Reich und Länder Verfassungsreform

nur verfassungsmäßig!

Das Kartell der republikanischen Verbände Deutschlands hielt am 15. November d. 3. in den Räumen des Demokratischen Klubhauses in Ber­ lin W. einen politischen Ausspracheabend ab. Staatssekretär Krüger hielt das Referat über das Thema: Reich und Länder. Nach eingehender Aussprache wurde folgende Entschließung gefaßt:„ Das Kartell der republikanischen Ber­bände Deutschlands ist nach den Erfahrungen der Jahre 1919 bis 1932 davon überzeugt, daß das in der Weimarer Verfassung geregelte Ver hältnis des Reichs zu den Ländern einer Neuordnung bedarf. Vor allem ist es erforderlich, das Verhältnis des Reichs zu Preußen so zu regeln, daß ohne Beeinträchtigung berech­tigter Interessen anderer Länder, die Verwaltung von Reich und Preußen in engeren Zusammen­hang gebracht und wesentlich vereinfacht wird.

Diese notwendige Reform darf aber nur auf dem von der Verfaffung ge miesenen Wege erfolgen, dessen Bedeutung das Urteil des Staatsgerichtshofes in dem Streit Breußen gegen Reich erneut beleuchtet hat, und sie darf nicht mit Maßnahmen ver­knüpft werden, welche die durch die Reichsver­faffung feierlich garantierten Rechte der schaffenden Massen beeinträchtigen, und die lediglich dazu dienen, einen kleinen Schicht, die durch die Ereig­nisse von 1914-1918 verwirkte Machtstellung auf verfassungswidrigem Wege zurückzugewinnen."

Geit 8 Tagen verschwunden

Das Verschwinden einer Schülerin beschäftigt die Berliner Kriminalpolizei. Es handelt sich um die vierzehnjährige Margot Wolff aus der Chodomiedistraße. Das Kind verließ am 11. No­vember gegen 18 Uhr die Wohnung seiner Eltern, um die Großmutter, die in der Raabestraße wohnt, zu besuchen. Dort ist das Mädchen aber nicht angekommen. Bisher fonnte feine Enr von der Bermißten gefunden werdent

Geiftesfranker Kriminalist

Er wollte Regierungspräsidenten verhaften Eigener Bericht des Vorwärts"

& öslin, 18. November.

Am Donnerstagabend versuchte ein früherer Ariminalbeamfer Jendresky, der als geiftestrant gilt, den Regierungspräsidenten Cronau wegen angeblicher Spriffchmuggeleien zu verhaften. Der 62jährige Regierungs­präsident forderte den früher in Röslin tätigen Kriminalaffiffenten auf, ihm in sein Amtszimmer zu folgen. Jnzwischen hatte Cronau einen Be­amlen alarmiert. Als Jendresfy merfte, was ge­spielt wurde, ergreiffer die Flucht und ver­fuchte zu entkommen. Es gelang jedoch, ihn auf dem Boden des Regierungspräsidiums festzu­nehmen. Der Täter ist inzwischen von der Krimi­nalpolizei in ein Krankenhaus geschafft worden.

Großfeuer im Norden

Holzlager in Flammen

2in der nördlichen Peripherie Berlins , in der Buchholzer Straße 28/31 in Niederschön­ hausen , war die Feuerwehr in der letzten Nacht mit der Bekämpfung eines Großfeuers beschäftigt.

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere So I 3- bearbeitungsbetriebe. Kurz vor Mitter­nacht brach in dem umfangreichen Holzlager der Firma Freymann plötzlich Feuer aus. Die Flammen griffen mit rasender Schnelligkeit um sich, und als auf den ersten Alarm mehrere Lösch­züge an der Brandstelle eintrafen, bildete das Lager eine einzige Flammenlohe. Ein gewaltiger Feuerschein war bis meit nach Berlin hinein zu erkennen. Bon allen Seiten wurde das Feuermeer mit Schlauchleitungen größter Kaliber angegriffen. Von dem brennenden Lager und einem angrenzen­den Maschinenschuppen fonnte nichts mehr ge­rettet werden. Die Wehren mußten sich schließlich darauf beschränken, die Gebäude der benachbarten Firmen vor der Bernichtung zu schützen. Als Entstehungsursache Der Schaden ist hoch. wird Kurzsch I uß vermutet.

