ztalen Kessels! Es ist die voll- kommenste Katastrophe der ganzen Herren- Politik, mit der es ein Ende haben muß, wenn sich aus ihr nickt eine neue K a t a- strophe des ganzen deutschen Volkes entwickeln soll! Die Gewerkschaften halten sich in ihrem Brief an Schleicher streng im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie überlassen es der Partei, aus ihren Feststellungen, die für das ganze Herrensystem schlechthin vernichtend sind, die politischen Folgerungen zu ziehen. Sie be- schränken sich auf einige Forderungen, denen die Sozialdemokratie noch zahlreiche andere hinzuzufügen hat. Von jeder Regierung, sie sei zusammengesetzt wie immer, ist zu ver- langen, daß sie mit allen Mitteln den Kampf gegen das Hungerelend dieses N o t w i n t e r s aufnimmt. Von jeder Re- gierung, sie sei zusammengesetzt wie immer, ist zu verlangen, daß sie all das maßlose Unrecht, das ihre Vorgängerin begangen hat, wieder gutmacht und auf das Spiel mit verfassungswidrigen Verfassungsreformen verzichtet. Von jeder Regierung, sie sei zu- sammengesetzt wie immer, ist zu verlangen, daß sie mit dem ganzen Papen- System Schluß macht! Und darum muß vor allem dem Volke wenigstens die eine Beruhigung gegeben werden, daß der Hauptverantwortliche, der Hauptschuldige seine politische Rolle ausge- spielt hat. Neunzig Prozent des deutschen Volkes, darunter die aktivsten Elemente, for- dern das endgültige Verschwinden Franz von Papens aus der Regierung. Es muß jetzt endlich einem Spannungszustand ein Ende ge- machtwerden, der nicht mehrzu ertragen ist!

Autoritäres aus Vre» Die grundsätzlich neue Staatskunst an der Arbeit

Badische Konkordate In erster Lesung angenommen bei Stimmengleichheit! Karlsruhe , 1. Dezember. Die b a d i sch e n Regierungspartelen. Zentrum und Deutsche Volkspartei , werden da» gegenwärtige Koalitionsverhält» n i s fortsetzen. Die Leitung des Innenministeriums, die bisher der sozialdemokratisch« Staatsrat Rückert innehatte, wird demnächst wahrscheinlich eine politisch nicht gebundene Persönlichkeit über- nehmen. Im Badischen Landtag wurden die zwischen dem Staat und den Kirchenverwaltunge« abge« schlossenen Konkordate am Donnerstag i n er st er Linie angenommen. Es stimmten 44 Abgeordnete für die Konkordate und 44 da­gegen. Der Landtagspräsident gab den Stichent- scheid für die Annahme. Die zweite Lesung er- folgt am 9. Dezember.

Konflikt in Danzig Ermächtigungsgesetz aufgehoben Danzig , 1. Dezember. Der Danziger Voltstag hat in dritter Lesung auf kommunistischen Antrag /las Ermächtigung»- gssetz vom 1. Dezember aufgehoben mit 49 Stim­men(der Volkstag besteht aus 72 Abgeordnete») der Nazis, der Sozialdemokraten, der Kommu- nisten und der Polen bei Stimmenthaltung der Regierungsparteien. Schon vorher hat der Volks- tag die Verordnungen der Regierung über die Herabminderung der Fiirsorgesätze der Erwerbslosen und andere Aende- rungen des Erwerbslosenfürsorgegesetzes mit gleicher Stimmenmehrheit aufgehoben. Eine Deckungsvorlage für die millionenschweren Folgen dieser Beschlüsse existiert noch nicht. Der Senat, d. i. die Etaatsregiening, muß innerhalb von 14 Tagen seine Stellungnahme mitteilen.

