikels von Amerigo Ruggeri, der am vorigen Sonnabend in der„Stampa" er- schienen ist unter dem Titel das„Goldfieber", zum Anlaß von Artikeln über die Rückkehr zum Landleben zu machen, in denen die Gefahren der großen Städte hervorzuheben sind: 3. die Zeitungen haben sich dieser Tage aus- führlich mit afrikanischen Fragen beschäftigt. Es empfiehlt sich, vorläufig nicht weiter darüber zu schreiben." Oder an einem andern Tag: „1. Aus dem„Corriere della Sera " vom
gegen von Tzschoppe für die Interessen der Ar- bertslosen. In der Verhandlung vor der großen Strafkammer in Stade erklärte der Vorsitzende des Ortsausschusses des ADGB. in Stade , daß man von Tzschoppe für unsozial und u n g e- eignet sür das Amt eines Arbeitsamtsdirektors halte. Diese Meinung, die unter Eid erfolgte, hatte das„Volksblatt" in 30 Artikeln und Be- richten, die von Tzschoppes Verhalten kritisierten, zum Ausdruck gebracht. Trotz dieser vernichtenden, unter Eid bezeugten Aussage des Vorsitzenden des ADGB . kam das Gericht zu einer Verurteilung in der genannten höhe. Das Gericht und der Staatsanwalt stellten sich auf den Standpunkt, daß ein Arbeitsamtsdirektor eine im Sinne der Notoerordnung des Reichspräsidenten vom De- zember 1331 in der Oeffentlichkeit st«hende Per- sönlichkeit sei, der der verschärfte Ehren- schütz zustehe. Entspricht diese Meinung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts der Auf- fassung der Gesetzgeber, dann ist wohl jeder Briefträger und jeder Kassenbote eine im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeit. Gegen das Urteil ist Revision beim Reichsgericht »ingelegt worden.
Angesühnt! Eigener Bericht des„Vorwärts" Dresden , 13. Oktober. Das Schwurgericht in Dresden verur- teilte als Berufungsinstanz sechs Nazileute wegen Ermordung des Reichsbanner- mannes Arno Wolf aus Riesa zu Gefäng- nisstrafen von fünfzehn Monaten bis vier Iahren. Wolf wurde in der Nacht zum 4. November 1931 nach einer Begegnung mit zwei National- sozialisten von diesen und anderen Nazis ver- folgt, zu Fall gebracht und viehisch durch sieben Messerstiche ermordet. Bereits im Februar hatte das Dresdener Schwurgericht, wegen dieser Bluttat und einem zweiten Ueber- fall, sieben Nazi« zu der milden Strafe von sieben bis zu zwei Jahren vier Monaten Gefängnis verurteilt. Auf die Revisionsklage des Staatsanwalts verwies das Reichsgericht die Spche noch einmal an das Schwurgericht zurück, das die Strafen in der oben gemeldeten Art erhöhte. Bemerkenswert war in der zweiten Verhandlung die Ablehnung jener Anträge des Staatsanwalts, die beweisen sollten, daß die An- geklagten bereits vor dem Mord Gewalttätigkeiten gegen Reichsbannerleute geplant und erörtert hatten. Angesichts dieser Tatsache widerspricht auch das zweite Urteil jedem Rechtsempfinden.
Andank der Welt Lohn Hintzmann an der Reihe Nachdem die aufbauwilligen Elemente Herrn Graes und Herrn Oberfohren, Freytagh-Loring- Hoven und Steuer gehörig in die Versammlung»- suppe gespuckt haben, ist jetzt der Ueberläufer aus der Volkspartei, Kapitän Hintzmann, deutsch - nationaler Kandidat sür Weser-Ems , an der Reihe. Seine Versammlung in Bremerhaven wurde planmäßig von Nationalsozialisten ge- sprengt. Es kam zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten zu schweren Tumulten innerhalb und außerhalb des Saales, in deren Verlauf zahlreiche Personen verletzt wurden. Auch der eingreifenden Polizei setzten die SA.- Leute stärksten Widerstand entgegen. Zahlreiche Nationalsozialisten sind verletzt worden. Das ist nun ein besonderer Akt des Undanks. Kein Abgeordneter der vergangenen Reichstage ist den Nazis so in den Bart gegangen wie Hintz- mann, er fühlte sich förmlich geehrt, wenn er sie bedienen durfte— und jetzt bekommt auch er seine Prügel. Es geht doch schändlich zu in der Welt.
