3st das neutral?

Eine Anfrage an den DBB.

Dom

In der Aussprache auf dem jüngsten Bundes= tag des Deutschen Beamtenbundes( DBB.) spielte die Frage der parteipolitischen Neu­tralität die Hauptrolle. Der in DBB.- Kreisen umstrittene Aufruf der Gewerkschaften 20. Juli 1932 bildete dabei das Kernstück der Unterhaltung. In mehr oder weniger zutreffen den oder passenden Bemerkungen wurde den re­publikanisch gesinnten Führern, die die Zustim mung zu dem Aufruf gegeben hatten, bescheinigt, daß sie trotz ihrer Führereigenschaften und Ver dienste nicht mehr ganz zeitgemäß eingestellt seien. Der Bundestag hat dann erneut seine parteipoliti­sche Neutralität feierlich bekräftigt.

Wie sieht aber die parteipolitische Neu­tralität im Deutschen Beamtenbund in Wirklichkeit aus? Wir haben uns bereits an­läßlich der Beamtenräte wahlen bei der Reichsbahn mit der recht zweifelhaften Haltung des zum DBB. gehörenden Zentralgewerkschafts­bundes Deutscher Reichsbahnbeamten( 3GDR.) be= schäftigen müssen, weil er den ihm angehörenden 1. Vorsitzenden des Hauptbeamtenrates nicht wieder aufgestellt hat, um einem national= sozialistischen Kandidaten Platz zu

machen.

Das mußte schon damals auffällig erscheinen, da man sich nicht gut vorstellen konnte, daß die Verbiegung der parteipolitisch neutralen Organi­sationsauffassung bis zu einem Geschäft mit einer politischen Partei vorge­nommen werden könnte. Wir sind heute in der Lage, die vielgerühmte parte politische Neutralität diefer Organisation näher zu beleuchten.

Der Führer des 3GDR. Herr Rusch fuhr nach Frankfurt a. M. zu dem Reichstagsabge= ordneten Sprenger, dem Reichsleiter der Beamtenabteilung der Nationalsozialistischen Deut schen Arbeiterpartei, Herausgeber der National­sozialistischen Beamten- Zeitung", die in jeder Nummer die Führer des DBB. in einer Weise heruntermacht, die selbst den Angriff" Dr. Goebbels in den Schatten stellt.

Rusch traf mit Sprenger ein Abkommen, nach dem die NSDAP . auf die Aufstellung eigener Listen oder auf die Propagierung von Kandida­turen der neugeschaffenen Arbeitsgemeinschaft Na­tionalsozialistischer Reichsbahnbeamten verzichtet, wofür der 3GDR. der NSDAP . das Präsen­tationsrecht für Kandidaturen auf der 3GDR.­Liste einräumte.

Die Nuznießer dieser ,, neutralen" 3GDR.- Poli­ti waren natürlich die Nazis. Die Liste ihrer ,, Arbeitsgemeinschaft" holte über 42 000 Stimmen herein. Dazu bekam sie die guten Mandate auf der Liste des 3GD R. Herr Sprenger hat zwar in seiner Beamten- Zeitung" etwas von Zurückhaltung bei Aufstellung eigener Listen ge= sagt. Formsache! Um so mehr haben andere Provinzblätter der NSDAP . samt dem Angriff“ die Arbeitsgemeinschaft" während der Wahlzeit propagiert. Die Reichsparteileitung hat überdies

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Verdächtige Geheimnisse

Die schwedischen Erzverträge

Die Erzlieferungsverträge der deutschen Schwer­industrie mit den schwedischen Eisenerzgesellschaf ten bringen bekanntlich große Verluste, weil die Verträge für feste Menge zu festen Preisen abgeschlossen sind, die dem Bedarf der Hochkonjunktur und deren Preisniveau entsprechen. Die wichtigste und unerwartete Entlastung war bisher die Abwertung der Schwedenwährung, die mit der Pfundentwertung einherging. Sonstige durch Verhandlungen erreichte Vertragserleichte rungen wurden bisher zwar behauptet; sie blieben aber Geschäftsgeheimnis der beteiligten Konzerne und waren sicher nur sehr geringfügig.

Nach einer Meldung aus den beteiligten Ruhr­freisen ist jetzt wieder wegen Vertragserleich­terungen verhandelt worden. Behauptet wird, daß für Oktober und November 1932( also wieder nicht für längere Frist) die abnehmenden Konzerne nicht mehr an bestimmte Mindest= mengen gebunden seien und daß auch geheime Preisermäßigungen" zugestanden wor­

den seien.

