wegung zerstören lassen? Das kann sein Ernst nicht sein. Doch klar lassen sich seine neuen Pläne" nicht erkennen. Siebenein­halb Schreibmaschinenseiten sind ein langes Dokument. Sein Inhalt sollte obendrein ge­heim bleiben. Herr Göring, der es dienst­fertig austrug, hat es so gewünscht, aber die Agentur Hugenberg hat doch etwas daraus erfahren. Immerhin sind seine Angaben zu summarisch, um den genauen Inhalt beurtei­len zu können. Ueber ihn schwirren aller­hand alarmierende Gerüchte. Verbot der Kommunistischen und es ist ja in einem- der Sozialdemokratichen Partei. Das wäre schließlich das einfachste zur Herstellung einer ,, Mehrheit" der nationalen Parteien. Doch, wie gesagt, genaues weiß man nicht, aber zutrauen fann man ihm alles.

Bei der entschiedenen Entschlußkraft des ,, Führers" mag sich die deutsche Deffentlich­feit mit Geduld wappnen. Das Spiel beginnt heute von neuem. Allerdings will man dem Reichspräsidenten   keine Briefe mehr schrei­ben. Man hat die Nase voll davon. Man will es wieder mündlich versuchen. Aber auch das pflegt ja bei der neuen Staats­führung hübsch lange zu dauern. Lange genug jedenfalls, um das deutsche   Volk über die Führergaben im Hotel Kaiserhof zu in­formieren. Und um ihm zu zeigen, wieviel würdigen, entschiedener, großzügiger die­jenigen zu handeln" vermögen, die das par­lamentarische System abgrundtief verachten.

Eine furiose Erklärung

Wir sind alle einig

Der rivalisierende Kreis um Hitler   veröffentlicht folgende Erklärung:

,, Wie seit Bestehen der NSDAP.  , besonders in politisch erregten Zeiten üblich, veröffentlicht die gegnerische Presse auch jetzt wieder in ver­schiedenartiger Aufmachung aus der Luft ge griffene Zweckmeldungen über angebliche Un­stimmigkeiten innerhalb der nationalsozialistischen Führerschaft. Um diesem in seiner Absicht leicht erkennbaren, dem Wunschbild der Gegner Rech nung tragenden Geschwäg ein für allemal ein Ende zu machen, erklären die Unterzeichneten, einig in unerschütterlicher Gefolgschaftstreue zum Führer der Bewegung, daß sie es für unter ihrer Würde halten, in irgendeiner Form auf solche Lügen fünftighin noch einmal einzugehen. gez.: Frid, Goebbels  , Göring  , Röhm, Straßer."

Wenn man seine unerschütterliche Einigkeit fo auffällig versichern muß, scheint der Glaube daran In ben eigenen Reihen manteno gamorben zu fein.

Heute Landtag

Hirtsiefer   spricht für die Regierung

Heute um 3 Uhr nachmittags tritt der Preußische Landtag   wieder zu einer Plenarsizung zusammen. Es war vorgesehen, daß Ministerpräsident Otto Braun   für die Staatsregierung zum Verfassungs­fonflikt sprechen sollte. Da Genosse Braun wieder ertranft und bettlägerig ist, wird Minister Hirt fiefer ihn im Landtag und Staatsrat vertreten und auch die angefündigte Rede im Landtag halten.

Eine neue Partei

Die Naziopposition schließt sich zusammen

Am 19. und 20. November fand in Hannover  eine Tagung der verschiedenen maßgebenden nationalsozialistischen Oppositions. gruppen statt. Nach eingehender Aussprache wurde einstimmig der Zusammenschluß der

3urück zum Klassenstaat!

Die politischen Forderungen der Schwerindustrie

Unter der Devise ,, Gesunde Wirtschaft im starken Staat" tagte am Mittwoch der sogenannte Lang­nam- Berein, der reaktionärste Unternehmer­verband Deutschlands  , in dem sich die Herren von Kohle und Eisen mit ihren Syndizis ein Stell dichein zu geben pflegen.

Der verhängnisvolle politische Einfluß der Schwerindustrie, der sich unter der Regierung Papen   in besonders krassen Formen durchgesezt hatte, strahlt von diesem Unternehmerverband aus, dessen Geschäftsführer Dr. Schlenfer vor wenigen Tagen bezeichnenderweise als Nach= folger

des Wirtschaftsministers Warmbold genannt wurde.

Der Zwed dieser Tagung war die offene An­meldung der politischen Forderungen der Stahl­und Zechenmagnaten, mit denen man nach der von den Baronen geleisteten Vorarbeit jetzt nicht mehr hinter dem Berge zu halten braucht. Was Generaldirektor Springorum Dom Hoesch- Konzern als politisches Aktionsprogramm forderte, reiht sich würdig den reaktionären Ten­denzen des finstersten Ostelbiens an. Das flar ausgesprochene politische Ziel der Schlotbarone ist der Klassenstaat.

