Stinkbomben gegen Bentrum Optische Täuschungu

Neue Wahlhetze von den Deutschnationalen inszeniert

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags , der die Beziehungen der Preußen tasse zur Domänenbank untersuchen soll, hielt gestern eine Sigung ab, die der Vorsigende gegen den Beschluß des Ausschusses einberufen hatte, weil seiner Meinung nach das vom Bericht­erstatter vorzutragende material so wichtig wäre, das keine Zeit mehr verloren werden dürfe, um es der Deffentlichkeit zu unterbreiten. Damit war der parteipolitische Gesichts= punkt dieses Untersuchungsausschusses genügend flargelegt worden Der Berichterstatter Abg. Steuer von der Deutschnationalen Partei hielt eine Rede, die sich auf die Informationen bezog, die ihm aus dem preußischen Finanz­ministerium zugesteckt worden sind. An­scheinend hat man im Finanzministerium den deutschnationalen Antrag auf Untersuchung der Geschäfte der Preußenkasse als einen Befehl auf­gefaßt und nun Vernehmungen, die eigentlich der Ausschuß vorzunehmen hat, im Finanzministerium vorgenommen, um sie den deutschnationalen An­flägern auszuhändigen.

Der Berichterstatter trug das ihm übergebene Material vor, wonach angeblich die Preußenkasse für politische 3wede Geld hergege= ben habe unter Ueberleitung auf verschiedene andere Banken. Der Präsident Klepper habe diese Zuwendungen aus einem Sonderkonto gemacht. Herrn Staatssekretär Dr. Abegg seien Darlehen übergeben worden, von denen aber der Berichterstatter zugeben mußte, daß sie wieder zurüdgezahlt sind. Die Stadt Köln habe über die Dedi- Bank 12 Mill. M. Darlehen er­halten, und schließlich sei der Rölnischen Volkszeitung" über andere Banken ein Be= trag von 2 330 000 m. zugewendet worden. Der Berichterstatter, der dem Ausschuß nur die Tat­sachen vorzutragen hätte, erlaubte sich bereits das Urteil vorwegzunehmen und von Schiebun­gen, strafbaren Handlungen und ähn­lichem zu reden.

Den Nationalsozialisten war dies der Anlaß, zu beantragen, den Bericht des Bericht erstatters an die Staatsanwaltschaft zu senden, damit die Staatsanwaltschaft Berhaftun gen vornehmen soll, um einer Berdunkelungs­gefahr, Kollisionsgefahr und einer Flucht der An­geflagten vorzubeugen. Der Ausschuß, der diesen Antrag mit Hilfe der nationalsozialisti- schen, deutsch nationalen und kommu nistischen Stimmen selbstverständlich an­nahm, macht sich mit diesem Beschluß geradezu lächerlich. Das ist ihnen auch von sozialdemo fratischer Seite genügend dargelegt worden, denn der Bericht ist, noch lange fein Beweis, und für die Beurteilung darüber, ob strafbare Handlungen vorgenommen worden sind, ist die parteipolitische Berhegung, die vor den Wahlen getrieben wird, wirklich nicht die richtige Triebfeder. Die Sozial­demokratie kann diese Untersuchung mit völliger Ruhe beobachten, sie ist an der Sache nicht be teiligt.

Man muß nur bewundern, mit welcher Dema­gogie im Untersuchungsausschuß die Rechtsparteien vorgehen. Entgegen dem Beschluß des Aeltesten­rats des Landtags vom 15. Ottober ab auch Sigungen der Ausschüsse nicht mehr abzuhalten, beschlossen die vereinigten Links und Rechts­bolfchemisten, die nächste Sigung am tommen. den Dienstag abzuhalten und zunächst ein mal das Kapitel: Darlehen an die„ köl. nische Volkszeitung" burch Befragung von Zeugen zu erledigen. Für diese Gesellschaft handelt es sich ja nur darum, Agitationsmaterial für die Wahl zu schaffen; denn eine objektive Würdigung der festzustellenden Tatsachen fommt für sie nicht in Frage. Sie wollen diese Berhand­lungen nur wahlagitatorisch ausbeuten, um Herrn Dr. Bracht und Herrn von Papen Hilfsstellung zu geben, und zu diesem Manöver finden sich Kommunisten und Nationalsozialisten unter Füh rung der Deutschnationalen zusammen. schöne Gesellschaft!