Mordversuch aufgeklärt

Ein jugendlicher Verbrecher Am Montagabend wurde, wie erinnerlich, der 56 Jahre alte Staufmann Baul Schubert in dem Büro auf seinem Holzplatz in der Budomer Chaussee in Brig hinterrüds von einem jungen Mann angefallen, der dem Ahnungslosen eine Pistole an den Hals gesetzt hatte. Die Waffe mar megen einer Hemmung nicht losgegangen. Es stellte sich später heraus, daß sich zwischen Hahn und Trommel ein Schnürsentel geflemmt hatte. Dann war es zwischen Schubert und dem Eindringling zu einem schweren Kampf gefom­men, wobei es dem lleberfallenen gelang, seinem

Partei und Gewerkschaften

Aussprachekonferenz über den Verkehrsstreik

Der Bezirksverband Berlin hatte zu gestern abend nach den Sophienfälen eine Ron­ferenz der Abteilungsvorstände, der Kreisleiter und der Referenten der Partei ein­berufen, um in diesem Kreise durch berufenen Mund Klarheit zu schaffen über die Ursachen und Hintergründe des Berliner Ver­fehrsstreifs. Genosse Künstler eröffnete die Konferenz mit der Mitteilung, daß das Kabinett Papen zurückgetreten und daß dieser Rücktritt vom Reichspräsidenten angenommen worden sei.( Stir­mische Bravorufe.) Daß der Reichskanzler nicht vier Jahre im Amte geblieben ist", so führte Ge­nosse Künstler aus ,,, ist in erster Linie ein Er= folg der Sozialdemokratie. Wenn fich das Bürgertum in der angestrebten nationalen Konzentration" zusammenfinden sollte, wird für uns ein flares Feld geschaffen.

Ein Geschäftsordmungsantrag, in dem verlangt wurde, nicht über den Verkehrsstreif, son dern über die politische Lage zu diskutieren, wurde gegen etwa 10 Stimmen abgelehnt. Das Wort erhielt darauf der Bevollmächtigte der Ber­ liner Orts und Bezirksverwaltung des Gesamt­verbandes, Genosse Schaum, zu seinem infor­matorischen Referat. Er schilderte den Funktio= nären zunächst, wie es den Gewerkschaften durch ihre systematische zielflare Tarifpolitif gelungen ist, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Berliner Verkehrsarbeiter denen der städtt­schen und Wertsarbeiter anzupassen, was eine gewaltige Berbesserung zugunsten der Ver­fehrsarbeiter war. Mit großem Erfolg haben die Gewerkschaften auch gegen die Bestimmungen der Notverordnungen der Brüning- und Bapen- Re­gierung angefämpft, die eine Angleichung der Löhne der Arbeiter in den öffentlichen Betrieben und Werken an die entsprechenden Reichsarbeiter­löhne zwingend vorsahen. Auch das Verhandlungs­ergebnis, über das die Verkehrsarbeiter durch eine Urabstimmung zu entscheiden hatten, war ein beachtlicher Erfolg, denn auch dieses Verhand­lungsergebnis setzte für die Verkehrsarbeiter trot der zwingenden Angleichungsbestimmungen der September- Rotverordnung Löhne fest, die um 10. bis 12 Pf. pro Stunde höher lagen als die der vergleichbaren Reichsarbeiter. Während die Funk­tionäre der straff organisierten Arbeiter der städtischen Werfe einem furz zuvor er­zielten gleichen Verhandlungsergebnis ihre 3 u= stimmung erteilt hatten, lehnten die Funktio­

Gegner die Waffe zu entreißen, der dann flüchtete und entfam. Der Kriminalpolizei ist es nunmehr gelungen, den Verbrecher zu ermitteln und festzunehmen. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Erwin Schulz, der bei seinen Eltern in Brig wohnte. In den frühen Morgen­stunden des Freitag ist Schulz in der Wohnung seiner Braut in der Schönhauser Allee festgenom­men worden. Nach anfänglichem Leugnen legte er ein umfassendes Geständnis ab. Schultz, troz seiner Jugend ein vielfach vorbestrafter Mensch, erklärt, daß er die Tat allein ausgeführt habe. Er bestreitet nicht mehr, daß er den Mann hinter­rücs niederschießen wollte, um dann in aller Ruhe, wie er sagt, nach Geld zu suchen.