In dem steuerlos gewordenen Preußen gehen zur Zeit die erbaulichsten Dinge vor: der zum Tode verurteilte Rems muß Monat um Monat auf die Entscheidung warten, ob er hingerichtet oder begnadigt wird, weil die Reichs- t o m m i s s a r e das Begnadigungsrecht für sich usurpieren, während nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs es zweifellos der preußischen Regierung zusteht. Inzwischen rüsten sich die D e u t s ch n a t i o- n a l e n zu einem weiteren Schildbürgerstück: Es hatte ihr Mißfallen erregt, daß in dem söge- nannten Klepper-Ausschuß der Finanz- minister Klepper als Vertreter des Staats- Ministeriums an den Verhandlungen teilnahm. Flugs haben sie einen Antrag eingebracht, wonach ein Minister, deflen Tätigkeit von einem Unter- suchungsausschuß untersucht wird, nur insoweit zu den Ausschuhverhandlungen erscheinen darf, als er vom Ausschuß vernommen wird. Diese„Lex Klepper" führt zu grotesken Folgen. Auf nationalsozialistischen Antrag sind zum Beispiel vor einiger Zeit zwei Ausschüsse eingesetzt worden, deren einer die gesamte Justiz, deren anderer die gesamte P o l i- zeitätigkeit nachprüfen soll. In Gemäßheit des.deutschnationalen Antrags würde in dem ersten Ausschuß der I u st i z m i n i st e r, in dem zweiten der Innenminister nicht an den Verhandlungen teilnehmen dürfen! Ein zweifellos geistvolles Spiel, das nur dadurch gemildert wird, daß den Nazis ihr Ausschuß- spielzeug offenbar schon langweilig geworden ist: der mit großem Tamtam aufgezogene Iustizaus- schuß ist nämlich seit seiner konstituierenden Sitzung vor vier Monaten von dem Vorsitzenden, dem Nationalsozialisten Freister, bis heutigen Tages nicht mehr einberufen worden! Mit besonderem Eiltempo sucht dafür das Justizministerium seinen Anschluß an den reaktionären Kurs. Vor zehn Jahren hatte der Iustizminister Am Zehnhofs einen Erlaß heraus- gebracht, wonach die Staatsanwaltschaft bei antisemitischen Ausschreitungen die Ofsizialklage erheben sollte. Triumphierend kann' jetzt die Rechtspresse eine Mitteilung aus

dem Iustizministerlum veröffentlichen, wonach dieser Erlaß als„nicht mehr zeitgemäß" ausgehoben worden ist. Im Justizministerium sieht man vieles nicht mehr als„zeitgemäß" an. So war es bisher Brauch, daß über alle poli- tischen Strafsachen sich das Justizministerium Bs- richt erstatten ließ. Aus„Ersparnisgründen" hat der geschäftsführende Staatssekretär Hölscher dies erheblich eingeschränkt. So wünscht das Justizministerium zum Beispiel keine Berichte mehr über Beschimpfungen der re- publikanischen Staatsform, wenn diese nicht im Zusammenhang mit einer Be- leidigung des Reichspräsidenten oder eines Ministers erfolgt find. Ebenso wünscht das Justizministerium keine Berichte mehr in Straf- fachen, die Angriffe gegen die Reichs- oder Landesfarben betreffen. Die Folge ist, daß die Staatsanwälte unbeaufsichtigt schalten und walten können. Wir haben danach Aussicht, jenen Dessauer Staatsanwalt auch in Preußen zu erleben, der die Aufforderung an Versammlungs- sprenger„Schmeißt die Schweine raus!" unter Berufung auf den Götz von B e r- lichingen für nicht ernsthaft erklärte! Der Staatssekretär Hölscher ist sicherlich ein Mann, der persönlich Roheit und Gemeinheit ver- abscheut. Wir erinnern uns noch sehr deutlich, wie schwer ihn die ersten Tobsuchtsszenen der Nazis im Preußischen Landtag seelisch er- schüttert haben. Aber wir befürchten, daß die Wirkungen seines Kurses dahin führen werden. daß Roheit und Niedertracht im politischen Kampf wieder ausleben.

Reichssender �Vieeler ein Rundfunkexperiment Ab 1. Januar wird die Deutsche Welle als Reichssender weitergeführt werden, vorläufig probeweise bis zum 31. März 1933. Der Leiter des Reichssenders wird Prof. S ch u b o tz. das Personal der Deutschen Welle wird vollzählig übernommen. Besondere Sorgfalt soll auf die Gestaltung des Abendprogramms gelegt werden,

;.ta- i.

Nazi-Anhalt im Anrecht Oberlandesgericht entscheidet gegen Erejrberg

Deutsches Theater Molnar: Harmonie Auf Umwegen, die nicht immer sehr heiter und pnmutig sind, zeigt Molnar, daß der Musik- virtuose ein Kindskopf, ein Drehkops,«in Dumm» köpf und ein Trotzkopf sein muh. Sonst geht dem Virtuosen die Illusion verloren, die sein schönste» Glück ist. Wäre nicht Pallenberg gewesen, man würde den, ungarischen Dichter nicht alle Klug- heiten und Plattheiten geglaubt haben. Auch so blieb man ziemlich kühl, und der stürmische Prsmierenapplau», an den das Deutsche Theater gewöhnt ist, wurde selbst von der Familie nicht gespendet.>4. N. Lauebüberei. Wie das Pariser„Journal" aus Metz meldet, ist auf einem Grenzpfahl zwischen Apach(Frankreich » und Perl(Deutjchlar.d) das Schild mit den, Wort„Frankreich " mit schwarzem Lack überstrichen und die Trikolore durch schwarzweißrot ersetzt worden.

