Aussprachekonferenz über den Verkehrsstreik
Sketch und Länder Verfassungsreform nur verfassungsmäßig! Das Kartell der republikanischen Verbände Deutschlands hielt am IS. November d. I. in den Räumen'de- Demokratischen Klubhauses in Ber- lin W. einen politischen Ausspracheabend ob. Staatssekretär Krüger hielt das Referat üb«� dos Thema: Reich und Länder. Nach eingehender Aussprache wurde folgende Entschließung gefaßt:„Das Kartell der republikanischen Ver- bände Deutschlands ist nach den Erfahrungen der Jahre 1919 bis 1932 davon überzeugt, daß das in der Weimarer Verfassung geregelte Ver- hältnis des Reichs zu den Ländern einer Neuordnung bedarf. Vor allem ist es erforderlich, das Verhältnis des Reichs zu Preußen so zu regeln, daß ohne Beeinträchtigung berech- tigter Interessen anderer Länder, die Verwaltung von Reich und Preußen in engeren Zusammen- hang gebracht und wesentlich vereinfacht wird. Diese notwendige Reform darf aber nur auf dem von der Verfassung ge- wiesenen Wege erfolgen, dessen Bedeutung das Urteil des Staatsgerichtshofes in dem Streit Preußen gegen Reich erneut beleuchtet hat, und sie darf nicht mit Maßnahmen ver- knüpft werden, welche die durch die Reichsver- fassung feierlich garantierten Rechte der schaffenden Massen beeinträchtigen, und die lediglich dazu dienen, einen kleinen Schicht, die durch die Ereig- nisse von 1914— 1918 verwirkte Machtstellung auf verfassungswidrigem Wege zurückzugewinnen."
Sett S Tagen versHwunden Das Verschwinden einer Schülerin beschäftigt die Berliner Kriminalpolizei. Es handelt sich um die vierzehnjährige Margot Wolfs aus der Chodowieckistraße. Das Kind verließ am 11. No- vember gegen 18 Uhr die Wohnung seiner Eltern, um die Großmutter, die in der R a a b e st r a ß e wohnt, zu besuchen Dort ist das Mädchen aber nicht angekommen Bisher konnte keine S"'"- von der Vermißten gefunden werden
Gsisteskranker Kriminalist ' Er wollte Regierungspräsidenten verhaften Eigener Bericht des„Vorroärls" Söslin. IS. November. Am Donnerstagabend verföchte ein früherer Kriminalbeamter Zendresky, der als geisteskrank gilt, den Regierungspräsidenten E ron au wegen angeblicher Spr.tschmuggeleien zu verhaften. Der SZjährige Regierungspräsident forderte den früher in Köslin tätigen Kriminalassistenten auf. ihm in sein Amtszimmer zu folgen, inzwischen hatte Cronau einen Beamten alarmiert. Al» Zendresky merkte, was gespielt wurde, ergriff er die Flucht und versuchte zu entkommen. Es gelang jedoch, ihn aus dem Boden des Regierungspräsidiums festzunehmen. Der Täter ist inzwischen von der Krimi- nalpolizci in ein Krankenhaus geschafft worden.
Grovseuer im Norden Idolizlager in Flammen An der nördlichen Peripherie Berlins , in der Buchholzer Straße ZS/Z1 in Niederfchön- haufsn, war die Feuerwehr in der letzten Nacht mit der Bekämpfung eines Großfeuers beschäftigt. Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Holzbearbeitungsbetriebe. Kurz vor Mitter- nacht brach in dem umfangreichen Holzlager der Firma Freymann plötzlich Feuer aus. Die Flammen griffen mit rasender Schnelligkeit um sich, und als auf den ersten Alarm mehrere Lösch- züge an der Brandstelle eintrafen, bildete das Lager eine einzige Flammenlohe. Ein gewaltiger Feuerschein war bis weit nach Berlin hinein zu erkennen. Von allen Seiten wurde das Feuermeer mit Schlauchleitungen größter Kaliber angegriffen. Von dem brennenden Lager und einem angrenzen- den Maschinenschuppen tonnte nichts mehr ge- rettet werden. Die Wehren mußten sich schließlich darauf beschränken, die Gebäude der benachbarten Firmen vor der Vernichtung zu schützen. Der Schaden ist hoch. Ms Ensstebunasursarb? wird Kurzschluß vermutet.
