Höhere Unterstützung und Winterhilfe Die Sozialdemokratie hat den Kampf aufgenommen
Die Sozialdemokratie empfindet auch in der stärksten hochslut der politischen Erregung die Sorge sür die notleidenden Arbeiter- und Sozial- rentnerfamilien als erste und vornehmste Pflicht. Die gestürzte Papen-Regierung hat gelreu ihrem klassenkämpfer'schen Wort von der Beseitigung des wohlsahrlsstaates die Arbeitslosen und Sozialrentner dem bittersten Elend preisgegeben. Die Sozialdemokratie hat von Ansang an den schärfsten Kamps dagegen geführt, und nach dem Sturz dieser Regierung sieht die Sozialdemokratie es als ihre oordringlichsle Ausgabe an, die Wiedergutmachung d'eses namenlosen Unrechts zu fordern, vor allen anderen Anträgen. die im Reichstag eingebracht werden— sie sind alle von höchster Bedeutung—, hat sie ihre An- träge zur Linderung der Rol der hilfsbedürftigen verösfentlichl. Erhöhung der Sozialleistungen Von den beiden sozialdemokratischen Gesetzent- würfen oerlangt der erste die Wiedergutmachung des schweren Unrechts, das die erst« N o t o e r- ordnung Popens, die Verordnung vom 14. Juni, den Arbeitslosen und den Sozial- rentnern zugefügt hat. Damals wurde jener ent- scheidende Schlag gegen die Arbeitelosenversiche- rung geführt, der den Rechtsanspruch auf Unter- stützung durch die Einführung der Bedürftigkeits- Prüfung nach 6 Wochen zerstörte und die Leistun- gen der gesamten Arbestslosenfürsorge, der In- validen-, Angestellten- und Knappschaftsversiche- rung sowie die Versorgung der Kriegsopfer auf ein unerträgliches Hungerminimum herabdrückte. Die Sozialdemokratie forderte schon im v o r i- gen Reichstag, daß diese hungeroeroronung aufgehoben und die Sozialleistungen zunächst wieder auf den Stand vor dem 14. Juni zurück- geführt werden. Diese Forderung wird jetzt von der sozialdemokratischen Reichstagefraktion wiederholt. Wie damals wird auch jetzt ein w o h l f u n- dierterDeckungsvorschlog für die Mehr- belastung, die stch aus der Durchführung dieser Forderungen ergibt, gemacht Die Mehrbelastung trifft nicht nur das Reich, sondern auch die Ge- meinden und die einzelnen Zweige der Sozialver- sicherung. Deshalb muß den Gemeinden und So- zialversicherungen für diese Mehrbelastungen, die sie aus eigener Kraft nicht tragen können, vom Reich ein Ausgleich gewährt werden. Das Reich selbst muß sich aber die notwendigen Mittel aus einer entsprechenden Belastung des Besitzes beschaffen. Es geht nicht an, daß die empörende soziale Ungerechtigkeit der Regierung Papen fortgesetzt wird, die unter dem Motto stand: Wer nichts hat. dem wird genommen, und wer hat. dem wird ge» geben. Nein, es muß dort genommen werden, wo noch etwas zu holen ist, nämlich bei den Besitzenden. Deshalb die Forde- rung der Sozialdemokratie nach N o t st e u e r n des Besitzes, durch die zusammen mit den Erträ- gen der von uns geforderten Staatsmono- pole(Tabak- und Erdälmonopol) die Erhöhung der sozialen Leistungen gedeckt werden kann. Lind ausreichende Winterhilfe! Der zweite Gesetzentwurf verfolgt neben dieser Wiedergutmachung das Ziel, allen schuldlos Not- leidenden den schweren Winter, der ihnen bevor- steht leichter zu machen und ihnen über die be-
