Kulturabbau der Barone �erscWasimxsarlzsit der Autoritären
einem feudalen Korps sollen wieder den Befähigungsnachweis für ein höheres Amt bilden! Als das alte System zusammenbrach an der grandiosen Unfähigkeit seiner Minister und seiner Verwaltung, rief fünf Minuten vor zwölf der Reichskanzler von B e t h- mann Hollweg aus: Freie Bahn dem Tüchtigen! Die Republik hat freie Bahn ge- schaffen— jetzt gelüstet es dem deutfchnatio- nalen Parteiregiment wieder nach dem alten System mit seinem hochmütigen Kastengeist und seiner Absperrung vom Volke! Daß der Haß gegen die Republik sich gegen sozialdemokratische, demokratische und dem Zentrum angehörende Beamte kehrt, kenn- zeichnet den parteipolitischen Charakter dieser Maßregelung. Daß daneben aber Dutzende von Beamten gemaßregelt werden, deren einziges Verbrechen es ist, daß sie aus dem mittleren Beamtenstand emporgestiegen sind, das enthüllt den Klassenkampfcharakter des Beamtenschubs! Die Herren Barone wollen mit ihren Anhängern unter sich sein! Ihre Kreise soll keiner stören, der sich e m p o r g e a r- b e i t e t hat. Sie wollen zurück hinter Bethmann Hollweg . Wenn sie sagen: Verfassungsreform, so meinen sie Klassenwahlrecht, Diktatur des feudalen Besitzes! Wenn sie sagen Reichs- reform, so meinen sie Vorherrschaft des oft- elbischen Junkertums! Seht nach Preußen! Hier wird vorgeführt, wie die Barone sich die Verfassungsreform und die Reichsreform denken! Die Herren wollen unter sich sein. Sie wollen den Staat als ihre Domäne, sie wollen ihn als, den Feind des arbeitenden demo- kratischen Volkes, sie wollen die Werktätigen ausschließen von seiner Verwaltung. Hoch- mlltig, aber unfähig, reaktionär bis auf die Knochen, nach dem Muster der Herrenhaus- junker des alten Systems. Sie wollen wieder sagen können: Mang uns mang ist keener mang, der nicht mang uns mang gehört. Aber die Herren sind zu eifrig in ihrem Bestreben, dem Volke zu zeigen, was sie unter „nationaler Konzentration" verstehen! Sie geben damit dem Volke eine Lektion, die bitter, aber lehrreich ist. Sie zeigen ihm, wie's gemacht wird! Eines Tages wird das Erwachen für die Barone aus ihrem Taumel der„nationalen Konzentration" erfolgen— uitv dann wird-das Volk beweisen, d a ß e s gelernt hat!
Gegen die Barone .Anträge der sozialdemokratischen Landtagsfraktion Die von der sozialdemokratischen Fraktion an- gekündigten Uranträge auf Einsetzung von Unter- suchungsausschüssen im Preußischen Landtag liegen nunmehr vor. Sie haben folgenden Wortlaut: Auf Grund des Artikels 25 der Preußischen Verfassung wird ein Untersuchungsausschuß von 29 Mitgliedern eingesetzt, der den Auftrag hat, die Vorbereitungen, Zusammenhänge und Methoden zu untersuchen, die bei der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wirk- sam geworden sind. Es wird ein Untersuchungsausschuß von 29 Mit- gliedern auf Grund des Artikels 25 der Preu- ßischen Verfassung eingesetzt. Der Ausschuß wird beauftragt, zu untersuchen, nach welchen Grund- sätzen die Personalpolitik des Reichs- ko m missars in Preußen allgemein be- trieben wird, nach welchen Gesichtspunkten im ein- zelnen er Versetzungen, Abberufungen, Beur- laubungen und Versetzungn von Beamten in den einstweiligen Ruhestand sowie Beförderungen und Ernennungen durchführt. In einem dritten Urantrag verweist die sozial- demokratische Fraktion aus den vom Unter- suchungsausschuß zur Prüfung der über die preu- ßische Polizei gemachten Beschwerden gefaßten Beschluß, daß die äußerlich erkennbare Verant- wortung für die verfassungswidrig erfolgte Durchsuchung