Wir halten derartig nichtssagende Mitteilungen für eine unerträgliche Methode, die

zahlungen ausmachen, und empfahlen die Nieder­schlagung der Rückzahlungsforderungen.

Allein die Reichsanstalt läßt sich auch dadurch nicht irremachen, daß jeder Beitreibungsversuch 2 bis 3 Mart mehr beträgt als die Schuldsumme ausmacht, sie verlangt vielmehr die Durchführung ihres Beitreibungsverfahrens; die Anweisungen dazu bilden ein dickes Buch. Für die kleinen und fleinsten Rückzahlungsforderungen werden 6 bis 11 Formulare ausgefüllt, berechnet und mehrfach geprüft. Jetzt wird man dazu übergehen, die 3wangsbeitreibung der überbezahlten Unterstützungsbeträge vorzunehmen. Die Ver­fügung will, daß der Gerichtsvollzieher in die Wohnungen der betreffenden Arbeitslosen geht und sich nach pfändbaren Gegenständen um­sieht. Findet er nichts Pfändbares dann wird die Schuld feineswegs niedergeschlagen. Die Zwangsbeitreibung wird aufgeschoben bis zu der Zeit, in der der Arbeitslose wieder in Arbeit fommt.

Ein Sozialversicherungsträger mit dem Ge­richtsvollzieher gegen Arbeitslose! Dieses Bild dürfte die Reichsversicherung nicht auftommen lassen. Schon die Absicht genügt, um zu zeigen, mie weit es auf dem Sozialgebiet nach all den Verordnungen gekommen ist.

Wir wiederholen unsere Forderung auf Nieder­schlagung der Rückzahlungsforderungen!

Deffentlichkeit über wichtigste Vorgänge in der Schwerindustrie im unklaren zu lassen. Allein beim Stahlperein werden die jetzt lagernden Vor­räte auf 5% Millionen Tonnen, ihre Ge­stehungskosten( nicht ihr Wert) auf 110 bis 120 Millionen Mark geschäzt. Diese Vor räte reichen für eine Jahresproduktion! Auf ihnen liegen Zinsverluste von über 8 Millionen Mark jährlich! Das Reich beherrscht heute den Stahltrust, dessen Sanierung ist eine der wichtig­ſten öffentlichen Wirtschafts- und Finanzsorgen. Bei der Sanierung spielen die Bewertung der Vorräte und die Abschreibungen der Vertrags­verluste eine große Rolle. Der Verdacht ist es wird hinter nicht von der Hand zu weisen den Kulissen um eine den privaten Großaftio­nären günstige Sanierung unfäglich geschoben, daß auch die Geheimniskrämerei um die Erzver= träge nur diesen Kulissenschiebereien dient.

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Wir verlangen, daß die Erzverträge mit den bisher erreichten sogenannten Erleichterungen veröffentlicht werden. Der Steuerzahler muß Klarheit darüber haben, was mit ihm gespielt werden soll.

nehmen zu lassen. Sie sind jedoch den Lockungen der Streifmacher gefolgt.

Das Ergebnis ist, daß weit über 500 Arbeit­nehmer hinausgeworfen wurden.

Die RGO. und Nazileute zeigten sich auch in diesem Falle als Schnelläufer bei der Schlußparole: ,, Hinein in den Betrieb!" und sorgten dafür, daß sie wieder eingestellt wurden. Um ihre Opfer fümmert sich nun die siegreiche" RGD. nicht mehr.

Gewerkschaftsheße

In der Zünftlerpresse

Die in Lemgo erscheinende Konditorei", das ,, amtliche" Fachblatt des deutschen Konditor­Bundes, hat aus der Norddeutschen Handwerks­Zeitung" einen ebenso dummen wie gemeinen Anwurf gegen die Gewerkschaften übernommen. Es lägen bereits zahlreiche Fälle" vor, in denen die Unternehmer auf Grund der gewerkschaftlichen Streikandrohungen von beabsichtigten Arbeiter­einstellungen abgesehen hätten, um sich nicht dem Terror der Gewerkschaften auszusetzen. Von diesen zahlreichen Fällen" wird nicht ein einziger auch keiner von den Zuckerbäckern­aufgeführt, die Unterstellung genügt.

Unmittelbar darauf, nachdem der unbekannte Held die Regierung gewissermaßen um Schutz vor dem ,, Terror" der Gewerkschaften angefleht hat,

ein vertrauliches Rundschreiben her. Noch ein RGD.- ,, Gieg" flunkert er von der„ Berzweiflung" der

ausgegeben, in dem gesagt wird, daß dort, wo einigermaßen zuversichtlich mit der Wahl eines NSDAP . Kandidaten aus eigener Kraft gerechnet werden kann, eigene Listen auf­gestellt werden sollen.