27. v. Mts, die Notiz aus Budapest über das Urteil eines ungarischen Journalisten über den Duce, den Faschismus und Rom abdrucken: 2. es ist sehr ungünstig vermerkt worden, daß einige Zeitungen die Erklärungen Seoerings ohne mißbilligende Kommentare veröfsentlicht haben. Es ist ein sür allemal zu beachten, daß man den Feinden des Faschismus keine Reklame machen soll: 3. für den Prozeß über den Untergang des Schleppdampfers„Teseo" bleibt das Verbot, über die Verhandlungen zu berichten, aufrecht: nur die Urteils- begründung darf gedruckt werden: 4. über den Prozeß der antifaschistischen Studenten vor dem Ausnahmegericht keine Berichte veröffentlichen, nur die Urteils- begründung. Nicht vergessen, daß sie nur als„Antifaschisten" zu bezeichnen sind." Weiter wird angeordnet, daß man die Künst- ler des Auslandes, die in Venedig ausgestellt haben, nicht ungünstig kriti- s i e r e n soll, weil sie sonst ein andermal weg- bleiben könnten, daß die Verhaftung der Bankiers C o p p o l a und La Porta nicht veröffentlicht
Eigener Bericht des„Vorwärts" London . 13. Oktober. Die englisch -französischen Unter- Haltungen begannen am Donnerstagvormittag mit einer Besprechung zwischen Macdonald und H e r r i o t. Im Lause des Tages wurde der Kreis der Beteiligten erweitert durch den englischen Außenmini st er und später durch den Kriegs- und den M a r i n e m i n i st e r. Außer- dem waren die höheren Ressortbeamten zugegen. Man ersieht daraus, daß entsprechend dem sran- zösischen Wunsche das Thema der Unterhaltungen den neuen französischen Abrüstungs- plan einschloß. Mit großem Nachdruck wird von englischer Seite betont, daß der Ton der Besprechungen äußerst freundschaftlich war. Besonderer Wert wird auch auf die Feststellung gelegt, daß es sich hi«r nicht um eine Konferenz, sondern um Vorbe- sprechungen handelt, die in keiner Weise die Arbeit der Abrüstungskonferenz oder des Völker- bundes ersetzen sollen, sondern lediglich eine gegen- seitige Fühlungnahme darstellen, um die Hinder- nisse aus dem Weg zu räumen, die zu Deutsch - lands Rückzug pon der Abrüstungskonferenz An- laß gaben. W e l ch er W e g sich dabei heraus- kristallisieren wird, Regionalpakte, Konstiltatiopakte oder Eingehen auf die deutschen Gleichberechti- gungswünsche, darüber liegen bisher nur Ge- rüchte vor. Fest steht mir, daß sich die Aus- sichten für das Zustandekommen einer Bier- Mächtekonferenz inzwischen gebessert haben. So wenigstens beurteilt die englische Regierung die Lage. Sie hast ihre Einladung zu der Konferenz mit aller Entschiedenheit aufrecht. Ob der
Deutschnationale verjudet Gottheiner und Quaatz? In der„Neuen Welt" seufzte Herr Dr. Frick zu den Beamten: „Der Jude ist im Laufe der vergangenen 14 Jahre durch die Parteien gewandert. Vom Marxismus schlich er zum Zentrum, und bei der nächsten Wahl versteckt er sich bei den Deutschnationalen. Wir führen allein den Wahlkamps für Deutschland ." Wenn„der Jude" so weiter wandert, wird er bald bei den Nazis sein. Mit Salfeldt in Eutin sing» schon an und in dem jüdischen Zentrum sind sie schon verbrüdert. Vielleicht gibt Ludendörff darüber nähere Auskunft.
