Politische Uebersicht.

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Berlin  , 4. September.

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gedachten Redewendung eine Beleidigung gefunden werden kann, 1 läßlich der Festvorstellung eine vollständige Renovirung erfahren der Angeklagte doch subjektiv unter dem Schuhe des Der das Foyer bedeckende Teppich hat nur die Kleinigkeit von Da auch der Herrscher aller Reußen § 193 des Strafgesetzbuches gehandelt habe und weder 6000 M. getoftet. die Polizei, zu deren Eine eklatante Genngthuung. Auf das Haupt aus der Form noch aus den Umständen die Absicht zu beleidigen Breslau   besucht, ist natürlich Die Revision des Staatsanwalts wurde vom Verstärkung Berliner   und Petersburger Geheimpolizei hinzu des Chefs des Militär- kabinets, des Generals hervorgehe. Beefeater Suchbachbarten Seit der Infanterie von Hahnke, werden Ehren über Ehren Reichsgericht, IV. Straffenat, verworfen, indem es begründend gekommen ist, in fieberhafter Suche nach Anarchisten. Auf ausführte: Der Streit um die Größe der wirklich vor der Gartenstraße, eine der vom Zentralbahnhof führenden Fest­gehäuft. Er soll Gouverneur von Berlin  , Oberbefehlshaber handenen staatlichen Steuerbedürfnisse, der gegenseitige Vorwurf, ftraßen, hat die Polizei bei allen Hauswirthen wie Miethern sich in den Marken werden und ist soeben zum Chef des zweiten durch fünftliche Gruppirung der einzelnen Budgetposten, durch erkundigt, ob sie Gäste während der Festtage erwarten, woher brandenburgischen Grenadier Regiments ernannt worden, gefliffentlich zu niedrige oder zu hohe Voranschläge der Ein- diefelben fämen, ob sie Fenster vermiethet hätten, an wen u. f. w. obgleich bisher eine derartige Auszeichnung außer Annahmen, durch Uebertreibung oder Unterschätzung, der Ausgaben, Auch sind einige Verhaftungen bis jetzt erfolgt. gehörigen regierender Häuser und Feldmarschällen Nichterwähnung anderweit vorhandener Attiva und dergl. die hafteten waren zwar keine Nihilisten, sondernsharmlose Leute, die eine nur sehr lang gedienten und besonders hervorragenden wahre Erkenntniß des Staatshaushalts zu verdunkeln, geunbedachte Aeußerung über den deutschen   Kaiser fallen ließen. Truppenführern im Range der Generale der Infanterie bört so sehr zu den alltäglichen Erschei. So ein Selbstmonolog ist jetzt gefährlich, besonders wenn er so oder Kavallerie zu theil wurde. Unter die letzteren zählen ungen tonstitutioneller Budgetkämpfe, daß die gesprochen wird, daß andere es hören können, denn es wimmelt hierbei gebrauchten gleichwerthigen Ausdrücke fünstlich", in den Straßen von verkappten Polizisten. Sämmtliche pol Graf Caprivi( Chef des Jufanterie- Regiments Nr. 78)," Kunst"," Kunststück" rechtlich unbedenklich als noch nische Juden mußten bis 1. September Breslau   verlassen. in einem Geschäft auf der der frühere Kriegsminister Verdy du Vernois  , General   eine absolut formalen Beleidigungen dar zwei, welche Einkäufe v. Lewinsky u. a. Von den zwölf ältesten preußischen stellend qualifizirt werden dürfen." Graupenstraße machten, wurden vor die Polizei geführt und Jufanterie Regimentern, den Grenadiertruppen der Diese Auffassung ist, wie selbst die„ M. N. N." zugestehen, ihnen, nachdem sie ein peinliches Verhör über Zweck und Ziel Linie, hatten bisher nur zwei und zwar beide öfter- um so bemerkenswerther, als die Entscheidungen des Reichs- ihrer Reise zu bestehen hatten, mitgetheilt, daß sie die Stadt reichische Erzherzöge zu Chefs. Jetzt gesellt sich ihnen gerichts über die Presse sonst nicht gerade von dem Geiste der während der Kaifertage zu verlassen hätten. Unzufrieden mit den Verhältnissen sind die Droschkentutscher und die frei General v. Hahnke zu, der erst dicht vor Vollendung Billigkeit durchdrungen erscheinen. des 63. Lebensjahres steht und dessen Generalspatent noch-Im Finanzministerium wird eine Brannt. finnige Presse. Die ersteren hatten die Absicht, wie wir schon einiger Zeit meldeten, während der Festtage zu nicht sechs Jahre alt ist. weinsteuer Befreiungsordnung ausgearbeitet. Die- streifen, da der Polizeipräsident die Tarameterdroschken General v. Hahuke gilt als der entschiedenste Gegner schriften für die steuerfreie Verwendung von denaturirtem Die Deputation, welche