von Räumen des Reichstags und von Schränken der Abgeordneten der stellvertre- tende Leiter der Politischen Abteilung des Berliner Polizeipräsidiums, Regierungsrat-v. Wer- der, trage. Der gleiche Beamte, dessen Handeln Reichskommissar und Landtag gleichermaßen als verfassungswidrig ansahen, sei wenige Wochen nach dieser Amtshandlung zum kommissarischen Polizeipräsidenten von Bielefeld ernannt worden. Die Fraktion verlangt vom Landtag folgende Feststellung: „Die Voraussetzung zur Erhaltung von Sicher- heit und Ordnung, zu deren angeblich notwen- diger Wiederherstellung der Reichskommissar ein» gesetzt worden ist, ist die Achtung vor der Verfassung und ihre sorgfältige Beachtung. Die Beförderung eines Beamten, der verfassungs- widrig gehandelt hat, und seine Betrauung mit der Leitung eines hohen Amtes widerspricht aufs schärfste dem Auftrag, zu dessen Durchführung der Reichskommissar vom Reichspräsidenten auf , Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ein- gesetzt worden ist."
Durch den Rundfunk haben die republi- k a n i s ch e n preußischen Ministerialbe- a m t e n gestern abend zuerst erfahren, daß sie„i n den ein st weiligen Ruhe st and" versetzt sind. Man hat mit der Benachrichtigung des Publikums nicht gewartet, bis die Betroffenen selbst informiert seien. Die„autoritäre Staats- fllhrung" will zeigen, daß sie schnell arbeiten kann, wenigstens als— Rausschmeißer! Die Funk— nagelneue Entlassenenliste gibt be- sonders nach der Unterredung, die Papen gestern mit Otto Braun über die„loyale Durchführung des Staatsgerichtsurteils hatte, zu mancherlei Be- trachtungen Anlaß. Es muh deutlich die ab- sichtliche Zerschlagung aller an Re- publik gemahnenden Einrichtungen des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volks- bildung gekennzeichnet werden. Allein in diesem Ministerium fielen der Abbauwut der„Autori- tären" u. a. zum Opfer: Ministerialdirektor Zahnke, der Staatspartei nahestehend, der feit dem Ministerium Haenisch am Ausbau des höheren Schulwesens beteiligt war;
Eigener Bericht des„Vorwärts" Breslau , 11. November. Im Reichenbacher Attentats- Prozeß wurde am Freitag gegen 19 Uhr das mit großer Spannung erwartete Ur- teil gefällt. Es wurden verurteilt der Angeklagte Polomski wegen versuchten Verbrechens gegen Z 3 des Sprengstoff- geseßes und wegen versuchten Mordes zu einem Jahr Zuchthaus und der Angeklagte Wagner wegen versuchten Verbrechens gegen§ 5 und wegen Verbrechens gegen § 6 des Sprengstoffgesetzes, wegen ver- suchten Mordes sowie wegen Vergehens gegen 8 1 der Vierten Notverordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 zu fünf Jahren einer Woche Zuchthaus. Ferner wurden verurteilt der Angeklagte Heines wegen Begünstigung zu sechs Monaten Gefängnis und die An- geklagten Hahn, Staats und Rauscher ebenfalls wegen Begünstigung zu je vier Monate» Gefängnis. Gegen den Ange» klagten Wolter erkannte das Sonderge- richt auf Freispruch. Heines bekam nach seiner Verurteilung wieder einen seiner bekannten Tobsuchts- anfülle. Er schrie in den Saal, er sei Mit- glied des Ausschusses für Volksrechte und
