Proletariat sein können. Die Schweizer Sozial­demokraten haben daher stets vor dem Lob auf die Miliz gewarnt, und die blutigen Genfer Er. eignisse, die übrigens nicht die ersten dieser Art sind, scheinen ihnen leider recht zu geben.

Freilich: während ein Teil der aufgebotenen Milizsoldaten sich mit Kolbenstößen durch die trauernde Menge einen Weg bahnte, sang ein anderer in den Hallen fasernierter Teil die ,, Inter­nationale" der draußen demonstrierenden Arbeiter mit. Das ist die andere Seite des Miliz­Broblems...

Gegen die Barone! Neue Anträge der Landtagsfraktion

Die sozialdemokratische Fraktion im Preußischen Landtag führt in einem Urantrag aus, daß nach dem Wortlaut der Entscheidung des Staatsgerichtshofs weder der Reichskommissar noch dessen Vertreter befugt seien, Verordnungen, Verfügungen oder Erlasse als Landesregierung oder als das preußische Staatsministerium" herauszugeben. Sie hätten auch nicht das Recht, sich als preußisches Staatsministerium ,, mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt" zu bezeichnen. Der Antrag fordert einen Landtagsbeschluß folgenden Inhalts:

,, Verordnungen, Verfügungen oder Erlasse, die vom Reichskommissar und seinen Vertretern unter der Bezeichnung„ preußisches Staatsministerium" oder von einzelnen von ihnen als preußische Mi­nister vollzogen sind oder vollzogen werden, gleich­viel ob mit oder ohne den Zusah ,, mit Wahr­nehmung der Geschäfte beauftragt", sieht der Landtag als nicht verfassungsmäßig zustande gekommen und daher als ungültig an."

Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag be­schäftigt sich mit den viel erörterten Ver. fassungsreformen und äußert die Bermu tung, daß u. a. das gleiche Wahlrecht durch Schaffung von Zusagstimmen aufgehoben werden solle. Der Antrag ersucht das Staatsministerium, im Reichsrat jedem Versuch, die demo­kratischen Rechte des deutschen Volkes anzutasten, bei Beratung der Verfassungsreform entschieden sten Widerstand zu leisten und feinem Entwurf einer Reichsreform zuzustimmen, in dem die Rechte Preußens weniger gewahrt werden als die der anderen Länder. Die Stellungnahme zur Verstärkung der Reichsgewalt solle davon ab­hängig sein, ob die Verstärkung in gleicher Weise gegenüber allen Ländern durchgeführt werde.

Mißbrauch des ,, FA." Freiwilliger Arbeitsdienst- Nazizelle Eigener Bericht des„ Vorrärts"

Dessau , 12. November.

Die sozialdemokratische Fraktion des Anhaltischen Landtags hat am gestrigen Frei­tag eine umfangreiche Eingabe an den Reichsarbeitsminister gerichtet, die sich mit dem parteipolitischen Mißbrauch des freiwilligen Arbeitsdienstes in Anhalt be= schäftigt.

Der entscheidende Teil der Eingabe richtet sich dagegen, daß der freiwillige Arbeitsdienst, den die anhaltische Regierung in zwei geschlossenen Lagern in Dessau und in Bernburg eingerichtet hat, geradezu als eine getarnte SA. auf Reichs und Staatstoften angesprochen werden muß. Es heißt in der Eingabe:

,, Die Teilnehmer des freiwilligen Arbeits­dienstes ziehen mit ihrem Führer an der Spige laut singend durch die Straßen der Stadt. In geradezu herausfordernder Weise bevorzugen sie

Die Länder warnen die Reichsregierung

Vor Reichstagsauflösung und Verfassungsexperimenten

In der Sigung der Reichsratsausschüsse hat am Sonnabendnachmittag der preußische Minister­präsident gegen die Behandlung Preußens durch das Reich protestiert. Er hat auf umlaufende Alarmgerüchte Bezug genommen und Klarheit darüber verlangt, auf welchen Wegen die Re­gierung von Papen ihre Verfassungspläne durch­

zuführen gedente.warnten

Nach dieser Rede warnten die Minister­präsidenten der süddeutschen Länder die Reichs­regierung sehr nachdrücklich vor nochmaliger Reichstagsauflösung und gefährlichen Ber faffungsexperimenten.

