«Won zwang den Parteitag, auf das schärfste gegen die Behandlung von A r- beitslosendemonstrationen durch die Polizei zu protestieren. Auch in Groß- britannien geht es um das Recht auf die Straße. Die unmittelbaren Auswirkungen der Arbeitslosigkeit beschäftigten auch sonst den Parteitag, der in einer Reihe von Ent> schlüssen gegen die reaktionäre Politik der jetzigen Regierung protestierte. In den internationalen Fragen sprach der Parteitag im Bewußtsein seiner internationalen Bedeutung mit Kraft und Entschiedenheit. Er verlangte sofortige Ber» Handlungen zum Zwecke der Streichung der Kriegsschulden. Er erklärte sich wiederum für unmittelbare, weltumfassende, einschneidende und kontrollierte A b- r ü st u n g mit gleichen Rechten und Pflich- ten für alle Staaten. Aber eine solche Gleich- heit könne nur eine dauernde Sicherung des Friedens gewährleisten, wenn sie durch Ab- rüstung, nicht durch Aufrüstung irgendwelcher Ration, erreicht werde. „Dieser Parteitag verurteilt aufs Neue die Lehre, daß Rüstungen Sicherheit verbürgen und erklärt seine unbedingte Segnerschaft gegen die Aufrüstung irgendwelchen Lande« unter irgend­welchen Umständen." Am entscheidendsten hat aber der Partei- tag auf die organisatorische Ent-

Otto Braun gegen Gttnkbomhenfabnkanten D!e SlfftnefalmarVipr werden schwer enttäuscht

Feg provoziert schon! Nur seine Heimwehr darf demonstrieren Wien , 18. Oktober. Der gestern neuernannte Staatssekretär für da« Sicherheitswesen. Foschistenmajor Zey. hat die wiener Polizeidirektion angewiesen, in Wien alle Kundgebungen, Aufmärsche und Ver­sammlungen unter freiem Himmel, die von der sozialdemokratischen, der kommunistischen oder der nationalsozialistischen Partei veranstaltet werden, mit Rücksicht auf die gestrigen Ausschreitungen zu untersagen. ★ Die h e i m w e h r darf also allein unter freiem Himmel demonstrieren. Deutlicher kann man seine Parteilichkeit gleich am ersten Tage gar nicht dokumentieren. Das Verbot bezweckt ossensichtlich, den alljähr­lichen Massenaufmarsch der österreichischen Repu- blikoner am Revolutionstag zu unterbinden.

Wicklung der Partei eingewirkt. Er fand statt, nachdem eine Werbekampagne die individuelle Mitgliedschaft der Partei, die sonst weitgehend aus Kollektiv- Mitgliedschaft aufgebaut ist. zum ersten Male ernstlich vorwärtsgebracht hatte.<Von 297 003 auf 428 339. Gesamte Mitglieder­zahl mit Kollektivanschluß: 2 060 043.) Der Parteitag hat den inneren Zu- lammenhalt der Bewegung ge- s e st i g t. Mit den Abtrünnigen Mac- donald, Snowden und Thomas wurde e n d- gültig Schluß gemacht. Dem Partei- vorstand wurde auferlegt,„ihnen, sowie allen denjenigen, die in öffentlicher Stellung waren und deren Verrat unterstützten, es unmöglich zu machen, in die Partei zurück- zukehren". Der Parteitag hat klarer als jemals die Notwendigkeit erkannt, die Klassen- front organisatorisch auf breiter Basis aus- zubauen und die Zusammenarbeit mit allen Zweigen der Bewegung noch enger zu ge- stalten. Jugendbewegung und A r- b e i t e r s p o r t wurde mehr Aufmerksamkeit zuteil als je zuvor. Die i n t e r n a t i o- n a l e n Zusammenhänge wurden da- durch besonders unterstrichen, daß der Sekre- tar der SAJ.. Friedrich Adler , am Parteitag erschienen war und dort bei seiner Ansprache vom Parteitag besonders herzlich begrüßt wurde. In einer besonderen Entschließung zur all- gemeinen Wirtschaftslage wies der Parteitag auf Zusammenhänge hin, die für die organi- satorische Entwicklung der Parteiarbeit von besonderem Interesse sind. Sie haben auch Bedeutung weit über den Rahmen der briti- schen Arbeiterbewegung hinaus: „Der Parteitag erkennt die Notwendigkeit be- wußter, konstruktiver Planarbeit im inter - nationalen Rahmen an. damit die Völker die Vorräte der Welt wirklich ausnützen können. Rur. aus diese Weis« ist die Wiederholung der Krisen zu vermeiden und ein steigender Lebens- standard für alle zu sichern. Er ersucht daher dringend den Porteivorstand, in Zusammenarbeit mit den Ar- b e i t e r b e w e g u n g e n anderer Länder einen Plan aus nationaler und internationaler Grundlage zu entwerfen." In dieser Entschließung ist die Erkenntnis eingeschlossen, die auch sonst dem Parteitag weitgehend das Gepräge gab, daß die Mittel der Bewegung nicht ausschließlich aus Ber »