anläßlich dieser Absicht des felbe besteht aus drei Abschnitten. Der erste enthält die Vor- und die Droschken zweiter Klasse vermehren der von der öffentlichen Meinung geforderten Reform der hohen Polizeipräsidiums den Herrn Polizeipräsidenten Militär Strafprozeß- Ordnung und als der Mann, über Branntwein zu gewerblichen, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder dessen Gegnerschaft der lezte Kriegsminister gestürzt ist. Esu Putz, Heizungs, Koch- oder Beleuchtungszwecken, der zweite ersuchte, diesen Ütas zurückzunehmen, wurde nicht sehr glimpflich dessen Gegnerschaft der letzte Kriegsminister gestürzt ist. Es die Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von nicht behandelt. Nach langem Debattiren erklärte sich der Polizei­ist daher nicht zu verwundern, daß man die dem General denaturirtem Branntwein zu gewerblichen, Heil- oder wissenschaft- präsident bereit, von einer Bermehrung der Droschken 2. Klasse v. Hahnke gewordene Auszeichnung als einen neuen Sieg lichen Zwecken, der dritte die Vorschriften für die steuerfreie Aus- abzusehen, dagegen aber die Droschken 1. Klaſſe zu vermehren, fuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten.- Damit war der Hofpartei auslegt. fah als unbedingt nothwendig er nothwendig die Deputirten gingen zum Regierungss Chronik der Majestätsbeleidigungs Prozesse.- Die boykottirten Agrarier. Die adeligen Groß- nichts erreicht; Eine Untersuchung wegen Majestätsbeleidigung, die vor einiger grundbefizer find nicht nur fanatische Gegner des Wildpräsidenten, den sie, wie der Berichterstatter der Deputation in Beit auf grund einer anonymen Bezichtigung gegen den Schrift- schaden- Gesezes, wie es sich anläßlich der Hafendebatte der letzten Versammlung fagte, flehentlichst gebeten" haben- fteller Karl Schneidt eingeleitet wurde, ist eingestellt worden. im Reichstage zeigte, sondern sie suchen dem kleinen Besitzer auch, alles umsonst. Nun wollen die Stosselenfer beim Reich 3. Ob sie dort Erfolg haben Den Gegenstand der Untersuchung bildete ein in einer Wochen- wie dies bei Erhöhung der Jagdschein- Gebühr zum Ausdruck kam, tanzler(?) vorstellig werden. schrift erschienener Artikel, worin die Beziehungen des Freiherrn   das Jadgrecht zu erschweren. Den junkerlichen Herrschafts- werden, ist abzuwarten. müßte gelüften deshalb von allen Zu den anderen Unzufriedenen gehören die freisinnigen Rustitalgemeinden von Stumm zu Kaiser Wilhelm II.   besprochen wurden. und bei einigermaßen Blätter, denen eine arge Schmach widerfahren ist. Im Rath energisch entgegengetreten werden würde doch etwas, wenn auch nicht hause wird dem deutschen   Kaiserpaar der Ehrentrunk der Entschiedenheit erreicht. Ein löbliches Beispiel und Vorbild giebt Stadt Breslau   fredenzt. Nun sind zu diesem Festaktus nur die viel in dieser Beziehung die Gemeinde in Rostow  , Kreis Vertreter dreier tonservativer Zeitungen zugelassen worden, Bleß. Dieselbe hat die Gemeindejagd dem Vertreter des während die freisinnigen draußen vor der Thür stehen müssen. trotzdem derselbe Meist- Das kränkt das patriotische Gefühl dieser guten Leute gewaltig, um Grafen Tiele Winkler, bietender war, nicht verpachtet. Um sich vor Wild somehr, als die freisinnigen Blätter in puncto Berichterstattung über schaden zu schüßen, wollen die dortigen Bauern ihre Jagd die Vorbereitungen des Festes 2c. hinter den konservativen Zeitungen die Herren Guts nicht zurückgestanden haben, im Gegentheil, ihren Lesern täglich überhaupt nicht mehr an spaltenlange Mittheilungen zugehen ließen. Und nun diese Vor besiger verpachten. Zurücksetzung das ist für solch edle Seelen hart! dem Rathhause fand gestern eine Probe- Borfahrt statt, welche ergab, daß nicht nur die daselbst aufgebauten Tribünen vers fleinert werden mußten, sondern daß die Staupsäule", ein historisches Bauwerk aus dem 15. Jahrhundert, im Wege war, um ein elegantes Vorfahren mit den Sechss spännern zu ermöglichen. Sofort mußten Arbeiter die große Sandsteinplatte des Fußes der Staupfäule mit dem Meißel ab­stemmen, um für elegantes Vorfahren Platz zu schaffen. Zu bes merken wäre noch, daß das Denkmal Wilhelms I., welches gestern enthüllt worden ist, die nette Summe von 700 000 Mart oftet. Dafür haben die Breslauer auch„ Festtage".