Mordversuch ausgeklärt Ein jugendlicher Verbrecher Am Montagabend wurde, wie erinnerlich, der ">8 Jahre alte Kaufmann Paul Schubert in dem Büro auf seinem Holzplatz in der Buckower Chaussee in Britz hinterrücks von einem jungen Mann angefallen, der dem Ahnungslosen eine Pistole an den Hals gesetzt hatte. Die Waffe war wegen einer Hemmung nicht losgegangen. Es stellte sich später heraus, daß sich zwischen Hahn und Trommel ein Schnürsenkel geklemmt hatte. Dann war es zwischen Schubert und dem Eindringling zu einem schweren Kampf gekom- men, wobei es dem Ueberfallenen gelang, seinem
Der Bezirksverband Berlin hatte zu gestern abend nach den Sophiensälen eine Kon- ferenz der Abteilungsvor stände, der Kreisleiter und der Referenten der Partei ein- berufen, um in diesem Kreise durch berufenen Mund Klarheit zu schaffen über die Ursachen und Hintergründe des Berliner Ver- k e h r s st r e i k s. Genosse Künstler eröffnete die Konferenz mit der Mittellung, daß das Kabinett Popen zurückgetreten und daß dieser Rücktritt vom Reichspräsidenten angenommen worden sei.(Stür- mische Bravorufe.)„Daß der Reichskanzler nicht vier Jahre im Amte geblieben ist", so führte Ge- rosse Künstler aus,„ist in erster Linie ein Er- folg der Sozialdemokratie. Wenn sich das Bürgertum in der angestrebten„nationalen Konzentration" zusammenfinden sollte, wird für uns ein klares Feld geschaffen. Ein Geschäftsordnungsantrag, in dem verlangt wurde, nicht über den Verkehrs streik, son- dern über die politische Lage zu diskutieren. wurde gegen etwa 19 Stimmen abgelehnt. Das Wort erhielt darauf der Bevollmächtigte der Ver- liner Orts- und Bezirksverwaltung des Gesamt- Verbandes, Genosse Schaum, zu seinem infor- mawrischen Referat. Er schilderte den Funktio- nären zunächst, wie es den Gewerkschaften durch ihre systematische zielklare Tarifpolitik gelungen ist, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Berliner Verkehrsarbeiter denen der st ä d t i- f ch e n und Werksarbeiter anzupassen, was eine gewaltige Verbesserung zugunsten der Ver- kehrsarbeiter war Mit großem Erfolg haben die Gewerkschaften auch gegen die Bestimmungen der Notverordnungen der Brüning- und Papen-Re- gierung angekämpft, die eine Angleichung der Löhne der Arbeiter in den öffentlichen Betrieben und Werken an die entsprechenden Reichsarbeiter- löhne zwingend vorsahen. Auch das Verhandlung?- ergebnis, über das die Verkehrsarbeiter durch eine Urabstimmung zu entscheiden hatten, mar ein beachtlicher Erfolg, denn auch dieses VerHand- lungsergebnis setzte für die Verkehrsarbeiter trotz der zwingenden Angleichungsbestimmungen der September-Notoerordnung Löhne fest, die um 19 bis 12 Pf. pro Stunde höher lagen als die der vergleichbaren Reichsarbeiter. Während die Funk- tionäre der straff organisierten Arbeiter der städtischen Werke einem kurz zuvor er- zielten gleichen Verhandlungsergebnis ihre Z u- st i m m u n g erteilt hatten, lehnten die Funktio-
nitre der Verkehrsarbeiter eine solche bindend« Entscheidung ab und übertrugen sie auf die V e- l e g s ch a s t, die leider nur zu etwa einem Drittel gewerkschaftlich organisiert ist, und von der sie ofimals in den Schmutz gezogen worden sind. Die in der vielerörterten Urabstimmung erzielte Mehrheit für die Ablehnung de« Verhandlungsergebnisses war für die Gewerkschaften unzweideutig keine Streik Mehrheit, wohl aber für die NGO.. die noch am- Abend des Abstimmungstages ge- meinsam mit den Nationalsozia- listen den Verkehrsstreik proklamierte. Die Aus- lölung dieses Streiks war nur möglich, well die Nationalsozialisten und Kommunisten ihren ganzen Parteiapparat aufboten, durch Arbeitslose auf der einen und SA.