Die Hetze gegen Brvlat Was ists mit dem angeblichen Meineidsverfahren Die Hugenberg 'sche Telegraphen-Union hatte unmittelbar nach der Mitteilung, daß das Verfahren wegen Begünstigung gegen den Ge- nassen Brolat eingestellt sei, gemeldet, daß g e- gen Brolat noch ein Ermittlungs- verfahren wegen Meineid schwebe. Mit dieser Mitteilung sollte offenkundig die Reha- bilitierung Brolats verdunkelt werden. Ueber dies angebliche Ermittlungsverfahren wegen Meineids konnten weder Brolat noch fein Rechtsbeistand an amtlicher Stelle etwas feststellen. Der I u st i z- presse st elle war von einem Mein- eidsverfahren nichts bekannt, sie teilte in bezug auf die Meldung der Telegraphen-Union mit, daß«in Ermittlungsverfahren„in dieser Form" jedenfalls nicht eingeleitet sei. Brolats Rechtsbeistand Dr. Rübell teilt dazu mit: „Bei den häufigen Besprechungen, die ich im Laufe der letzten Monate mit den bearbeitenden Herren der Staatsanwaltschaft I geführt habe und die. wie ich gern anerkenne, nur rein jach- lichen Charakter hatten und mit aller Offenheit geführt werden, ist niemals auch nur an- deutungsweise davon die Rede ge- wesen, daß in irgendeinem Punkt der Verdacht des Meineids best ehe. Die Diskussion hat sich vielmehr in letzter Zeit nur um den einen Punkt gedreht, ob in der Tat- sache, daß Brolat den Direktoren der Stadtbank und anderen'Personen geraten hat, ihre Kleider- rechnungen bei der Firma Keller u. Furch zu begleichen, etwa eine Begünstigung, nicht der Sklareks, sondern der Stadtbankdirektoren, er- blickt werden könne. Ich habe hierbei stets den Standpunkt vertreten, daß ganz unabhängig von dem tatsächlichen Gang der Dinge schon aus rechtlichen Gesichtspunkten gar nicht eine straf- bare Begünstigung begangen werden könne.
Ministerialrat Dr. Eaede(Sozialdemokrat), der Pressereserent war und die Angelegenheiten der Studienassessoren und Referendare betreute: Ministerialrat Becker(Sozialdemokrat), der auf dem Gebiete der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen, Volksbibliotheken und dsrgl.) Hervorragendes leistete: Ministerialrat Pros. R. Wold»(Sozialdemokrat), der der Universitätsabteilung angehörte, dort vor allem die wissenschaftliche Fortbildung der Ar- beiter, Angestellten und Beamten betreute— zu seinem Referat gehört auch die Akademie der A r b e i t in Frankfurt � und die Tarifangelegen- heiten der Arbeiter und Angestellten im Univer- sitätsbereich zu bearbeiten hatte: Die Ministerialräte Kestenberg und See- l i g— beides Sozialdemokraten—, die seit Jahren die K u n st a b t e i l u n g leiteten. Der Abbau aller dieser leitenden Ministerial- beamten bedeutet mehr als nur ein Wech- sel der Personen, er bedeutet das völlige Zerschlagen eines b i l d u n g s f r e u n d- lichen Systems! Nach Meinung des früheren deutschnationalen Abgeordneten und jetzi- gen Reichskommissars für preußische Bildungsan-
protestiere gegen dieses Urteil, das null und nichtig sei. Ter Staatsanwalt erhob sofort gegen das unerhörte Auftreten des hysterischen Naziterroristen Einspruch und beantragte eine weitere Haftstrafe gegen Heines wegen Ungebühr vor Gericht. Hohe Zuchthausstrafen gegen Kommunisten Bremen , 11. November. Jin Bremer Sprengstosfprozeß wurden ver- urteilt wegen Verbrechens gegen das Sprengstoff- geseg der Angeklagte F ö r st e r zu einer Gesamt- Zuchthausstrafe von acht Jahren, der Ange- klagte Friedrichsen zu sechs Jahren sechs Monaten- Zuchthaus, der Angeklagt« H a-m a n n zu einer Gssamtzuchthausstrafe von fünf Iah- r e n sechs Monaten, der Angeklagi« K ö st e r zy fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus, der Angeklagte Cmolarczyk zu einer Zuchthaus- strafe von einem Jahr, her Angeklagte H e l- vogt zu zwei Jahren sechs Monaten Zucht- haus. Bei den Verurteilten handelt es sich um Kom- munisten, die am 19. Juli 1932 in der Nähe von Bremen mit Bomben angetroffen wur- d�n, oie sie aus vorbeikommende Nationalsozia- listen werfen wollten. Durch eine der Bomben wurde ein Polizeibeamter zerrissen.
