unterstützen. In welcher Weise das Geschäft durch- geführt worden sei, darum habe er sich weiter nicht gekümmert. Vors. Z ub k e: Haben Sie sich mit der Zrage beschäftigt, ob die Hreuhenkasse befugt war, ein solches Geschäft zu machen? Ministerpräsiden! Braun: Das war Sache des Ressortministers. 3m übrigen hatte die preuhenkafse sa so viel Millionen an Uralzefs und andere Schieber gegeben, dost mir gar nicht der Gedanke gekommen ist, sie könnte nicht befugt sein, ein so einwandfreies Geschäft zu machen. Vors. Zubke: Sie kennen vielleicht noch nicht die Einzelheiten dieses Geschäfts, die wir hier fest- gestellt haben. Ministerpräsident Braun: Ich halte es für viel schlimmer, wenn große Millionenverluste ent- standen sind, weil man ohne weiteres so viel Geld einem hergelaufenen russischen Schie- der, einem Subjekt wie Uralzefs anvertraut hat. Hier aber handelte es sich darum, aus staats- politischen Gründen für eine gefährdete Grenzprovinz einzutreten und eine Zeitung zu unterstützen, die im schwersten Kampf für das Deutschtum stand. Ich habe die Uralzeff-Afsäre nur angeführt, um zu begründen, daß mir gar nicht der Gedanke kommen konnte, die Grenzen für die Tätigkeit der Preuhenkasse seien sehr eng. Ich hqbe daraus jedenfalls geschlossen: der Auf- gabenkreis der Preußenkasse mutz doch sehr weit sein, wenn sie solchen Schiebern Geld gibt. Abg. Dr. M u h s sNsoz.): Wer trug nach Ihrer, damaligen Ansicht die Verantwortung für das Geschäft? Ministerpräsident Braun- Derjenige, der das Geschäft macht! Ich leitete die Politik des Staates. Wenn von einein unter Leitung des Staates stehenden Institut eine Handlung vorgenommen wurde, die auch politisch zu beurteilen ist, dann bin auch ich befragt worden. Die Frage, wer im einzelnen die Verantwortung privatrechtlicher oder vermögensrechtlicher Natur übernimmt, ist Sache des Fachministers, der das Institut betreut. Ich habe die politische Verantwortung daiür übernommen und die trage ich! Abg. Dr. M u h s: Wer trägt denn die rechtliche Verantwortung? Ministerpräsident Braun: Das zu entscheiden überlasse ich den Rechtsgelehrten! fHeiterkeit.) Abg. Dr. M u h s: Es ist doch ein unmöglicher Zustand, daß ein Ministerpräsident in einem der- artigen Falle seine Bedenken so einfach zurück- stellen kann! Ministerpräsident Braun: Das zu beurteilen, überlasse ich Ihnen!(Erneute Heiterkeit.) Abg. R a u(Komm.): Ihnen war doch aber bekannt, daß der Landtag aus der Weitherzigkeit, mit der die Preußenkasse im Raisfeisen-Fall oer- fahren war. Schlußfolgerungen ge- zogen hat. Ministerpräsident Broun: Wenn die Frage so gestanden hä!te. daß wieder einem Schieber wie Uralzefs große Kredit« gegeben werden sollten, dann würde ich mein Beto«ingelegt baben. Aber die Görreshausgesell» jchaft in Köln ist doch nicht aus eine Linie zu stellen mit diesem Schwind- l e r! Die Frage der Zuständigkeit war vom Ressortleiter zu prüfen Der Gedanke der Nicht- Zuständigkeit ist mir-gar- tncht gekommen, weit ich aus den ganzen Verhandlungen über den Uralzeff-Schwindel entnahm, daß der Geschäfts- bereich der Preuhenkasse sehr weit gezogen sei. Abg. Dr. M u h s: Sie können doch höchstens das Gegenteil daraus schließen. Ministerpräsident Braun: Was ich daraus schließe, ist meine Sache.