Harzburger Stinkangriff

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Die bewährten Macher von Schmuz- und Ber­leumdungsfeldzügen in der Deutschnationalen Partei haben eine Stinkbombe geladen und ge­worfen. Sie richtet sich gegen die rechtmäßige preußische Regierung Braun Severing hirtsiefer, parteipolitisch gesehen aber vor allem gegen 3entrum und Staatspartei. Der Dreh, der zu dieser Stinkbombe benutzt wor den ist, besteht darin, daß reguläre Handlungen der preußischen Regierung und gewisse Geschäfte der Preußenkasse mit der größten Unverfrorenheit als forruptive, ja, direkt als kriminelle Angelegen heit hingestellt werden und daß diese Methode der Verleumdung unterstützt wird durch das Affentheater eines Antrags, ben Finanz­

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minister Klepper zu verhaften. Selbstverständ­lich stellt dieser Antrag eine absolute Ueberschrei­tung der Befugnisse des Ausschusses zur In­szenierung eines verlogenen Wahlschwindels dar. Aber das ist so klar, daß man sich darüber nicht weiter aufzuhalten braucht.

Die deutschnationalen Fabrikanten der Stink­bombe haben es sich im übrigen einfach gemacht. Sie haben befohlen, und gehorsam hat das Finanzministerium unter fommissarischer Füh rung eine sogenannte Untersuchung eingeleitet, das heißt, man hat Beamte unter Druck gesetzt und ausgehorcht und daraufhin einen Bericht zu= sammengestellt, den der Berichterstatter des Un­tersuchungsausschusses ohne weiteres als absolute Wahrheit hinstellt. Feiner Untersuchungsaus­schuß, der von anderen eine Untersuchung anstellen läßt, die absolut unkontrollierbar ist und sie dann sofort in der Deffentlichkeit plafatiert. Das ist eine Form der öffentlichen Verleum= dung unter Mißbrauch des Parlaments!

Die Brüder von Harzburg

Wenn die deutschnationalen Stinkbombenfabri fanten das Ergebnis dieser famosen Untersuchung des Finanzministeriums für so außerordentlich sensationell und belastend für den Finanzminister Klepper ansehen, daß sie die Akten der Staats­anwaltschaft zuleiten wollen, so fann man nur fragen: Warum hat dies das Finanzministerium nicht von sich aus getan? Wenn die deutschnatio­nalen Standalmacher recht hätten, dann hätte sich das Finanzministerium damit ja geradezu der Begünstigung schul. dig gemacht!

Aber so ernsthaft und juristisch darf man dies Affentheater gar nicht ansehen. Es handelt sich um einen dreisten Wahlschwindel zugunsten der Deutschnationalen, die im Wahlkampf mit ihren wirklichen reaktionären Zielen nicht aufzutreten wagen. Und siehe da! Bei diesem Wahlschwindel, der fich, parteipolitisch gesehen, in erster Linie gegen das Zentrum richtet, haben die Deutsch­nationalen Bundesgenossen gefunden, aus gerechnet bei den Nationalsozialisten, die fich bisher in Preußen als neue Bundesgenossen des Zentrums aufgespielt hatten. Die feind. lichen Brüder von Harzburg , die sich mit Stuhlbeinen verprügeln und mit Messerstichen und Pistolenschüssen bedenken, haben sich hier zu einem gemeinsamen Stintangriff ge= funden. Der Berichterstatter des Ausschusses, der moralische Entrüstung marfierte, als er die so­genannten Enthüllungen vortrug, war ausgerech net der Deutschnationale Lothar Steuer! Erst vor kurzem haben ihn die Nationalsozialisten einen bredigen Judenjungen genannt, aber jetzt sind sie ein Herz und eine Geele mit ihm, wenn es gilt, einen übel duftenden Gasangriff abzublasen. Denn wenn wir im Schmug uns fanden, dann verstanden wir uns gleich!

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Soweit in diesen sogenannten Enthüllungen der Preußenregierung vorgeworfen wird, daß fie auf Preußenregierung vorgeworfen wird, daß sie auf die öffentliche Meinung Einfluß genommen habe,

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,, Hinter uns beiden steht das gesamte Volk, ich sehe es ganz deutlich hinter uns stehen!"

so fönnen wir nur unser Bedauern aussprechen, daß nicht noch viel stärker dafür gesorgt worden ist, daß die für das Volk segensreichen Taten der Preußenregierung dem Volke auch zum Bewußt­sein gebracht worden sind! Das Kabinett der Ba­rone ist in dieser Hinsicht weit weniger zurück­haltend. Allein der parteipolitische Miß­brauch des Rundfunks stellt alles in den Schatten, was auf dem Gebiete der Einflußnahme auf die öffentliche Meinung vor dem Kabinett der Barone dagewesen ist.

Im übrigen: Es ist noch nicht lange her, daß Herr Göring von der subventionierten Regierungspresse gesprochen hat. Damit meinte er eine Bresse, die deutschnationale Politik betreibt. Erst vor furzem hat die Rheinisch­Westfälische 3eitung" eine außerordent­liche Zuwendung erhalten und hat zur gleichen Zeit ihren Kurs von den Nazis weg und zum Kabinett der Barone hingedreht.

Die deutschnationalen, nationalsozialistischen Stinttöpfe merden in der Deffentlichkeit nicht den mindesten Einbrud machen. Die Fabrikanten find hinlänglich bekannt, ihre Methode ist es ebenso und ihre Glaubwürdigteit erst recht!