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Wegen Majestätsbeleidigung, deren sich der Drehorgel­spieler Christoph Dietze schuldig gemacht haben soll, ward der felbe am 1. September von der Straffammer in Deffau zu einem Jahr Gefängniß und drei Jahren Ehrverlust verurtheilt. D. war schon vorbestraft wegen desselben Vergehens. D. will durch meineidige Denunziation ins Unglück gestürzt sein. Sein Angeber, der Arbeiter Mieth aus Kl.- Kühnau, lebte allerdings in Feindschaft mit ihm. Wie das Gericht zur Verhängung von Ehrverlust kommen kann, ist uns unbegreiflich. Wir vermuthen, daß das Urtheil sich nicht blos auf die Schuldigfprechung wegen Majestätsbeleidigung aufbaut. Die Richter müssen doch das Gesetz kennen und wissen, daß der Majestätsbeleidigungs­paragraph dergleichen nicht zuläßt.

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Wenn es alle Gemeinden so machen würden, so gäbe das den Junkern doch wohl zu denken. Zu wünschen wäre es, daß die Gemeinde Rostow   mit ihrer Handlungsweise nicht vereinzelt

Wegen angeblicher Majestätsbeleidigung ist gegen Genossen bleibt.- Thiel ein Verfahren anhängig gemacht worden. Es handelt sich Halle   a. S., 2. September.  ( Frankfurt  . 3tg.) Der hiesige um eine furze Lokalnotiz in Nr. 149 des Voltsblatts für Magistrat hat eine Reihe von Einwohnern aus Harburg   2c.", in welcher von der Meldung des Hann. Cour." der Bürgerliste gestrichen, da die betreffenden gegen Notiz genommen wurde, daß der Kaiser den Gendarm Quensell wärtig nicht zur Staats- oder Gemeinde- Einkommensteuer heran­in Altenwärder wegen seines tapferen Verhaltens gelegentlich gezogen seien, somit die Grundbedingung fehle, an welche die der Erschießung des Gärtners Lankenau belobt habe. Die Be- Erwerbung des Bürgerrechts geknüpft sei. Der Einspruch der Leidigung soll in der kurzen Bemerkung liegen, mit welcher diese Betroffenen gegen diese Maßnahme stüßt sich u. a. darauf, daß Nachricht begleitet wurde. Da sich dieselbe aber gegen den sie über 900 m. Einkommen haben und nur auf grund der Hannoverschen Courier" richtet, so dürfte der Prozeß wohl zu gesetzlich gestatteten Abzüge wegen ihrer großen Kinderzahl 2c. Thiel's Gunsten ausfallen, sofern das Verfahren überhaupt über gegenwärtig von Zahlung einer Staats- Einkommensteuer befreit das Stadium der Voruntersuchung hinauskommt, dessen Ein- find. Die betreffenden Einwohner werden eine richterliche Ent­stellung Genosse Thiel beantragte. fcheidung darüber herbeiführen, ob die Maßnahme des Magistrats unter diesen Umständen gerechtfertigt ist. Daneben ist es vorgekommen, daß Leute aus der Liste gestrichen worden sind, die sowohl zur Staats- wie zur Gemeinde Einkommensteuer herangezogen sind, sogar zum theil mit höheren Säßen.  -

Die Straffammer des Naumburger   Landgerichts verurtheilte den Handarbeiter Gottlieb Goßrau aus Weißenfels   wegen Majeftätsbeleidigung zu 3 Monaten Gefängniß.