(Bravo ! bei den Soz. und im Zentrum.) Minister Hirtsieker sagt aus Zeuge Minister H i r t s i e s e r, der dann nocy vernommen wird, sagt aus, daß die Frage einer Umbildung der Görreshaus G. m. b. H. an ihn herangebracht worden lci. Es habe sich um die Frage gehandelt, ob die MöglichkeU bestehe, für die„Kölnische Volkszeitung", die als Grenzblatt zahlreiche Leser in Westeuropa habe, in grenz- politischer Hinsicht eine Beteiligung herbeizuführen. Er habe keine Bedenken gehabt, der Sache nach- zugehen, da ihm mitgeteilt worden sei, daß bis dahin auch schon in anderen Fällen so vor- gegangen sei. Abg. Neddermeyer(Komm.): Sie haben außerdem„G e r m a n i a"- A k t i e n aufkaufen lassen. Geschah das vielleicht auch aus„grenz- politischen Gründen" gegenüber Herrn von Papen? (Heiterkeit.) Zeuge: Wir> hatten selbstverständlich ein Interesse daran, daß die„Germania " nicht in eine bestimmte politische Richtung hineinkam, die dem Staatsinteresse entgegenstand. Abg. Dr. Muhs(Nsoz.): Welche staatspoli- tische Richtung war es denn, die gefährlich werden konnte?(Zuruf v. d. Komm.: Papen !— Heiterkeit.) Vors.: Fürchteten Sie damals schon Herrn von Papen mit seinem Aktienbesig in der„Ger- mania"?— Zeuge: Das kann sein! (Große Heiterkeit.) Mit großer Mehrheit wird beschlossen, Reichs- kanzler von Papen, Staatssekretär Planck und den Präsidenten H e l f f e r i ch von der Preußenkasse und einige andere Zeugen zu laden. Nächste Sitzung am Mittwoch.
Zwei kommunistische Zeitungen verboten. Die in Kottbus erscheinende kommunistische Tages- Zeitung das ,,V o l k s e ch o" und die in Stettin erscheinende kommunistische„Volksmacht" ststd für Berlin in der Zeit vom 18. bis 31. Oktober einschließlich verboten worden.
Vrager KaNnettswechfel Eigener Bericht des„Vorrvärts" Prag , 18. Oktober. Ministerpräsident U d r z a l hat dem Präsidenten Masaryk seine Demission aus Gesundheits- rückfichten überreicht. Die Gesamtdemission des Kabinetts wird für Mittwoch erwartet. Die Agrarpartei, der Udrzal angehört, bestimmte den jetzigen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses M a l y p e d r, die Zusammenstellung der neuen Regierung zu übernehmen. Man rechnet mit Sicherheit damit, daß er hiermit vom Präsidenten Masaryk nach der am Freitag stattfindenden letzten Ministerratssttzung betraut werden wird. Inner- halb der neuen Regierung werden einige Aende- rungen in den Personen erfolgen, über die bisher nur Kombinationen bekannt sind. Der tschechische sozialdemokratische Parteivorstand hielt am Dienstag eine Sitzung ab, in der be- schlössen wurde, auf der jetzigen Zufammeirftellung der Koalition zu beharren.
Der ewige Jüngling
Die Verfassungspläne der Reaktion sehen als oberste Körperschaft einen„Rat der Alten" vor.
Gestäupter Hochmuth Verleumdung sozialdemokratischer Führer gerichtlich unterbunden Die Nationalsozialisten lassen überall ein F l u g» blatt verbreiten, das die fette Ueberschrift trägt: „Der große Betrugder SP D.-F ü h r e r", und die Unterzeile behauptet:„Partei und Reichs- banner sollen an Papen verraten werden." Dieses Flugblatt enthält den von uns schon niedriger gehängten gefälschten Brief eines angeblichen sozialdemokratischen Funktionärs, in dem von einer Resolution des sozialdemokrati- schen Bezirksvorstandes die Rede ist, die„mit 358 zu 17 Stimmen" dem sozialdemokratischen Partei- vorstand«in Mißtrauensvotum ausgestellt habe. Der„Vorwärts" hat schon auf den Unsinn hin- gewiesen, der dem aus etwa 30 Mitgliedern be- stehenden Bezirksvorstand ein Stimmenverhältnis von 358 zu 17 zuschreibt. Diese öffentliche An- prangerung des zunächst im„Völkischen Veobach- ter", dann aber auch im„Angriff" erschienenen gefälschten Briefes hindert die Nationalsozialisten nicht, die unsinnigen Behauptungen in Flugblatt- form zur Reichstagswahl zu vsrlreite». Die drei in dem Flu,OIatt besonders verleum- beten Genossen Otto Wels , Johannes S t e l- l i n g und Franz Künstler haben deshalb gegen den verantwortlichen Herausgeber des Flug- blatte«, den Nationalsozialisten Paul Hoch- m u t h, eine einstweilige Bersügung erwirkt,
„Rat der.Alten— jroßartig! Da „jugendlich"
brauch ich mich endlich herauszustaffieren!"