näre der Verkehrsarbeiter eine solche bindende Entscheidung ab und übertrugen sie auf die Be= Tegschaft, die leider nur zu etwa einem Drittel gemertschaftlich organisiert ist, und von der sie oftmals in den Schmug ge­zogen worden sind. Die in der vielerörterten Urabstimmung erzielte Mehrheit für bie Ablehnung des Verhandlungsergebnisses mar für die Gewerkschaften unzweideutig feine Streitmehrheit, wohl aber für die RGO., die noch am Abend des Abstimmungstages ge= meinsam mit den Nationalsozia= listen den Verkehrsstreif proflamierte. Die Aus­lösung dieses Streifs war nur möglich, weil die Nationalsozialisten und Kommunisten ihren ganzen Parteiapparat aufboten, durch Arbeitslose auf der einen und SA.- Leute auf der anderen Seite das Berkehrspersonal an der Arbeit hinderten, und dabei noch von einem Teil Angestellter unterstüt leitender Angestellter wurden.

Die Gewerkschaften haben es am ersten Streif­tage abgelehnt, auf Grund des Abstimmungs­ergebnisses den Lohnvertrag mit der BVG. ab= zufchließen. Alle gegenteiligen Behauptungen in der kommunistischen Presse sind falsch. Die Ge= mertschaften haben auch heute noch feinen Bertrag unterzeichnet, sondern der staat­liche Schlichter hat durch seine Entscheidung 3wangstarife geschaffen. Bor den stadt­lichen Schlichtungsinstanzen haben die Gemert­schaften alles getan, um noch etwas für die BBG.= Arbeiter herauszuholen. Der Erfolg dieser Be­mühungen war dann auch die unveränderte Ber­längerung des Manteltarifvertrages auf ein halbes

Die Gewerkschaften find noch heute, und zwar mit Erfolg bemüht, die schweren Folgen dieses Streiks zu mildern. Der rein politische Charakter dieses Streits wurde sofort nach dem Wahltage flar, als Nationalsozialisten und Kommunisten fein Interesse mehr an der Fort­führung des Streifs hatten und sich gegen= feitig des Berrats bezichtigten. Festgehalten zu werden verdient die Aeußerung der„ Roten Fahne" am 13. November:

,, Der BBG.- Streif hat den Arbeitern be­wiesen, daß die RGD. nicht nur Streits auszulösen vermag, sondern sie auch im rechten Augenblic abzubrechen versteht."

( Stürmische Heiterfeit.) Genosse Schaum wies zum Schluß seiner Ausführungen darauf hin, daß die Bewegung bei der BVG. gezeigt habe, wie not­wendig die Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerkschaften ist. Die Funktionäre der Partei müssen mit allen Kräften bazu beitragen helfen, daß auch bei der BBG. ein besseres Organisationsverhältnis erzielt wird, da­mit die Belegschaft nicht mehr so leicht zum Spiel­ball politischer Abenteurer werden kann. In der

Diskussion

murde von einem Teil der Redner erklärt, man müsse aus diesem Streik die Lehre ziehen, daß sich auch die Sozialdemokratie in Zukunft des außer bedienen parlamentarischen Kampfes müsse, um der parlamentarischen Schwäche der Arbeitertlaffe mirtjamer als bisher begegnen zu fönnen. Den Gewerkschaften hätte es möglich sein müssen, die Führung dieser Bewegung zu über­nehmen, denn dann wären sicherlich nicht so viele Opfer auf der Strede geblieben. Vor allemt müßten die Gewerkschaften die Parole des ADGB. Schluß mit dem Lohnabbau" ganz tonsequent befolgen. Ein Redner meinte, daß Partei und Gewerffchaften in die üble Lage beim Verkehrsstreit nur infolge der Ueberspigung des Organisationsgebantens gekommen seien, der dazu geführt habe, daß sich die Mitglieder der Gemert­schaften nur zur Solidarität gegenüber gemert. schaftlich Organisierten verpflichtet fühlen und an den Grenzen der Gewerkschaften oftmals die Soli darität aufhöre.