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses über die harzburger Stinkbomben wurde Mini st er Dr. Klepper vernommen. Der Zeuge sagt. ausführlich aus, über das Geschäft der Preußenkasse mit der„Äöl- nischen Volkszeitung" habe zunächst eine B e- s p r ech u n g zwischen ihm und Mini st er h i r t s i e f e r stattgefunden. Es sei davon ge- sprachen worden, daß der Görres-Verlag in Köln eine Kapitalerweiterung notwendig habe, daß es aber schwierig sei, die Mittel zu beschassen, und daß insbesondere die Gefahr einer Beteiligung ausländischen Kapital» bestehe. Dann habe eine Besprechung mit Braun und chöpker-Aschoff statt- gefunden. Die Absicht war von vornherein, staat- sjche Mittel dafür in Anspruch zu nehmen, die Mittel der Preußenkasse aber nur vorübergehend. Solch« Geschäfte sind sowohl in der Vorkriegs- zeit wie auch nach dem Kriege durchgeführt worden. Ich erinnere nur an den Bereitschastskredit, den die Preußenkasse 1914 im Einvernehmen mit der Staatsregierung für die Uebernahme des Scherl- Verlages zur Verfügung gestellt hat. sGroße -Heiterkeit und Hört! Hört!). Der Kredit fei ord- nungsgemäß von zwei Direktoriums-Mitgliedern unterzeichnet worden, nämlich von Direktor Albers- mann und Dr. Klepper selbst. Im übrigen habe er sich auch nicht aus die Unterlagen verlassen, die ihm Minister Hirtsieser gegeben habe, sondern er habe einen Status des Görres-Verloges ausstellen lassen. Auf eine Frage des Vorsitzenden bekundet Dr. Klepper, der Ankauf von„Ger- mania-Aktien im Werte von etwa 109 009 Mark durch die Preußenkasse aus dem Besitz der „Kölnischen Volkszeitung" sei nicht etwa erfolgt, um den Görreshaus-Verlag flüssige Mittel zu ver- schassen, sondern aus denselben Gründen, die zur Beteiligung an der„Kölnischen Volkszeitung" ge- sührt hätten. In einer längeren Auseinandersetzung über die Frage des Risikoträgers erklärt der Zeuge, daß hinsichtlich des kapitalmäßigen Risikos eine end­gültige Regelung nicht erfolgt ist, solange Höpker- Äschosf Minister war. Cr selbst habe sich bemüht, das Risiko im Interesse der Preuhenkasie aus den Staat zu legen, doch sei ein Definitivum wegen der großen Zurückhaltung des Ministers Höpker- Aschoff nicht zustande gekommen. Der Vorsitzende bringt dann die Sprache darauf. daß der Kredit, den die Preußenkasse der Heim- Bank gewährt hatte, um damit Aktien der Görres- haus-AG. zu kaufen, von der Arbeiterbonk übernommen worden ist, so daß aus eine deutsch - nationale Anfrage im Landtag die Regierung er- klären konnte, die Preußenkasse sei nicht an der „Kölnischen Volkszeitung" beteiligt. Klepper betont, daß er persönlich die An- srage nicht beantwortet habe." sondern daß die Verantwortung für diese Antwort der damalige Finanzministex getragen habe. Materiell rücke er selbst jedoch von dieser Antwort auch in keiner Weise ab. Vors. Zubke: Die Preußenkasse hat diesen Kredit der Arbeiterbonk abgelöst durch Vermitt- lung der Treuhand-Gesellschast, wobei sie nicht nur das alt« Engagement übernahm, sondern auch noch erhebliche Zinsen Konnten Sie da» ver- antworten? Zeuge Kleppern Das konnte ich sehr wohl verantworten, weil der Sinn des Geschäfts der war, daß der Staat durch ein ihm nahe- stehendes Institut die Finanzierung der„Kölni- schen Volkszeitung" durchführen wollte. Vors. Zubke: Welche Zinsen haben Sie da- mols von den Genossenschaften verlangt? Und bestand bei den Genossenschaften damals nicht eine große Notlage? Zeuge Klepper: Die Preußenkasse hat während meiner ganzen Amtszeit in keinem Sta- dium erklärt, sie sei nicht in der Lage, den Ge- nosfenschasten Kredite zu geben. Sie ist vielmehr in der Lage gewesen, die Kredite zur Verfügung zu stellen, die nötig waren. Wenn im allgemeinen eine restriktive Kreditpolitik getrieben wurde, so daß z. B. während meiner Ämtszeit das Kredit- volumen von einer Milliarde auf ungesähr 600 bis 700 Millionen zurückgegangen ist, dies aber nur in der allerschlimmsten Zeit, so war das ein Ausfluß der allgemeinen Kredit- Politik, die nur zur Folge gehabt hat, daß das Genossenschaftswesen während der ganzen Zeit der Bankenkrise ohne fremde Hilfe von der Preußenkasse durchgehalten werden konnte. Ars Geldmangel haben' wir niemals Zurückhaltung gegenüber den Genossenschaften geübt, sondern immer nur au» ollgemein kreditpolitischen Grün - den. Diese Politik hat sich gerecht- fertigt. Hie„Germania".�.ktien Die weitere Vernehmung des Finanzministers Dr. Klepper nach der Mittagspause artete in eine endlose Debatte über das Risiko der Preu-