nicht mehr auf
durch die ihm unterjagt wird, in bezug aus die genannten Genossen die Behauptung des Betrugs und des Verrats der Partei und des Reichsban- ner« an Papen auszustellen. Ferner wird ihm unter Androhung von Strafe untersägt, Hinsicht- lich von Wels zu behaupten, daß„über dessen Haltung skandalös« Einzelheiten bekannt geworden" seien, und in bezug auf Stelling, daß er ei» Monatseinkommen von über 3000 M. besitze. So- weit noch weitergehende Verbote beantragt waren, wurde die Entscheidung einer mündlichen Verhand- lung vorlehalten. Wenn nun nach dieser einstweiligen Verfügung das Flugblatt weiter verbreitet werden sollte, so empfehlen wir allen Genossen, die die Verbrei- tung bemerken, alsbald jeden Verbreiter polizeilich se st stellen und die Flugblätter beschlagnahmen zu lassen.
Aus llntettanien
Monarchismus mit doppeltem Boden
In Razikoburg feiert der Byzantinismus Orgien, weil eine sogenannte Prinzessin namens Sybille einen Schwedenprinzen heiraten soll. ilnter den Hochzeitsgeschenken für dies« Marzibille befindet sich auch eine von der Stadt Koburg ge- schenkte W i e g e, die einen doppeltenBoden aufweist. Hiermit hat es laut Hofbericht folgende Bewandtnis: Zwischen die beiden Böden der Wieg« soll Koburger Erde gefüllt werden, damit der zu erwartende Stammhalter— auf deutschem Boden aufwachse!— Hier kann man nur mit Chamisso singen: Sei fruchtbar, du teurer Boden. 3ch segne dich mild und gerührt. An der nötigen Berieselung und Dün- g u n g der heimatlichen Scholle wird es ja vor- aussichtlich nicht fehlen! Der Daubmann von Köpenick Erst nach und nach erfährt man die Einzel- heften, wie der falsche Daubmann in seiner Hei- mat gefeiert worden ist. Wir tragen noch einiges nach: Äe Frei burger National foziali st en veranstalteten mit Lastwagen, Personenwagen und Motorrädern eine Wallfahrt zu dem„Mär- tyrer der nationale» Sache". Trotz fürchterlichen Wetters beteiligten sich etwa 70 Fahrzeuge, mit Mensches überladen, an dieser Fahrt. Unter brausenden„H e i l- H i t l e r"- R u f e n hielt man Einzug in Endingen . Eine Abordnung begab sich zu dem falschen Daubmann, den man nach dem offiziellen Bericht in der Nazizeitung in folgendem Zustand antraf:„Gebrochen an Leib und Seele, den inneren Erregungen nicht ge- wachsen, liegt 5) c l d Daubmann auf seinem Lager, keines Wortes mehr mächtig..." Da bleibt in der Tat die Spucke weg! Zu den Blamierten gehört auch der Fürst Friedrich von Hohenzollern -Sigmarin- gen, der am 30. August dem Hochstapler Daub-
mann-Hummel d i e silberne Ver mit Schwertern" welchem Recht verleiht dieser Herr In einer Reihe von Städten, so
„Hohenzollernsche dien st Medaille überreichte,(dlk.: Mit Orden?) zum Beispiel
in den durch Scheffels Trompeter berühmt ge- wordenen S ä ck i n g e n hielt der falsche Daub- mann Vorträge, Eintritt: Eine Mark! Unnötig zu sagen, daß trotzdem die Säle von Krieger- vereinen und sonstigem patriotischen Volk über- füllt waren. Was ist nun richtig: Volk der Dichter und Denker,— oder: Volk der Domela und Daubmann?! I Vorn Gürtel abwärts beginnt das Laster Im preußischen Innenministerium fand, wie die � Zeitschrift„Deutsche Konfektion" mitteilt, am Dienstag eine Besprechung von Vertretern der interessierten Fachkreise mit den zuständigen Per- sönlichkeiten über den Zwickelerlaß statt. Hinsicht- lich der Durchführung der Verordnung