einige Rückfragen. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:

,, Berlin , den 21. November 1932. Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Erfüllt von der großen Berantwortung in dieser schweren Zeit habe ich eine gründliche Durch prüfung des mir heute vom Herrn Reichspräsi­ denten zugestellten Auftrags vorgenommen. Nach eingehenden Aussprachen mit führenden Männern meiner Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens bin ich dabei zunächst zu folgendem Er­gebnis gekommen:

Ein Bergleich der beiden Schriftstücke, des mir gewordenen Auftrags einerseits und der vor­ausgesetzten Bedingungen andererseits ergibt in einer Reihe von Punkten einen mir unlösbar erscheinenden Widerspruch. Ehe ich dazu Stellung nehme und davon meine endgültige Entscheidung abhängig mache, darf ich Sie, Herr Staatssekretär, bitten, die Ansicht des Herrn Reichs präsidenten festzustellen und mir mitzuteilen, welche Regierungsform der Herr Reichs­ präsident wünscht und in diesem Falle im Auge hat. Schwebt thm ein Präsidialtabinett vor unter Sicherstellung der verfassungsmäßig nötigen parla­mentarischen Tolerierung, oder will Seine Exzellenz ein parlamentarisches Kabinett mit Vorbehalten und Einschränkungen der mir bekannt gegebenen Art, die ihrem ganzen Wesen nach nur von einer autoritären Staatsführung eingehalten und damit versprochen werden können. Sie werden, Herr Staatssekretär, bei einem fritischen Bergleich der beiden Dokumente unter Berücksichtigung der ver­fassungsrechtlichen Voraussetzungen, ber fassungsmäßigen Stellung und damit Verant­wortung einer parlamentarischen Regierung die Wichtigkeit dieser grundsäßlichen Klärung von selbst erkennen. Hinzufügen möchte ich noch, daß Herr Reichskanzler Brüning einer der partei­politischen Führer des Zentrums war und ge= blieben ist und dennoch in seinem zweiten Rabinett Bräfidialkanzler wurde.

Der

Ich selbst habe mich nicht als„ Parteiführer" gefühlt, sondern einfach als Deutscher, und nur um Deutschland vom Drud des Marxismus zu erlösen, gründete und organisierte ich eine Be­wegung.

die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus lebt und wirksam wird. Daß wir in die Parlamente gingen, hat seinen Grund nur in der Verfassung, die uns zwang, diesen legalen Weg zu beschreiten. Ich selbst habe mich bewußt von jeder parlamentarischen Lätigkeit ferngehalten. Der Unterschied zwischen meiner und der Auf­faffung des Kabinetts Papen über die Möglichkeit einer autoritären Staatsführung liegt nur darin, daß ich gerade bei dieser voraussetze, daß sie eine Berankerung im Bolte besikt. Dies im Interesse der deutschen Nation gefeßmäßig herbei. zuführen, ist mein sehnlichster Wunsch und mein vornehmstes Ziel.

Mit dem Ausdrud vorzüglichster Hochachtung Thr sehr ergebener gez. Abolf Hiffer."

Die erste Antwort Staatssekretär Dr. Meißner beantwortete am Dienstag, dem 22. November, die Fragen des Führers der NSDAP. , Adolf Hitler , mit fol­gendem Schreiben:

,, 22. November 1932.

Sehr verehrter Herr Hitler ! Auf Ihr gestriges Schreiben beehre ich mich im Auftrage des Herrn Reichspräsidenten folgendes zu erwidern:

Der Herr Reichspräsident sieht den Unterschied zwischen einem Präsidialkabinett und einer par­lamentarischen Regierung in folgenden Merk­

malen:

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1. Das Präsidialkabinett aus der Not der Zeit und dem Versagen des Parlaments ge­boren mird in der Regel die notwendigen Regierungsmaßnahmen ohne vorherige Zu­stimmung des Parlaments auf Grund des Ar­tikels 48 der Reichsverfassung in Kraft treten laffen. Es bezieht seine Machtvollkommenheiten

also in erster Linie vom Reichspräsidenten

und braucht die Parlamente im allgemeinen nur zum Sanktionieren ober Tolerieren dieser Maßnahmen. Eine parlamentarische Re­gierung muß alle Gesezentwürfe vor dem In­kraftsetzen den gefeßgebenden Körperschaften zur Beratung und Genehmigung vorlegen; fie be zieht ihre Machtvollkommenheiten also ausschließlich von einer par

Gemäߧ 17 unseres Organisationsstatuts v. 28. April 1929 berufen wir hiermit einen

Außerordentlichen

Bezicksparteitag

für Sonnabend, den 26. Novem­ber, um 16 Uhr, nach dem Plenar­

saal des ehemaligen Herrenhauses, Leipziger Straße 3, ein.