Der größte Teil der Funktionäre widersprach dieser Auffassung und auch der Schlußfolgerung dieses Redners, daß die Organisationsidee der Klaffenidee untergeordnet werden müsse. Genosse Künstler wies darauf hin, daß auch für die Zukunft damit gerechnet werden müsse, daß ge= wertschaftliche Kämpfe zu gleicher Zeit höchft politischen Charakter haben. Für solche Situationen müßten Partei und Gewerkschaften ftets vorbereitet sein. Die Eiferne Front biete die Möglichkeit, daß von beiden Teilen die zwed mäßigsten Entscheidungen getroffen werden.

Genosse Schaum beschränkte sich auf ein furzes Schlußwort, in dem er feststellte, daß die Berliner Barteifunktionäre in großen und ganzen die Hal­fung der Gewerkschaften in diesem Kampf durch­aus verstanden haben.

Bullerjahns Entlastung

Die Bemühungen um ein Zeugnis von Leutnant Jost

Leipzig, 18. November. Zur Donnerstagfizung des Bullerjahn- Prozesses war der Zeuge von Gontard nicht er= schienen. Der Borsitzende teilte mit, daß die Frage des Ausbleibens des Zeugen am Freitag erörtert werde. Es wurde sodann Rechtsanwalt und Notar Dr. Ostar Cohn vernommen, der im Wiederaufnahmeverfahren zunächst die Ver­teidigung des Angeklagten im Auftrage der Liga für Menschenrechte geführt hat. Er sagte über feine Gepräche mit Bullerjahn im Jahre 1929 aus. Dabei habe ihm Bullerjahn erklärt, er habe in

Erstes Todesopfer der Rälte der Tat beabsichtigt, den Leutnant Jost aufzu­

Stendal, 18. November.

In der Nähe von Osterburg( Altmark) wurde die Leiche eines Mannes gefunden, der nach dem ärztlichen Befund erfroren ist. Der Tote war gut gekleidet und ungefähr 50 Jahre alt. Seine Personalien find noch unbefannt In seiner Tasche fand man eine Eisenbahnfahrkarte von Wittenberge nach Salzwedel.

Vertrauen mißbraucht Zuchthaus für ungetreuen Buchhalter Mit umfangreichen und jahrelangen untreuungen bei den Städtischen Wasserwerken beschäftigte sich das Schnellschöffengericht Berlin- Mitte.

Die Wasserwerke hatten vor zwei Jahren einen gewiffen Stephan als Buchhalter angestellt, ohne zu wissen, daß Stephan schwer vorbestraft war. Schon wenige Monate nach Beginn seiner Tätigkeit verstand es Stephan, Einzahlungen, die an die Wasserwerfe gelangten, mit Hilfe ge­fälschter Unterschriften, Anweisungen und Kontroll­nummern an pripate Dedadreffen weiterzuleiten, so daß er das Geld in die Hände betam. Ins gesamt hat er auf diese Weise einen Betrag Don irta 15 000 Mart peruntreut. 2013 Motiv für seine Handlungsmeise gab Stephan an, daß er im Jahre 1930 von einer schweren und fast unheilbaren Krankheit befallen worden sei. In seiner Berzweiflung habe er getrunken und gespielt, so daß seine eigenen Einnahmen bald nicht mehr seine Ausgaben decken konnten.

Das Schnellschöffengericht verurteilte Stephan wegen Rüdfallbetrugs und idymerer Urfunden­fälschung zu einem Jahr drei Monaten Zuchthaus, drei Jahren Chroerluft und 150 m. Geldstrafe.

suchen, um eine schriftliche Erklärung von ihm zu verlangen, daß er teine Beziehungen mit der Interalliierten Militärfommission habe.

Es kam dann die Sprache auf die Ver. öffentlichungen Bullerjahns im ,, 8 Uhr Abendblatt", in denen eine andere Darstellung über den beabsichtigten Besuch bei Jost gegeben ist. Es wird erörtert, inwieweit das Manuskript von Bullerjahn überarbeitet worden ist. Bullerjahn erklärt schließlich dazu, daß er über Einzelheiten nicht mehr Bestimmtes sagen könne, daß er aber wisse, daß er sich dagegen gewehrt habe, daß es so gemacht wurde. wie es schließlich geschehen ist.