Dessau , l. Dezember. ver nationalsozialistische Minislerprösideul Freyberg in Anhalt hol seh« vor dem Ober- landesgerlcht in Naumburg in der kurzen Zeil seiner sechsmonaligen Regierung die vierte Niederlage erlitten, weil er politische Maß- nahmen getroffen Hai, ohne sich um deren recht­liche Zulässigkeit genügend zu kümmern. In Dessau war der langjährige sozialdemokra- tische Stadtverordnete Sinsel zun, besoldeten Stadt­rat gewählt und von der damals amtierenden Regierung bestätigt worden. A», 1 Januar 1932 trat er sein Amt an. Im Juli 1932 widerrief die inzwischen ans Ruder gekommene Rechtsregierung unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten Freyverg die Bestätigung des Stadtrates sinsel und enthob ihn seines Amtes. Gegen diesen juristisch nicht vertretbaren Akt der politischen Maßregelung klagte Stadtrat Sinsel und be- antragt« durch eine einstweilige Verfügung, ihm bis zum Austrag dieses Streites einen Teil seines Gehaltes zu zahlen. Das Landgericht in Dessau gab diesem Antrage statt und bewilligte Sinsel die Hälfte seines Monatsgehaltes. Nach dieser ersten Niederlage Freybergs ist nun in der gleichen Sache die zweite Niederlage erfolgt. Die beim Ober- landesgericht in Naumburg eingelegte Berufung gegen die für Sinsel günstig ausgegangene einst- weilige Verfügung ist verworsen worden. Danach ist nicht mehr zweifelhast, daß in der Hauptsache genau so entschieden wird wie in dem Versahren um die einstweilige Verfügung und Freyberg sich demnächst eine neue Niederlage holen wird.

Im Hitler-Lande Zur Sch'achtsteuer auch die Wohnstcucr Wo Nationalsozialisten regieren, werden die Steuern erhöht und die Gehälter und Löhne gekürzt. Am tollsten wird nach diesem Grundsatz in Oldenburg regiert, wo die Rationalsozialisten nunmehr bereits seit Monaten am Ruder sind. Erst kürzlich wurde in Oldenburg die Schlachtsteuer eingeführt. Jetzt hat die oldenburgische Naziregierung die Absicht, die „W o h n u n g s n u tz st e u e r", die im vorigen Jahr als einmalige Hilfe zur Unterstützung not- leidender Gemeinden erhoben war, auch in diesem

im Programm soll der Musik ein breiter Raum gegeben werden. In einer Konferenz im Berliner Rundsunkhaus wurden von Herrn v. Gayl die deutschen Rund- funtintendanten informiert. Sie meldeten ein- wütigen Widerspruch gegen dies neue Rundfunk- experiment an.

Jahr wieder erheben zu lassen. Aber nicht In der gleichen Höhe wie Im Vorjahr, sondern zu er- höhten Sätzen, und zwar statt 4 Pro.z. im Vorjahr ö Proz. der Friedensmiet« I

Furcht vor dem Staatsstreich im„Völkischen Keobachter" Im Novemberheft de» Organs der Konferva- tiven wird unter den programmatischen Forde- rungen verlangt, daß„unter allen Umständen" die Wahl des Reichspräsidenten bzw. des Reichs- Verwesers fortfallen soll und unbedingte Gewähr für die Person des Nachfolgers Hindenburg » ge- schaffen werden müsse, daß die Institutlon de» Reichspräsidenten keinesfalls zu einer neuen Stütze der Republik werden dürfe, sondern daß der Reichspräsident sich lediglich als Platzhalter für die Erbmonarchie der Hohenzollern zu fühlen habe. Diese unverschämten Forderungen eines kleinen Klüngels von Konservativen finden ihre schärfste Zurückweisung im verfassungstreuen—„Bölki- schen Beobachter", der sie„ungewöhnlich dreiste Staatsstreichpläne" nennt, die zugunsten„deutsch - nationaler Postenjäger" ausgeheckt wurden. Gibt es so etwa» überhaupt? Das ist doch eine Domäne der„Marxisten"? Aber der„Völkische Beobachter" fährt wütend fort: „Man fragt sich, ob diese Herrschaften wahnsinnig geworden sind, ob sie den letzten Rest von Veraniwortungcgefühl gegenüber Deutschland verloren haben. Jeden- mlls warnen wir jene, die in Berlin noch immer nicht die einzig mögliche Folgerung in bezug auf die deutsche Freiheitsbewegung gezogen haben." Ach so— wenn Hitler der„Verweser" werden könnte, da ginge es noch an. Sonst aber„Staats- streich",„Postenjäger",„Wahnsinnige". Die schönste nationale Konzentration!