Tagesordnung:)

England ist erschüttert

Nur durch Abrüstung kann Washington umgestimmt werden

Eigener Bericht des„, Vorwärts"

London , 24. November. Hooversagt: Nein." Das ist seit gestern abend das allgemeine Gesprächsthema in London . Die interalliierte Offensive gegen die bevorstehende Wiederaufnahme der Kriegsschulden zahlungen ist gescheitert. Noch ist die britische öffentliche Meinung über diese Tatsache er schüttert, daß die weiteren Folgerungen gar nicht zur Sprache stehen, noch beschäftigt man fich nicht mit ihren

Konsequenzen für die Lausanner Abkommen und deren etwaigen Ratifizierung. Denn die erste Sorge der englischen Regierung ist die Umst immung der Vereinigten Staaten . Das Finanzministerium will eine neue Note schicken, sobald die förmliche amerikanische Absage vorliegt. In seiner Erklärung von gestern lehnt aber Hoover spätere Verhandlungen nicht über die gesamte Schuldenfrage ab, wohl aber ihre Berquidung mit den Reparationen. Vor allem erklärt Hoover:" Das Problem der inter­nationalen Verschuldung hat in der amerikanischen Deffentlichkeit einen entschiedenen Zusammenhang mit dem Problem der Abrüstung und mit

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lamentarischen Mehrheit. Daraus ergibt sich, daß der Führer eines Präsidial­fabinetts nur ein Mann des besonderen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten sein tann.

2. Das Präfidialfabinett muß überpartei. lich geführt und zusammengesetzt sein und ein vom Reichspräsidenten gutgeheißenes, überparteiliches Programm verfolgen. Eine parlamenta. rische Regierung wird in der Regel von dem Führer einer der für eine Mehrheits- oder Koalitionsbildung in Frage kommenden Parteien und aus Mitgliedern dieser Parteien gebildet und verfolgt im wesentlichen Ziele, auf die der Reichs­präsident nur in geringem Maße und nur mittel­baren Einfluß hat.

Hiernach fann ein Parteiführer, noch dazu der Führer einer die Ausschließlichkeit seiner Bewegung fordernden Partei, nicht Führer eines Präfidialkabinetts sein.

3. Reichskanzler Brüning hat bei seiner ersten Berufung ein ausgesprochen parlamenta. rifches, auf die Parteien geftüges Stabinett_ge= bildet, das sich erst allmählich zu einer Art Bräfidialtabinett verwandelt hat, als der Reichs­tag bei ber Gefeßgebung versagte und Herr Brü­ning sich das Vertrauen des Herrn Reichspräft denten in weitestem Maße erworben hat. Die ver­schiedenen Aenderungen in der Besetzung seines Kabinetts im Laufe seiner Regierungszeit wurden in erster Linie durch den Wunsch des Herrn Reichspräsidenten herbeigeführt, diese Um­wandlung seines Rabinetts zum Präsidialkabinett auch in der persönlichen Zusammensetzung in Er­scheinung treten zu lassen und den Schein einer Zentrumsvorherrschaft durch entsprechende per. fonelle Aenderungen zu vermeiden.

Auf ähnlichem Wege tönnte naturgemäß auch eine von Ihnen geführte parlamentarische Re­gierung im Laufe der Zeit sich zum Präsidial­fabinett wandeln.