-Leute auf der anderen Seite das Verkshrspsrsonal an der Arbeit hinderten, und dgbei noch von einem Teil leitender Angestellter unterstützt wurden. Die Gewerkschaften haben es am ersten Streik- tage abgelehnt, auf Grund des Abstimmungs- ergebnisses den Lohnoertrag mit der BVG. ab- zuschließen. Alle gegemeiligen Behauptungen in der kommunistischen Presse sind falsch. Die G e- werkschaften haben auch heute noch keinen Vertrag unterzeichnet, sondern der staat - liche Schlichter hat durch seine Entscheidung Zwangstorife geschaffen. Vor den staat- lichen Schlichtungsinstanzen haben die Gewerk- schaften alles getan, um noch etwas für die BVG.- Arbeiter herauszuholen. Der Erfolg dieser Be- mühungen war dann auch die unveränderte Ver- längerung des Manteltarifnertrages auf ein halbes Jahr. Die Gewerkschaften sind noch heute, und zwar mit Erfolg bemüht, die schweren Folgen dieses Streiks zu mildern. Der rein politische Charakter dieses Streiks wurde sofort nach dem Wahltage klar, als Nationalsozialisten und Kommunisten kein Interesse mehr an der Fort- führung des Streiks hatten und sich gegen- seitig des Verrats bezichtigten. Festgehalten zu werden verdient die Aeußerung der„Roten Fahne" am 13. November: „Der BVG.-Streik hat den Arbeitsrn be- wiesen, daß die NGO . nicht nur Streiks auszulösen vermag, sondern sie auch i m rechten Augenblick abzubrechen versteht."
(Stürmische Heiterkeit.) Genosse Schaum wies zum Schluß seiner Aueführungen darauf hin, daß die Bewegung bei der BVG. gezeigt habe, wie not- wendig die Zusammenarbeit zwischen Partei und Gewerkschaften ist. Die Funktionäre der Partei müssen mit allen Kräften dazu bestragen helfen, daß auch bei der BVG. ein besseres Or�anisationsverhöllnis erziest wird, da- mit die Belegschaft nicht mehr so leicht zum Spiel- ball politischer Abenteurer werden kann. In der Diskussion wurde von einem Teil der Redner erklärt, man müsse aus diesem Streik die Lehre ziehen, daß sich auch die Sozialdemokratie in Zukunft des außer- parlamentarischen Kampfes bedienen müsse, um der parlamentarischen Schwäche der Arbeiterklasse wirksamer als bisher begegnen zu können. Den Gewerkschaften hätte es möglich sein müssen, die Führung dieser Bewegung zu über- nehmen, denn dann wären sicherlich nicht so viele Opfer auf der Strecke geblieben. Vor allem müßten die Gewerkschaften die Parole des ADGB . „Schluß mit dem Lohnabbau" ganz konsequent befolgen. Ein Redner meinte, daß Partei und Gewerkschaften in die üble Lage beim Verkehrestreik nur infolge der Ueberspitzung des Organisationsgedankens gekommen seien, der dazu geführt habe, daß sich die Mitglieder der Gewerk- schaften nur zur Solidarität gegenüber gewerk- schastlich Organisierten verpflichtet fühlen und an den Grenzen der Gewerkschaften oftmals die Soli- darität aufhöre. Der größte Test der Funktionäre widersprach dieser Auffassung und auch der Schlußfolgerung dieses Redners, daß die Organisationsidee der Klassenidee untergeordnet werden müsse. Genosse K ü n st l e r wies daraus hin, daß auch für die Zukunft damit gerechnet werden müsse, daß ge- werkschaftliche Kämpfe zu gleicher Zeit höchst politischen Charakter haben. Für solche Situationen müßten Partei und Gewerkschaften stets vorbereitet sein. Die Eiserne Front biete die Möglichkeit, daß von beiden Teilen die zweck- mäßigsten Entscheidungen getroffen werden. Genosse Schaum beschränkte sich auf ein kurzes Schlußwort, in dem er feststellte, daß die Berliner Parteifunktionäre im großen und ganzen die Hal- tung der Gewerkschaften in diesem Kampf durch- aus verstanden haben.