I�eichshanh ohne Arbeit Sie bleibt auf ihren Krediten sitzen Auch der Reichsbankausweis vom 15. November beweist, daß die Reichsbank ihre für die Wirt- schaftsbelebung bereitgehaltenen Kredite nicht lcs wird. Der Ausweis zeigt von neuem eine rekordmäßigc N i ch t b e a n s p r u ch u n g von Reichsbankkrediten, die in schärfstem Wider- spruch zu der von den amtlichen Kreisen behaup- teten fühlbaren Wirtschaftsbelebung steht. Die Wechselbestände sind gegenüber der Vor- woche um 163,3 aus 2630, die Lombarddarlehen um 3,8 auf 95,3 Millionen Mark gesunken, so daß bis zur Monatsmitte mehr als vier Fünftel der zum Oktoberende in Anspruch genommenen Kredite zurückgezahlt waren. Die Effekten- bestände der Reichsbank haben sich um 32,5 auf 394,9 Millionen Mark erhöht, weil Schatz- anweisungen des Reiches im Zuge der letzten Ge- nofsenschaftsfanierung an die Stelle von Genossen- schaftswechseln getreten sind, die bei der Reichs- dank diskontiert waren. Der gesamte Noten» Umlauf ist weiter um 84,9 Millionen g e» funken. Die Gold» und D e v i s« n b i l a n z ist dieses Mal unersreulich. Die 3 Milliarden Dollar» rückzahlung an Amerika durch das Reich hat sich erst in diesem Ausweis voll ausgewirkt. Einer Zunahme der Goldbestände um 7,9 aus 825,2 Mil- lionen Mark steht eine Abnahme der Deckung?- devisen um 17,3 aus 104,5 Millionen gegenüber. Die N o t e n d e ck u n g hat sich dennoch gegen- über der Vorwoche auf 27.2 gegen 26,8 Proz. verbessert.
sondere Wintersnot hinwegzuhelfen. Darum die Forderung, daß neben den wieoer zu erhöhenden Geldunterstützungen für die Wintermonate von Reichs wegen Naturalleistungen an sämtliche Arbeitslose, Sozialrentner und öffentlich Unterstützte gewährt werden, und zwar 20 Zentner Kohlen, 2 Kilo Brot wöchentlich und Vz Kilo Fleisch für jeden D r e i- personenhaushalt. Die Mengen, die im sozialdemokratischen An- trag oerlangt werden, sind gewiß i«scheiden. Und diese Beschränkung beweist, daß die Sozialdemo- krati« auch für die Finanznot des Reiches Ver- ständnis besitzt. Hält man aber diese Natural- lieferungen mit den ebenfalls von uns geforder- ten Unterstützungserhöhungen zusammen, so muß man anerkennen, daß die schlimmste Not auf diesem Wege gebannt werden kann. Von be- sonderem Interesse sind in diesem Antrag die so- zialdemokratischen Deckungsvorschläge. Es soll in keinem Falle der an sich schon angespannte Etat belastet werden. Das Reich soll sich die Deckung für die Mehr- ausgaben lediglich durch die Beseitigung vnqe- rechtfertlgler Subventionen an kapitalistische Machtgruppen beschaffen. Für die Brotbelieferung sollen die Mittel aus der Aufhebung des Beimischungszwanges gewonnen werden. Es handelt sich dabei um die Beseitigung eines besonders krassen Unrechts. Der Kraftverkehrswirtschaft wird mit dem Bei- mischungszwang eine Sondersteuer auferlegt, bloß weil den branntweinbrennenden Großagrariern dauernd wesentlich mehr Branntwein zu über- höhten Preisen abgenommen wird, als auf dem Markt untergebracht werden kann. Obendrein verliert durch den Beimischungszwang auch noch das Reich Zolleinnahmen in Höhe von ungefähr 60 Millionen. Würde daher der Beimischungs- zwang aufgehoben werden, so würde der Kraft-
Der Vorstoß Englands und Frankreichs in der Kriegsschuldenfrage gegenüber den Vereinigten Staaten hat diesen die Weltwirtschaft zerrüttenden Komplex jetzt ins Rollen gebracht. Welche unheimliche Verstrickung die Kriegsschulden in Verbindung mit dem Preisverfall und der Pfund- entwertung mit sich gebracht haben, kennzeichnet sehr treffend eine Untersuchung der englischen Finanzzeitschrift„The Ecconomist". Dieses Blatt stellt fest, daß im Jahre 1926 die europäischen Schuldner an die USA . Schulden in Höhe von 210 Millionen Dollars zu zahlen hallen. Die beiden nächsten Annuitäten für 1933 34 erreichen einen Betrag von annähernd 325 Millionen Dollars. Seit 1926 aber sind die Weltpreise, in Gold berechnet, um 35 Proz. gesunken, so daß die kommenden Annuitäten guf der Basis der Preise von 1926 einer Summe von 500 Millionen Dollars entsprechen. Die realen Lasten einer Jahresannuität sind also im Vergleich zu 1926 um das Zweieinhalb- fache gestiegen. Besonders schlimm liegen die Dinge für