ß e n k a s s e bei dem Finanzgeschäfts mit der „Kölnischen Volkszeitung" und die Frage der Verantwortung der beteiligten Persönlichkeiten aus. Auf gehässige persönliche Unterstellungen des Abg. Dr. M u h s(Nsoz.) erklärte Dr. Klepper scharf, daß aus dem bisherigen Verlauf der Der- Handlung für jeden objektiven Zuhörer hätte er- sichtlich werden müssen, daß er gar nicht daran denke, sich pon der Verantwortung zu drücken. sondern ün Gegenteil voll und ganz die Ver- antwortung für die getroffenen Maßnahmen aus sich nehme. Abg. Dr. M u h s<Nsoz.Z bringt darauf die Sprache nochmals auf das Aktienpaket der „German ! a". Der Zeuge erklärt hierauf, es habe sich bei der Uebernahme dieser 120 000 Mark Germania -Aktien nicht etwa um eine Finanz!«- rung der„Germania " gehandelt, sondern alle Aktien der„Gertuanin". deren man damals habhaft werden konnte, wurden aus- aekaust, um zu verhindern, daß ein b e- slimmter Großaktionär die absolute Mehrheit in seinen Besitz bringen konnte. sZu- rus: Wer war denn dieser Großaktionär?) Zeuge Klepper: ver Reichskanzler von Popen, l Große Bewegung.) Abg. Techner(Z.): Ist dem Zeuge» bekannt, daß auch anderweitig Gelder des Staates oder des Reiches für ähnuche Zwecke verwendet wur- den, etwa Gelder der Bank für Industrieobliga- tionen(Osthilfebank).zugunsten der„Deutschen Tageszeitung"? Oder ist nicht auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung" unter- stützt worden? Zeuge Klepper: Derartige Ge- rüwte sind mir bekannt. Abg. S z i l l a t(Soz.) hält den Angriffen der Rechten wegen der Beteiligung der Preußenkasic an der„Kölnischen Volkszeitung" den§ 2 des Statuts der Preußenkasse entgegen, wonach das Institut befugt ist, sich an anderen Unternehmun- gen zu beteiligen. Zeuge Klepper: Dies trrfst auch heute noch zu. Die Frage, ob die Preußenkasse ein derartiges Geschäft durchfuhren dars, ist eine reine Er- mefsenssrage. Die Praxis ist so, daß, wenn der