Diesem Standpunkt hat sich nach eingehender Prüfung die Staatsanwaltschaft angeschlossen und mir nach eingehender sachlicher Prüfung schließlich erklärt, daß man zu dem Ergebnis gekommen sei, das Verfahren gegen Brolataus rechtlichenErwägungcn e i n z u st e l l e n. Es ist auch hierbei m i t keinem Wort angedeutet, daß sich die Einstellung nur auf einen Teil des Verfahrens gegen Brolat bezieht, sondern lediglich ein- schränkend hinzugesetzt, daß die Begründung des Beschlusses noch abgesetzt werde." Ganz offensichtlich werden neue Berdächti- g u n g e n gegen den Genossen Brolat in die Welt gesetzt, die Brolats Rehabilitierung vertuschen sollen. Von einer bisher unbekannten Stelle wird der Versuch gemacht, die niederträchtig« Hetze gegen den Genossen Brolat weiter fortzusetzen und mit nicht, beweisbaren Behauptungen neu zu beleben. Warum kommen die Heger nicht hervor mit einer klaren Anschuldigung? Die Methode der Ver- leumdung ist in ihrer ganzen Abscheulichkeit durch- sichtig genug!
Konkordat in Baden Eigener Bericht des„Vorwärts" Karlsruhe , 11. November. Die badische Regierung hat am Freitag den Text des Konkordats verösfenllicht, das sie mit der katholischen Kurie in Rom abgeschlossen hat und das nun dem Landtag zur Genehmi- gung vorgelegt wird. Das Konkordat' enthält 12 Artikel, in denen insbesondere Organisations- fragen der katholischen Kirche geregell und fest- gelegt werden. An den zur Zeit des Vertrags- abfchlusses in Laden gellenden Rechtszuftänden wird durch den Vertrag nichts geändert. Die sozialdemokratische Landtagssrattion hat be- schlössen, sich bei der Beschlußfassung über das
gelegenheiten— dessen Tätigkeit.„zur Wisderher- stellung der Sicherheit und Ordnung" so notwen- dig ist, daß er mit Hilfe des Art. 48 verordnet werden mußte!— nach Meinung dieses Herrn Kühler sind V o l k s b i l d u n g s st ä t t e n, wie Volksbüchereien, Volkshochschulen, Fortbildung für Arbeiter, Angestellte und Beamte einfach nicht notwendig. Deshalb werden sie ebenso er- ledigt wie die Kunstabteilung, aus der die letzten Fachleute entfernt und nur Verwaltungsjuristen übrig gelassen werden. Dieser„Vereinfachungsakt" richtet sich, auch in den anderen Ministerien, so offenkundig geoen die republikanische Tendenz der Gcniaßregelten, das Herr Kahler offen zugestand die gegenwärtige kommissarische„Autorität" wünsche nicht Bindungen", wie sie Sozialdemo- traten zu haben pflegen. Nach den„loyalen" Besprechungen Popens mit Braun solgt die brutale Zerschlagung aller Bindungen der preußischen Ministe- rien an die Kulturwelt der Arbeiterbewegung! Das soll festgehalten werden!