Gegner die Waffe zu entreißen, der dann flüchtete und entkam. Der Kriminalpolizei ist es nunmehr gelungen, den Verbrecher zu ermitteln und festzunehmen. Es Handelt sich um einen 29 Jahre alten Erwin S ch u l tz, der bei seinen- Eltern in Britz wohnte. In den frühen Morgen- stunden des Freitag ist Schultz in der Wohnung seiner Braut in der Schönhauser Wce festgenom- men wovden. Nach anfänglichem Leugnen legte er ein umfassendes Geständnis ab. Schultz, trotz seiner Jugend ein vielfach vorbestrafter Mensch, erklärt, daß er die Tat allein ausgeführt habe. Er bestreitst nicht mehr, daß er den Mann hinter- rücks niederschießen wollte, um dann in aller Ruhe, wie er sagt, nach Geld zu suck'en.
ahns Entlastung
Vertrauen mißbraucht Zuchthaus für ungetreuen Buchhalter Mit umfangreichen und jahrelangen Ver- untreuungen bei den Städtischen Wasserwerken beschäftigte sich das S ch n c l l s ch ö f f e n g« r i cht Berlin-Mitte . Die Wasserwerke hatten vor zwei Jahren eine» gewissen Stephan als Buchhalter angestellt, ohne zu wissen, daß Stephan schwer vorbestrait war. Schon weniae Monate nach Beginn seiner Tätigkeit verstand es Stephan, Einzahlungen, die an die Wasserwerke gelangten, mit Hitfe ge> fälschter Unterschristen. Anweisungen und Äontroll- nummern an private Deckadressen mesterzuleiten, so daß er das Geld in die Hände bekam. Ins- gesamt hat er auf diese Weise«inen Betrag von zirka 15999 Mark veruntreut. Als Motiv für seine Handlungsweise gab Stephan an, daß er im Jahre 1939 von einer schweren und fast unheilbaren Krankheit befallen worden sei. In seiner Verzweiflung habe er getrunken und gespielt, so daß seine eigenen Einnahmen bald nicht mehr seine Ausgaben decken konnten Das Schnellschpffengericht verurteilte Stephan wegen Rück-allbetrugs und schwerer Urkunden- fälschung zu einem Jahr drei Monaten Zuchthaus, drei Jahren Ehrverlust und 159 M. Geldstraf«.
Die Bemühungen um ein Zeugnis von Leutnant Jost
Erstes Toö?sspfer de? Kälte Stendal , 18. November. In der Nähe von O st e r b u r g(Altmark ) wurde die Leiche eines Mannes gefunden, der nach dem ärztlichen Befund erfroren ist. Der Tote war gut gekleidet und ungefähr 29 Jahre alt. Seine Personalien sind noch unbekannt. In seiner Tasche fand man eine Eisenbahnfahrkarte von Wittenberge nach Salzwedel .
Leipzig , 18. November. Zur Donnerstagsttzung des Bullerjahn-Prozesses war der Zeuge von Gontard nicht er- schienen. Der Vorsitzende teilte mit. daß die Frage des Ausbleibens des Zeugen am Freitag erörtert werde. Es wirrde sodann Rechtsanwalt und 9totar Dr. Oskar Cohn vernommen, der im Wiederaufnahmeverfahren zunächst die Der- teidigung des Angeklagten im Auftrage der Liga für Menschenrechte geführt hat. Er sagte über seine Gepräche mit Bullerjahn im Jahre 1929 aus. Dabei habe ihm Bullerjahn erklärt, er habe in der Tat beabsichtigt, den Leutnant Jost aufzu- suchen, um eine schriftliche Erklärung von ihm zu verlangen, daß er keine Beziehungen mit der Interalliierten Militärkommission habe. Es kam dann die Sprache auf die Ver- ö f f e n t l i ch u n g e n Bullerjahns im ,B-Uhr-Abendblat t", in denen eine andere Darstellung über den beabsichtigten Besuch bei Jost gegeben ist. Es wird erörtert, inwieweit das Manuskript von Bullerjahn überarbeitet worden ist. Bullersahn erklärt schließlich dazu. daß er über Einzelhesten nicht mehr Bestimmtes sagen könne, daß er aber wisse, daß er sich dagegen gewehrt Hab«, daß es so gemacht wurde. wie es schließlich geschehen ist. R.