Soweit der Erfolg.

Es ist wohl das erstemal, seitdem die demokrati­sche Verfassung der Republik den Beamten ein Vertretungsrecht gegeben hat, daß eine Organisa­tion einer einzigen politischen Partei das Vor­schlagsrecht für von ihr benannte Parteigänger eingeräumt hat.

Ist das die parteipolitische Neutralität des 3GDR.? Soll obendrein dieser aufrechte De= motrat" Rusch in die engste Leitung des DBB. berufen werden? Hat Rusch die Mission, durch seine geschäftlichen Beziehungen zur NSDAP . dafür zu sorgen, daß der DBB. rechtzeitig den Anschluß an die Führung des Dritten Reiches findet?

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Wir haben dem neutralen Deutschen Be amtenbund bisher entsprechend den Par­teitagsbeschlüssen eine loyale Haltung ent­gegengebracht. Es scheint aber an der Zeit zu sein, daß unsere Parteigenossen, die doch in großer Zahl zur Mitgliedschaft des DBB. zählen, an den DBB. die Frage richten, ob er sich in Zukunft seine Instruktionen für seine Be= amtenpolitik aus dem Braunen Haus" in München holen will.

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Der Gerichtsvollzieher

gegen Arbeitslose

Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geht jetzt rücksichtslos gegen diejenigen Arbeitslosen vor, die versehent= lich mehr Unterstügung erhalten haben als nach den ihnen zustehenden Sätzen.

geseg

Wiederholt wiesen wir darauf hin, daß Ueber­zahlungen weder durch ein Verschulden der Ar­beitslosen noch der Angestellten der Arbeitsämter entstanden sind, sondern lediglich auf die stän= der digen Abänderungen lichen Vorschriften zurückzuführen sind, zugleich aber auch auf die von Sparmaßnahmen diktierte Personalpolitik, die dazu führte, daß von den Angestellten mehr gefordert wurde, als sie leisten können.

Wir warnten die Reichsanstalt vor der Rück= forderung der mehrgezahlten Beträge, da sie mehr Scherereien und Kosten verursachen, als die Ueber­

Bei der Nordwolle in Leipzig

Zu der vom Deutschen Tertilarbeiterverband ge= brachten Blütenlese über die„ Erfolge" der RGO. durch Streiftreibereien in der Textilindustrie wird uns aus Leipzig berichtet:

Wie nicht anders zu erwarten, ist der RGO.­Streit im Nordwollebetrieb der Firma Tittel u. Krüger in Leipzig kläglich zusammenge= brochen. Die RGO. im Bunde mit den Nazis hatte 500 Arbeitnehmer in einen wilden Streif gehegt, obwohl sie von vornherein wußte, daß sie dabei Schiffi ruch erleiden muß. Es war ihr jedoch ebensowenig wie den Nazis daran gelegen, den Arbeitern zu helfen. Man wollte den Streif, um den freien Gewerkschaften zu zeigen, daß es auch ohne und gegen sie gehe. Die Arbeiter mur­den davor gewarnt, sich von den„ Revolutio­nären" und den Hakenkreuzlern ins Schlepptau

Staats

M

Theater

Mittwoch, den 9. November Staatsoper Unter den Linden

20 Uhr

Wiener Blut Staatliches Schauspielhaus Gabriel Schillings Flucht

20 Uhr

VOLKSBUHNE

Theater am Bülowplatz

Gewerkschaften, denen die Mitglieder zu Hundert­tausenden den Rücken kehren. Daß die Unter­nehmer Millionen von Arbeitern auf die Straße geworfen haben, das erwähnt der Handwerksretter nicht.

Jeder Unternehmer bedauere das den Arbeitern zugemutete Lohnopfer, doch nur die Sicherung der sonst gefährdeten Arbeitsstätten erscheint als ein tragbarer Ausgleich". Die Konditoreibefizer müßten wenigstens wissen, daß sie ohne die Kauf­traftauszehrung der Masse der Konsumenten ein sehr gutes Geschäft bei doppelten Löhnen machten, in der gegenwärtigen Krise aber auch dann noch fein glänzendes Geschäft machten, wenn sie über­haupt keinen Lohn zu zahlen, die Arbeit der Konditoreigehilfen ganz umsonst hätten.