Wahlrechtsraub für die Zwanzigjährigen und Einführung einer Ersten Kammer in der selbstverständlich die Schwerindustrie unter den „ Berufsvertretungen" den breiteffen Platz ein­nehmen würde, Aenderung des kommunalen Wahlrechts in der Linie eines reinen Klassen­wahlrechts bildeten den Kernpunkt des politi­schen Raubprogrammes der Montanherren. Die übrigen Ausführungen Springorums waren nur politisches Beiwert.

"

Als wissenschaftliche Autorität" hatte sich der Langnam- Verein Papens Leibjuristen   im Preußen­fonflift, Prof. Carl Schmitt  , geholt. Schmitt   bezeichnete den Preußen- Schlag vom 20. Juli als das große Aktivum unserer Zeit. Er habe die schlimmsten Fehlkonstruktionen der

Weimarer Verfassung   torrigiert und damit eine Quelle schlimmster Gefahren für die politische Einheit(!) beseitigt. Es wäre schlimmste Reaktion, wenn wir jetzt in eine Epoche weiterer Leipziger  Prozesse hineingeraten sollten!

Scharfe Polemik Luthers  Diese entstellenden und provokatorischen Er­flärungen des Juristen" Prof. Schmitt ver­anlaßten den gleichfalls anwesenden Reichsbank­präsidenten Dr. Luther zu einer scharfen Gegenerklärung. Unter Hinweis auf Ar­tifel 48 erklärte Luther  , es sei ein Glück, daß Gesetzesterte sich in ihrer Auslegung entwickeln tönnten. Seiner Meinung nach sei der Gegen­jazz ,, Hie Artikel 48- hie Parteiwejen" nicht hie Parteiwesen" nicht unüberbrüd bar. In seinem früheren Ka­binett habe man auch teilweise mit Ermächti­gungsgesetzen gearbeitet und in der Regierung nicht vertretene Parteien hätten diesen Gesetzen zugestimmt.

Ob eine Regierung auf dem Wege allmäh­licher Machtanhäufung zu einer Autorität her­anwachse, die für fo folgenschwere Maßnahmen wie eine Verfassungsreform notwendig sei, fönne man nicht ohne weiteres wissen. Wenn es dazu komme, so sei dies eine geschichtliche Gnade".

Zur Reichsbankpolitik erklärte Luther  , daß die Notenbank ihre wichtige Aufgabe nur erfüllen fönne, wenn sie gegen jede politische Einfluß­nahme geschützt werde. Man dürfe unter keinen Umständen der Wirtschaftskrise eine Rechts= frise folgen lassen. Die Reichsbank sei durch­aus bereit, der Wirtschaft Kredite zu geben, was aber nüze das, wenn die kreditwürdige Wirtschaft diese Kredite nicht nehme? Man müsse feststellen, daß die Reichsbank gute Handelswechsel nicht in dem Umfang hereinnehmen tönne, wie sie wolle. In den letzten Jahren habe man mit Rücksicht auf diese Entwicklung allerdings Wechsel

Der Radau an der Universität

Sozialdemokratische Anfrage im Landtag

Die fozialdemokratische Fraktion hat im Preußischen Landtag wegen der Krawalle a t der Breslauer Universität folgende Große Anfrage eingebracht:

,, Seit mehr als einer Woche spielen sich schwere Krawalle in der Breslauer Universität ab, die wiederholt zur Schließung der Universität geführt haben. Nationalsozialistische Studenten, aufgehetzt durch das nationalsozialistische Blatt„ Schlesische Tageszeitung" und unterstützt durch die Haltung der Schlesischen Zeitung", versuchen die Vor­lesungen des auf Grund des Vorschlags der juristischen Fakultät nach Breslau   berufenen Uni­versitätsprofeffors Dr. Cohn unmöglich zu machen. Im Berlaufe ihrer Demonstrationen sind sie dazu übergegangen, den Hörsaal, in dem Professor Cohn liest, mit Tränengasbomben zu belegen; fie haben andersgefinnte Studenten mißhandelt und zwei jüdische Studenten niedergeschlagen, so daß der eine von ihnen mit schweren inneren Ver­legungen von Sanitätsmannschaften auf der Bahre ins Krankenhaus geschafft werden mußte.

Die Staatsgewalt hat sich gegenüber den ran­dalierenden Studenten, die die Stätte der Wissen­schaft zum Tummelplatz wüster Ausschreitungen machen, nicht durchgesetzt. Der Dekan der juristi­schen Fakultät Professor Waldecker hat sein Amt

Oppositionsgruppen im Rahmen der Deutsch   Die Fünfmächtekonferenz

sozialistischen Partei" beschlossen.