4. Das Kabinett Papen war ein reines Prä­fidialtabinett, das nur zurüdgetreten ist, meil es eine Mehrheit im Parlament zur Bestäti gung oder zur Duldung seiner Maßnahmen nicht finden fonnte. Ein neues Präsidialkabinett wäre also nur dann eine Berbesserung, wenn es

diesen mangel beseitigen fönnte und gleich zeitig die Eigenschaften des Kabinetts Papen ( überparteiliche Führung und Zusammensetzung ohne Parteiprogramm und Besiz des be= sonderen Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten ) befäße,

5. Nach diesen Ausführungen kann es sich bei dem Auftrag des Herrn Reichspräsidenten an Sie, fehr verehrter Herr Hitler , nur um die Bil­dung eines parlamentarischen Mehrheitskabinetts handeln.

Der Herr Reichspräsident hat sich zu diesem Versuch entschlossen, nachdem seine Besprechungen mit den Parteiführern die Möglichkeit der Bil­dung einer Mehrheit im Reichstag für ein von Ihnen geführtes Rabinett ergeben,

und Sie selbst in der Besprechung am 19. No­vember die Schaffung einer Mehrheit für eine von Ihnen gebildete Regierung und für ein diefer zu erteilendes Ermächtigungsgeseh des Reichstags für aussichtslos gehalten haben. Ihre Frage mitgeteilten Boraussetzungen" für Die von dem Herrn Reichspräsidenten Ihnen auf eine solche Regierungsbildung stehen mit einer parlamentarischen Lösung nicht in Widerspruch. Der Herr Reichspräfident hat in Festhaltung der von seinem Amtsvorgänger mie auch von ihm stets ausgeübten Staatspragis bisher jedem Kabinett gewisse grundsägliche Forderungen auferlegt; im übrigen haben auch die Be­sprechungen des Herrn Reichspräsidenten mit den Parteiführern ertennen lassen, daß gegen diese Forderungen grundfäßliche Widerstände nicht bestehen. Falls indessen eine der Ihnen Bezirksverband Berlin befanntgegebenen Boraussetzungen des Herrn bekanntgegebenen Boraussetzungen des Herrn

1. Die Aufgaben der Sozialdemo­kratie nach der Reichstagswahl." Re­ferent: Dr. Rudolf Breitscheid , M. d. R. 2. Aussprache. - 3. Die Aufgaben der Organisation. Referent: Georg Wendt. 4. Anträge. 5. Die Verwaltungsreform Groß- Berlin. Refe­rent: Paul Robinson.

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den Basten, die das Wettrüsten uns und der übri­gen Welt auferlegen."

Dazu erklärt der„ Daily Herald" in seinem heutigen Leitartikel: Wenn Europa früher in diesem Jahre sichtbare Zeugnisse für seine Bereit­schaft, die Rüstungen herabzusetzen, abgelegt hätte, wäre die Einstellung des amerikanischen Kon­greffes zu den Kriegsschulden entschieden beein­flußt worden. Jest bietet sich der britischen Re­gierung die Gelegenheit, in ihrer neuen Note an Präsidenten Hoover die Fehler der Vergangen­heit zu berichtigen. Die Note muß die flarsten Bürgschaften dafür enthalten, daß Genf ein Erfolg wird."

Englische Repressalien

London , 24. November.

Der frühere englische Kolonialminister Amery legte im Unterhaus dar, daß die am 15. Dezember fälligen Kriegsschuldenzahlungen in Gold aus= geführt werden sollen. England brauche das Bold nicht, solange es nicht zum Goldstand zurück. fehre. Dies werde noch lange Zeit nicht der Fall sein. Gleichzeitig solle England den Handels­vertrag mit Amerika fündigen und Son­

Reichspräsidenten für die Regierungsbildung sich als entscheidendes Hindernis zur Erreichung einer ficheren Mehrheit erweisen sollten, so würde das Gegenstand der erbetenen Berichterstattung über den Erfolg Ihrer Feststellungen sein. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener

gez.: Dr. Meißner. Herrn Adolf Hitler , zur Zeit Berlin ."