SS dämmert "Wahlniederlage der Nazis Bei den bayerischen Studententammer- wählen erlitten die Nationalsozialisten erheblich« Niederlagen. An der Uni»

Neichspräsiöenten-Vertreter �leue Regelung? Nach den bisherigen Verfasiungsbestm,mungen wird der Reichspräsident im Falle seiner längeren Behinderung und im Falle seines Ablebens durch den Reichskanzler vertreten, bis der Reichstag einen Stellvertreter durch Reichsgesetz bestimmt hat. Als Friedrich Ebert starb, vertrat ihn Reichskanzler Dr. L u t h e r für die wenigen Tage, bis der Reichstag den stellvertretenden Reichs- Präsidenten, den damaligen Reichsgerichtspräsiden- ten Dr. Simons dafür eingesetzt hatte. Wie der„Demokratische Pressedienst" wissen will, hat bei den jetzigen Verhandlungen über die Regierungsbildung auch die Frage der Stell- Vertretung des Reichspräsidenten eine Rolle spielt, und zwar soll es die Erwägung des Reichs- Präsidenten selbst gewesen sein, die dazu geführt hat, baß man sich in politischen Kreisen mit dieser Frage beschäftigt. Es wird behauptet, daß vom Reichspräsidemen von Hindenburg selbst der Fall der„vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft", der im Artikel ZI der Reichsoerfassung genannt ist, ins Auge gefaßt wurde. Wenn m einem solchen Fall der Vertreter einer Partei, deren Diktatur- bestrebungen offenkundig sind, als Reichskanzler den Oberbefehl über die Reichswehr in Stellver- tretung des Reichspräsidenten erhäll, können daraus erheblich« politisch« Gefahren entstehen. Es sst deshalb erörtert worden, ob nicht bereits vorsorglich ein Gesetz geschaffen werden könnte, wonach die Stellvertretung des Reichspräsidenten , ähnlich wie es nach dem Tode des ersten Reichs- Präsidenten geschah, durch den Präsidenten des Reichsgerichts wahrgenommen werden könnt«. Auch dazu ist freilich ein normales Funktionieren des Reichstags selbst notwendig, das im Augenblick durch die Gegner des parlamentarischen Systems, Nationalsozialisten und Kommunisten, in Frage gestellt ist.

vsrsttät München verkoren sie fast 500 Stimmen; auch die List« der ihnen nahestehenden n a t i o- nalistischen Korporationen hatte gegenüber dem Vorjahr eine Einbuße pon rund 400 Stimmen. An der Technischen Hochschule München beträgt der Verlust der vereinigten Nazi- und Wafsenringstudenten rund 600 Stimmen und zwei Mandat«. Am deutlichsten Ist der Rück- gang der nationolsoziolistischen Studentenbewe- gung an der Unioersttöt Würzburg sichtbar geworden. Dort erhielt die vereinigt« List« der Nationalsozial.sten und der Wafsenstudenten nur noch 10 Sitze gegenüber 14 der letzten Wahl. Einen beachtlichen Erfolg errangen die republikanischen und die kommunistischen Studenten. Di« bisherige absolute Mehrheit der nationalistischen Studenten ist besonders auch durch das Anwachsen der katholischen Stimmen überall gebrochen. Mit erfreulicher Deutlichkeit rückt die Mehrheit der Studentenschast von der nationalistischen Krawall- und Terrorpolitik ab.

Besuch russischer Aerzte. In diesen Tagen ist eine Delegation russischer Aerzte nach Berlin ge- kommen, um wissenschaftliche Verhandlungen zu führen. Einige kommunistische Blätter begleiten dies« Tatsache mit Kommentaren über„Triumphe der Sowjetmedizin". Wir freuen uns mit ihnen über jeden Fortschritt, den die Medizin in dem gesundheitlich früher arg vernachlässigten Lande macht. Aber all die papiernen Ankündigungen schaffen die Tatsache nicht au« der Welt, daß die Volkskommissar« selbst, wenn sie krank werden, nach Deutschland zu deutschen Aerzten gereist kommen— von Krassin und Tschitscherin bis Lunartscharski— oder daß sie deutsche Aerzte nach Moekau holen, wie Lenin und Stalin , die bekanntlich von Berliner Kapazitäten, wie Prof. Borchardt und anderen behandelt wurden. Die neue belgische Kammer bellebt aus 79 Katboliken(ff- 3), 24 Liberalen(— 4), 7 3 S o- zla listen(ff- 3). 8 flämifcken Ratio-listen (— 2), 3 Kommunisten(ff- 2). Insgesamt 187 Ab­geordnete.

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