Finanzminister das Direktorium der Preußenkasie von einer Verantwortung entlasten wollte, er eine entsprechende Anweisung gab. Ein derartiger Fall ist einmal eingetreten. Es handelte sich dabei um eine n a t i o n a l p o l i t i s ch e Angele­genheit, die etwa den gleichen finanziellen Umfang hatte wie das zur Debatte stehende Ob- jekt. Abg. Rau(KPD .): Hängt das mit der Reichx.präsidentenwahl zusammen? Zeuge Klepper: Nein, es handelt« sich um eine nationalpolitische Angelegcnhest, über die ich keine Auskunft geben kann. Auf den Protest kommunistischer Ausschußmit- glieder erklärt der Zeuge nochmals in vollem Bs- wußtsein seiner Aussagepflicht, eine Aussage über diese Fragen ablehnen zu müssen. Er stelle dem Ausschuß anHeim, die Maßnahmen zu ergreisen. die er für nötig halte. Im übrigen brauche er die Erlaubnis des alten preußi- schen Staatsministeriums. Es entsteht daraufhin eine heftige Debatte, ob das rechtmäßige preußische Staatsministerium oder der Reichskommissar die Aussagegenehmi- guntz zu erteilen habe. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und de» Zentrums beschließt dann die Ausschußmehrheit, die kommunistische Frage für zulässig zu erklären. Otto Braun als Zeuge Bei dem Ministerpräsidenten Braun, der nunmehr als Zeuge erscheint, entschuldigt sich der Vorsitzende Zubke zunächst, weil sich der Beginn seiner Vernehmung solange hinaus- gezögert Hobe(es ist inzwischen nach 6 Uhr abends geworden). Ministerpräsident Braun sagt aus. er wisse nicht mehr, ob zuerst Minister Hirtsieser mit ihm verhandelt habe, er erinnere sich nur, daß viel- leicht in Gegenwart Hirtsiefers der Finantzminister Höpker-Aschoff ihn gefragt habe, ob er Bedenken gegen die Hergäbe des Geldes an die„Kölnische Volkszeitung" habe. Er habe daraus erwidert, er habe keine Bedenken, im Gegenteil wäre e» au? staats- und grenz politischen Gründen sehr erwünscht, diese Zeitung zu

Loldar Steuer ver Enthüller im Harrhurger Licht Zum Mundstück ihrer Dreckspritze gegen links haben die Deutschnationalen den Äbge- ordneten Lothar Steuer ausersehen. den Berichterstatter des sogenannten Klepper- Ausschusses. Die Glaubwürdigkeit des Herrn Steuer ist von den Nazis, die jetzt natürlich den Stmkangrifs"gegen links nntevstützen. noch vor kurzem sehr viel anders beurteilt worden. Als nämlich am 22. September Steuer im Landtag behauptete, der preußische Naziführer Kube habe in privaten Gesprächen ihm selber einmal vor längerer Zeit Herrn Bracht als den Kandidaten der Nazis für die Leitung Preußens bezeichnet, da entgegnete Kube nach dem amtlichen Steno» g r a m m(29. Sitzung vom 23, September 1932, Spalte 1653) folgendes: „Herr Steuer hat bei seiner lügnerischen Behauptung...(Ordnungsruf de» Präsi - deuten.)... Ich denke gar nicht daran, zu irgend- einer Zeit ausgerechnet mit Herrn Ab- geordneten Steuer über Koalitionsfragen zu verhandeln. Und ich sage Ihnen dos eine, daß wir auch nie darüber verhandeln werden. Herr Abgeordneter Steuer, mit wem Sie verhan- delt haben, weiß ich nicht. Aber daß Sie zu den­jenigen gehören, die steis Privalgefpröche— und in diesem Falle hat ein solches Gespräch über- Haupt nicht stattgefunden: das stell« ich ausdrücklich fest—, die am Biertisch geführt werden, nachher politisch ausnutzen, das kenn­zeichnet Sie und Ihre Methode.(Lebhafte Ruft: Hört, hört!) Ich wiederhole das, was ich in meiner Erklärung gesagt habe. Herr Abgeord- neter Steuer, wir haben uns nie an Ihren Tisch gesetzt. Sie sind unaufgefordert immer an unseren Tisch gekommen(Lebhafte Ruf«: Hört, hört!) und haben an unserem Tisch manche Bemerkungen auch über Herren Ihrer Partei gemacht, die wiederzugeben mir meine Aussasjung von poli­tischer Ritterlichkeit verbietet." Mit dieser Charakteristik aus dem Munde seines weiland Harzburger Bundesgenossen

Kube ist Herr Lothar Steuer unbedingt al» der Mann gekennzeichnet, der moralisch wie charakterlich zum Führer eines Slinkbomben- feldzuges gegen links wie geschaffen er- scheint! Es ist deshalb durchaus sachent- iprechend, wenn Finanzminister Klepper auf Fragen des Lothar Steuer nicht ant» wortet.