Zweites Schreiben Hitlers

Auf dieses Schreiben antwortet Herr Adolf Hitler am 23. November mit folgendem Brief, in dem er gleichzeitig seine Antwort auf das Er­fuchen gab, das der Herr Reichspräsident am 21. November an ihn gerichtet hat:

,, Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Die Antwort auf Ihr gestriges Schreiben darf ich mir erlauben, in drei Punkten zusammen­zufassen:

A. Ihrer Definition des Sinnes und Wesens eines Präsidialkabinetts habe ich folgendes ent gegenzuhalten:

Die Behauptung, daß das Präsidialkabinett über­parteilicher sein fönnte als ein parlamentarisches, miderlegt sich erstens aus der Art des Werdens eines solchen Kabinetts und zweitens aus der Be­grenzung seiner Arbeitsfähigkeit sowohl, als auch aus der dabei angewandten Methode. Wenn ein Präfidialkabinett mit dem Artikel 48 zu regieren gezwungen ist, dann benötigt es wie Sie selbst zugeben wenn auch nicht die vorherige Zustimmung, dann aber um so mehr die nach trägliche Billigung einer parlamentarischen Mehrheit.

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Diese parlamentarische Mehrheit wird sich bei der Art unferes ganzen Berfaffungslebens immer in Parteien ausdrüden. Damit ist es genau so abhängig von einer Parteimehrheit, wie auch das parlamentarische Kabinett. Damit muß der ein solches Kabinett führende Staats­mann genau so das Vertrauen der Mehrheit des Reichstags entweder besigen oder erobern, als er selbstverständlich das Vertrauen des Reichs­präsidenten benötigt.

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Im übrigen ist neuerdings durch ein Urteil des Staatsgerichtshofes die Anwendung des Artikels 48 auf ganz bestimmte Fälle und begrenzte Zeiten be­schränkt werden, so daß eine allgemeine Erfüllung der Regierungspflichten auf diesen Artikel allein nicht mehr gestützt werden kann. Es ist daher in der Zukunft die Aufgabe eines Kanzlers, der unter dem Druck der Not und der ihrethalben zu treffenden Entschlüsse die Schwerfälligkeit des parlamentarischen Vorgehens als gefährliche Hem­mung ansieht, sich eine Mehrheit für ein auf­gabenmäßig begenztes und zeitlich firiertes Er­mächtigungsgesetz zu sichern. Die Aussicht auf den Erfolg eines solchen Versuchs wird um so größer sein, je autoritärer auf der einen Seite die Position dieses Mannes ist und je schwerer auf der anderen die an sich schon in seinen Händen befindliche parlamentarische Macht in die Waage fällt.

Ob ein Regierungsprogramm parteilich oder überparteilich erscheint, spielt teine Rolle. Wesentlich hingegen ist, daß es richtig ist, und daß es zum Erfolge führt. Ich protestiere dagegen, daß ein an sich richtiges Programm etwa deshalb nicht durchgeführt werden könnte, weil es Eigentum und Gedankengut einer Partei ift und mithin von einer Präfidialregierung, die überparteilichen Charakter befizen müsse, abzu­lehnen sei. Da im allgemeinen Programme immer Menschen anziehen werden, die dann zusammen­gefaßt zwangsläufig als Parteien in Erscheinung treten, fönnten also in Zukunft nur solche Pro­gramme Verwendung finden, die hinter sich, um den überparteilichen Charakter zu wahren, auch feine Anhänger haben. Wie man dafür aber eine parlamentarische Mehrheit zur Tolerierung er­reichen will, ist mir ein Rätsel, an dessen Lösung auch Herr von Papen scheiterte.

derzölle auf amerikanische Baren erheben, die in Gold oder Dollar bezahlt werden müßten. Ende des Lausanner Abkommens

Paris , 24. November. Die Weigerung Hoovers, Frankreich und England einen Zahlungsaufschub zu gewähren, hat in Paris große Enttäuschung her vorgerufen, obgleich sie nicht unerwartet tam. Der Temps" erklärt, wenn keine für alle interessierten Staaten annehm­bare Regelung des Schuldenproblems erfolge, würde die amerikanische Regierung die schwere Verantwortung auf sich laden, alles das zu zerstören, was seit zwei Jahren mit ihrer Zustimmung und oft auf ihre Initiative hin voll­bracht worden ist. Das würde das Ende des Lausanner Abkommens bedeuten, mit allen Konsequenzen, die die loyale Aus­legung und aufrichtige Durchführung seiner Klauseln mit sich bringen. Das würde ferner das fichere Scheitern der Abrüstungskonferenz und der geplanten Weltwirtschafts­tonferenz bedeuten, von denen die Amerikaner beträchtliche Wirkungen für die Lösung der Krise erwarteten.