Erbärmliche Heloten Stalins deutsche Lakaien In großem Bogen sind die bolschewistischen Zentralhelden Sinowjew , Kamenew , Ug- l a n s k i und zehn ihrer Freunde aus der Kam- munistischen Partei Rußlands hinausgeflogen. Gestern noch Helden der Revolution, heute elende Verräter. Kaum sind in Deutschland überhaupt Gründe für diese Ketzerriecherei zu erkennen, da kriecht ein unterwürfiges Bedientenvolk in der„Welt am Abend" schon herbei, um diese„Schädlinge" und ihr„gewissen- und gesinnungslose» Treiben" zu brandmarken. Der Stiefel von Stalin wird
werden darf, daß über Abstürze von Flie- gern nur die Nachrichten der ofsi- ziösen Agentur„Stesani" gebracht wer- den können, daß keine Lichtbilder des Duce wldergegeben werden dürfen usw. Dies letzte Verbot geht auf einige Bilder zurück, die Mussolini während der Rede in äußerst lächerlicher Brüllpose zeigen. Inter- essant sind noch die folgenden Verbote: „1. Die Zeitungen werden energisch ausgefor- derl, sich nicht um die Polemik wegen der Arbeitszeit zu bekümmern, bei Slrase der Beschlagnahme: 2. keine Nachrichten über die t o m m u n i st i- schen Bewegungen in Südamerika veröffentlichen: 3. die Zeitungen können weiter über die regio- nalen Versammlungen für die Stützung des natio- nalen Getreidemarktes berichten, aber nicht mehr als eine halbe, höchstens eine Spalte. Dabei dars nie der Brotpreis erwähnt werden." Diese Entmündigung eines großen Volkes, dem seine geistige Tageskost von einer regierenden Partei gemischt und vorgekaut wird ist der beste Beweis dafür, wie unsicher sich der Faschis- mus im zehnten Jahre seiner Herrschaft fühlt.
Tagungsort der Viermächtekonferenz Genf oder London sein wird, läßt sich noch nicht sagen. Am Freilagvormittag werden die Zusammen- künste der Minister fortgesetzt. Herriot verläßt London um 4 Uhr nachmittags. Bolen will dabei sein Eigener Bericht des„Vorwärts" Warschau , 13. Oktober. Der öfter als Sprachrohr der polnischen Regie- rung benutzte diplomatische Korrespondent des „Krakauer Kurier" veröffentlicht heute eine ausführliche Darlegung der polnischen Stellungnahme zu der Frage der deutschen Rüstungsforderungen. Danach stehen die polnischen amtlichen Kreise auf dem Standpunkt, daß die Frage der Rüstungsgleichberechtigung nicht ohne Anteilnahme Polens erledigt werden könne. Die Beteiligung Polens an einer evtl. Mächtekonferenz in London sei deshalb eine unumgängliche Notwendigkeit. Es wird dabei pol- nischerseits dem französischen Ministerpräsidenten nahegelegt, daß er während seines Besuchs in Lon- don für eine Einladung Polens eintreten müsse, denn es könne für die französische Politik nur von Vorteil sein, wenn seine Verbündeten neben ihm stehen, und ferner könnten, so lautete die polnische Auffassung, nur alle Signatarmächte von Ver- sailles über die Rüstungsfrage entscheiden. Man beruft sich dabei polnischerseits auf den Art. 164 des Vertrages von Versailles . Danach seien in der Frage der deutschen Rüstungsgleichheit noch weit mehr als die Großmächte die Nachbar st aaten Belgien , Tschechoslowakei und Polen interessiert. Die polnische Erklärung weist noch einmal daraus hin, daß Polen weiterhin entschieden auf der Auf- rechterhaltung der internationalen Verträge bestehe.
unter allen Umständen geleckt und wenn der Ge- waltige morgen schon die Ausgeschlossenen rehabi- litiert, werden wir in der„Welt am Abend" wieder lesen, welch erlauchte Säulen des Bolfche- wismus sie sind. Helden der eigenen Meinung sind es, die so ihr armseliges Lakaientum entblößen.
Landlagskrawall vor Gericht. In der Privat- klage des Abg. Jürgenfen(Soz.) gegen den preußischen Fiskus, vertreten durch den Land- tagspräsidenten Kerrl. wird das Gericht sein« Entscheidung am 27. Oktober verkünden, nachdem eine Beweisaufnahme abgelehnt wor- den ist. Razizeitungen im Rheinland verboten. Der Oberpräsident der Rheinprovinz hat die Gau- organe des Gaues Düsseldorf der NSDAP., die „Dolkeparole", die„Wuppertaler Zeitung" und den „Bergischen Beobachter" für die Zeit vom 10. bis einschließlich 14. Oktober verboten. Wie verlautet, ist der Grund der Verbote in dem Artikel„W e g mit der H e r r e n k lu b s i p p e!" in den Aus- gaben vom 6. Oktober zu suchen. Immer wieder Todesurteile. Die GPU. in Tomsk hat fünf Beamte von Wirtschaftsge- nossenschaften, die wegen„Sabotage" und„gegen- revolutionärer Umtriebe" zum Tode verurteilt worden waren, erschossen. Der spanische Sozialislenkongreß beschloß mit großer Stimmenmehrheit die weitere aktive Mit- arbeit an der Regierung durch die bis» h«rigen drei Minister auf unbeschränkte Zeit.