G r o ß- britannien seit der Abkehr vom Gold- standard. Englands Forderungen an seine Schuldner basieren auf Pfund Sterling . seine Schulden dagegen an die Bereinigten Staaten auf G o l d d o l l a r. Abgesehen von einer Zahlung von 20 Millionen Dollars, die während der nächsten zehn Jahre auf Grund des Hoover-Feierjahres zu zahlen sind, beträgt die britische Annuität für die im Jahre 1933 fälligen Zahlungen an Amerika 184 Millionen Dollars. Auf Grund der alten Währungsparität würde diese Zahlung 38 Millionen Pfund entsprechen, denen gegenüber England 18� Millionen Pfund von seinen Schuldnern zu empfangen hat. Noch dem Verfall des Pfundes aber entspricht die im nächsten Jahr fällige englische Annuität dem Gegenwert von 56 Millionen Pfund Sterling. Die Situation wird durch die Schrumpfung des Außenhandels noch besonders kompliziert, da hierdurch die europäischen Schuldnerländer immer weniger in der Lage sind. die Uebertragung ihrer Schuldenzahlungen in fremd« Währung vorzunehmen. Der„Cccanomist" errechnet, daß zwischen 1929/31 die Käufe der Vereinigten Staaten in Europa von 1,33 auf 0,64 Milliarden Dollare fielen. Zugleich schrumpfte der europäische Gefamtexport, dessen monatlicher Durch- schnitt 1928 etwa 1,2 Milliarden Dollars betrug. auf durchschnittlich 600 Millionen Dollars in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusammen. Im Jahre 1923 zahlt« England für Rechnung der Kriegsschulden 33 Millionen Pfund an die Ver- einigten Staaten, während der britische Export nach«den USA in dem gleichen Jahre f a st das Doppelte ausmachte. Im kommenden Jahre muß aber England 56 Millionen Pfund für Schuldenzahlungen an die USA . ausbringen, während der Export nach den Vereinigten Staaten aus knapp 17 Millionen Pfund gesunken ist. Um die kommende Jahreszahlung an die USA . zu decken, muß also England den Export-
oerkehr eine fühlbare Erleichterung durch«ine entsprechende Benzinpreissenkung erfahren und überdies noch das Reich reine Mehreinnahmen von 60 Millionen erzielen, die für die Brotbelieferung verwendet werden könnte- Die Mittel für die Kohlenbelieferung sollen dadurch gewonnen werden, daß eine an- dere ungerechtfertigte Subvention beseitigt wird. Diese Subvention besteht darin, daß die A u s g l e i ch s a b g a b«, die die heimi- schen Tveibstofferzeuger zum Ausgleich für die Benzinzölle tragen sollten, der FG.-Fari en und der Schwerindustrie, nahezu völlig erlassen wurde. Diese Maßnahme hat heute, wo die Treibstoff- preise monopolistisch in die Höhe getrieben wurden, auch den letzten Schimmer von Berechtigung ver- lor«n. Daraus und aus der Anrechnung rück- ständiger Steuern des Kohlenbergbaus könnten genügend Mittel zur Bezahlung der Kohlenlieferungen gewonnen werden. Und schließlich soll die F l e i s ch b e l i e s e- rung so finanziert werden, daß die Fonlds, die dem Reichsernährungsministerium für Stützung der Getreide- und Viehpreise zur Verfügung stehen. herangezogen werden. Es würden dann dem Reichsernährungsministerium immer noch ge- nügenld Mittel bleiben, um vorübergehende volks- wirtschaftlich unerwünscht« Preisschwankungen auszugleichen, aber freilich nicht mehr genügend Mittel für die volkswirtschaftlich unsinnige Ein- sperrung von Getreide. Die sozialdemokratischen Anträge zeigen, daß auch im Rahmen des sachlich Möglichen, ohne kommunistische Demagogie, durch höhere Unter- slühungen und Renten und durch ausreichende materielle Beihilfen Unrecht wieder gutzumachen und der besonderen Winternot zu begegnen ist. Mögen die Kommunisten jetzt durch die Tat be. weisen, daß ihnen die reale Hilfe für die not- leidenden Massen wirklich wichtiger ist als ihre an der Massennot zu kochende Parteisuppe.