Goebbels Sommerwobnung „Esins Leute!" Bor dem Berliner Arbeitsgericht fand dieser Tag««in Prozeß zwischen einer Billenbesitzerin aus Caputh und ihrem Portier wegen Lohn- forderungen statt, aus dem eine Episode Er- wähnung verdient. Zum Beweis der Totsache, daß die Villa im Sommer gut oermietet gewesen sei, wurde folgende Quittung vorgelegt: „1100 Mark Miete für den Sommer 1932 von Frau Dr. Goebbels erhalten zu haben, bescheinigt Frau E. Hartert. Caputh , den 21. Mai 1932." In seinem„Angriff" beschimpft Goebbels » jeden politischen Gegner als„verfetteten Bonzen", während die Lebensweise der Naziführer als ein wahres Spartanertum hingestellt wird. Dazu paßt die Rechnung der Frau Goebbels ausgezeichnet. Sie entlarvt«in verlogenes Demagogentum.

Nazis gegen schwarzweihrot. In der deutsch - nationalen Geschästsstslle in C i s e n a ch kam es zu einer Prügelei zwischen Deuts chnatio- n o l e n und Berliner S A.- L e u t e n. Die Nazis brachen den Fahnenmast vor der Geschäfts- stelle ab, holten die schwarz weißrote Fahne herunter und zerr i s s e n sie,, Razlminlster a. D. Franzen aus Kiel ist von der kommissarischen preußischen Verwaltung wieder al, preußischer Amtsgerichts- r a t angestellt worden. Franzen gehört jetzt zur nationalsozialistischen Opposition.

waltung und Agitation, sondern auch auf Erforschung sachlicher Zusam- menhänge zu verwenden sind. Segen- sätze sind nicht in dem Sinne auszutragen, daß es um Abstimmungs„siege" nach links oder rechts geht, sondern um Anhaltspunkte für die sachliche Untersuchung des Streit- gegenständes im Interesse der Gesamtbews- gung. Der Parteitag stand jedem Richtungs- streit völlig fern. Zu dieser wertvollen Entwicklung trug auch das Fernbleiben der Unab- hängigen Arbeiterpartei bei. die jetzt endgültig und zum eigenen Verderb aus der Bewegung ausgetreten ist. An ihre Stelle tritt die„Sozialistische L i g a", die am Vorabend des Parteitags ihre konsti- tuierende Sitzung in Leicester abhielt. Sie

soll aber nicht eine Partei in der Partei darstellen, sondern eine Zusammen- f a s s u n g eben derjenigen Kräfte aus der Unabhängigen Partei und der Bewegung sonst, die die Forschungsarbeit besonders för- dern möchten. Die energischsten und arbeit- samsten jüngeren Kräfte aus Partei und Ge- werkschaft würden in dieser Weise in einer Organisation zusammengeschlossen sein. Ihrer Leitung gehören an: Wise. Cole, Brailsford, Horrabin, Trevelyan, Cripps, Mellor, Pethick Lawrence . Kirkwood, Salter, Pugh, Dollan. Trotz Depression und augenblicklicher poli- tischer Machtlosigkeit hat somit die Woche in Leicester sachliche und gründliche Arbeit für die britische Arbeiterschaft und damit auch für die Arbeiterschaft der ganzen

Welt geleistet. Es geht vorwärts! Trotz alledem! Henderson tritt zurück Hendcrson hat feinen B o r s i tz in der Labour Party niedergelegt, Cr hält es für wünschenswert, daß der Vorsitzende der Partei zugleich der Führer der parlamentarischen Fraktion ist, wie das bisher immer der Fall war bis zu den letzten Generalwahlen. Nach diesen wurden die beiden Aemter geteilt, weil Henderson keinen Parlamentssitz erhielt, Henderson konnte sich wegen seiner Gesundheit und wegen seiner Arbeit auf der Abrüstungskonferenz in den solgen- den Monaten nicht bei einer Nachwahl in das Parlament wählen lassen, Er wird jedoch nach wie vor den wichtigen Posten des Generalsekretärs der Arbeiter» partei behalten.