Deutsches Reich  .

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Braunschweig  , 4. September. Heute ist das Gesetz ver öffentlicht worden, welches das Ausbieten und den Ver. trieb auswärtiger, im Herzogthum nicht zu gelassener 2otterielo ose hier oder von hier aus unter Androhung von Geldstrafe bis zu 300 Mart oder ent sprechender Haft verbietet.

Niederhaßlau. Ein Gemeinbetonflitt. Wie unsern Lefern erinnerlich ist, hatte die königliche Amtshauptmannschaft Breslau  , 4. September.  ( Eig. Ber.) Allerlei von den die im Januar ds. Js. erfolgte Wahl eines Gemeindeältesten in Gin bemerkenswerthes Reichsgerichts Breslauer Kaisertagen. Breslau  , d. h. die Bourgeofie Niederhaßlau   laut Verfügung vom 12. März ds. Js. um des Erkenntniß wird im Reichs- Anzeiger" veröffentlicht: Schwimmt gegenwärtig in einem Meer von Wonne; der deutsche willen nicht bestätigt, weil der Gewählte Anhänger der sozial " In einem Wahlflugblatt hatte jemand dem Kaiser wie der Bar weilen in diesen Tagen in Schlestens demokratischen Partei sei. Die hierauf vorgenommene zweite Ministerium den Vorwurf gemacht, es habe bei Hauptstadt. Der Auspuh der Straßen, die Ehrenpforten u. f. w. Wahl einer anderen Person fand aus demselben Grunde eben Geld beansprucht. auch viel berlegten Etats aufstellung das wahre Steuer haben viel Zeit, aber Das falls teine Bestätigung; der bei der dritten Wahl Gewählte bedürfniß des Staates künstlich zu verschleiern Stadtverordneten- Kollegium hat für diese Zwecke 100 000 m. leistete Verzicht, und als nun bei der angeordneten vierten Wahl Diese Summe dürfte aber bezw. aufzubauschen gesucht, und sich in bezug bewilligt. bei weitem nicht der bereits im Januar Erkorene wiederum zum Gemeindes auf das geschilderte Verfahren des Ausdrucs Kunst gelangt haben und es wird noch eine Nachbewilligung von Aeltesten gewählt wurde, versagte die königl. Amtshauptmanns stick chen bedient. Breslau   schaft abermals die Bestätigung. Hiergegen legte der Gemeindes Wegen Beleidigung des Mini- vielleicht 50- oder gar 100 000 M. gefordert werden. fteriums angeklagt, wurde N. von der Straffammer frei hat es ja dazu; was find 48 Millionen Schulden? Die laufen rath von Niederhaßlau   Beschwerde bei der töniglichen Kreiss gesprochen, indem diese erwog, daß, wenn auch objektiv in der bekanntlich nicht wie Hasen weg. Das Stadt- Theater hat an- hauptmannschaft Zwickau   ein und diese ist jetzt wiederum verworfen worden. Ans Gotha   schreibt man uns: Wir sind hier in der lebs hohen Posten bestimmt hat. Sein Glück ist gesichert, und di Porto  , ein Edler, wie Ihr sagt, der jene Festung inne wir dürfen uns darüber freuen, denn niemand ist ein hat, von der er seinen Titel führt, doppelt verpflichtet durch haftesten Landtags Wahlbewegung, ja in der Wahl treuerer Diener des Staates.  - Habt Ihr, schöne edles Blut und durch unmittelbare Nachbarschaft, den Un- felber. Denn die Wahl der Wahlmänner hat bereits angefangen und wird den ganzen Monat September hindurch dauern. Dann Signora Frangipani, schon die letzten Verse Petrarca's   zu glücklichen zu Hilfe zu eilen fällt dieser Martino di werden die Wahlmänner zusammenberufen und die Wahl der Ehren meines Gemahls gelesen? Sie liegen dort. Darf Porto über das Schiff her mit seinen Truppen( was hat Abgeordneten erfolgt. Das Verfahren ist außerordentlich verwickelt, ich Euch ersuchen, der Signora di Savelli deren Schön- der Rebell mit bewaffneten Truppen zu thun?) und und man würde einen langen Artikel zu schreiben haben, um es den heiten zu erklären? Wir freuen uns, edle Signora plündert es, wie ein gemeiner Räuber. Man bemächtigt uneingeweihten einigermaßen verständlich zu machen. Indeß, Malatesta, zu bemerken, daß Eure Augen so gut wieder her- sich seiner, er wird vor meinen Gerichtshof gebracht, das für die nicht unmittelbar Betheiligten hätte dies wenig oder kein gestellt find. Als wir Euch das letzte Mal sahen, schienet Urtheil in gesetzlicher Form gefällt, es spricht ihm den Tod Intereffe, und so sei blos mitgetheilt, daß die Wahlen direkt sind, und daß jeder, der Staatssteuern zahlt und einen Haus stand hr, obgleich wir auf dem Feste der Signora Julia dicht zu. So spricht das Gesetz, was wollt Ihr mehr." hat, das Wahlrecht besitzt. Die ganze Kammer des Herzogs neben Euch standen, uns kaum von dem Pfeiler neben uns Guade!" sagte der Colonna. thums Vertreter Koburg Gotha für Gotha  , Rienzi   schlug die Arme übereinander und lachte ver- 11 für Koburg  , also zusammen 30 Abgeordnete, find zu unterscheiden." entfalten Unsere Genossen ächtlich. Ich hörte nie den edlen Colonna um Gnade bitten, wenn ein Bauer verurtheilt wurde, weil er das ordentliche Thätigkeit; jeden Tag finden Bersammlungen Brot gestohlen hatte, welches für die Ernährung seiner ver- statt und die Stimmung der Wählerschaft, namentlich auf dem Lande, ist eine sehr günstige. Genosse Bock hat in dem Landtage hungernden Kinder bestimmt war." so tüchtig gearbeitet und die Interessen des armen Mannes" so wirksam vertreten, daß er in den weitesten Bolkskreisen bes sonders auch in der Bauernbevölkerung einer Popularität genießt, wie kein Zweiter im Lande.