Ich habe demgegenüber erklärt, daß ich eine solche Art von Führung ablehne, weil sie zwangsläufig im Nichts endet und höchstens als letzten Schuh die Bajonette besitzt.

Ich habe weiter die Ueberzeugung vertreten, daß es mir unter der Voraussetzung des Vertrauens des Herrn Reichspräsidenten am ehesten gelingen wird, eine solche Katastrophe zu vermeiden, weil sich immerhin zwei Drittel der zur Tolerierung nötigen Zahl von Abgeordneten schon in meiner Partei allein befinden. Der Schritt von 200 Abgeord­neten zu 300 wird leichter sein, als der von 50 oder 60 zu 200.

B. Sie teilen mir, Herr Staatssekretär, mit daß der Herr Reichspräsident nunmehr eine hundert­prozentig parlamentarische Lö­fung wünsche. Das heißt, ich solle erst mit den Parteien ein Programm vereinbaren, dafür eine Mehrheit suchen und dann die Regierungsbil­dung rein parlamentarisch auf Grund dieser Mehr­heit in die Wege leiten.

Zunächst muß ich hier schon bemerken, daß man mir diese Aufgabe vor dem 12. September 1932 häfte stellen follen. Sie wäre damals wirklich leichter zu lösen gewefen!

Sie kann aber überhaupt nicht gelöst werden, wenn die Stellung dieses Auftrages mit Be­dingungen verbunden ist, die die Lösung an sich verhindern.

Denn wenn schon der nur parlamentarische Weg beschritten werden soll, dann können dafür aber auch keine anderen Voraussetzungen zur Auflage gemacht werden, als die in der Weimarer Ber­faffung selbst gegebenen.

Danach ist in erster Linie die parlamentarische Mehrheit maßgebend( Artikel 54), sowohl für die Beauftragung mit der Regierungsbildung, als auch für die Zusammensetzung des Kabinetts und für das Regierungsprogramm. Voraussetzungen von anderer Seite fönnen nur insoweit aufgestellt werden, als sie der Verfassung entsprechen.

Da der Reichspräsident den Reichskanzler und die Reichsminister ernennt, hat er selbstverständ­lich die letzte Entscheidung über die Ministerliste. Aber nicht zu vereinbaren mit dem Artikel 53 der Berfassung wäre dann die Boraussetzung, daß die Besetzung des Auswärtigen Amts und des Reichswehrministeriums Sache der persönlichen Entscheidung des Reichspräsidenten sei. Auch der Reichsaußen und der Reichswehrminister fönnen nur auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt werden. Denn nur so ist es dann diesem über. haupt möglich, die Richtlinien der inneren und äußeren Bolitik zu bestimmen, für die er doch

Protest im Landtag

Preußen gegen Papen - Kurs Preußen gegen die Reichskommissare!

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Das ist das Thema der November- Tagung des Preu­Bischen Landtages, die am Donnerstag begann. Die Reihe der Protestredner eröffnete der stellver tretende Ministerpräsident Dr. Hirtsiefer. Es mar ein denkwürdiger Augenblid, als die recht­mäßigen preußischen Minister Genosse Grimme, Dr. Schmidt, Dr. Dr. Schreiber, Dr. Steiger wieder auf der Regierungsbank Plaz nahmen.

Dann begründete Genosse Möller Halle die sozialdemokratischen Anträge zum Kommissarsregi­ment. Er brandmarkte die Politik der Berfemung aller republikanischen, insbesondere aller sozial demokratischen Beamten. Wolle über diese Ver­waltungspraris hinaus die Reaktion in ihrer jepigen Tobsuchtsepoche das Verfassungsrecht an­tasten, dann werde das Volk die reaktionären Ge­spenster zu Paaren treiben. Die Sozialdemokratie sei sicher, daß ihre Stunde wieder schlage, und sie werde diese Stunde nutzen!

( Bericht fiehe 1. Beilage.)