3ur neuen Partei gehören die sächsischen Landtagsabgeordneten Fischer und Fritsche und der Stadtverordnete Mainz  , Köln  . Außerdem ist die alte Deutschsoziale Partei geschlossen der neuen Partei beigetreten.

Und noch eine

Auf der in Eisleben   zum 26. d. M. ein­berufenen Reichsführertagung des Werwolf werden Beschlüsse über die Entwicklung des Werwolf vom Wehrverband zur politischen Partei gefaßt werden.

Das Konkordat in Baden  . Der Haushaltsaus­schuß des Badischen Landtags nahm am Mittwoch die mit der katholischen und evangelischen Kirche abgeschlossenen Kontordate mit 10 Stimmen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei   an. Die Sozialdemokraten und Nationalsozialisten ent­hielten sich der Stimme. Die endgültige Stellung der Sozialdemokratie wird vor der Abstimmung im Plenum durch den badischen Landesparteitag am Sonntag entschieden.

Frankreichs   Aeußerung fehlt noch Eigener Bericht des„ Vorwärts" Genf  , 23. November. Reichsaußenminister von Neurath hat heute vormittag Zusammenfünfte mit Hender son, dem Präses der Abrüstungskommission und mit Baron Aloisi 3talien gehabt. Neurath  hat nach offiziöser Darstellung bei allen Mächten den Standpunkt vertreten, der erste Teil des eng lischen Planes biete durchaus geeignete Grund­lagen für die Erfüllung der deutschen   Gleich­berechtigungsforderung. England, England, USA  . und Italien   hätten sich schon weitgehend auf der Basis dieses Planes genähert, doch fehle nach wie vor eine französische Aeußerung. Es wird in Abrede gestellt, daß Neurath   sich auf eine Formel einlassen werde, die eine Konferenz der fünf Großmächte in der nächsten Woche ermög­lichen folle; für eine solche Konferenz bestehe noch feine Aussicht, solange Frankreich   sich noch nicht verbindlich geäußert habe. Indessen lassen die Franzosen verbreiten, daß bis Esnnabend, wo Henderson nach London   zurückkehrt, wohl eine Grundlage für eine Konferenz zwischen Deutschland  , Frankreich  , England und Italien   in

niedergelegt. Den zur Aufrechterhaltung des Uni­versitätsbetriebes und der Sicherheit und Ordnung berufenen Organen des Staates ist es bisher nicht gelungen, sich gegenüber ben Rabaustudenten durchzusehen

In den 14 Jahren, in denen die sozialdemo fratischen Minister Haenisch und Grimme, der linksstehende Minister Becker und volksparteiliche Minister Boeliz das Minifterium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung verwaltet haben, hat sich ein Universitätsstandal in Breslau   nicht ereignet. Erst seitdem Herr Profeffor Dr. Kähler als Reichs­tommissar für Preußen das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung   verwaltet und zur Wiederherstellung der angeblich gefähr­deten Sicherheit und Ordnung berufen ist, ist die Sicherheit und Ordnung in der Breslauer Uni­versität, die unter„ margistischen" Ministern nie­mals gelitten hat, erstmalig gefährdet worden. Darüber, daß Reichskommissar Kähler zur Wieder­herstellung der unter ihm gestörten Sicherheit und Ordnung Schritte unternommen hat, ist bisher nichts befannt geworden.

Wir fragen das Staatsministerium: Was hat der Reichskommiffar zur Sicherung der unge­störten Durchführung der Vorlesungen und Uebun­gen an der Breslauer Universität unternommen?

der kommenden Woche gefunden werde. Deutsch  land könnte dann durch den Außenminister des neuen Kabinetts vertreten sein, der wahr­scheinlich wieder von Neurath sei. Amerika   werde einen Beobachter schiden. Es werde sich dabei nicht nur um die Gleichberechtigung handeln, sondern auch um einen gemeinsamen Blan für die Herabseßung der Rüstungen, der dann von den Großmächten gemeinsam der Konferenz unterbreitet werden könnte.

Genfer   Rededuell Japans   ,, Hilfe" für China  

Eigener Bericht des Vormärts"

Genf  , 23. November

Im Völkerbundsrat wurde am Mittwoch wieder stundenlang zwischen den Vertretern Ja pans und Chinas   um den Lytton- Bericht gefämpft.

Der japanische   Delegierte Matsuoka   bediente sich in seiner Antwort auf Chinas   Ausführungen der alten Methode, in den nebenfächlichen

material hereingenommen, an das man früher nur mit Abscheu( Finanzwechsel, Red. d. V.) gedacht hätte.

Arbeiterinnenschuß!

Drohender Abbau!