Konkordat der Stimme zu enthalten. Die Fraktion begründet ihre Haltung in folgender Erklärung: „Die sozialdemokratische Landtagssrattion hat am Freitag, dem 11. November, zur Frage der dem- nächst dem Landtag vorgelegten Konkordate Stel- lung genommen. Da mit der evangelischen Kirche die Verhandlungen noch schweben, lag der Be- ratung lediglich der Entwurf mit der katholischen Kirche zugrunde Nach eingehender sachlich ge- führter Beratung wurde von der Landtagssrattion einmütig anerkannt, daß auch jetzt noch der am 24. Oktober gefaßte Beschluß des Parteiausschusses zusammen mit der Landtagssrattion für sie bin- dend ist. Jener Beschluß ging dahin, daß die Landtagssraktion dem Konkordat die Zustimmung versagen soll. Ausdrückliche Ablehnung war also nicht verlangt worden Wenn auch anerkannt wer- den muß, daß der Inhalt des Konkordats die Staatsinteressen berücksichtigt, so war doch die Fraktion verpflichtet, den genannten Beschluß ein- zuhalten. Seit die Sozialdemokratische Partei maßgebend an der Regierung beteiligt ist. hat sie gegenüber Klerusfragen einen neutralen Stand- punkt eingenommen. Sie glaubt gegenüber dem vorliegenden Konkordat die bisher eingenommene Haltung beibehalten zu sollen und hat deshalb beschlossen, sich bei der Abstimmung über das Kon- kordat der Stimme zu enthalten."
Erfolgreiche Zudenhetze Erfolg der Breslauer Radaustudenten Die Breslauer antisemitischen Studenten, die am Donnerstag die Vorlesungen des ordentlichen Professors Dr. Cohn gestört hatten, haben am Freitag eine Entschließung gefaßt, in der sie die kommissarische Preußenregierung auffordern, Cohn abzusetzen Der sogenannte„Waffen- ring" erklärt, daß er die Radaudemonstra- tionen gegen Prof. Cohn fortsetzen werde. Der Rektor der Breslauer Universität hat unter diesem Druck am Freitag die Vorlesungen von Prof. Cohn e i n g e st e l l t! Die antisemitischen Radaustudenten beehren die kommissarische preußische Regierung mit ihrem ganz besonderen Vertrauen und hoffen auf Unter- stützung ihrer antisemitischen Radaubewegung!
Leitungöverbot ausgehoben Wildes mißglücktes Debüt Der Nazigefchäftsführer und zum Staats- kommissar von Birkenfeld neuernannte Herbert Wild hatte unser Parteiblatt in Oberstein , den „Nahetal-Boten" gemätz§ 6 Ziffer 2 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 auf die Dauer von 14 Tagen wegen angeblicher böswilliger Verächtlichmachung seiner eigenen Person verboten. Auf die durch den Rechtsanwalt Dr. Neumann- Berlin eingelegte Beschwerde hat nunmehr das Reichsgericht das Berbot als n n b e- gründet aufgehoben. Die Nachricht, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger unserer Parteizeitung„Nahetal- Bote" vom Amtsgericht wegen Verbreitung der verbotenen Zeitung zu je 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden sind, ist unrichtig. Der ver- antwortliche Schriftleiter, Genosse Füllenbach, ist vielmehr freigesprochen worden. Das Urteil gegen den G e f ch ä f't s f ü h r e r unseres Partei- verlages ergeht erst in etwa vier bis fünf Tagen. Es ist anzunehmen, daß auch er freigesprochen werden wird.
Schulreaktion in Anhalt. Das anhaltische Staats- Ministerium erläßt eine Verordnung, durch die das gleich nach der Revolution für die anhaltischen Schulen eingeführte System der kollegialen Schul- leitung beseitigt und das frühere System der Schulleitung und Rektoren wieder hergestellt wird.