Aufreizung zum Verfaſſungsbruch

Ungehemmter Schrei nach dem Staatsstreich

Der Borwärts" ist von der Regierung Papen verboten worden, als er seinerzeit von einem Brogramm des Verfassungsbruchs sprach. Seit der Münchener Rede des Herrn von Papen wird er von der ihm befreundeten Presse hemmungslos und wiederholt zum Wir offenen Staatsstreich aufgefordert. haben auf die freche Aufreizung der ,, Deut­schen Zeitung" hingewiesen. Im Regierungs­lager rührt sich nichts gegen diese ideelle Vor­bereitung zum Hochverrat.

Diese auffallende Haltung veranlaßt die ,, Germania " zu folgenden Ausführungen: ,, Um so unbegreiflicher ist es, daß die Reichs­regierung sich gegen diese verfassungsbrecherischen Zumutungen überhaupt nicht zur Wehr setzt. Das steht in einem merkwürdigen Wider­spruch zu der außerordentlich großen Empfindlich­keit, mit der sie gelegentlich auf den Vorwurf des Verfassungsbruches reagierte. Wenn Zeitungen verboten wurden, weil sie diesen Vorwurf erhoben, dann ist es unverständlich, daß andere, der Reichs­regierung nahestehende Blätter einen solchen Ver­eine vertrauensvoll fassungsbruch als

erwartete Selbstverständlichkeit hin­stellen und behandeln dürfen.

Es ist allerhöchste Zeit, daß die Reichsregierung, felbst auf die Gefahr hin, die auf sie gefehten Erwartungen zu entfäuschen, von diesen Treibe­reien mit aller Entschiedenheit abrückt und unmißverständlich zu verstehen gibt, daß fie mit

Sturm der feinen Leute

Die Weinabteilung in der SA. Ein SA.- Mann schrieb am 4. April 1932 an einen Herrn von Marquardt in Wilmersdorf :

,, Durch eine Ihnen bekannte Dame erfuhr ich Ihre werte Adresse und zugleich, daß Sie mit der NSDAP . sympathisieren. Ich gehöre der SA., Sturm 114, an und habe daher die Pflicht, neue Kameraden zu werben. Darf ich mir die Anfrage erlauben, ob Sie ent!. geneigt sind, der attiven SA. Reserve beizutreten?

Ich mache noch besonders darauf aufmerksam, daß gerade der Sturm 114 einer der vor­nehmeren, der weniger revolutionären ist, in deren Mitte Sie sich unbedingt wohl­fühlen würden.

Etwa sechs Kameraden sind ehemalige Offiziere, weitere vier ablig und der Rest sind Studenten, gute Bürger usm."

In der NSDAP . wie in der SA. gibt es Ab. teilungen für Proleten und für feine Leute, eine Bierabteilung und eine Weinabteilung. Die Bierabteilung darf den Klamaut machen, den die Beinabteilung fommandiert. Sturm 33 muß schießen, hauen und stechen Sturm 114 aber ist ,, weniger revolutionär". Die feinen Leute bleiben unter sich, und die Proleten werden auf Proletèn gehetzt. Damit sie nicht zur Einsicht fommen, muß Goebbels die Bierabteilung mit Redensarten gegen die feinen Leute besoffen machen.

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ihnen nichts gemein hat. Denn diefe Treibereien Naziblatt fein Amtsblatt

verbreiten eine Beunruhigung im Bolke, die zu der auch vom Reichskanzler als notwendig be­zeichneten politischen Stabilität in denkbar traffem Widerspruch steht.

Wenn der Stahlhelm 13 Jahre lang für die Grundlagen eines neuen Reiches nicht umsonst gefämpft haben soll, dann haben weit größere Gruppen des Volkes durch diese lange Zeit bestimmt nicht deshalb die Last eines zusammen­gebrochenen Staates getragen, um ihn nachher der Dittatur ber allerkleinsten Parteigruppe ausgeliefert zu sehen."

Herr von Papen hat auf alle Aufforderun gen, sich unzweideutig zu erklären, geschwiegen. Das Helldunkel gehört zum Wesen der ,, neuen Staatsführung".

Wegen unlauterem Wettbewerb verurteilt

Bor längerer Zeit berichtete der ,, Borwärts", daß sich die nationalsozialistische Tageszeitung für Biesdorf , Raulsdorf, Mahlsdorf " als Alleini­ges Amtliches Bekanntmachungsblatt" bezeichnete. Wegen dieser Bezeichnung ist gegen den Berleger der Zeitung ein Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs durchgeführt worden. Wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilt, wurde der Ver­leger wegen der unrechtmäßig geführten Be­zeichnung rechtsfräftig zu 100 M. Geldstrafe oder 10 Tagen Gefängnis verurteilt.

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