-A. Cohn berichtet dann über seine Be- mühungen, eine Erklärung de» Leut- n a n t s Jost herbeizuführen. Er hat im Dezember 1929 eine Unterredung mit dem Lester der Deutschen Abteilung des französischen Aus- wärtiqen Amts über die Möglichkeit für eine amtliche Aeußerung der französischen Regierung darüber, ob Bullerjahn zu den Agenten der fran- wsischen Regierung gehört habe. Man sei nicht unbedingt abweisend gewesen. Er habe dann den Leutnant Jost in Nancy aufgesucht. Jost habe ihm oesogt, er könne nicht ohne Zustimmung des Generals Nollet als Zeuge austreten. Zoll habe fein? Erzählung mit den Worten ok>aeschlossen:„Gew'ß. wenn ich nach Deutschland kommen könnte, könnte Ich Bullersahn sehr viel nützen." R.-A. Cohn berichtete dann weiter über llnterredungen, die der inzwischen verstorbene Reichstagsabgeordnete Levi mil dem Angehörigen der Interalliierten Kontrollkommission Strieder gehabt habe. Strieder habe Levi er- klärt, daß weder in der Kartothek noch in den Akten der Interalliierten Kontrollkommission der Name Bullerjahn und sein Bild vorhanden sei. Ferner h--b� der Schweizer Staatsangehörige B i« n tz- B a f e l, der vam Reichsgericht feiner- zeit wegen Verrats mllitärischer Geheimnisse ver-
urteilt worden ist. Levi erzählt, er selbst habe die Berlin -Karlsruher Industrie- werte ausgespäht. Im Verlaus der weiteren Zeugenvernehmung erklärte der Vorsitzende wie der Reichsanwalt, daß als wahr unterstellt werde, daß Bullerjahn sich für das Lager Groß für zuständig gehalten habe. R.-A. Dr. Sinzheimer weist dann welter darauf hin, daß Bullerjohn in den Tagen vor Weih- nachten durch Jnventurarbsiten bis zum späten Nachmittag und bis in die Abendstunden hinein im Werk festgehalten worden fei; da die Jnter- alliierte Kontrollkommission von 8 bis 12 und von 2 bis 6 Uhr Geschäftszeit hatte, sei damit nach- gewiesen, daß Bullerjahn in den Tagen vor Weihnachten nicht bei der Kommission gewesen sein könne, um sich, wie be- hauptet worden sei, den Verratssold abzuholen. Für den 23. Dezember sei ja durch die besprochene Weihnachtsfeier das Alibi lückenlos. Am Freitag früh wird die Vernehmung des Zeugen von G o n t a r d sortgesetzt. Der Vor- sitzende teilt mit, daß der Zeuge sich nachträglich für sein gestriges Ausbleiben entschuldigt hat. Der Senat habe diese Entschuldigung anerkannt, aber darauf hingewiesen, daß Zeugenladungen grund- sätzlich zu befolgen sind. - V o rs.: Es ist behauptet worden, daß Sie sesbst, Herr Zeuc-e, ein Interesse daran gehabt hätten, daß jemand des Landesverrats überführt würde, weil Sie dann in der sogenannten Ent- schädigungsfrage besser gefahren wären. Bor der Erörterung dieses Punktes möchte'ich Sie aber fragen: Hatten Sie irgendeinen persönlichen Anlaß, gegen Bullerjahn aufge- bracht zu sein? Zeuge: Nicht den geringsten. Ich habe nie- mols Differenzen mit Bullerjahn gehobt. Ich hob« ihn auch nur oberflächlich gekannt
Wegen verleumderischer Beleidigung des sozial- demokratischen Landlagsabneordneten Paul Hermann sind vom Sämsfengericht Zwickau drei Nationalsozial ist en zu Gefängnis- strafen von 5 und 6 Monaten verurteilt worden. Aus Hermann wurde kürzlich von National- sozialisten bereits das zweite Attentat verübt. ver deulsch-ösierreichische Gesandle Dr. Felix Frank hat sich am Staatsfeiertag der Republik . die er sieben Jahre in Berlin vertreten hat. von seinen Landsleuten und vielen seiner reichs- deutsch »» Freunde verabschiedet. Am oftichen Tag ö: derte ter Bundestag d?» Oesterreichisch- Deutschen Volksbundes, daß nur ein ebensolcher A n s ch l u ß s r e u n d wie Dr. Frank sein Nach- folger werde.