Die sozialdemokratische Fraktion im Preußischen Landtag hat folgenden Antrag ein­gebracht:

" In der preußischen Gewerbeaufsicht ist beab­sichtigt, mit dem 1. Dezember 1932 im Ministe­rium für Wirtschaft und Arbeit die Unterabteilung für den Schutz der Arbeiterinnen, weiblichen An­gestellten, Kinder und Heimarbeiterinnen aufzu lösen. Mit dieser völlig unverständlichen und durch nichts gerechtfertigten Maßnahme werden die den Berufsgefahren und damit gesundheit­lichen Schädigungen am meisten ausgesetzten Per­sonenkreise des so dringend notwendigen Schußes im Arbeitsprozeß beraubt. Dieser Umstand muß sich besonders unheilvoll aus­wirken, da es sich um die wirtschaftlich und kör­perlich und gesundheitlich schwächsten Kreise han­delt, die selbstverständlich den Berufsschädigungen und gesundheitlichen Gefahren viel leichter unter­liegen als andere, also eines besonderen Schutzes ganz besonders bedürfen.

Wir beantragen: Der Landtag wolle beschließen, daß im Interesse des Schutzes der Arbeiterinnen, weiblichen Angestellten, Jugendlichen, Kinder und Heimarbeiterinnen die für den Schutz dieser Per­sonenkreise arbeitende Unterabteilung in der preu­Bischen Gewerbeaufsicht auch nach dem 1. Dezem ber 1932 bestehen bleibt."

*

Soll etwa die eben ergangene Verordnung des Reichskommissars Dr. Syrup über den„ frei­willigen Arbeitsdienst" der Frauen einen Aus­gleich für den Abbau des Arbeiterinnenschutzes bilden?

geschichtlichen Fragen seinem Gegner Irrtümer und Gebrauch des gefälschten fogenannten Kanata Memorandums nachzusagen. Diese Taktik sollte besonderen Eindruck auf die amerikanische  Deffentlichkeit machen, deren Pressevertreter der Redner mit den sogenannten Beweisen gegen jede Eroberungsabsicht seines Landes wiederholt direkt ansprach. So denunzierte er auch den Boyfott als eine Stampfmethode der chinesischen Regierung, die piel gefährlicher fei als, en bewaff neter at ber legitimen Selbstverteidigung.(!)

Die fremdenfeindliche Erziehung der chine­fischen Jugend

werde die Welt noch vor eine Riesengefahr stellen, gegen die der Mandschureifonflikt nur noch eine Episode sein werde. Japans   Absichten seien immer friedlich gewesen.

Der chinesische Außenminister Wellington  . Roo antwortete, wenn das Kanaka  - Memorandum bestritten würde, so beweise die praktische Haltung Kanafas als Ministerpräsident gegen die Mandschurei   Schritt für Schritt durch Taten die Richtigkeit der Eroberungsidee dieses Do= tuments. Japan   habe auch China   mit Drohungen gezwungen, die 21 Bedingungen für die völlige Unterwerfung Chinas   1915 erst geheim zu halten.

Wenn der japanische Vertreter sage, der Boy­fott fei schlimmer als eine bewaffnete Befehung dreier Provinzen, so müsse er antworten, daß China   ein japanischer Boykott lieber gewesen

wäre.

Mit der Behauptung, Japan   habe den dringenden Wunsch, China   zu helfen, könne Japan   feinen Ein­drud machen. Wenn Bomben, Tants, Tötung von 3ehntausenden und die ge­waltsame Abtrennung pon drei Provinzen die China   bestens für solche Hilfe, die niemand ver­Hilfe für China   sein sollte, dann bedanke sich stehen könne. Der Pazifismus Japans   werde ge­fennzeichnet durch den Weg der Eroberungen von Korea  , Formosa, Sachalin   und jetzt der ganzen Mandschurei.

Der Deutsche Republikanische Reichsbund hat eine Reichskonferenz einberufen, um den hinter ihm stehenden republikanischen Spizenorganisatio­nen Gelegenheit zur Aussprache und Stellung­nahme zur innerpolitischen Lage zu geben. Sona abend, den 26. November, 18 Uhr, tagt der unter Reichstagsabgeordneten Paul Löbe  , Ober­bürgermeister Dr. Luppe Nürnberg und Mini­sterialdirektor Dr. Spieder stehende Reichs­vorstand und Reichsausschuß, um über organisa­torische Fragen zu beraten. Die politische Aus­sprache, zu der Delegierte aus allen Teilen des Reiches angemeldet sind, findet am Sonntag, dem 27. d. M., vormittags 10 Uhr, in den Räumen des Demokratischen Klubhauses statt. Referate von Staatssekretär Dr. Abegg, Kommandeur 3. D. Heimannsberg, Reichstagsabgeordne­ten Kurt Heinig   usw. find vorgesehen. Zus  tritt zu den Veranstaltungen ist auf Vertreter republikanischer Organisationen beschränkt.