Die Reichsregierung wird nach dieser Sizung feinen Zweifel daran haben, daß sie bei Ber fassungserperimenten auf sehr ernsten Widerstand in Süddeutschland stoßen würde!

Ueber die Verhandlungen in den Reichsrats­ausschüssen erfährt das Nachrichtenbüro des VDZ., daß in der Vormittagsigung, die sich mit den Finanzfragen befaßte, die preußischen Bertreter, Ministerpräsident Braun und Minister Dr. Klepper, sich an der Aussprache nicht beteiligten, um durch ihr Schweigen dagegen zu protestieren, daß ihnen bisher keine hinreichenden Arbeitsmöglichkeiten eröffnet worden seien. In der Verfassungsdebatte am Nachmittag da gegen nahm Ministerpräsident Dr. Braun als erster Vertreter der Länder das Wort. Er führte einleitend aus, daß Vor­besprechungen der Reichsregierung mit den größeren Ländern stattgefunden hätten, zu denen Preußen und die übrigen kleinen Länder" nicht zugezogen worden seien, so daß diese auf die wenig ergiebigen Mitteilungen des Reichsinnen­ministers über die beabsichtigten Reformen an­gewiesen seien. Daraus ergebe sich aber, daß noch immer feine konkreten Entwürfe vorlägen, nicht einmal im Schoße der Reichsregierung. Das Problem der Reichsreform sei nicht neu. Es sei namentlich auf der Länderkonferenz bis in alle Einzelheiten erörtert worden. Er hoffe, daß die Arbeiten im wesentlichen auf dieser Grundlage fortgesetzt würden.

3weifellos bestehe nach der Reichsverfassung ein unzwedmäßiger Dualismus Reich- Preußen. Preußen habe sich in den letzten zehn Jahren mit Erfolg bemüht, durch entgegenkommende Haltung gegenüber dem Reiche diesen Dualismus möglichst wenig fühlbar zu machen.

Artikel 48 sei fein geeigneter Weg, um die Mängel zu beseitigen. Nachdem der Staats­gerichtshof entschieden habe, fel es das einfachste Gebot der Loyalität, wenn nicht der Rechts­gedante vor die Hunde gehen solle, daß die preußischen Minister wieder in ihr Umt ein­gefeht würden. Das sei bisher nicht geschehen. Das müsse der erste Schritt sein; dann werde es auch möglich sein, sich über die Zusammen­arbeit zu verständigen.

Die preußischen Minister flebten nicht an ihren

handelt. Die Zulassung und Förderung des ein­zelnen Arbeitsdienstwilligen ist ohne jedes Be­nehmen mit dem Arbeitsamt durch das Staats­ministerium selbst erfolgt. Bleibt noch festzustellen, daß auch der Führer des Dessauer Lagers ein aus dem Braunen Haus in München herbeigeholter ehemaliger Offizier, ein Major a. D. Lancelle, ist.

Aemtern; sie seien sofort zurückgetreten, aber er fönne nach der Verfassung als Ministerpräsident sein Amt nicht niederlegen, solange der Landtag noch keinen Nachfolger gewählt habe. Nach der bisherigen Behandlung durch die Reichsregierung tönne er trotz des Leipziger Urteils noch nicht einmal über einen Bleistift selbst verfügen.

Zu den übrigen Plänen der Reichsregierung auf Verfassungsreform erflärte Braun, man müsse sich als Politiker doch fragen, ob eine Aussicht für eine verfassungs= ändernde Mehrheit für solche Re formen vorhanden set.