wert von drei bis vier Jahren einsetzen. Diese Zahlen beleuchten die grenzenlose Ver- wirrung, die die Kriegsschulden in den inter - nationalen Zahlungsmechanismus gebracht haben, sie zeigen aber auch die in England lange Zeit verkannte dunkle Kehrseite der Pfundentwertung. bleuer scharfer Pfundsturz Das englische Moratoriumsgesuch an die Ver- einigten Staaten und die Unsicherheit über die bevorstehende Antwort des Präfidenten Hoover hat zu einer neuen Erschütterung des Pfundkurses geführt. Am Montag wurde in Berlin das englische Pfund noch mit 14,06 M. notiert und bis zum Freitag war es bereits auf 13,82 M. gefallen. Noch stärker war der Kurs- verfall in New Dort, wo das Pfund feit Wochen- anfang von 3,33)4 bis auf 3,27 Dollar, also um reichlich 2 Proz. sank. Die Unsicherheit des Pfundkursss wird noch durch pessimistische Meldungen englischer Korre- spondenten in Amerika gesteigert, die eine Ge- nehmigung des Zahlungsaufschubes durch Hoover für ziemlich aussichtslos erklären. Auf dem inter - nationalen Devisenmarkt waren am Freitag die i�fundverkäufe Frankreichs und Hollands beson- ders stark. handelspolitische Hochkonjunktur In Berlin werden demnächst Handelsvertrags- Verhandlungen von großer Tragweite beginnen. Die Verhandlungen mit England bezwecken eine Klärung der deutschen Kohlenkontingent«, unter denen der britisch« Kohlenexport leidet, während aus deutscher Seite der Abbau besonders drückender englischer Zölle erstrebt wird. Auch die Verhandlungen mit Frankreich stehen unmittelbar bevor. Hier wird unter Aufrechtechaltung des Rohmens des deutsch - französischen Handelsoertrages von 1927 die Aende- rung zahlreicher Zollpositionen von Frankreich ge- fordert, mit der eine Senkung der deutschen Im- porte verbunden ist. *
Konzernskandal Linden Arrestbefehl gegen Generaldirektor Der Gläubigerausschuß der Mechanischen Weberei zu Linden in Hannooer, des mächtigsten deutschen Samtkonzerns, hat gegen den ehemaligen Generaldirektor Kommerzienrat U e b e l e n einen Arrestbesehl und Pfändungsbeschluß erwirkt. Der Arrestbesehl wird wegen eines Anspruchs der Gläubiger in Höhe von 750 000 Mark begründet, dessen Vollstreckung dadurch gefährdet sei, daß der Schullkner in der Zwischenzeit Vermögens- werte beiseitebringt. Dieser Arrestbesehl gegen den Generaldirektor
steht im Zusammenhang mit einem der tollsten Konzernskandale, die seit 1929 die deutsche Wirt- schaft erschüttern. Uebelen ist verantwortlich dafür, daß ein glänzendes, hochrsntables Unter- nehmen in Grund und Boden gewirtschaftet wurde und schließlich in Konkurs ging. Der Fall Mecha» nifche Linden erhielt noch dadurch sein besonderes Gepräge, daß der Generaldirektor wie der Auf- fichlsrat bis zum Zusammenbruch eine geradezu provozierende Anmaßung gegenüber Aktionären und der Oeffentlichkeit zur Schau trugen. Mit dem jetzt erwirkten Arrestbesehl gegen das Vermögen des schuldigen Generaldirektors wird endlich einmal dem unhalibaren Zustand ein Ende gemacht, daß Generaldirektoren während der Kon- junktur jährlich Hunderttausende scheffeln können, für die eigene Mißwirtschaft aber mit keinem Pfennig einzustehen haben.