R.-A. Cohn berichtet dann über seine Be­mühungen, eine Erklärung des Leut nants Jost herbeizuführen. Er hat im Dezember 1929 eine Unterredung mit dem Leiter der Deutschen Abteilung des französischen Aus­wärtigen Amts über die Möglichkeit für eine amtliche Aeußerung der franzöfifchen Regierung darüber, ob Bullerjahn zu den Agenten der fran­3öfifchen Regierung gehört habe. Man sei nicht unbedingt abweisend gewesen.

Er habe dann den Ceutnant Joff in Nancy aufgesucht. Joft habe ihm gejagt, er fönne nicht ohne Zustimmung des Generals Nollet als Zeuge auftreten. Joft habe seine Erzählung mit den Worten abgeschlossen:„ Gewiß, wenn ich nach Deutschland femmen fönnte, fönnte ich Bullerjahn sehr viel nüßen."

R.-A. Cohn berichtete dann weiter über Unterredungen, die der inzwischen verstorbene Reichstagsabgeordnete Levt mit dem Angehörigen der Interalliierten Kontrollkommission Strieder gehabt habe. Strieder habe Levi er­flärt, daß weder in der Kartothek noch in den Aften der Interalliierten Kontrollkommission der Name Bullerjahn und sein Bild vorhanden sei. Ferner habe der Schweizer Staatsangehörige Bienz Basel, der vom Reichsgericht seiner­zeit wegen Berrats militärischer Geheimnisse ver­

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urteilt worden ist, Levi erzählt, er selbst habe die Berlin Karlsruher Industrie. merte ausgespäht.

Im Berlauf der weiteren Zeugenvernehmung erklärte der Borsigende wie der Reichsanwalt, daß als wahr unterstellt werde, daß Bullerjahn such für das Lager Groß für zuständig gehalten habe.

R.-A. Dr. Sinzheimer weist dann weiter darauf hin, daß Bullerjahn in den Tagen vor Weih nachten durch Inventurarbeiten bis zum fpäten Nachmittag und bis in die Abendstunden hinein im Werk festgehalten worden sei; da die Inter alliierte Kontrollfommission von 8 bis 12 und von 2 bis 6 Uhr Geschäftszeit hatte, sei damit nach­gewiesen, daß Bullerjahn in den Tagen vor Weihnachten nicht bei der Rommission gewesen sein tönne, um sich, wie be­hauptet worden sei, den Berratssold abzuholen. Für den 23. Dezember sei ja durch die besprochene Weihnachtsfeier das Alibi lückenlos.

Am Freitag früh wird die Vernehmung des Zeugen von Gontard fortgesetzt. Der Bor figende teilt mit, daß der Zeuge sich nachträglich für sein gestriges Ausbleiben entschuldigt hat. Der Senat habe diese Entschuldigung anerkannt, aber darauf hingewiesen, daß Zeugenladungen grund säglich zu befolgen sind.

Bors: Es ist behauptet worden, daß Sie selbst, Herr Zeuge, ein Interesse daran gehabt hätten, daß jemand des Landesverrats überführt mürde, meil Sie dann in der sogenannten Ente schädigungsfrage besser gefahren wären. Vor der Erörterung dieses Punktes möchte ich Sie aber fragen: Hatten Sie irgendeinen persönliche it Anlaß, gegen Bullerjahn aufge. bracht zu sein?

3euge: Nicht den geringsten. Ich habe nies mals Differenzen mit Bullerjahn gehabt. Ich habe ihn auch nur oberflächlich gefannt.

Wegen verleumderischer Beleidigung des sozial demokratischen Landtagsabgeordneten Paul Hermann find vom Schöffengericht 3widau drei Nationalsozialisten zu Gefängnis strafen von 5 und 6 Monaten verurteilt morden. Auf Hermann wurde fürzlich von National. sozialisten bereits das zweite Attentat verübt.

Der deutsch- öfterteichische Gesandte Dr. Felig Frank hat sich am Staatsfeiertag der Republif, die er sieben Jahre in Berlin bertreten hat, von feinen Landsleuten und vielen seiner reichs. deutschen Freunde verabschiedet. Am gleichen Tag forderte der Pandestag des Desterreichisch Deutschen Wolfsbundes, daß nur ein ebensolcher Anschlußfreund wie Dr. Frank sein Nach folger merde.