Wie dente die Regierung denn ihre Reformen durchzuführen, wenn das nicht der Fall ist. Darüber etwas zu wiffen, liege durchaus im Interesse der Länder und insbesondere im Interesse der Ruhe und Ordnung. Wenn nicht weiter wilde Gerüchte kursieren sollen, wenn die Deffentlichkeit nicht noch verwirrter werden folle, als sie jetzt schon sei, dann müsse man hierüber Klarheit verlangen und rechtzeitig die Reichsregierung warnen!

Wie das Nachrichtenbüro des BD3. weiter hört, wurde in der Aussprache von den Rednern der größeren Länder über­einstimmend die Notwendigkeit einer Bereinigung des Konflikts Reich- Preußen im Sinne einer loyalen und großzügigen Durch führung der Entscheidung des Staatsgerichts­hofs betont. Heftige Kritik übte insbesondere auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Held. Uebereinstimmend wurde auch vor Verfassungs­experimenten und insbesondere vor einer noch­maligen Reichstagsauflösung gewarnt.

Der badische Staatspräsident Schmitt, der ebenfalls in die Debatte eingriff, fragte den Reichsinnenminister, was an den neuesten Gerüchten über Verfassungsexperimente der Reichsregierung sei. Freiherr von Ganl er­widerte in ein und derselben Rede, daß es sich dabei um ,, Rombinationen" handele und, etwas später ihm sei von derartigen Plänen nichts bekannt.

Das Ergebnis der Beratungen war die An­nahme der Entschließung, die mit fast allen Stimmen, auch denen der preußischen Bertreter, erfolgte.

Entschließung der Länder

Ueber die am Sonnabend abgehaltenen Be­ratungen der Ausschüsse des Reichsrats iſt fol­gende amtliche Verlautbarung ausgegeben worden:

In der heutigen Sigung der vereinigten Aus­schüsse des Reichsrats wurde zunächst die Finanz­lage von Reich, Ländern und Gemeinden be­sprochen. Der Reichsminister der Finanzen, Graf Schwerin rosigt, gab dann dazu einen Ueberblick über die Finanzlage im Reiche. Danach rechnet er mit einem Ausfall bei den Steuer und Zolleinnahmen in Höhe von etwa 700 bis 800 millionen Mart, von denen etwa 400 Millionen das Reich, der Rest die Län­der treffen. Außerdem legte der Minister den

Schuldenstand des Reiches und die Verpflichtungen des Reiches aus Garantien usw. dar.

Die Länder machten ihre bekannten Forde­rungen geltend: Abschlagszahlung des Reichs an die Länder auf die Eisenbahnab­findung, Beteiligung der Länder an den 3 u= schlägen zur Einkommensteuer und schließlich gleichheitliches Vorgehen des Reiches und der Länder bei der Ergreifung von Spar­maßnahmen.

Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, diese Forderungen der Länder innerhalb der Reichs­regierung zu besprechen.

Die Verfassungsfragen

In der Nachmittagssigung gab der Reichs­minister des Innern, Freiherr von Gayl, eingangs einen Ueberblick über die Pläne der Re­gierung zur Reichsreform, wobei er betonte, daß diese Pläne in enger Fühlung mit den Län­dern weiter bearbeitet werden sollen. Hieran Ab= schloß sich eine ausführliche Aussprache. schließend faßten die Vereinigten Ausschüsse fol­gende Entschließung, die dem Reichsrat in seiner nächsten Plenarsizung vorgelegt wird:

I. Die Maßnahmen des Reichs vom 29. und 30. Oftober 1932 gehen über die Maßnahmen, die auf Grund der Notverordnung vom 20. Juli 1932 getroffen wurden, weithin­aus. Ohne bei diesem Anlaß die Frage der Rechtsbeständigkeit dieser Anordnungen weiter zu berühren, stellt der Reichsrat feft,

daß durch diese Maßnahmen eine grundlegende und tiefgrei fende Veränderung im bis­herigen verfassungsmäßig festgelegten Kräfteverhältnis zwischen dem Reich und Preu hen, zwischen dem Reich und den Län dern und zwischen den Ländern unter­einander herbeigeführt worden ist.