wurde Uebereinstimmung erzielt dahingehend, daß die Polizeibehörden angewiesen werden sollen, jede kleinliche Anwendung der Verordnung zu unter- lassen, und insbesondere nicht einzuschreiten, wenn der Rückenausschnitt der Vorschrift nicht völlig entspricht. Hierbei ist allerdings Voraussetzung, daß ein fester Sitz der Vorderseite ge- währleistet wird, ferner daß der Rückenausschnitt nicht den ganzen Rücken frei läßt und der t i e f st e Punkt des Rückenausschnittes keinesfalls unter der Gürtellinie liegt Ein Gerücht, für das allerdings zur Zeit noch keine Bestätigung vorliegt, will wissen: Zur Er- leichterung der polizeilichen Nachmessung soll jeder- mann berechtigt sein, seine Gürtellinie durch amtliche Tätowierung festlegen zu lassen. Mit der Durchführung dieser Maßnahme werden die Eichämter betraut.
Neues von Harzburg Nazis fordern zum Austritt aus dem Landbund auf Die Hitlerleute fahren in ihrem Kampf gegen den deutschnationalen Harzburger Bruder immer stärkeres Geschütz auf. In Bayern sind sie nach einer Erklärung des Landbundes in ober- fränkischen Zeitungen dazu übergegangen, die Landwirte in planmäßiger Weise zum Aus- tritt aus dem Landbund anzuhalten. Ucber die Einzelheiten heißt es in der Erklärung: „So betrieben die Nationalsozialisten in den letzten Wochen eine niedrige Hege gegen den Landbund und forderten Haus für Hau« die Landwirte auf, ihren Aus- tritt aus dem Landbund per 1. Oktober(Stich- tag) auf eigens hierfür gedruckten For- m u l a r e n �u erklären, ein Gebaren, wie es selbst von sozialiftisch-kommunistischer Seite noch nie in Erscheinung trat." Aber es hilft nichts mehr, die H i t l e r e i hat abgewirtschaftet. Von 20 000 ober- fränkischen Mitgliedern— schreibt der Landbund — seien nur 1025 der Parole der Nazi- partei gefolgt. Unter diesen 1025 seien viele, die schon seit Iahren ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkamen und jetzt sowieso hätten ausgeschieden werden müssen. Somit sei diese nationalsozialistiche Aktion in Oberfranken gleich Mittelfranken verpufft.
Gegen Autoblebstabl Auch Fahrradbesitzer werden geschützt Auf einem Vortragsabend der Vereinigung kraftfahrender Journalisten am Dienstagabend kündigte Reichsjustizminister Dr. G ü r t n e r den unmittelbar bevorstehenden Erlaß einer Not- Verordnung an, durch die eine Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden soll: widerrechtliche Benutzung von Kraftfahrzeugen(einschl. Motorbooten) und Fahrrädern wird künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis und 3000 M. Geldstrase auch dann bestraft werden, wenn eigent- sicher Diebstahl im juristischen Sinne nicht vorliegt, oder nicht nachgewiesen werden kann, z, B. bei Schwarzfahrten. Wir kommen auf die Referate des Kommissars Werneburg, des Amtsgerichtsrats T i e tz und des Reichsjustizministers im Sportteil des„Bor- wärts" noch zurück.
Auflösung des Sächsischen Landtags abgelehnt. Nach mehrtägiger Pause trat am Dienstag der Sächsische Landtag zu einer Zwischentagung zu- sammen. Als erster Punkt gelangte der national- sozialistische Antrag auf Landtagsauflösung zur Debatte. Der Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten abgelehnt. Der frühere Präsident des allindischen Kongresses. Datta, ist in Khulnas(Bengalen) von unbekannter Hand ermordet worden. Er war angeschuldigt, ein Polizeispitzel zu sein.'