Zo wird gehungert! Starker Rückgang des Fleischverbrauchs Aus der neuesten Statistik der Schlachtungen geht hervor, daß im brüten Vierteljahr 1932 3 860 000 Schweine geschlachtet wurden, während die Zahl der Schweineschlachtungen im dritten Vierteljahr 1931 4 560 000 betrug, d. h. m den letzten drei Monaten sind annähernd 700000 Schweine weniger in den Verbrauch übergeführt worden als in der gleichen Zell des Vorjahres. Selbst unter Be» rücksichtigung, daß die Schlachtgewicht« bei den Schweinen in diesem Jahr vielleicht etwas höher liegen, kann man annehmen, daß in den letzten drei Monaten 14 bis 15 Proz. weniger Schweine- fleisch gegesien wurde als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Dieser katastrophale Rückgang der Schlachtungen geht weü über das übliche Maß einer normalen Abnahme hinaus. Er ist eine Folge des unerhörten Tiefstandes der Kaufkraft der breiten Massen, die durch die reaktw- näre Sozial- und Wirtschaftspolitik der Papen- Regierung zum Hungerkonsum gezwungen sind. Die Verminderung der Schlachtungen ist ferner eine Folge der falschen Agrar- Politik, denn die bäuerliche Wirtschaft wird gezwungen, die Schweinehaltung einzuschränken, da die Getreidepreise, gemessen an den erzielbaren Fleischpceisen zu hoch gehalten werden. Unbedingt notwendig ist, um eine weüere Schrumpfung des Konsums zu verhindern, daß sofort durch eine Berbilligung des Fut- tergetreides eine Verstärkung des Schwein«» Markts erfolgt; ein Treibenlassen bedeutet immer eine stärkere Verschlechterung des Ernährungs» zustandes in Deutschland und ein Fortschreüen des Niederganges der Landwirtschaft. Statt sich die Köpfe zu zerbrechen, wie man die Getreidepreis« hochhält, sollte man sich lieber im Reichsernäh- rungsminifterium um eine Befestigung des katastrophalen Mckganges des Fleischkonsum» kümmern.
Die?reise im Konsum Der kons umgenossenschaftlich« Er, nährungsindex weist im Oktober 1932, 1926 gleich 100 gesetzt, einen Stand von 74,7 aus. gegenüber einem Stand des amtlichen Er- nährungsindexes von 75.9, d. i. 1,6 Proz. weniger. Hiernach ist eine weüere Senkung der Lebens- haltungskosten gegenüber dem Monat September zu verzeichnen, in welchem der konfumgenosien- schaftliche Ernährungsindex auf 75,9 stand. Die Berbilligung ist auf die Preissenkung bei Brot und Margarine zurückzuführen, die bei der Ermsttlung des Ernährungsindexe» ein« groß« Rolle spielen. Bei den anderen Bedarfsgütern ist im Gegensatz hierzu eine geringe Preissteigerung eingetreten, die aus dem von dem Zentralverband deutscher Konsumvereine regelmäßig ermittelten Preisbild in 33 Städten zu erkennen ist.
Ztatistik des Obstbaus Wegen der starken Ertragsschwankungen der Obsternten und der damit verbundenen Unsicher- heil in der Erzeugung, dem Verbrauch und dem Absatz der Erzeugnifs« des Obst- und Gartenbaus ist ein« Feststellung der jeweiligen Obsternte durch eine entsprechende Ertragsermittlung, der eine Obstbaumzählung vorauszugehen hat. als dringlich erkannt worden. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschast hat auf Grund der allgemein gellend gemachten Forderung die Durchführung einer Obstbaumzählung in allen Gemeinden in der Zeit vom Dezember 1932 bis April 1933 und«in« besondere Ermittlung de? Baumbestandes im Frühjahr 1933 und der Obsternte in den Hauptobstbaugebieten im September und Oktober 1933, die jährlich wiederholt werden sollen, in die Weg« ge- leitet.