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Müssen wir diese Unverschämtheit dulden?" flüsterte Die Signora Frangipani der Signora Malatesta zu. Still, still, unsere Zeit tommt wohl auch einmal wieder." 3weites Rapitel. Das Glück, einen Rathgeber zu haben, dessen Interessen mit den unsrigen übereinstimmen und deffen Herz uns an­gehört. Wenn das Stroh in die Höhe fliegt bedeutet Plebejers." es Sturm.

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Zwischen einem Bauer und einem Patrizier erkenne ich, Tribun, einen Unterschied, das edle Blut eines Orfini darf nicht vergoffen werden wie das eines gemeinen

zu

wählen.

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Unsere Genossen rechnen mit Bestimmtheit auf mindestens drei Mandate bisher hatten wir blos eins; und sie sind der Ueberzeugung, daß wir, wären mehr agitatorische Kräfte zur Verfügung, doppelt und dreimal so viel erringen tönnten. Die Gegner enthalten sich noch fast aller öffentlichen Agitation; ins geheim aber arbeiten sie in der bekannten Weise. Zum Schluß sei das Programm angefügt, welches die sozial demokratische Partei für die Bandtagswahlen aufgestellt und für das die Wahlflugblätter eintreten:

Welches, wie ich mich erinnere," sagte Rienzi   leise, Es war an diesem Tage später als gewöhnlich, als Thr für unbedeutend genug hieltet, als mein armer Bruder Rienzi   von dem Gerichtshofe in die Zimmer des Palastes durch die Lanze Eures stolzen Sohnes fiel. Erweckt nicht zurückkehrte. Als er durch den Audienzsaal ging, waren diese Erinnerung! Ich warne Euch! laßt sie ruhen! seine Züge sehr aufgeregt; er knirschte die Zähne feft zu Schämt Euch, alter Colonna, schämt Euch, Ihr seid dem sammen, wie ein Mann, der einen entschiedenen Beschluß Grabe so nah, wo die Würmer alles Fleisch gleich machen, gefaßt hat, bei dem er unabänderlich beharren will, und und predigt mit diesen grauen Haaren den unchriftlichen feine Stirne umwölkten jene drohenden Runzeln, welche Unterschied zwischen Menschen und Menschen. Ist nicht Wir verlangen für die nächste Zukunft das allgemeine gleiche diejenigen, die uns seine Person geschildert haben, als die ohnedies der Unterschied groß genug? Trägt nicht der direkte und geheime Wahlrecht auch für den Landtag. Eine Vorboten eines Bornes darstellen, der um so schrecklicher, eine Purpur und der andere Lumpen? Verbringt nicht Revision der Gemeinde- Ordnung mit Gleichberechtigung aller weil immer gerecht, war. Dicht hinter ihm folgte ber der eine die Zeit im Müßiggang, während der andere sich Nachbarn, mit Abfindung der Juhaber von Nuhungen. Abschaffung des Bürger- und Nachbargeldes. Bischof von Orvieto   und der alte Stephan Colonna. Ich abarbeiten muß? Schwelgt nicht der eine, während der Uebernahme der Armenlasten auf den Staat. wiederhole Euch, Ihr Herren," sagte Rienzi  , daß Ihr ver- andere verhungert? Ja, es gilt einen Unterschied der Einführung der allgemeinen Boltsschule, an der die Rinder gebens Fürsprache einlegt. Rom   kennt feinen Unterschied Stände aufzuheben, der groß, viel zu groß ist, aber vor des Standes. Das Gesez ist blind in Beziehung auf den dem gesetzlichen Richterspruch der Menschen, wie vor dem der Reichen und Armen theilzunehmen haben und Erleichterung Thäter, scharffehend wie ein Luchs für die That!" Gottes, ist Arm und Reich gleich, wenigstens soll es fort- der Fortbildung fähiger armer Kinder an den höheren Lehr­fort- anstalten. Aber", sagte Raimund zögernd, bedenke wohl, Tribun, an sein!" Unentgeltliche Lieferung der Lehrmittel an alle Schüler der er ist der Neffe von zwei Kardinälen und er selbst war Colonna schlug stolz seinen Mantel um sich und biß Bolksschule. Diese Einrichtung hat sich schon an vielen Orten einst Senator!" sich schweigend auf die Lippen. Raimund jedoch fuhr fort: bewährt. Alles das ist wahr, Tribun. Aber" und er zog Rienzi   blieb plöglich stehen und sah seine Gefährten mit durchbringenden Blicken an. Herr Bischof", sagte er, Bienzi bei Seite-" Ihr wißt, wir müssen sowohl politisch macht das nicht das Verbrechen noch unverzeihlicher? Seht, als auch gerecht sein. Wenn wir so gegen einen Neffen so lautet es: Ein Schiff von Avignon   nach Neapel   be- von zwei Kardinälen verfahren, welche Feindschaft werden stimmt, beladen mit den Einkünften der Provence für die wir uns dann in Avignon   zuziehen?" Königin Johanna, deren Sache, wie Ihr wißt, jezt Beunruhigt Euch deshalb nicht, würdiger Raimund, Gegenstand unferer feierlichen Berathung ist, leidet Schiff ich will es bei dem Papst verantworten." bruch an der Mündung des Tiber  . Darauf fällt Martino ( Fortsetzung folgt.)

Gründliche Regelung des Steuerwesens. Progressive Gins  kommen, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Aufhebung der Schlacht- und anderer indirekten Steuern. Uebernahme der Quartierlaften auf den Staat. Uebernahme der Brand, Hagel, Vieh- und Mobiliar- Ver­ficherung auf den Staat, deren Verwaltung ohne Gewinn zu führen ist. Anstellung eines eigenen Fabritiuspettors für Roburg­Gotha. Neuregelung der Bau- Ordnung und Fleisch beschau Gebühren. Anstellung von Schulärzten.