Die obersten Reichsorgane haben wiederholt die Zusage gegeben, daß an dem grundsäglichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern nichts geändert werden soll. Der Reichsrat erwartet daher, daß die Reichsregie­rung im Hinblick auf diese Zusage so rasch wie möglich die zur Behebung der eingetretenen Gleichgewichtsveränderung erforderlichen Maß­nahmen trifft.

II. Bei der großen Bedeutung einer Reichs­reform für das Schicksal von Volk und Reich stellt dar Reichsrat an die Reichsregierung das drin­gende Ersuchen, unter Vermeidung über stürzter Maßnahmen und einer übereilten Be handlung die deutschen Länder bei der Gestaltung der Entwürfe noch vor ihrer Verabschiedung im Reichskabinett und vor einer öffentlichen Bekannt­gabe maßgebend zu beteiligen.

Herriot - Plan endgültig festgelegt

Veröffentlichung und Ueberreichung bevorstehend

Eigener Bericht des„ Vorroärts"

Paris , 12. November. Im Außenministerium fand am Freitag­

babei nationalsozialistische Hez. Abbauaktion in Moskau abend unter dem Vorſik Herriots eine

lieder, die ganz eindeutig Mordandrohungen gegen Männer wie Minister Severing und gegen ganze Volksschichten wie die Juden enthalten. Dem schamlosen Treiben verleiht man bewußt noch eine besondere provokatorische Note dadurch, daß man sie wieder ausgerechnet vor Lokalen und Gebäuden steigen läßt, in denen die Unternehmungen der frei organisierten und sozial­demokratischen Arbeiterschaft untergebracht sind." Weiter heißt es: Die Kommandierung der Arbeitsdienst- Freiwilligen zu Parteiveranstaltun gen der Nationalsozialisten, das„ Heil- Hitler­Rufen" bei allen möglichen Gelegenheiten, die be vorzugte Heranziehung von Vortragenden, die Mitglieder der NSDAP. sind,... dann, daß ganze Trupps von diesen Arbeitsdienstwilligen plan. mäßig als Versammlungsstörer in fozialdemokratischen Wahlversammlungen auf­treten", all das wird von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion als Beweis für den partei­politischen Mißbrauch des Arbeitsdienstes in Anhalt angeführt.

Eine vorangegangene Interpellation im Land­tag führte nicht zur Abstellung der Mißstände. Der Vertreter der Regierung bestritt einfach alles, was jeder Mensch in Dessau und Bernburg auf den Straßen schon gehört hat, und der nationalsozialistische Fraktionsrebner, der Gauleiter Hofmann, erflärte zynisch, daß in Arbeitsdienstlagern, deren Träger das an haltische Staatsministerium fei, selbst­verständlich nationalsozialistischer Geist herrschen müffe!

Weitere erhebliche Verstöße liegen gegen die Bestimmung vor, die von dem Aufsichts- und Kontrollrecht des örtlichen Arbeitsamtes