Ungeniert aber druckt„ Die Konditorei" den Blödsinn nach, die ,, rücksichtslosen Lohnforderun gen" der Gewerkschaften hätten ,, eine immer weiter um sich greifende Schließung von Betrieben" und

Täglich Winter 8uhr15 Garten Toni Birkmeyer

und sein

Wiener Ballett

3 Arconas, 2 Holis Hans Kolischer usw. Flora 3434 Rauchen erl.

Deutsches Theater Weidend. 5201

8 Uhr

immer weiter steigende Arbeitslosigkeit bewirkt. Krieg, Inflation und sonstige Ursachen spielen feine Rolle. Der Schreiber operiert dann mit einem alten Schwindel über August Bebel und schwingt sich zu dem profitlichen Bekenntnis auf: ,, Die beste Arbeitnehmerpolitik bleibt immer noch eine gesunde Unternehmerpolitif." Er mahnt den Reichsarbeitsminister, nicht so optimistisch zu sein. Es müsse scharf zugegriffen werden gegen die Gewerkschaften, wenn nicht die schlimm­Sten Befürchtungen der Unternehmer weit übertroffen würden.

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Wir haben nicht die Absicht, uns mit dem anonymen zünftlerische Unternehmerpolitik treiben­den Schreiben auseinander zu sehen. Wir be­dauern nur, daß die Handwerksmeister. die doch verschiedene Jahre hindurch mit den Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben, fich von ihren Fachblättern einen derartigen Unfug bieten lassen.

Bor 50 Jahren war ihnen das nicht weiter übel zu nehmen. Inzwischen sollten sie doch soviel gelernt haben, um es sich zu verbitten, sich in ihrer eigenen Presse derart hinstellen zu lassen, als seien sie hoffnungslos verbohrt. Etwas mehr Selbstachtung dürfte man von ihnen schon

erwarten.

Rundfunk am Abend

Mittwoch, 9. November Berlin

: 16.05 Schicksale in der Palme" ( Hörbericht aus dem Obdachlosenasyl Fröbel­straße). 16.30 Aus Hamburg : Konzert. 17.30 H. F. Blunck: Eigene Balladen. 17.50 Mär­chen( Lisa Regner). 18.05 Camillo Hilde­brand. 18.30 Gelebtes Leben: Pflicht ohne Ende( A. Winnig). 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.10 Schall­platten- Stunde. 20.00 Mitteilungen des Ar­beitsamtes. 20.05 Aus der Philharmonie: Sinfonie- Konzert. 22.00 Wetter-, Tages- und Sportnachrichten. Tanzmusik. Als Einlage: Vom Sechstagerennen im Sportpalast. Königswusterhausen : 16.00 Päd­agogischer Funk. 16.30 Aus Hamburg : Nach­mittagskonzert. 17.30 Deutsche und fremde Erbmasse im deutschen Recht. 18.00 Oest­

liche Volksmusik. 18.30 Volk und Rasse. 18.55 Wetterbericht. 19.00 Englischer Sprach­unterricht. 19.35 Stunde des Beamten. 20.00 21.00 Aus Leipzig : Unterhaltungsstunde. 21.10 Aus Tages- und Sportnachrichten. Königsberg : Turandot . Prinzessin von China. Märchen von Schiller . 22.00 Wetter-, Tages­und Sportnachrichten. Aus Wien : Abend­konzert. Sonst Berliner Programm.

Vollständiges Europaprogramm im ,, Volks­funk, monatl. 96 Pf., durch alle ,, Vorwärts"- Boten oder die Postanstalten.

82. Abteilung. 3ahlabend in allen bekannten Lokalen.

20. Abteilung. Der Zahlabend findet heute nicht bei Wende statt, sondern bei Machalett, Dront­heimer Str. 4.

76. Abteilung. Die Abteilungsversammlung findet für diesen Monat ausnahmsweise am Frei­tag, 11. November, 20 Uhr, bei Schilling statt.

116. Abteilung. Der Zahlabend fällt heute aus. Dafür am 15. November an bekannter Stelle.

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Wetter für Berlin : Schwach wolkig bis heiter, morgens vielfach neblig, nachts etwas fühler, am Tage milder. Für Deutschland : In Nordwest­ deutschland Besserung des Wetters, sonst überall wolfig bis heiter, am Morgen vielfach heiter, nachts kühler, am Tage etwas milder.

Hierzu 1 Beilage.

Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbe­wegung: J. Steiner; Feuilleton : Herbert e- père; Lokales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Otto Hengst; sämtlich in Berlin. Ver­lag: Vorwärts- Verlag G. m. b. H., Berlin. Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer 1. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3. Bezugs­bedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.

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