Telegraphenagentur der Sorojetunion

Moskau , 12. November. Die seit einiger Zeit in Angriff genommene Rationalisierung des Staatsappa. rates wird jezt zu Maßnahmen in den Moskauer staatlichen Behörden führen, deren Personalbestand übermäßig angewachsen ist. Diese Maßnahmen sollen den Beamtenstand der Mos­fauer Behörden wieder auf einen normalen Stand bringen. Voraussichtlich werden dadurch etwa 25 000 Personen in den Staats­behörden Moskaus frei, denen vom Arbeitsamt neue Arbeitsstellen zugewiesen werden. Etwa 5000 von ihnen sollen zu Buchhaltungs- und Kontorarbeiten auf den Staatsgütern im Mos­fauer Kreis herangezogen werden, die übrigen sollen Umschulungsturse mitmachen, wo­rauf ihnen neue Arbeit in Moskauer Unter­nehmungen zugeteilt wird, die an Personalmangel leiden. Die durch die Rationalisierung Freis gestellten verlieren beim Uebergang zu einer anderen Arbeit feinen einzigen Arbeitstag. Die­jenigen Freigestellten, die sich keine anderen Fachkenntnisse aneignen wollen, werden provi­sorisch so lange beschäftigt, bis eine Stelle in ihrem Berufszweige frei wird.

China und Tibet haben einen Friedensvertrag unterzeichnet, in dem der Fluß Tschingscha als die Grenze zwischen den beiden Ländern festgesetzt wird.

Konferenz der französischen Abrüstungs­delegation statt, in der der Text des französischen Abrüstungsvor. schlags noch einmal überprüft und in seiner endgültigen Fassung fest. gelegt wurde. Der Vorschlag wurde am Sonnabend nach einigen formalen Aenderungen vom Kabinett einstimmig gebilligt. Er umfaßt elf Schreibmaschinen­seiten und soll nach Schluß des am Mon­tag stattfindenden Ministerrats, dem er zur endgültigen Genehmigung unterbrei. tet werden muß, veröffentlicht werden. Dem Vorsitzenden der Abrüstungskonfe renz wird der Plan wahrscheinlich durch den französischen Delegierten Massigli übergeben werden, da Kriegsminister Paul Boncour erst am 20. November und Herriot einige Tage später nach Genf zu fahren beabsichtigen.

Krieg gegen Mohnblumen

Gestörte Waffenstillstandsfeier

Dublin , 12. November. Mehrere tausend junger Mitglieder der repu blitanischen Armee marschierten gestern in militärischen Formationen durch die Straßen der irischen Hauptstadt. Die Polizei trieb sie mit dem Knüppel auseinander.

Viele der jungen Republikaner trugen Schlag ringe und andere Waffen bet fich. Schau­

fensterscheiben wurden eingeworfen, und zmar vornehmlich von solchen Läden, in denen die künstlichen Mohnblumen ausgestellt

waren, die am Waffenstillstandstage überall in England zugunsten des Fonds für Kriegerhinter­bliebene und Kriegsverstümmelte verkauft werden. Ein Automobil, in dem sich u. a. ein Detektiv be­fano, wurde mit Steinen beworfen und seine In­fassen schwer verlegt. Der Verkehr war lange Zeit völlig gelähmt. Passanten, die Mohn­blumen angesteckt hatten, so ein englischer Jour nalist und selbst ein junges Mädchen, wurden arg mißhandelt.

Löbes Erfolg

Nachdem das Reichsministerium des Innern jede Berücksichtigung des 9. November im Rund­funt ablehnte, fandte der holländische Arbeiter­Radiobund, der in Hilversum einen eigenen Sender besitzt, den Vortrag des Genossen Baul Löbe. Der Bortrag hat, wie aus einer Unzahl von Zu­schriften hervorgeht, einen großen Wider­hall innerhalb der republikanischen Bevölte. rungstreife gefunden. Auch außerhalb Berlins waren zahlreiche Abhörgemeinschaften versammelt, die sich von Ort und Stelle aus beim hollän= dischen Arbeiter Radiobund für die Sendung des Vortrags und der Klangschönen Chordarbietungen bedankten. Es wäre zu wün­schen, daß der holländische Arbeiter- Radiobund Sendungen in deutscher Sprache möglichst oft wiederholt. Sie werden in Deutschland lieber gehört als die Darbietungen des eigenen Rundfunks, der von der republi­tanischen Bevölkerung zwar Gebühren verlangt, auf ihre Mitarbeit in der Programmgestaltung jedoch verzichtet!